Die Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Bürgerkrieg und Folgen, Das DIktat des IWF, EU-Hilfen, Gasimporte, GAZPROM, Hegemonial-Interessen, Ukraine Sanctions | Tags: Alexej Miller, Natalia Jaresko, Schuldenschnitt, ukrainische Gasspeichervorräte, Väterchen Frost Hinterlasse einen KommentarDie Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
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Huch, der Winter steht vor der Tür … wer hätte das wohl gedacht ? 🙂
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Zufälligerweise -und mindestens ebenso überraschend- fällt nun auch auf, dass die ukrainischen Gasspeichervorräte fast erschöpft sind.
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Und all dies, vor dem Hintergrund, dass Mme Lagarde von den Erfolgen aufoktroyierter Reformen im Land, die selbstverständlich zu Lasten der dortigen Bevölkerung gehen, angenehm überrascht ist und zugleich von den wichtigsten Gläubigern einen Schuldenschnitt von bis zu 20 Prozent fordert. Offenbar ist mit Billigung der wichtigsten Geldgeber die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar bis Ende Oktober vorgesehen, natürlich ohne irgendwelche öffentlichen Statements zur Heranziehung des nach USA verbrachten Zentralbank-Goldes.
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Selbstverständlich ist es an dieser Stelle müßig zu erwähnen, dass man die Steuerzahler zustimmender Gläubigerstaaten (hauptsächlich Deutschland und Polen) hierzu nicht um ihr Votum gebeten hat, schließlich soll deren Alles-wird-gut-Schlaf nicht gestört werden.
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So weit – so gut, oder je nach Sichtweise, so schlecht !
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Bei näherer Betrachtung findet sich jedoch ein Haarbüschel in der Suppe:
die ’schamlose‘ Forderung Russlands auf Rückzahlung seiner verliehenden drei Milliarden Dollar.
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Da sich nun Väterchen Frost für all diese Zirkuskunststücken nicht interessiert und auch von einem denkbaren ‚Sommererweitungsgesetz‘ völlig unbeeindruckt wäre, versuchte sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko in Ankara anläßlich des Summits der Finanzministerien aus den G7-Ländern als Bittstellerin. Ihre Betteltour zur Akquirierung von Finanzmitteln für den Kauf von russischem Gas führte jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung.
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Für den selbstdenkenden, kritischen Beobachter solcher Ereignisse ist jedoch klar, dass bei solchen und vergleichbaren Spielchen altbekannter Täuschlinge gerne über Bande gespielt wird.
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So war von Gazprom-Chef Alexej Miller zu hören, dass es am vergangenen Freitag in Wien zwischen Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen kam.
Nach den Verhandlungen teilten die Gesprächspartner mit, dass die EU die Verpflichtung übernehmen wird, das Pumpen von zwei Milliarden Kubikmeter Gas in die ukrainischen Untergrundspeicher im Wert von 500 Millionen Dollar zu finanzieren.
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Miller bestätigte, da der Gaspreis auch weiterhin an den Ölpreis gekoppelt sei, ergäbe sich für das IV. Quartal 2015 ein Bruttopreis von 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Man werde der Ukraine sowohl im vierten Quartal 2015 als auch im ersten Quartal 2016 einen Preisnachlass gewähren, wobei die Höhe des zu gewährenden Rabattes von der Regierung in Moskau bestimmt werde.
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Im II. Quartal 2015 bezogen die ukrainischen Schlaumeier das benötigte Gas zu einem Durchschnittspreis von 275 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter (einschließlich Transportkosten) aus Europa, während Russland den europäischen Importeuren in diesem Zeitraum 247,17 Dollar je 1000 Kubikmeter berechnete.
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Unterm Strich betrachtet handelt es sich bei dieser Operation um einen gewohnten win-win-loose-Deal:
Die ukrainischen Gasspeicher werden gefüllt, Gazprom wird per Vorauskasse bezahlt und der freundliche Europäische Steuerzahler erteilt ungefragt seinen finanziellen Segen, und alle gemeinsam dürfen für ‚Väterchen Frost‘ einen Willkommensgruß vorbereiten.
