“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

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Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?
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Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.
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Auf jeden Fall muß die Bürgerschaft durch ihren Staat das letzte Wort in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung haben. Gesetzgebung muss strikt demokratisch legitimiert und damit auch demokratisch organisiert sein. Das ist die Gesetzgebung der Europäischen Union in keiner Weise; denn diese ist eine Gesetzgebung der Exekutive. Maßgeblich sind die Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht hat, und der Rat, die Minister der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament ist zwar an vielen Akten der Gesetzgebung beteiligt, im übrigen nicht den wirklich wichtigen, aber hat keine demokratische Legitimationskraft. Zum einen vertritt dieses „Parlament“ kein Volk, weil es ein Unionsvolk nicht gibt, vielmehr die Abgeordneten nach wie vor Vertreter der Völker sind, zum anderen ist diese Vertretung ein krasser Verstoß gegen die demokratierechtlich essentielle Egalität des Stimmgewichts der Wähler.
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Schlimmer noch der Europäische Gerichtshof. Ein Verfassungsgericht muß eine starke demokratische Legitimation haben. Dieser Gerichtshof hat gar keine. Seine Richter werden von den Regierungen ernannt, ausgerechnet von den eigentlichen Gegenspielern des Rechts. Die Amtszeit beträgt bei übermäßig hohem Gehalt nur sechs Jahre. Das macht die Richter wegen der Begehrlichkeit gefügig. Sie wollen erneut berufen werden. Die Judikatur des Gerichtshofs ist ein permanenter Staatsstreich. Das jüngste Beispiel ist das skandalöse Urteil, in dem  der Europäische Stabilitätsmechanismus gerechtfertigt wurde. Das Gericht wollte nicht einmal zugestehen, daß das Bail-out-Verbot durch den ESM verletzt wird.
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Wenn die Union rechtens als Staat agieren will, was sie der Sache nach tut, muß sie als solcher gegründet werden. Das setzt Zustimmungen aller beteiligten Völker durch Referenden voraus. Zu empfehlen ist das nicht, weil ein Großstaat der Demokratie keine Chance läßt.
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Die Einheitswährung ist gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Kein Volk kann sie wollen. Sie schadet allen beteiligten Völkern schwer. Sie dient gerade durch ihr Scheitern als Hebel, den zentralistischen Unionsstaat mit einheitlichen Lebensverhältnissen herbeizuzwingen. Das ist schwere Souveränitätsverletzung. Aber auch das Herkunftslandprinzip, wonach die Legalität von Waren, Dienstleistungen usw. sich nach dem Herkunftsland bestimmt, ist mit der Souveränität der Bestimmungsländer unvereinbar, weil deren Rechtsordnung marginalisiert wird. Man denke nur an das Lebensmittelrecht.
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Die Europäische Union ist eine zunehmend diktatorische Bürokratie und damit das Gegenteil eines freiheitlichen Gemeinwesens, wie es die Souveränität als Bürgersouveränität postuliert.

