Atheisten sind jetzt Terroristen

Das dem amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger so freundschaftlich verbundene ultra-konservative Königreich Saudi Arabien hat ein neues Anti-Terror-Gesetz eingeführt, das Ungläubige und Atheisten künftig als Terroristen brandmarkt.

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Artikel 4 des neuen Gesetzes legt fest, dass jeder ein Verbrechen begeht, der:

„(Terroristischen) Organisationen, Gruppierungen, (Gedanken-)Strömungen, Verbänden oder Parteien hilft, eine Zugehörigkeit zu einer solchen demonstriert, damit sympathisiert, sie fördert oder an Treffen einer solchen teilnimmt – sei es innerhalb oder außerhalb des Königreichs. Dies schließt auch die Verbreitung von Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften der genannten Gruppierungen über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien ein.“

Wer atheistisches oder Islam-fremdes Gedankengut verbreitet, vollzieht demnach von nun an vor dem Gesetz einen Akt der Gewalt. Allein die Unterstützung von „Ungläubigen“ kann demnach schon zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe führen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist alarmiert. Die neuen Vorschriften sind ein Rückschlag für all jene, die sich um die Freiheit dort bemühen.

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In welcher Weise sich Barack Obama ebenfalls für freiheitliche Werte in Saudi-Arabien einsetzt, geht aus dem fact-sheet des Weißen Hauses zur „United States-Saudi Arabia Bilateral Relationship“ nicht hervor.

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Obama ignores terrorism in Saudi Arabia in meeting King Abdullah

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Werden sich die so auf die Einhaltung von Menschenrechten erpichten westlichen Staaten nun für Sanktionen gegen das Saudische Königreich aussprechen, oder gar die Vereinten Nationen wegen eindeutiger Verstösse gegen die UN-Menschenrechts-Charta anrufen?
Oder wird zumindest heute Abend nach der Tagesschau eine Brennpunkt-Sondersendung zu diesem Thema ausgestrahlt?
Wohl kaum!

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Weitere Infos hier und hier.

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Ihr Oeconomicus


Saudi Arabia warns of shift away from U.S. over Syria, Iran

Upset at President Barack Obama’s policies on Iran and Syria, members of Saudi Arabia’s ruling family are threatening a rift with the United States that could take the alliance between Washington and the kingdom to its lowest point in years.

Saudi Arabia’s intelligence chief is vowing that the kingdom will make a „major shift“ in relations with the United States to protest perceived American inaction over Syria’s civil war as well as recent U.S. overtures to Iran, a source close to Saudi policy said on Tuesday.
[…]
Amena Bakr and Warren Strobel – Reuters

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Anmerkung
Betrachtet man die bilateralen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und China, so ist dieses ’shifting away‘ von den US-Vorturnern bereits spürbar. Daneben dürfte es wohl kaum überraschen, dass die Saudis als führendes Öl-exportierendes Land seine Beziehungen zu dem größten Abnehmer des schwarzen Goldes intensiviert, da die USA wohl mittelfristig aufgrund eigener Schiefergas-Explorationen als Kunde ausfallen könnten. Aktuellen Schätzungen zufolge,  könnten sich Chinas Öl-Importe bis 2020 auf täglich 9,2 Millionen Barrel steigern. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Einschätzungen des Intelligence-Chefs keineswegs unrealistisch.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 23.09.2014

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Die voller Stolz vorgetragene Ansage von Barack Obama, dass die USA im Zusammenhang mit den Air-Strikes auf IS-Ziele mit fünf arabischen Staaten eine Koalition gebildet habe, ist vermutlich durch diplomatischen Austausch der Parteien zustande gekommen. Dabei wurde das gerade aus amerikanischer Sicht gerne angemahnte Völkerrecht ignoriert.

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Wer die Arabische Mentalität jedoch kennt, könnte hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit gewisse Zweifel anmelden.
Rainer Hermann, Politik-Redakteur der FAZ merkt dazu an:

„Die Golfstaaten bestätigen ihre Teilnahme zwar nicht offiziell, und unklar bleibt, welchen Beitrag sie tatsächlich leisten. Saudi-Arabien aber, das sich lange gewunden hat, steht im Wort, an der Seite Amerikas gegen den „Islamischen Staat“ eine Führungsrolle zu spielen.“

Wie diverse europäische TV-Sender berichteten, wurde am heutigen saudischen National-Feiertag weder im TV noch in der nationalen Presse über den Airstrike der IS-Koalition berichtet!

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Es erscheint fraglich, ob die aktuellen Maßnahmen gegen die IS-Terroristen auf Sicht den gewünschten Erfolg haben werden.
Ohne eindeutiges UN-Mandat, welches auch von China, Iran, Russland und Syrien vollumfänglich mitgetragen und begleitet wird, erscheint dieses US-Abenteuer, dessen eigentliche Ursachen vermutlich im Pentagon zu suchen sind, äusserst gewagt und niemand kann heute sagen, ob und wann sich diese Terror-Gruppe etwa in Richtung Pakistan ausdehnen wird.

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Eines erscheint jedoch sicher:
Jeder Hardliner des ISLAM (und dies gilt natürlich auch für arabische US-Koalitionäre) dürfte mit dem Koran und insbesondere der Sure 2/190-191 (Paret): vertraut sein:

„(190.) Und bekämpft in Allahs Pfad, wer euch bekämpft; doch übertretet nicht; siehe, Allah liebt nicht die Übertreter.
(191.) Und erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpften euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen.“ [sic!]

Dieser schockierende Vers ist nach Meinung einiger Islam-Wissenschaftler keine Rechtfertigung für das wahllose Töten von Nichtgläubigen, sondern erlaubt „nur“ Verteidigungshandlungen nach bereits begonnener Vertreibung durch die Gegner.

Es ist jedoch unvorstellbar, die entsetzlichen Untaten des IS-Terrors als „Verteidigungshandlungen“ zu klassifizieren!

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 24.09.2014

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Russland kritisiert US-Luftangriffe gegen Syrien
Russland kritisiert die US-Luftschläge gegen Syrien: Die Amerikaner verstoßen damit gegen das Völkerrecht. Die geopolitisch motivierte Verletzung der Souveränität anderer Staaten trage nicht zur Beruhigung der Lage bei, sondern führe zu einer weiteren Eskalation.
[…]
DWN