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Vielleicht sollten wir jedoch die Dinge ein wenig optimistischer betrachten und dieses Opfer als einen von vielen Bausteinen vorsichtiger Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland einordnen.
Dabei erscheint es vorteilhaft, das derzeit erkennbare russische Engagement mittels militärischer Einflussnahme auf chaotische Zustände in Syrien ebenso sorgfältig zu observieren, wie die entsprechenden Reaktionen des dadurch möglicherweise bloßgestellten transatlantischen Friedensnobelpreisträgers.
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Aber dies ist eine andere Baustelle, die jenseits solcher Betrachtungen besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
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Ihr Oeconomicus
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Handelsvolumen zwischen Russland und USA steigt trotz Sanktionen
Veröffentlicht: 22. April 2015 Abgelegt unter: sanctions & implications, Ukraine Sanctions | Tags: Alexander Stadnik Hinterlasse einen KommentarHandelsvolumen zwischen Russland und USA steigt trotz Sanktionen
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Der Handel zwischen Russland und Amerika hat trotz der Sanktionen zugenommen. Wo die USA Schäden für sich befürchten, machen sie Ausnahmen. Das sagte Alexander Stadnik, Russlands Handelsvertreter in den USA, im Interview mit Ria Novosti.
Aus seiner Sicht schaden die US-Sanktionen eher Europa und sind Teil einer Neuaufteilung des Weltmarktes.
[…]
Sputnik-News
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USA beliefern Baltenstaaten mit Panzern
Veröffentlicht: 9. März 2015 Abgelegt unter: ESTLAND, Lettland, Litauen, sanctions & implications, Ukraine Sanctions, Ukraine-Konflikt, US-Army | Tags: US-Generalmajor John R. O'Connor, Waffenlieferungen 5 KommentareUSA beliefern Baltenstaaten mit Panzern
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Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA den drei Baltenstaaten am Montag rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin „unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen“, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor der Nachrichtenagentur AFP bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.
[…]
Handelsblatt — Defense News
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Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden
Veröffentlicht: 23. Oktober 2014 Abgelegt unter: Daniel L. Glaser (Assistant Secretary), Hegemonial-Interessen, Referat VII A 3 -Zahlungsverkehr; Deutscher SEPA-Rat; Verhinderung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie anderer Formen der Finanzkriminalität- (MR Michael Findeisen), sanctions & implications, SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), Ukraine Sanctions | Tags: Sanktionen, SWIFT-Abkommen, Terrorfinanzierung Hinterlasse einen KommentarDie Superwaffe des Mr. Glaser
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Sanktionen gegen Russland und den Iran: Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden.
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Als Daniel Glaser im Februar dieses Jahres sein Büro in Washington betritt, wird ihm schnell klar, dass seine Waffe bald wieder gebraucht werden wird. Der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch ist nach Russland geflohen, gleich wird Glaser ins Weiße Haus gerufen werden, und dann wird er sich an die Arbeit machen.
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Daniel Glaser ist ein Krieger. Er hat gegen den Iran, gegen Nordkorea, Kuba, Somalia, den Sudan, den Jemen und Simbabwe gekämpft. Seit jenem Tag im Februar kämpft er gegen Russland.