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Auf die Einheitswährung kommen wir gleich zu sprechen. Zunächst: Was rechtfertigt eigentlich die EU, wenn, wie Sie sagen, die Wirtschafts- und Währungshoheit sowie auch die Handelspolitik untrennbar mit der nationalen Souveränität verbunden sind?
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Ich vermag keine Rechtfertigung für die Europäische Union, wie sie sich entwickelt hat und in den Verträgen vereinbart ist, zu erkennen. Aber: Das Grundgesetz verpflichtet die „Bundesrepublik Deutschland“ in Art. 23 „zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“. Diese Verfassungsverpflichtung ist richtig und entspricht der sittlichen Pflicht jedes Volkes, durch ein bestmöglich vertraglich geordnetes Zusammenleben mit den näheren und ferneren Nachbarn dem Frieden zu dienen. Nur die reale EU entspricht keinem der Kriterien, welche das Grundgesetz gemäß seinen nach Art. 79 Absatz 3 unabänderlichen Grundsätzen für das vereinte Europa und dessen Entwicklung als Europäischen Union vorschreibt. Diese Grundsätze sind zugleich Rechtsprinzipien einer Verfassung der Menschheit des Menschen, wie sie mit dem Menschen geboren sind. Sie fließen aus der Menschenwürde und damit auch der Freiheit des Menschen.
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Es fängt schon damit an, daß die EU keinerlei Anstalten macht, das wirkliche Europa zu vereinen. Rußland wird nicht einbezogen, gehört aber trotz des großen Territoriums in Asien zu Europa. Demgegenüber soll die Türkei Mitglied der EU werden, obwohl sie ein asiatischer Staat ist und sich zunehmend von der europäischen Kultur entfernt. Die Mittelmeerunion zielt langfristig auf die Erweiterung der EU in den vorderen Orient und nach Nordafrika. Die EU ist weder demokratisch (keine demokratische Legitimation der Gesetzgebung und Rechtsprechung), noch rechtsstaatlich (keine Gewaltenteilung, kein hinreichender Rechtsschutz der Bürger), noch sozial (wirtschaftliche Instabilität, neokapitalistisch), noch subsidiaristisch (übermäßige Befugnisse, fast unbegrenzter Vorrang der Unionspolitik), noch schützt sie die Grundrechte (kein legitimes Gericht, keine Grundrechtsbeschwerde, schwacher Grundrechtskanon, Möglichkeit der Todesstrafe). Ohne Unionsvolk gibt es keine Unionsdemokratie und ohne Demokratie weder Rechtstaat noch Sozialstaat. Wenn ein Unionsvolk verfaßt werden soll, bedarf es der Aufhebung der Souveränität Deutschlands (und die der anderen Staaten). Das geht nicht ohne Änderung des Grundgesetzes in der Substanz, wie das Bundesverfassungsgericht (meinem Vortrag folgend) im Lissabon-Urteil klargestellt hat. Ich habe all das vielfach in meinen Schriften und Verfassungsbeschwerden dargelegt und vorgetragen.  Allenfalls ist die EU föderativ, marginalisiert allerdings die Länder Deutschlands, die souveräne Staaten sind. Sie tendiert deutlich zum zentralistischen, bürokratischen Staat mit einheitlichen Lebensverhältnissen der Bevölkerung, aber ohne Bürger im bürgerlichen Sinne. Das Grundgesetz zielt auf ein europäisches Europa, ein Europa souveräner Völker und freier Bürger, wie es General De Gaulle vorschwebte. Das unterstütze ich uneingeschränkt. Nur das entspricht der Souveränität der Völker, der Freiheit der Bürger. Mehr läßt das Grundgesetz nicht zu und mehr ist nicht vernünftig.
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Die wirtschaftliche Rechtfertigung ist mit der Realisierung des Binnenmarktes und der Währungseinheit verloren gegangen. Beide ruinieren sichtbar die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, auch die Deutschlands. Die Divergenzen haben sich vor allem zu Lasten der lateinischen Staaten und Griechenlands verschärft. Die Staaten des Ostens haben nur Anfangsvorteile aus den Subventionen. Der neoneoliberale unechte Freihandel durch die überzogene Deregulierung schadet allen Beteiligen, wenn er auch vorübergehend Deutschland und einigen anderen Ländern Wettbewerbsvorteile, verstärkt durch die preislichen Vorteile der unterbewerteten Währung, bringt, sichtbar friedenswidrig. Die Wirtschaftsfreiheit sichert auch die WTO hinreichend, die aber keine Kapitalverkehrsfreiheit enthält. Das ist ein wichtiger Schutz gegen den entgrenzten und grenzenlosen Kapitalismus, der seine verheerende Wirkung in der Finanzkrise beweist. Die Politik der Binnenmarktderegulierung hat verkannt, daß eine Volkswirtschaft die wirtschaftliche Einheit eines Volkes, organisiert als Staat, ist. Diese Einheit schließt das Soziale, das wesentlich durch das Gleichheitsprinzip bestimmt ist, ein. Sozialpolitik läßt sich aber nur schwer, wenn überhaupt, durch Deregulierung der Wirtschaft machen. Die Erhardsche Vorstellung, daß Markt und Wettbewerb die beste Sozialpolitik seien, ist nur in Verbindung mit einem Staat richtig, der die Hoheit über Wirtschaft und Soziales hat und in der Lage ist,  „Wohlstand für alle“ zu gewährleisten.  Der Binnenmarkt verschiedener Staaten und damit ohne einheitliche solidarische Sozialpolitik hat zu einem unvollkommenen Staat geführt. Daß diese Politik gescheitert ist, ist jedem klar geworden, aber es gibt keinen Weg des Rechts, sie zu korrigieren. Aber es wäre auch weder politisch noch wirtschaftlich richtig, jedenfalls nicht demokratisch. Man kann nicht zusammen zwingen, was nicht zusammen gehört. Mir geht es darum, Freiheit und Recht zu verteidigen, also die Demokratie. Ich denke, das sieht das Bundesverfassungsgericht trotz allen politischen Opportunismus nicht anders.
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Das Friedensargument ist Propaganda. Kein Volk Europas will in Europa Krieg führen. Die beiden Weltkriege haben allen europäischen Völkern gereicht. Außer Rußland und sehr begrenzt Frankreich und Großbrittanien ist kein Staat in Europa kriegsfähig, keinesfalls gegen die USA, Deutschland schon gar nicht. Die NATO läßt in ihrem Bündnis keinen Krieg zu. Notwendig wäre ein Verteidigungsbündnis, wenn es die NATO und auch die UNO als Organisation des Weltfriedens nicht gäbe. Neben der NATO entwickelt sich die Gemeinsame Sicherheitspolitik, die auch einen Sonderstatus im Unionsvertrag hat, nicht wirklich.
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Sie machen der Politik in Bezug auf die Euro-Rettungspolitik eine elitäre und egalitäre Gleichheitsideologie zum Vorwurf. Worin sehen Sie deren Motive?
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Die Eurorettung ist eine Politik der politischen, medialen, finanziellen und industriellen Eliten in deren Interessen, also elitär, nicht eine Politik der Völker für die Völker und somit nicht demokratisch. Diese Politik ist egalitaristisch, weil sie die Gleichheitsideologie für ihre Zwecke nutzt. Der Egalitarismus ist die wirkmächtigste Ideologie der Gegenwart. Unterschiede werden nicht geduldet, nicht nur in der Bevölkerung eines Staates, sondern auch unter den Bevölkerungen der Staaten, jedenfalls nicht in der Europäischen Union. Der von den Eliten aufgezwungene Egalitarismus für die Bevölkerungen, die auf Arbeit und Verbrauch reduziert werden, gilt nicht für die Eliten selbst. Das Gesetz der Macht der Wenigen über der Ohnmacht der Vielen setzt sich wieder durch. Darum bekämpfen die Eliten die Bürgerlichkeit der Bürger, weil diese nicht nur der Freiheit verpflichtet ist, sondern auch Unterschiede erlaubt und fördert.  Demokratie sollte die politische Form der allgemeinen Freiheit sein, hat sich aber mangels Freiheitspflege zur politischen Form der Gleichheit entwickelt. Alexis de Tocqueville hat diese Entwicklung schon erfaßt und beschrieben. Der Egalitarismus der Untertanen ist die wesentliche Bedingung der Herrschaft der Eliten, der Oligarchie. Diese sind gegenüber den Untertanen wesentlich ungleich. Sie sind mächtig und reich. Sie feiern sich ununterbrochen, Bambiverleihung etc. Die Bevölkerungen nehmen das mehr oder weniger resigniert hin. Wichtig ist ihnen, daß es den anderen Untertanen nicht besser geht. Die Eliten verkehren untereinander und ihre Absprachen haben stärkere Verbindlichkeit als Gesetze, Verträge und sogar Verfassungen. Sie agieren wie ein Adel, weniger legitim als früher die Aristokratie. Die wenigen politischen Führer halten mittels ihrer parteilichen Gefolgschaft die Staaten im Griff, schließen „Freundschaften“, duzen sich staatswidrig. Das Herrschaftsinstrument in den Parteien ist die verfassungswidrige Ämterpatronage. Ein wirksamer Parteienpluralismus besteht jedenfalls in Deutschland nicht mehr. Auch der Verbändepluralismus ist dem Internationalismus weitgehend erlegen, insbesondere die Gewerkschaftsautonomie. Die Bevölkerungen werden mit Brot und Spielen ruhig gehalten, durch Propaganda der Medien irregeführt und mittels Moralismus an der politisch essentiellen freien Rede gehindert. Der politische Einfluß der Bürger, so es die noch gibt, ist marginalisiert. Egalitarismus setzt Eliten voraus, welche ihn durchsetzen. Das machen sie nicht zu ihren eigenen Lasten. Unter freien und in der Freiheit gleichen Bürgern, die durch Besitz und Bildung selbständig sind, läßt sich weder der Elitarismus noch der Egalitarismus entwickeln. Deswegen werden die Bürger, wesentlich der Mittelstand, enteignet und die Bildung wird aus dem Schul- und Hochschulwesen vertrieben. Der Internationalismus zementiert diese freiheitswidrigen Entwicklungen.
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Politik und Notenbank suggerieren in ihren Statements, in der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Sie halten dagegen eine Stabilität der einheitlichen Währung für überhaupt nicht erreichbar. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?
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Die schwächeren, im Übermaß deindustrialisierten, Volkswirtschaften des europäischen Binnenmarktes, einschließlich der Frankreichs, haben gegenüber den stärkeren, insbesondere der Deutschlands,  wegen der harten Deregulierung durch die Grund- oder Wirtschaftsfreiheiten keine Wettbewerbschance, schon gar nicht, wenn sie das Lohnniveau in etwa auf den deutschen Standard anheben. Weil sie die Preise ihrer Produkte nicht durch Lohnsenkung wettbewerbsfähig zu machen in der Lage sind, sind sie auf die Abwertung ihrer Währung angewiesen. Das schließt der Euro als Einheitswährung aus und verschärft damit ihren Wettbewerbsnachteil. Die wettbewerbswidrigen Preise wirken sich weltweit aus, nicht nur auf dem Binnenmarkt. Das verstärkt den Effekt der überbewerteten Währung. Die erwarteten Folgen sind eingetreten. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten liegen danieder. Die Arbeitslosigkeit ist die Alternative zu den erforderlichen drastischen Lohnsenkungen. Diese Länder haben, wie zu erwarten, nur vorübergehend von den Zinssubventionen und den damit verbundenen kreditierten Investitionen profitiert. Kredite müssen, können aber nicht zurückgezahlt werden. Jetzt sind diese Volkswirtschaften rezessiv und es gibt kein Maß an Subventionen, das sie wettbewerbsfähig machen könnte. Das Leistungsgefälle und die Leistungsbilanzdefizite lassen sich nicht ausgleichen. Die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer. Ohne Schutz haben die Schwachen keine Chance, ihre Wirtschaft zu stärken. Sie sind Opfer der  undifferenzierten Freihandelsdokrin, die ihnen nicht die versprochenen Segnungen des Wachstums gebracht hat, sondern erwartungsgemäß im Gegenteil Schrumpfung.  Zudem „retten“ die „Schirme“ die Gläubiger, vor allem Banken, nicht die Menschen, die Opfer des irregeleiteten unechten Freihandels.
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Allenfalls ein bundesstaatsgemäßer Finanzausgleich, der eine hinreichende Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der gesamten Eurozone schafft,  könnte die Währungseinheit bewahren. Der ist aber nicht nur wirtschaftlich nicht leistbar, sondern auch politisch nicht. Die Völker aller beteiligten Staaten müßten, wie schon gesagt, durch Referenden zustimmen, ihre Souveränität aufzugeben und ein neues Volk, das der Eurobürger, und einen neuen Staat, den Eurostaat, verfassen. Souveränität heißt wesentlich Freiheit der Bürger, welche nur demokratisch verwirklicht werden kann. Das wäre wegen der Größe dieses Staates, aber auch wegen der Homogenitätsdefizite nicht möglich. Souveränität heißt auch eigenständiges wirtschaftliches und damit eigenständiges soziales Schicksal des Volkes. Niemand kann erhoffen, für eine solche Politik die Zustimmung der Völker zu finden. Da helfen keine Visionen vom großen und mächtigen Europa und da hilft auch nicht die hohle Drohung, die Einzelstaaten würden den globalen Wettbewerb mit den großen Volkswirtschaften, USA, China, Indien, Rußland, Brasilien, nicht bestehen können. Das ist ein Zweckargument, das die Unkundigkeit der Bevölkerung mißbraucht, um Angst, immer eine wirksame Triebfeder, zu machen. Kleine Volkswirtschaften sind die erfolgreichsten, die Schweiz, Singapur. Das Argument der Größe und Macht kommt typisch von den Profiteuren des globalen Marktes, den international agierenden Unternehmen und deren Managern, die durch die von ihnen erzwungene Lohn- und Besteuerungsunterbietung zu Lasten der Völker außerordentliche Gewinne machen bzw. durch unsittliche Bezüge schwer reich geworden sind. Dieser neue „Adel“ ist genauso wie die von ihm bezahlten Ökonomen unglaubwürdig.
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Die Europolitiker werden die Beendigung des Euro-Abenteuers solange hinauszögern als es irgend geht. Der Schaden wird unermeßlich. Aber der Euro ist als Währung vieler heterogener Volkswirtschaften gescheitert und wird in Inflation und Währungsreform untergehen. Je länger der Eurokonkurs verzögert wird, desto gefährdeter ist das politische System, das immer noch Chancen birgt, zu Freiheit und Recht, die ohne ökonomische Vernunft keine Wirklichkeit haben, zurückzukehren. Das zwingt zur Rückkehr zu nationalen Währungen, durchaus mit der Option, zu bilateralen oder auch multilateralen Währungsverbünden unter Wahrung der nationalen Währungssouveränität, vorausgesetzt, der optimale Währungsraum besteht. Das aber muß jeder Staat selbst verantworten können; denn nur durch ihren Staat können die Bürger ihre Verantwortung für ihr Wohlergehen tragen. Die Finanzierung fremder Haushalte, in welcher Form auch immer, durch einen ESM oder durch ESZB und EZB, ist zutiefst undemokratisch, ja staatswidrig, aber auch wirtschaftlich nicht tragbar.
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Das Projekt Brüssel ist gescheitert. Es gilt, ein europäisches Europa zu schaffen, ein Europa der Freiheit und des Rechts, ein Europa der praktischen und somit wirtschaftlichen Vernunft. Die Unionsverträge müssen revolutioniert werden, d. h. die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen zum Recht befreit werden.
Herr Professor Schachtschneider, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Das Gespräch mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider führte Andreas Marquart im Februar 2013 per E-Mail.
Ludwig von Mieses-Institut Deutschland
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korrespondierende Archiv-Beiträge


Notstandsgesetze, reloaded !

Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland

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Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen.
Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energie-Rationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme („Requirierung“) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

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Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig.
Die folgenden Notstandsgesetze, alle geltendes Recht, sie dienen dem Schutz des mündigen Bürger’s .. oder vielleicht auch dem Machterhalt des Leviathan (?)

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Die Wurzeln von einigen dieser Vorschriften sind in den berüchtigten Notstandsgesetzgebungen der 1960er Jahre zu finden; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007.

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Interessierte Leser/Innen mögen sich in den nachfolgend verlinkten Quellen -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- selbst davon überzeugen:

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Quelle Regelwerk
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
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Glücklicherweise sind Naturkatastrophen in Deutschland recht selten zu beobachten.
Somit erhebt sich die Frage, wofür wir mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften brauchen.

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Befürchtet man etwa, dass Europa wie Jugoslawien endet, und stellt sich pro-aktiv darauf ein?
Dafür würde sprechen, dass in Artikel 2 Abs. 2 des EU-Reformvertrages, der 2009 wirksam wurde, das Töten von Unruhestiftern mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, eine Definition dieser Begrifflichkeit allerdings nicht zu finden ist:

Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten

Artikel 2 – Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Schließlich hat der ehemalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Schily schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, während sein Nachfolger, Dr. Wolfgang Schäuble im Jahre 2007 Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also abknallen lassen wollte [?]

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Schäuble verteidigte im ZDF seine Linie:

„Um der Freiheit willen muss man Risiken hinnehmen.
Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: Wir tun gar nichts.“

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Natürlich kann es auch sein, dass man im Zuge des Atomausstieges eine temporär auftretende Energieversorgungs-Lücke nicht ausschließen mag, oder diese gar billigend in Kauf nimmt.
Wird weiterhin Weizen verbrannt statt gegessen und Anbauflächen für schlechten Öko-Sprit anstatt zur Herstellung von Lebensmitteln zweckentfremdet, ist damit zu rechnen, dass Nahrungsmittel bald nicht „nur“ teurer werden, sondern faktisch fehlen. Um die denkbaren Folgen, etwa am Beispiel der Tortilla-Krise, nicht ausufern zu lassen, bieten einschlägige Notstands-Gesetze die gesetzliche Legitimation, hungernde Aufständische in die Schranken zu weisen!

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Nimmt man auch das billigend in Kauf, oder plant man es gar bewußt und vorsätzlich? – Werden die grünen Lebensmittelkarten schon vorbereitet?
Ist dies der Grund, warum derzeit jeder eine Personenkennziffer erhält (§§ 139a139b139c139d AO) ?
Dienen die „Gebäudepässe“ in Wirklichkeit der Vorbereitung der allgemeinen Energierationierung?

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Eines aber ist gewiß: der Staat mißtraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie.
Über die Gründe kann hier nur spekuliert werden. Dem Leser bleibt es unbenommen selbst im Bundesministerium der Justiz nachfragen, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030 18 58 00 erreichbar ist.

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ergänzende Hinweise:

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Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (Reservistinnen- und Reservistengesetz – ResG)
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Auszug:

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„Abschnitt 2 – Reservewehrdienstverhältnis

§ 4 Reservewehrdienstverhältnis

Reservistinnen und Reservisten, die sich freiwillig verpflichtet haben, ehrenamtlich eine Funktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr wahrzunehmen, können längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in ein Wehrdienstverhältnis nach diesem Gesetz (Reservewehrdienstverhältnis) berufen werden. Die Regelungen des Soldatengesetzes und des Wehrpflichtgesetzes zur Begründung anderer Wehrdienstverhältnisse bleiben im Übrigen unberührt, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.“

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Prof. Schachtschneider: Todesstrafe durch Vertrag von Lissabon wieder möglich
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Schäuble erklärt den „Überwachungs-Staat“
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Ernst Benda: Zur Notwendigkeit der Notstandsgesetze
Der ehemalige Bundesinnenminister und spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda rechtfertigt die Einführung von Notstandsgesetzen. Den Protest gegen diese Gesetze kann er nur schwer gelten lassen.
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Redaktioneller Hinweis:
Sollte beim starten des Videos eine Fehlermeldung erscheinen, bitte diesen Direktlink anklicken, Danke.
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Eva Demski: Reaktion auf die Notstandsgesetze
Eva Demski, damals Studentin, beklagte in den 60er Jahren den fehlenden Dialog zwischen den Generationen.
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Gerd Koenen: Reaktionen auf Notstandsgesetze
Gerd Koenen, damals in der Studentenbewegung aktiv, berichtet, weshalb er und viele seiner Kommilitonen die Notstandsgesetze vehement bekämpften.
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Hans-Jürgen Krahl: Römerbergrede
Krahl ruft im Mai 1968 auf dem Frankfurter Römerberg zum allgemeinen Generalstreik gegen die Notstandsgesetze auf. Im Anschluss folgt ein Interview mit Günter Amendt und einer Vertreterin der Gewerkschaftsjugend.
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Sternmarsch auf Bonn
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CROSSPOST: GEOLITICO


Euro-Staatsstreich vertagt

Euro-Staatsstreich vertagt

von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Donnerstag, 23. August 2012 um 00:57

Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Bildrechte: Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Rechteinhabers

Der Rettungsschirm ESM gefährdet unsere Demokratie und unsere Sparguthaben. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben ihn bis 12 September gestoppt.