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Kerstin Kohlenberg / Mark Schieritz – DIE ZEIT
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related Information
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U.S. Department of the Treasury
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27.11.2009
SWIFT-Abkommen: Gesetzgebungsakte und andere Rechtsinstrumente
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
[…]
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
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Dossier: SWIFT-Abkommen
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28.11.2010
Around the World, Distress Over Iran
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12.01.2012
Treasury’s ‚Chief Thug‘ Goes After Al-Qaeda
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US-Sanktionen gegen Russland: Die Details
Veröffentlicht: 17. Juli 2014 Abgelegt unter: Department of the Treasury - Finanzministerium, sanctions & implications, Ukraine Sanctions | Tags: Almaz-Antey, Bank Rossiya, Bazalt, Chernomorneftegaz, David S. Cohen, Feodosiya Enterprise, GazPromBank, Gennady Timchenko, Igor Shchegolev, JSC Concern Sozvezdie, JSC MIC NPO Mashinostroyenia, Kalashnikov Concern, KBP Instrument Design Bureau, Naftogaz, Novatek, Oleg Savelyev, Radio-Electronic Technologies (Rostec), Rosneft, Sergei Neverov, Sergey Besesda, SMP Bank, Sobinbank, STG Holdings Limited, Uralvagonzavod, Vnesheconombank, Zest (ZAO) Hinterlasse einen KommentarZur Versachlichung und Vertiefung der Diskussionen um die US-Sanktionen
gegen Russische Unternehmen und Persönlichkeiten nachfolgend die Details:
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Announcement of Treasury Sanctions
on Entities Within the Financial Services and Energy Sectors of Russia,
Against Arms or Related Materiel Entities,
and those Undermining Ukraine’s Sovereignty
7/16/2014
Page Content
Actions Implement Executive Order 13662 against
Two Russian Financial Institutions and Two Energy Firms.
Actions also Target Eight Defense Technology Entities, Three Separatists, One Entity Complicit in the Misappropriation of Ukrainian State Assets, and Four Russian Government Officials
WASHINGTON – In response to Russia’s continued attempts to destabilize eastern Ukraine and its ongoing occupation of Crimea, the U.S. Department of the Treasury today imposed a broad-based package of sanctions on entities in the financial services, energy, and arms or related materiel sectors of Russia, and on those undermining Ukraine’s sovereignty or misappropriating Ukrainian property. More specifically:
- Treasury imposed sanctions that prohibit U.S. persons from providing new financing to two major Russian financial institutions (Gazprombank OAO and VEB) and two Russian energy firms (OAO Novatek and Rosneft), limiting their access to U.S. capital markets;
- Treasury designated eight Russian arms firms, which are responsible for the production of a range of materiel that includes small arms, mortar shells, and tanks;
- Treasury designated the “Luhansk People’s Republic” and the “Donetsk People’s Republic,” which have asserted governmental authority over parts of Ukraine without the authorization of the Government of Ukraine; and Aleksandr Borodai, the self-declared “prime minister” of the Donetsk People’s Republic, for threatening the peace, security, stability, sovereignty, and territorial integrity of Ukraine;
- Treasury designated Feodosiya Enterprises, a key shipping facility in the Crimean peninsula, because it is complicit in the misappropriation of state assets of Ukraine; and
- Treasury designated four Russian government officials, including Sergey Beseda, a senior Russian Federal Security Service official.
These actions do more than build upon previous steps to impose costs on separatists and the Russian government. By imposing sanctions on entities within the financial services and energy sectors, Treasury has increased the cost of economic isolation for key Russian firms that value their access to medium- and long-term U.S. sources of financing. By designating firms in the arms or related materiel sector, Treasury has cut these firms off from the U.S. financial system and the U.S. economy.
“Russia has continued to destabilize Ukraine and provide support for the separatists, despite its statements to the contrary,”
said Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence David S. Cohen.
“Because Russia has failed to meet the basic standards of international conduct, we are acting today to open Russia’s financial services and energy sectors to sanctions and limit the access of two key Russian banks and two key energy firms to U.S. sources of financing, and to impose blocking sanctions against eight arms firms and a set of senior Russian officials.”
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Identification of the Financial Services Sector of Russia and the Prohibition of Certain Types of Activities with Two Russian Banks Pursuant to E.O. 13662
Today, Treasury Secretary Jacob J. Lew determined that persons operating within Russia’s financial services sector may now be subject to targeted sanctions. Following Secretary Lew’s determination, Treasury imposed measures prohibiting U.S. persons and persons within the United States from transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity or new equity for Gazprombank OAO and VEB, their property, or their interests in property. As a practical matter, this step will close the medium- and long-term U.S. dollar lending window to these banks, and will impose additional significant costs on the Russian Government for its continued activities in Ukraine.
We have not blocked the property or interests in property of these banks, nor have we prohibited transactions with them beyond these specific restrictions. However, the scope of the prohibited transaction types and the number of financial institutions may be expanded under E.O. 13662 if we decide to do so.