Die Karlsruher Verfassungsrichter, vergleichbar den Ephoren im alten Sparta haben am 10. Juli ihre Entscheidung zum permanenten Rettungsschirm ESM, dem neuen Vertragspaket zur Euro-Rettung, fürs erste vertagt. Schon dass sie den Eil-Anträgen der vier Kläger-Gruppen (der Alt-Kläger um die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, meiner Wenigkeit und anderen, des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Fraktion Die Linke im Bundestag und einer Bürgerinitiative um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit 23.000 Bürgerstimmen) stattgaben, war eine Sensation.

Die Bundesregierung war mehr als überrascht. Das zeigte sich am Formtief ihrer Repräsentanten, dem Bundesfinanzminister an der Spitze, bei der Verhandlung. Dass Wolfgang Schäuble unumwunden Abstriche an Deutschlands Demokratie sowie Wohlstandsopfer der Bürger als Preis für das Gelingen des Projektes Vereintes Europa bezeichnete und anforderte, veranlasste Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle zur mahnenden Gegenrechnung: Europa brauche die Demokratie in Deutschland genau so wie Deutschland Europa.

Es waren die unfreiwilligen Steilvorlagen der Regierungsvertreter und der auf die Euro-Rettung um jeden Preis eingestimmten Parlamentarier, die die Verfassungsrichter zunehmend nachdenklicher machten und zu Nachfragen veranlassten. Am Ende stand fest: Einen kurzen Prozess, wie ihn die Bundesregierung sich wünscht, wird es mit Deutschlands Verfassungshütern nicht geben. Dafür steht zu viel an Grundrechten der Bürger, an ihrer Freiheit und an ihren Ersparnissen auf dem Spiel.

Die Argumente von uns Alt-Klägern lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen.

  1. Durch den ESM wird nicht der Euro gerettet, sondern es werden schlecht regierte Euro-Staaten und verzockte Banken vor dem Konkurs bewahrt.
  2. Die Verträge über das Funktionieren der Währungsunion werden durch den ESM auf den Kopf gestellt. Mit den Hilfen des ESM soll belohnt werden, was bisher strikt untersagt war: hemmungsloses öffentliches und privates Schuldenmachen und das Haften andrer Staaten für den Euro-Sünder. Mit dem ESM und seinen Aufgaben wird ein Grundpfeiler unseres Rechtsystems und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgehebelt: die Eigenverantwortung für Versagen und Verluste.
  3. Der ESM sprengt mit seiner Macht alle demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten und mit seinen Mitteln alle Dimensionen der europäischen Finanzwirtschaft. Sein Stammkapital ist mir 700 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie ein deutscher Staatshaushalt und übertrifft insgesamt die Mittel von Europäischer Zentralbank, Bundesbank und der Deutschen Bank (als größter europäischer Privatbank) bei weitem. Europa wird statt von seinem Staaten und ihren demokratisch gewählten Politikern von der Geschäftsleitung des ESM regiert. Diese ist buchstäblich autark, denn sie schuldet keinem Parlament Rechenschaft, genießt Immunität und ist nicht gezwungen, Weisungen der Geldgeber zu befolgen. Die Euro-Länder liefern sich einer anonymen Finanz-Diktatur aus, deren Einfluss unser Leben bestimmen wird.
  4. Nachdem die Euro-Politiker bereits den Staaten Geld-Hoheiten und –Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf deren Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erstausstattungen des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der so etwas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren.
  5. Deutschland braucht einen starken Euro – so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es aber im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen – unseres!

Europa steht am Rubikon: Es muss die Währungsunion auflösen, bevor sie zur Sozialkrise führt. Im Südgürtel der Euro-Zone ist diese bereits angekommen. Mehr Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, ist kaum noch vorstellbar. Mehr Perspektivenlosigkeit für die Bürger auch nicht. Das alles steht dem zahlenden Norden, insbesondere Deutschland, noch bevor.
[…]
Die Karlsruher Richter haben erkannt, dass das vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz Pfusch ist. Ich rechne nicht unbedingt damit, dass sie in ihrem Urteil am 12. September frontal gegen die Bundesregierung entscheiden werden. Aber sie werden sie zur Nachbesserung des Gesetzes verpflichten. Damit würde sich das Inkrafttreten des ESM um viele Monate verzögern, und das wäre faktisch das Todesurteil für den ESM und damit für den Euro. Über einen solchen Ausgang sollte niemand traurig sein.

Würde die Beendigung der fatalen Euro-Rettung wirklich größeren Schaden anrichten als ihre Endlos-Fortsetzung? Gilt nicht auch hier das Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Die Euro-Politiker  behaupten: Ein Abbruch der Währungsunion verursache Kosten (zu fragen ist: bei wem?), die nicht mehr zu verkraften seien: Staatsbankrotte, Bankensanierungen, eine tiefe und lang angehaltende Krise der Realwirtschaft wie vor 80 Jahren, als nach dem „schwarzen Freitag“ und dem Zusammenbruch des weltweiten Goldstandards – nach der Pfund-Abwertung vom September 1931 – die wesentliche Weltwirtschaft kollabierte.

Eine Reise an Europas nördliche Peripherie, zur Insel Thule (Island), würde allerdings zeigen, wie wenig das Damals mit dem Heute zu vergleichen ist. Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone und der EU ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finanzkrise (in den Jahren 2008/2009) sein gesamtes Bankensystem. Bemerkenswerterweise verzichtet man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen ließ man die verzockten Banken pleitegehen. Die Inlandssparer wurden auf Staatskosten entschädigt, Aktionäre, Auslandsinvestoren sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus. (Einige der Auslandsinvestoren reichten Klage ein, wurden aber per Referendum abgewiesen, die Manager vor Gericht gestellt.) Seine überdimensionierten Bankschulden war das Land mit dieser Maßnahme los; sie drohten weder dem Staat noch der Wirtschaft zum Verhängnis zu werden. Der Staat musste sie weder übernehmen noch nachfinanzieren. Die Währung wurde zunächst drastisch ab- und später wieder leicht aufgewertet (und notiert derzeit um 50 Prozent gegenüber dem Stand vor der Krise). Island wird im Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum zwischen zwei und drei Prozent erzielen, das damit höher ist als jenes aller anderen Staaten der Euro-Zone. Islands Staatsanleihen, die inzwischen wieder gehandelt werden, werden mit BBB+ bewertet und kosten den Fiskus um die fünf Prozent pro Jahr, weit weniger also als die Zinsen, die jedes Krisenland der Euro-Zone zahlen muss.

Die moderne Island-Saga lehrt dreierlei: Ein Land mit eigener Währung hilft sich immer selbst; es ist weder auf fremde Unterstützung angewiesen, noch muss es fürchten, seine Staatlichkeit zu verlieren und zum finanziellen Protektorat seiner Helfer abzusinken, seien es nun EU oder IWF. Ein Land mit eigener Währung kann immer den Staatsbankkrott vermeiden und durch die externe Währungsabwertung ersetzen (was innerhalb der Euro-Zone unmöglich ist). Diese stellt dann die verlorene Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Kreditfähigkeit des Staates wieder her. Das Land bleibt damit unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie; es gewinnt sein > in der globalen Finanzwelt wieder zurück. So geschah es mit allen Abwertungsländern seit den Tagen der Phönizier.

Bleibt abschließend zu fragen: Warum gehen EU und Europapolitik nicht diesen historischen und letztlich immer erfolgreichen Weg der Lösung der europäischen Währungskrise? Weshalb wird die Krise des Euro zum Mittel der Machterweiterung der EU und ihrer Organe missbraucht sowie zur Einschränkung (wenn nicht gar Abschaffung) von Rechtstaat und Demokratie in den (noch) souveränen Staaten Europas genutzt? Wem nutzt die Euro-Rettung, und wer verdient wie viel an ihr? Wie ehrlich sind die Argumente eines George Soros, der den Deutschen vorhält, zu wenig für Europa zu tun und noch immer nicht genügend Geld auf dem Altar des alten Kontinents verbrannt zu haben? Meint dieser Meisterspekulant Europas Krisenländer oder seine eigenen Konten?

Deutschland hat mit der Preisgabe seiner harten, stabilen D-Mark über Nacht alle mit einer solchen Währung verbundenen Vorteile verloren: den Zins- und den Wachstumsvorsprung der eigenen Volkswirtschaft vor denen der Nachbarn (mit Einführung der Euro-Zeit verwandelte sich Europas ehemalige Konjunkturlokomotive in den Wagen mit dem roten Schlusslicht), den Aufwertungsgewinn für die eigene Bevölkerung und Volkswirtschaft (Karl Schiller nannte ihn ein permanente Sozialdividende), der die Kosten- und Wettberwerbssituation der vom Import teurer Rohstoff-, Energie- und Vorprodukte abhängigen deutschen Industrie nachhaltig verbesserte), sowie die magnetische Anziehungskraft des Standortes Deutschland für Auslandskapital und –beteiligungen.

Deshalb: Gebt unsere D-Mark zurück!

Quelle: Prof. Dr. Wilhelm Hankel


Revolution – Befreiung zum Recht

Revolution – Befreiung zum Recht

Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider auf dem Wissens-Forum der Wissensmanufaktur über Recht, Politik und Wirtschaft in der Republik.

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Verfassungsbeschwerden gegen die Europolitik der Bundesrepublik Deutschland

Zitat zum Tage

„Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben,
aber nicht Verrat von innen.
Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich,
denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar.
Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause,
sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge
und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört.
Der Verräter erscheint nicht als Verräter;
er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider;
er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an.
Er verdirbt die Seele des Landes.
Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses.
Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann.
Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.“

Diese Erkenntnisse werden Marcus Tullius Cicero zugeschrieben, welche er in seiner Rede „Verrat an der Nation“ vor dem Römischen Senat vorgetragen haben soll.

Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider
Ordinarius em. des Öffentlichen Rechts der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
KASchachtschneider@web.de


Bild-Datei veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Schachtschneider

Verfassungsbeschwerde

und

Antrag auf einstweilige Anordnung

von

1. Dr. phil. Bruno Bandulet, Bad Kissingen

2. Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Königswinter

3. Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Grönwohld

4. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin

5. Prof. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Tübingen

Verfahrensbevollmächtigter:
Universitätsprofessor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Antragsteller

gegen

die Europolitik der Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Grundrechte der
Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 146, Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 4 GG

Prof. Schachtschneider’s einführende Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde:

„In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 über die Anträge auf einstweilige Anordnung an den Bundespräsidenten und die Bundesregierung, die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze zur Änderung des Art. 136 AEUV, zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag und deren Ratifizierung zu unterlassen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über die Verfassungsbeschwerden gegen diese Rechtsakte entschieden hat:

Der Politik, die wir mit der Verfassungsbeschwerde unterbinden wollen, geht es um die Rettung des Euro, vordergründig, in ihrer Finalität geht es ihr darum, die Integration der Europäischen Union zu einem existentiellen Staat voranzutreiben, endgültig die Grenze zum Bundesstaat zu überschreiten. Dafür setzt sie das wirksamste Mittel des Modernen Staates, die Vergemeinschaftung der Finanzen, ein. Sie gibt dafür die existentielle Staatlichkeit der beteiligten Mitgliedstaaten auf, deren Souveränität, und opfert sogar das Königsrecht der Parlamente, die Haushaltsverantwortung.

Wir setzen dieser Politik das Recht entgegen und mit dem Recht die Freiheit der Bürger. Die politische Freiheit entfaltet sich im Staat. Es ist der Staat der Bürgerschaft, des Volkes. Das Volk allein hat die Hoheit, solange es frei ist. Die Hoheit des Volkes ist seine Souveränität. In Souveränität gestaltet es seine Lebensordnung, sein Verfassungsgesetz. Dieses bestimmt und begrenzt die Politik, nach innen und außen, tagtäglich. Jedenfalls im Kern darf die Politik deren Grenzen nicht überschreiten, ohne das Volk zu fragen, d. h. ohne ein neues Verfassungsgesetz des pouvoir constituant, das den Weg für diese Politik freimacht. Das gilt im besonderen Maße, wenn ein neuer, größerer Staat begründet werden soll, der eine „andere Menge von Menschen“ zu einem neuen Volk verfassen soll. Der neue, größere Staat bedarf der Legitimation des neuen Volkes, der demokratischen Legitimation.

Den neuen, großen Staat strebt die Politik an, objektiv und auch subjektiv, ohne es zuzugeben, weil die Politiker fürchten, die Völker nach deren Zustimmung zu fragen, zumal in Deutschland. Sie geben vor, nur die Währung stabilisieren zu wollen, aber die Währung ist der Hebel, den Unionstaat zu erzwingen. Längst räumen die Politiker ein, daß die Währungs- und Wirtschaftsunion ohne politische Union zum Scheitern verurteil ist. Wir haben das in unsere Euro-Klage 1998 vorgetragen und das Scheitern des Euro ohne politische Union dargelegt. Der Senat hat schon im Maastricht-Urteil 1993den geplanten Versuch der Währungsunion zugelassen, wenn denn diese eine Stabilitätsgemeinschaft ist. Das konnte sie nicht sein, weil der optimale Währungsraum fehlte und weiter fehlt, die große, aber nötige Konvergenz. Nicht die Konvergenz hat sich weiterentwickelt, sondern die Divergenz ist gestiegen, der ökonomischen Gesetzlichkeit folgend, welche weniger entwickelten Volkswirtschaften gegenüber stärkeren im Binnenmarkt ohne Schutz, ohne Zölle, keine Chance läßt, sich anzugleichen, schon gar nicht mit einheitlicher Währung ohne Abwertungsmöglichkeit. Die Zinssubventionen der Einheitswährung hat die Angleichung der Lebensverhältnisse ermöglicht, die eigentliche Triebfeder der europäischen Integration für die Völker mit schwächerer Volkswirtschaft, aber auf Kredit. Die Finanzmärkte haben die Finanzierungsschwäche dieser Volkswirtschaften schonungslos offengelegt. Deren Schulden sind über das Refinanzierungsmaß hinausgewachsen. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist gescheitert. Sie ist nicht zu retten, auch nicht als Schuldenunion. Sie ist und wird mit jeder Rettungsmaßnahme mehr eine Inflationsgemeinschaft.

Das Scheitern des Euro rechtfertigt nun wirklich die Aufgabe der Souveränität nicht. Die kritisierte Politik gibt die freiheitliche demokratische Grundordnung, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, auf. Sie riskiert die Widerstandslage. Sie ruiniert die Grundlagen wirtschaftlicher Prosperität, zwingt Staaten und Völker in die Austerität. Sie gefährdet die politische Stabilität.

Das Hohe Gericht ist aufgefordert, die vertrags- und verfassungswidrige Politik des Umsturzes zu beenden und die Widerstandslage aufzulösen. Der erste notwenige Schritt ist es, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze und die Ratifikation des ESM und des Fiskalpaktes wie der Novellierung des Art. 136 AEUV zu untersagen, bis die Hauptsache entschieden ist. Der Senat steht in historischer Verantwortung, für das Recht“.

zur Verfassungsbeschwerde – PDF [123 Seiten]

Verfassungsbeschwerde

von

Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek

Beschwerdeführer

Dr. Peter Gauweiler MdB


Bild-Datei: Creative Commons-Lizenz – Urheber: Harald Bischoff

zur Verfassungsbeschwerde – PDF [87 Seiten]

Spannender Auszug aus der Verfassungbeschwerde (s.Seite 63):

„Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung für die Vorbereitung des ESM, für die ihr eigener juristischer Sachverstand offenbar nicht ausreichte, externe rechtliche Beratung eingekauft hat, und zwar nicht bei neutralen Experten, sondern bei zwei Anwaltskanzleien, die ständig Investmentbanken betreuen.
Zum einen handelt es sich um die Kanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer, die als einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland gilt, bereits die Entwürfe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes formuliert hat, ständig Banken berät und insbesondere Banken auch bei Anträgen für Mittel aus den Banken-Rettungspaketen beraten hat.