Gazprombank OAO is a Russian financial institution, which was originally established to provide financial services to companies in Russia’s energy industry, but has expanded to provide services to more than 45,000 companies and 3 million private individuals. Gazprombank OAO has more than 40 branches across Russia, and a number of international subsidiaries. Gazprombank OAO specializes in the private banking and corporate financing services.
VEB is a Russian state-owned financial institution that acts as a development bank and payment agent for the Russian government. It was formed June 8, 2007, pursuant to Russian federal law and is the legal successor to Vnesheconombank of the USSR, which was a specialized Russian state bank. VEB’s supervisory board is chaired by the Russian prime minister, and the chairman of the bank is appointed by the Russian president. VEB acts as an agent for the Russian Government for the purposes of accounting, servicing, and repaying the sovereign debts of the former USSR and Russia; accounting, servicing, and repaying government loans issued by the former USSR and Russia to foreign borrowers; collecting debts from legal entities of Russia and municipal governments; providing and executing state guarantees of Russia and monitoring projects implemented by Russia with involvement of international financial institutions.
Identification of the Energy Sector of Russia and the Prohibition of Certain Types of Activities with Two Russian Energy Firms Pursuant to E.O. 13662
Today, Secretary Lew determined that persons operating within Russia’s energy sector may now be subject to targeted sanctions. Following Secretary Lew’s determination, Treasury imposed measures that prohibit U.S. persons and persons within the United States from transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity for Russian energy firms OAO Novatek and Rosneft, their property, or their interests in property. As with the financial institutions, we have not blocked the property or interests in property of these companies, nor prohibited transactions with them beyond these specific restrictions. However, the scope of the prohibited transaction types and the number of energy companies may be expanded under the authorities of E.O. 13662, if the Russian government does not take steps to de-escalate the situation in Ukraine.
OAO Novatek is Russia’s largest independent natural gas producer.
Rosneft is Russia’s largest petroleum company and third largest gas producer. Treasury designated Rosneft’s President and Chairman of the Board, Igor Sechin, on April 28, 2014, pursuant to E.O. 13661.
Imposition of Sanctions on Eight Firms Pursuant to E.O. 13661 for Operating in the Arms or Related Materiel Sector in the Russian Federation
Treasury today has also designated and blocked the assets of Almaz-Antey, Federal State Unitary Enterprise State Research and Production Enterprise Bazalt, JSC Concern Sozvezdie, JSC MIC NPO Mashinostroyenia, Kalashnikov Concern, KBP Instrument Design Bureau, Radio-Electronic Technologies, and Uralvagonzavod pursuant to E.O. 13661 for operating in the arms or related materiel sector in the Russian Federation. The designated firms are responsible for the production of a range of materiel, from small arms to mortar shells to tanks. As a result of today’s action under E.O. 13661, any assets of the entities designated that are within U.S. jurisdiction must be frozen. In addition, transactions by U.S. persons or within the United States involving the entities designated today under E.O. 13661 are generally prohibited.
Almaz-Antey manufactures surface-to-air missile systems currently used by the Russian military.
Federal State Unitary Enterprise State Research and Production Enterprise Bazalt (“Bazalt”) is involved in the design and construction of air launched ordnance, rocket propelled grenades, and armored fighting vehicle ammunition. Bazalt’s manufacturing interests include aerial bombs, mortar shells, grenades, anti-tank and anti-saboteur grenade launchers, and projectiles of all types and calibers.
JSC Concern Sozvezdie develops and produces high-tech control and communication systems, radio electronic warfare and special equipment for military forces. JSC Concern Sozvezdie focuses on three primary lines of production: military-oriented production, dual-purpose products, and dual-purpose products and professional communication and control systems. JSC Concern Sozvezdie’s main activities include producing and developing materiel including automated control systems and communication systems for the tactical sector, automated control systems and communication systems for anti-missile defense and air defense systems, and automated communication systems and electronic warfare tools. The company produces systems and devices related to electronic warfare, such as small manpack and portable jammers. The products are designed to disrupt enemy army operations, to reduce staff and equipment loss, and to improve the operation of armed forces by radio jamming of enemy weapon control systems based on radio frequencies.