Zum anderen handelt es sich um die Kanzlei Hengeler-Mueller, die ständig die Deutsche Bank vertritt und auch andere deutsche und ausländische Banken berät. Sie bezeichnet sich selbst als „Vorreiter bei der Entwicklung neuer Produkte für die europäischen Kapitalmärkte“.

Verfassungsbeschwerde von RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin


Bild-Datei: Creative Commons-Lizenz – Urheber: Franz Richter (User:FRZ)

vertreten durch

Prof. Dr. Christoph Degenhart

zur Verfassungsbeschwerde – PDF [116 Seiten]

Replik vom 8. Juli 2012 auf die Schutzschrift des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 25. Juni 2012:

Replik zur Schutzschrift – PDF [10 Seiten]

Auszüge:

„Insbesondere: Haftungshöhe und Haftungsrisiko
Zur Frage insbesondere der Haftungshöhe und der Haftungsrisiken sei ergänzend angemerkt, dass diese von Verfassungswegen nicht nach oben offen sein dürfen. Sie sind es jedoch. Die Ausführungen des Bevollmächtigten der Bundesregierung hierzu sind unvollständig – wie ja auch der Bundestag auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage entschieden hat.
So werden insbesondere die kumulierten Risiken der „Rettungspolitik“ und die drohenden Nachschusspflichten nicht einbezogen.
Und ebenso wenig wird offengelegt, dass der Anteil, mit denen Deutschland an den einzelnen Rettungsmaßnahmen beteiligt ist, zwar an sich nach Prozentsätzen festgelegt ist, diese Prozentsätze aber nicht auf Dauer gesichert sind, da sie davon abhängen, welche Staaten im Krisenfall effektiv haften – die Staaten, um deren „Rettung“ es geht, werden dies jedenfalls nicht sein.

Beispielhaft sei verwiesen auf die Risiken aus dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von etwa 220 Mrd. Euro; hierauf entfällt für die Bundesrepublik Deutschland ein Anteil von ca. 27%, also etwa 59,4 Mrd. Euro; dies setzt jedoch voraus, dass alle Eurostaaten, also auch Griechenland, Irland und Portugal, als Haftende zur Verfügung stehen. Rechnet man diese drei Staaten heraus, erhöht sich der deutsche Anteil bereits auf 29 Prozent. Sollten auch Italien und Spanien sich unter den Rettungsschirm begeben, läge der deutsche Haftungsanteil bei knapp 43 Prozent oder 94 Mrd. Euro.

Hinsichtlich der Belastungen durch den ESM sei an dieser Stelle erneut betont, dass diese sich nicht, wie die Schutzschrift der Bundesregierung suggeriert, in den 22 Mrd. der einzuzahlenden Bareinlage erschöpft, vielmehr ist der volle Kapitalanteil von (derzeit noch) 190 Mrd. Euro als Verbindlichkeit – und eben nicht als bloßes Gewährleistungsrisiko – zu verbuchen.

Offene Fragen

Hilfreich wäre es, die Bundesregierung hätte sich in ihrer Schutzschrift klar geäußert zu weiteren, während des parlamentarischen Verfahrens insgesamt entweder nicht angesprochenen oder ungeklärt gebliebenen offenen Fragen, die zur Beurteilung der Haftungshöhe, der Haftungsrisiken und auch der Beteiligung des Deutschen Bundestages bzw. der in den Beteiligungsgesetzen festgelegten Gremien wesentlich sind.

– die im Zuge der zweifelhaften Euro-Rettungsversuche der vergangenen Jahre erfolgte kontinuierliche Erweiterung der für die Instrumente und Hilfen des ESM vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten

o So verwendet noch Art. 136 Abs. 3, AEUV die sehr strikte Formulierung: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungs-Gebiets insgesamt zu wahren.“

o Art. 3 S.1 ESM – Vertrag öffnet bereits mit folgender Formulierung „Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESMMitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. „ .

o In der praktischen Handhabung, insbesondere der durch das Königreich Spanien und die Republik Zypern gestellten Anträge werden diese Voraussetzungen weitgehend unterstellt, und
o die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 28. und 29.6.2012 sehen eine noch weitere Öffnung bzw. Absenkung der Voraussetzungen vor.

– die Möglichkeit einer Volumenhebelung, die sich Art. 8 Abs. 2 S. 2 ESM-Vertrag mit der Folge einer Haftung der Bundesrepublik Deutschland für das eingesetzte Kapital zum Ausgabekurs ergibt.

– die Unsicherheit, die sich aus der langjährigen Diskussion in der Bankenwelt über die juristische Gültigkeit und die faktische Durchsetzbarkeit des dem ESM im ESM-Vertrag niedergelegten „preferred status analog dem IWF „ (s. dazu als Übersicht die als Anlage beigefügte Stellungnahme von Hampten Turner/King, Citi Group v. 25.6.2012 ; so seit langem schon Raffer, u.a. in Protokoll der gemeinsamen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit v. 2.4.2003, ProtNr. 15/13 bzw. 15/12.) ergibt; in dieser Diskussion wird mit zunehmender Dringlichkeit darauf hingewiesen, die diesbezügliche Feststellung der Regierungen in. 13. Erwägungsgrund zum ESMVertrag sei ein „fake“, der zur Beruhigung der Abgeordneten und Steuerzahler angeführt werde, in Wirklichkeit jedoch keine juristische Bedeutung habe, ja im Hinblick u.a. auf Kreditversicherungsfolgen auch nicht haben könne.“

Allgemeines zu Schutzschriften

Was ist eine Schutzschrift? – Erläuterungen


Gastbeitrag von Dr. iur. Wolfgang Philipp sowie Videobeiträge zur Kundgebung

Zitat zum Tage

„Irgendwo gibt es noch Völker und Herden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da gibt es Staaten.
Was ist das? Wohlan! Jetzt tut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker.
Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde:

‚Ich, der Staat, bin das Volk‘.

Er luegt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s.Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.

Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin.
Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und hasst ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten.

Dieses Zeichen gebe ich euch:  jedes Volk spricht seine Zunge des Guten und Bösen:  die versteht der Nachbar nicht.  Seine Sprache erfand es sich in Sitten und Rechten. Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s. Falsch ist alles an ihm;  mit gestohlenen Zähnen beißt er, der Bissige.

Sprachverwirrung des Guten und Bösen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates.

Wahrlich, den Willen zum Tode deutet dieses Zeichen!

Wahrlich, es winkt den Predigern des Todes!

Viel zu viele werden geboren:  für die Überflüssigen ward der Staat erfunden!“

[ Zitat-Quelle: Friedrich Wilhelm Nietzsche – „Also Sprach Zarathustra – Vom neuen Götzen“ ]

Gastbeitrag

von

Dr. iur. Wolfgang Philipp

Bild: copyright by Dr. iur. Wolfgang Philipp, Abbildung mit freundlicher Genehmigung des Rechte-Inhabers

[ Herr Dr. Philipp ist Rechtsanwalt in Mannheim mit den Schwerpunkten Wirtschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftrecht und Bankrecht, sowie Autor
zahlreicher Veröffentlichungen. ]

Im Zusammenhang mit den ESM-Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Bundesrates, sollten Sie, liebe LeserINNen Ihren Abgeordneten nachfolgende Fragen stellen:

1. Wissen Sie, dass die ESM-Gesellschaft mit einem Eigenkapital von 700 Mrd. € die weitaus größte Bank in Europa sein wird?

( 12 mal so viel Kapital wie die Deutsche Bank – 140 mal so viel Kapital wie die Deutsche Bundesbank – 65 mal so viel Kapital wie die Europäischen Zentralbank im Jahr 2010 – 5 mal mehr als das Haushaltsvolumen der EU ) ist?

2. Wissen Sie, dass in der ESM-Bank die Verfügung über Geld und politische Macht in einzigartiger Weise vereint wird, weil sie nicht von Bankfachleuten, sondern von den Finanzministern geleitet wird?

Das ist ein Zustand, den die deutsche Politik seit Kriegsende immer vermeiden wollte. Die Unabhängigkeit der Notenbank war eine unserer größten Errungenschaften.

3. Wissen Sie, dass durch den ESM Europa tief gespalten wird?

Der ESM-Vertrag ist keine Einrichtung der EU, sondern ein völkerrechtliches Abkommen. Er besteht nur aus 17 Mitgliedern, während die EU 28 Mitglieder hat. Die Konstruktion des ESM läuft darauf hinaus, in Europa eine totalitäre Herrschaft zu entwickeln, die dazu führen wird, dass die anderen 11 Staaten als Orte der Freiheit erkannt, die 17 Euro-Staaten aber Orte der Unterdrückung, Ausbeutung und Enteignung werden.

4. Wissen Sie, dass Sie einen falschen Bundeshaushalt 2012 beschlossen haben?

Deutschland ist mit 190 Mrd. € Zeichner von 27% aller Anteile des ESM. Davon sind im Jahr 2012 8,7 Mrd. € in bar einzuzahlen, der Rest stellt eine Forderung des ESM gegen Deutschland dar, deren Einzahlung jederzeit verlangt werden kann. Mit der Ratifizierung ist eine Schuld des Bundes gegenüber dem ESM in Höhe von insgesamt 190 Mrd. € entstanden. Der ESM muss, um sein Kapital darzustellen, diese Forderung auch in seiner Bilanz ausweisen.

Diese Neuverschuldung Deutschlands ist aber im Bundeshaushalt 2012 bis auf den Baranteil von 8,7 Mrd. € nicht zu sehen. In Wirklichkeit löst allein der ESM in Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 190 Mrd. € aus. Die Bundesregierung redet sich damit heraus, nach einem 2009 verabschiedeten Gesetz seien Schulden zum Erwerb einer Beteiligung im Bundeshaushalt nicht als solche auszuweisen. Sie behauptet, die Beteiligung an dem ESM stelle eine solche Beteiligung dar.

Das ist blanker Unsinn: Es handelt sich nicht um BASF-Aktien, sondern um eine Verpflichtung, aus der niemals herauszukommen sein wird, es gibt weder ein
Rücktrittsrecht, noch kann der Anteil abgetreten werden. Der Anteil ist wertlos, der Bundeshaushalt 2012 eine fundamentale Täuschung der Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt.
Für diese neuen Schulden haften wir alle! Wenn der Gouverneursrat die Einzahlung verlangt, muss der Bund durch Umschuldung Bankkredite aufnehmen und entsprechend Zinsen zahlen, die auf ewige Zeiten im Haushalt stehen werden und zwar jedes Jahr neu.

5. Wissen Sie, was es mit der „Rekapitalisierung ausländischer Banken“ auf sich hat?

Ich will es Ihnen sagen:

a) Es ist bereits gängige Praxis und im ESM-Vertrag auch für die Zukunft vorgesehen, dass ein sehr großer Teil der notleidenden Euro-Staaten zufließenden Gelder nicht für diese Staaten, sondern zur „Rekapitalisierung“ von Banken in diesen Staaten verwendet werden, auch privaten Banken. Dabei geht es um riesige Summen. In Griechenland ist von 50 Mrd. €, in Spanien von über 60 Mrd. € die Rede.

b) Für diese Schulden fremder ausländischer Banken haftet dank des Abstimmungsverhaltens frei gewählter Abgeordneter des deutschen Volkes jeder Deutsche vom Säugling bis zum Greis. Die Frage, ob das die Verfassung erlaubt, ist nicht einmal gestellt, geschweige denn erörtert worden.

c) Die Abwicklung solcher Rekapitalisierungen von Banken hat kriminellen Charakter:

Die begünstigten Banken müssen für die empfangenen Gelder zwangsläufig Aktien ausgeben.
Diese sind durch die zufließenden Gelder werthaltig und gelangen in das Eigentum der jeweiligen Staaten, die Empfänger des Geldes waren. Gleichzeitig werden je nach dem Ausgabekurs auch die alten im Kurs verfallenen Aktien wieder aufgewertet, so dass zu Lasten des deutschen Steuerzahlers vermutlich zahlreichen Aktionären ausländischer Banken ihre Kursverluste ersetzt werden.

d) Keine Bank vergibt Kredite ohne Sicherheiten. Der ESM müsste also Kredite, welche er ausländischen Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Banken gibt, davon abhängig machen, dass diese Staaten die empfangenen neuen Aktien an den ESM verpfänden. Geschieht dies nicht, kann es passieren, dass diese Staaten
ihre Schulden bei dem ESM nicht zurückzahlen, die wertvollen Aktien aber behalten und anderweitig veräußern. Werden die Aktien verpfändet, tritt beim ESM und damit bei den Steuerzahlern kein oder nur ein geringer Schaden ein. Es ist unfassbar, dass die hier möglichen Sicherheiten nicht verlangt worden sind! Die Unterlassung könnte als Untreue gewertet werden.

6. Wissen Sie, dass die Behauptung, das Kapital des ESM sei auf 700 Mrd. € begrenzt, nicht stimmt?

Eine genaue Lektüre des ESM-Vertrages lässt erkennen, dass der Gouverneursrat die noch nicht eingezahlten Anteile nicht unbedingt zum Nennwert, sondern „auch in anderer Weise“, d.h. mit einem Aufgeld einziehen kann.
Dieses Aufgeld hat zu keiner Zeit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages unterlegen. Der Gouverneursrat kann also auch mehr als 700 Mrd. € von den Mitgliedern einziehen, die gegenteiligen Behauptungen der Bundesregierung und anderer Propagandisten sind unwahr.

7. Wissen Sie, dass nach dem ESM-Vertrag dessen Forderungen gegen notleidende Euro-Länder dort Vorrang vor allen anderen Forderungen haben sollen?

Wissen Sie, dass dies zwar für den ESM günstig klingt, aber zur Folge haben wird, dass diese Staaten von niemand anders mehr Kredit erhalten werden?

Sie werden vollständig in ihrer Kreditfinanzierung vom ESM abhängig, was einer totalen Sozialisierung gleichkommt.

8. Wissen Sie, dass die in den Gesetzentwürfen jetzt vorgesehene Beteiligung des Bundestages bei Beschlüssen des ESM rechtlich zweifelhaft ist?

Diese vom Bundesverfassungsgericht verlangte Beteiligung steht nämlich nur in dem ESM-Finanzierungsgesetz, das rein innerdeutsch ist und nicht in Brüssel hinterlegt wird. Sie müssten in dem Ratifizierungsgesetz stehen und mit diesem hinterlegt werden.

Der Zustimmungsvorbehalt für den Bundestag verstößt möglicherweise gegen den ESM-Vertrag, zumindest aber müsste diese deutsche Regelung
mit dem Ratifizierungsvertrag in Brüssel hinterlegt und damit allen anderen Partnern notifiziert werden. Möglicherweise ist die gesamte Regelung über die Beteiligung des Bundestages rechtlich gegenüber den anderen Partnern nicht durchsetzbar, der Europäische Gerichtshof wird es eines Tages entscheiden.
Die Vertretung des deutschen Volkes durch den eigenen Bundestag steht auch insoweit in dieser wichtigen Frage auf tönernen Füßen.

Dieser Gastbeitrag wurde von Dr. Wolfgang Philipp anläßlich der Kundgebung durch die Landesvereinigung FREIE WÄHLER, Baden-Württemberg, am 30. Juni 2012 in Karlsruhe vorgetragen.

Für dieses Engagement gebührt Herrn Dr. Philipp, ebenso wie den Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde gegen die ESM-Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, den Herren Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Dr. Bruno Bandulet, sowie den während der Kundgebung leider nicht anwesenden Herren Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Prof. Dr. Joachim Starbatty allergrößte Anerkennung.

Wie bereits angekündigt, hier die Video-Aufzeichnungen der Kundgebung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER, Baden-Württemberg von Samstag, 30. Juni 2012 auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe:

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Begrüßung – Ulrich Mentz
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Moderation und Einleitung
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Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. KA Schachtschneider
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Bewertungen von Prof. Dr. Wilhelm Hankel
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‚augenöffnende‘ Ausführungen von RA Dr. Wolfgang Philipp
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erkenntnisreiche Detailbetrachtungen von Dr. Bruno Bandulet
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Fragerunde
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Ausblicke von Ulrich Mentz
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Den Teilnehmern der Kundgebung sei an dieser Stelle für ihre Geduld und Standvermögen angesichts der schweißtreibenden Sommertemperaturen ein herzliches Dankeschön zugerufen.

herzlichst

Ihr Oeconomicus


Sommermärchen und die bittere Wahrheit

Gedanken zum Tag

Es gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage …… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!