JSC MIC NPO Mashinostroyenia is a leading Russian rocketry company responsible for defense programs involving cruise missile complexes capable of surface, underwater, and ground platform-based launches. JSC MIC NPO Mashinostroyenia’s involvement in Russia’s strategic nuclear forces includes the manufacture of intercontinental ballistic rockets and the development of space systems, spacecraft, and automatic and manned orbital stations in support of Russia’s Ministry of Defense.
Kalashnikov Concern produces a number of military weapons, including multiple grades and versions of assault rifles, grenade launchers, sniper rifles, military shotguns, and aircraft cannons. Kalashnikov Concern is the largest firearms producer in Russia and is a subsidiary of Russia’s State Corporation of Russian Technologies (Rostec).
KBP Instrument Design Bureau is a research and production center that creates precision-guided weapons. KBP Instrument Design Bureau develops antitank missile systems and assault armaments, weapon systems for main battle tanks and lightly armored vehicles, guided artillery projectiles and guided missile systems, short-range air defense systems, gun armament and associated ammunition, combat small arms, and hunting/sporting guns.
Radio-Electronic Technologies designs and produces electronic warfare equipment including weapons-control systems, friend-or-foe identification (IFF) systems, avionics, operational and tactical systems, electronic warfare and intelligence equipment, special measuring instrumentation, and plugs, electric connectors, and cable products.
Uralvagonzavod is a Russian government-owned company that builds a variety of military equipment, including tanks.
Imposition of Sanctions on Two Entities and One Individual Pursuant to E.O. 13660
The following two entities and one individual are being designated and blocked today pursuant to E.O. 13660 for threatening the peace, security, stability, sovereignty, or territorial integrity of Ukraine.
The Treasury Department has determined that the Luhansk People’s Republic (LPR) has asserted governmental authority over a part or region of Ukraine without the authorization of the Government of Ukraine. The self-proclaimed LPR has asserted governmental authority through a number of actions, including issuing a declaration of martial law; banning the sale of corporate rights, production facilities, companies, and other assets; controlling the border guard checkpoints of Izvarino, Dolzhanskoye, and Krasnyi Partizansk on the Ukrainian-Russian border; and, shooting down a Ukrainian military transport jet as it attempted to land in Luhansk. The LPR also elected a leader and passed its own constitution on May 11, 2014.
The Treasury Department has also determined the Donetsk People’s Republic to have asserted governmental authority over a part or region of Ukraine without the authorization of the Government of Ukraine. The militia in the self-proclaimed Donetsk People’s Republic is defying the peaceful settlement regime, continues combat operations, and has seized and occupies regional government buildings, using them as its headquarters and firing positions. Igor Strelkov, the leader of the militia of the Donetsk People’s Republic, rejected Ukrainian President Petro Poroshenko’s peace plan.
Aleksandr Borodai is the self-declared “prime minister” of the “Donetsk People’s Republic” in Ukraine and has vowed to expel Ukraine’s army from his new domain and resist any bid to recapture the city. Borodai was in Crimea as an advisor to Sergei Aksyonov, the separatist prime minister who oversaw the territory’s purported annexation by Russia. Treasury designated Aksyonov pursuant to E.O. 13660 on March 17, 2014.
Imposition of Sanctions on Crimean Entity Pursuant to E.O. 13660
The following Crimea-based entity is being designated pursuant to E.O. 13660 for being complicit in the misappropriation of state assets of Ukraine.
Feodosiya Enterprise operates a key shipping facility in the Crimean peninsula for oil imports and exports. Prior to Russia’s purported annexation of Crimea, Feodosiya Enterprise had been controlled by the Ukrainian state-controlled gas company Naftogaz. On March 25, 2014, the separatist self-styled “Crimean Parliament” nationalized Feodosiya Enterprise and decreed that the self-styled “Crimean Ministry of Fuel and Energy” would be the governing body of Feodosiya Enterprise. The separatist “Minister of Fuel and Energy” asserting authority in occupied Crimea has confirmed that, as of April 15, 2014, separatist authorities in Crimea were provided with fuel by Russian oil companies using the storage facility operated by Feodosiya Enterprise.
Imposition of Sanctions on Four Individuals Pursuant to E.O. 13661
The following four individuals are being designated today pursuant to E.O. 13661 for their status as Russian government officials.
Sergey Besesda heads Russia’s Federal Security Service (FSB)’s Fifth Service, also known as the Service for Operational Information and International Communications.
Oleg Savelyev is Russia’s Minister for Crimean Affairs. In this capacity, Savelyev is responsible for the integration of occupied Crimea into the Russian Federation following Russia’s purported annexation of Crimea from Ukraine.
Sergei Neverov is the Deputy Chairman of the State Duma of the Russian Federation. Neverov is responsible for initiating legislation to integrate the purportedly annexed Ukrainian region of Crimea into the Russian Federation.
Igor Shchegolev is an Aide to the President of the Russian Federation.
As a result of today’s actions under E.O. 13660 and E.O. 13661, any assets of the entities or individuals designated that are within U.S. jurisdiction must be frozen. Additionally, transactions by U.S. persons or within the United States involving the entities or individuals designated today under E.O. 13660 or E.O. 13661 are generally prohibited.
For identifying information on the individuals and entities named in this release, please click here.
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Press Release – US Department of the Treasury
(Hervorhebungen und Links by Oeconomicus)
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Consolidated list of Ukraine-related sanctions
(Last updated: 17 July 2014)
PDF – russland.ahk.de
Condoleezza Rice: „Depend more on the North-American Energy-Ressources“
Veröffentlicht: 18. Mai 2014 Abgelegt unter: Prof. Dr. Condoleezza Rice, sanctions & implications, Ukraine Sanctions | Tags: Sigmar Gabriel 2 KommentareDie ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland. Deutschland müsse seine Sanktionen auch auf Gas und Öl ausweiten!
Im Interview macht sie aus ihrer Haltung, mit der sie auf Linie mit den Hardlinern des US-Think Tank Council of Foreign Relations kein Geheimnis:
„Ich glaube auch die Europäer sind Teil des Problems. Sie sind sehr abhängig von Russlands Gasressourcen und Geschäftsbeziehungen. Aber wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, könnte es zu einem richtigen Konflikt mit Russland kommen. Jetzt brauchen wir härtere Sanktionen … die russische Wirtschaft ist empfindlich. 80% der russischen Exporte sind Öl, Gas und Mineralien. Die Leute sagen, Europa würden die Energielieferungen fehlen. Russland wird das Geld ausgehen, bevor Europa die Energie ausgeht …“
Na, dann wollen wir ihr Glaubensbekenntnis mal so stehen lassen, auch wenn sie ihre Behauptungen nach typischer Polit-Manier nicht untermauert und vielleicht auch absichtlich ausblendet, dass Putin in einigen Tagen in Peking zum Staatsbesuch weilt. Im Gespräch ist u.a. der Abschluss des größten Gas-Deals aller Zeiten.
Und was den Spruch mit den finanziellen Möglichkeiten Russlands anbelangt, so bedarf die Politologin wohl einiger Nachhilfe im Fach Economics.
Möglicherweise hat Rice unseren roten Gymnasiallehrer doch irgendwie beeindruckt. Gabriel bläst zwischenzeitlich die Pausbäckchen auf und droht Russland mit weiteren Sanktionen, sofern die Präsidenten-Wahl am kommenden Sonntag in der Ukraine scheitern sollte.
Nur zu, werter Herr Vizekanzler! Sie sollten sich jedoch vorher um entsprechende Erlaubnis von den wahren Vorständen der Deutschland AG und den rund 6000 deutschen Unternehmen, die besonders stark im Russland-Geschäft engagiert sind, einholen.
Möglicherweise gibt es von diesen freundlichen Menschen auch Orientierunghilfen bei der allfälligen Inventur von Tassenschränken!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Beitrag:
Schlappe für die Sanktions-Trommler ?