Creative Commons-Lizenz – Urheber: Anton (rp) Winter 2004

                                        E                                                                

Sommermärchen und die bittere Wahrheit

                                       M

                                                               

Wie während der Fußball-WM 2006 ist das EM-Sommermärchen geplatzt. Traurige Fußballer-Herzen werden alsbald wieder zur Tagesordnung zurückkehren.

Dabei nehmen schon fast erschreckenderweise die wenigsten Menschen in Deutschland zur Kenntnis, dass heute abend um 17:00 Uhr im Bundestag das eigentliche Endspiel angepfiffen wird (!)

Nein, liebe LeserINNen, der Bundestag trägt kein Fußball-Match aus und der Gegner heißt auch nicht Italien.
Es handelt sich um ein „Endspiel“ zwischen machtbesoffenen EURO-Rettern gegen das eigene Volk!
Unsere liebgewonnene demokratische Grundordnung soll final BRDigt werden!

Ob die Schiedsrichter, unser BVerfG, die heute Abend vorgesehene Teufelsspirale, die unser aller Lebensleistung nachhaltig bedroht, die rote Karte zücken, ist noch längst nicht ausgemacht.

Sie alle haben es längst bemerkt, die Rede ist von der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Fiskalpakt … und aus dem politischen Duktus nur ansatzweise vernehmbar, damit die Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).
Die Gesetzesvorlage soll nach erfolgter Zustimmung des Bundestages auch im Eilverfahren im Bundesrat durchgewinkt werden. Unsere Verfassungsrichter haben angesichts drohender Verfassungsbeschwerden den Bundespräsidenten zwar gebeten, seine Unterschrift unter diese Beschlüsse zunächst zu verweigern, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, eine eingehende Prüfung der zu erwartenden Beschwerden vornehmen zu können. Herr Gauck hat sich in öffentlichen Erklärungen auch bereiterklärt, diesem Wunsch des BVerfG zu folgen.

Wie die FAZ soeben berichtet, gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.
Die aktuell 120 Kommentare zum genannten Artikel zeigen ein deutliches Bild, wie die Stimmung im Lande ist!

Bevor ich zu den vermutlich von Populismus triefenden Redebeiträgen im Bundes-Gruselkabinett komme, sei als Einstieg Dirk Müller’s eindringliche Message zum Tag empfohlen.

Die Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag

Gesetzentwurf zum Fiskalpakt

So Leute, die letzten 3 Stunden habe ich mir alle Redebeiträge angesehen und gelegentlich einige Stichworte notiert. Bevor ich auf Details einzugehen vermag, hier mal für alle, die sich lieber im Biergarten gelabt haben [ich wäre liebend gern dabei gewesen] hier die Darstellung aller Reden:

Plenarsitzung zu Fiskalvertrag und Stabilitätsmechanismus

Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:37:27 Uhr | Dauer: 00:02:56

Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:40:34 Uhr | Dauer: 00:01:42

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:16 Uhr | | Dauer: 00:00:19

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:35 Uhr | Dauer: 00:02:33

Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:45:08 Uhr | Dauer: 00:21:35

Gabriel, Sigmar (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:06:43 Uhr | Dauer: 00:24:01

Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:30:44 Uhr | Dauer: 00:09:58

Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:40:42 Uhr | Dauer: 00:14:38

Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:55:20 Uhr | Dauer: 00:14:47

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:10:07 Uhr | Dauer: 00:14:21

Rösler, Dr. Philipp, Bundesminister
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:24:28 Uhr | Dauer: 00:06:16

Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:30:44 Uhr | Dauer: 00:05:05

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:46:13 Uhr | Dauer: 00:06:07

Paus, Lisa (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:52:20 Uhr | Dauer: 00:05:47

Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:58:07 Uhr | Dauer: 00:05:04

Danckert, Dr. Peter (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:03:11 Uhr | Dauer: 00:07:05

Gauweiler, Dr. Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:10:16 Uhr | Dauer: 00:08:19

Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:18:35 Uhr | Dauer: 00:03:53

Heil (Peine), Hubertus (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:22:28 Uhr | Dauer: 00:07:11

Schmidt (Fürth), Christian (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:29:39 Uhr | Dauer: 00:11:10

Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:40:49 Uhr | Dauer: 00:07:10

Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:47:59 Uhr | Dauer: 00:09:01

Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:57:00 Uhr | Dauer: 00:05:26

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:02:26 Uhr | Dauer: 00:06:37

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:09:03 Uhr | Dauer: 00:03:45

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:12:48 Uhr | Dauer: 00:00:37

Schlecht, Michael (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:13:25 Uhr | Dauer: 00:04:19

Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:17:44 Uhr | Dauer: 00:03:17

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:21:01 Uhr | Dauer: 00:43:52

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende, 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 22:04:53 Uhr | Dauer: 00:00:48

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012 – Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus -Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172-

Abgegebene Stimmen insgesamt: 604

Nicht abgegebene Stimmen: 16

Ja-Stimmen: 493

Nein-Stimmen: 106

Enthaltungen: 5

Ungültige: 0

Zur Liste der namentlichen Abstimmung

DIE ABNICKER IM BUNDESRAT

Finanzminister Schäuble (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [14:05 Min]

MP Kurt Beck (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

MP David McAllister (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [8:07 Min]

MP Volker Bouffier (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [10:37 Min]

MP Kretschmann (Grüne) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

Der erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [12:23 Min]

Meldungen zum Abstimmungsergebnis im Bundestag

Deutsche Welle:
Fiskalpakt passiert Bundestag glatt

N24:
Bundestag sagt Ja zu ESM und Fiskalpakt

DIE PRESSE:
Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt

teleboerse:
Beschlüsse fallen mit breiter Mehrheit

SPON:
Merkel rettet sich und den Euro – vorerst

Welt-Online:
Merkel triumphiert nach der Nacht der Niederlage

n-tv:
Das Spiel geht weiter

Handelsblatt:
Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Live-Ticker: Bundesrat berät über ESM und Fiskalpakt

INTERNATIONAL BUSINESS TIMES:
Peter Gauweiler und Frank Schäffler im Bundestag zum ESM: „Wir sehen uns bei Philippi wieder“

Karl Weiss – Bürgerjournalismus:
ESM vor der Abstimmung bereits durchlöchert

Deutsche Mittelstands Nachrichten:
Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt 

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

uhupardo:
ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

BBC Podcast zur ESM-Abstimmung:
… unter anderem Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel, interessante Zuhörerfragen [49:23 Min]

PHOENIX:
DER WOLF IM SCHAFSPELZ

Samstag, 30. Juni 2012 – Kundgebung in Karlsruhe (Friedrichsplatz)

Sollten Sie in Karlsruhe oder der näheren Umgebung zuhause sein, planen Sie doch für den morgigen Samstag einen Ausflug zum Friedrichsplatz in Karlsruhe.
Dort findet ab 12:00 Uhr eine von der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Baden-Württemberg organisierte Kundgebung statt, bei der Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bruno Bandulet anwesend sein werden.
Die genannten Herren sind Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen besagtes ESM-Gesetz und werden ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern sowie Publikumsfragen beantworten.

Als weiteres Highlight darf der Auftritt von RA Dr. Wolfgang Philipp (langjähriger Syndikus der ehemaligen Dresdner Bank AG) bewertet werden. Zusammen mit Prof. Hankel hat er den vorliegenden ESM-Vertrag eingehend analysiert und kommt zu der Feststellung, dass dieses Konstrukt NICHT emissionsfähig sei(!)
Presse-Erklärung der baden-württembergischen Landesvereinigung FREIE WÄHLER

Dies alles sind die Voraussetzungen für eine äusserst spannende Veranstaltung. Es wäre mir eine Freude, Sie in Karlsruhe begrüssen zu dürfen.

herzlichst
Ihr Oeconomicus