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… und speziell für Condoleezza Rice einige Zahlen zu expliziter Staatsverschuldung:
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USA:
US$ 17890 Mrd – 108% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 55.674 –
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 3115 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 218 Mrd
Japan:
US$ 11563 Mrd – 245% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 92.097 –
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 2383 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 87 Mrd
Täuschland:
US$ 2.594 Mrd – 78% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 31.756
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 268 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 39 Mrd
Italien:
US$ 2400 Mrd – 130% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 39.044
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 468 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 79 Mrd
England:
US$ 2217 Mrd – – 93% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 35.001
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 181 – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 75 Mrd
Frankreich:
US$ 2139 Mrd – 92% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 33.439
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 410 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 61 Mrd
Kanada:
US$ 1326 Mrd – 88% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 37.810
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 248 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 13 Mrd
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im Vergleich dazu die Zahlen der Russischen Föderation:
US$ 365 Mrd – 10% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 2.574
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 10 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 11 Mrd
Schlappe für die Sanktions-Trommler ?
Veröffentlicht: 16. Mai 2014 Abgelegt unter: CANADA/Kanada, ROSNEFT, sanctions & implications, Ukraine Sanctions, Waffenexporte | Tags: Deutsch-Russische Auslandshandelskammer, Günther Oettinger, Igor Sechin, Mistral-Vertrag, Nikos Anastasiadis (Zypern), Rosneft, Rostec, Sergei Chemezov, South-Stream 2 KommentareLange Gesichter im White House?
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Offenbar widersetzt sich die kanadische Regierung in Ottawa dem Dirigenten im Oval Office hinsichtlich lauthals geforderter Wirtschafts-Sanktionen gegen das ‚phöse‘ Russland.
Aus Rücksicht auf kanadische Wirtschaftsinteressen sollen zwei russische Konzernchefs von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.
Einer Reuters-Meldung zufolge begründete ein Regierungsmitarbeiter diesen Schritt:
„Our goal is to sanction Russia, it is not to go out of our way to sanction or penalize Canadian companies“
Rosneft ist mit etwa 30 Prozent an einem Exxon Mobil Ölfeld in der westlichen Provinz von Alberta beteiligt, während Rostec gemeinsam mit dem kanadischen Bombardier-Konzern ein Flugzeug-Montagewerk betreibt, an dem Aufträge in Milliardenhöhe und somit auch kanadische Arbeitsplätze hängen.
Was nun, Herr Obama?
Beide Konzerne sind nun mal keine Frittenbuden, wie man sicher auch in Washington weiß.
Bei Rostec handelt es sich um eine Holding mit ca, 663 Unternehmen, mehr als einer Million Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 963 Milliarden Rubel (ca. € 24 Mrd – Stand 12/2012). Der Konzern ist sehr breit aufgestellt, Details siehe hier!
Tja und Rosneft ist ein erfolgreicher Ölmulti, ebenfalls mit zahlreichen Geschäftsfeldern und seit seinem Zusammenschluss mit Gazprom (2004) ein überaus einflussreicher international operierender Konzern.
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Da ein Unglück selten alleine kommt, darf man sich in D.C. jetzt auch noch über die mutigen Österreicher ärgern, die doch tatsächlich dem South-Stream Pipeline Projekt, welches jenseits der Ukraine angelegt wird, final zugestimmt haben.
Witzigerweise sind hierzu auch von dem bisherigen ambitionierten South-Stream Verhinderer, Herrn Günther Oettinger ganz neue Töne zu hören:
“Die Pipeline ist für mich kein Problem, wir wollen sie nicht blockieren, sie hat aber auch keine Priorität”
Ob die EU letztlich den Bau der Pipeline absegnen werde, sei noch offen. Er sei der Ansicht, dass Gas im laufenden Konflikt mit Russland um die Ukraine nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe.
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Und so ganz nebenbei spricht sich nun auch neben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis gegen Wirtschafts-Sanktionen aus.
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Bleibt zu hoffen, dass Hirn vom Himmel fällt, vorzugsweise im ‚Land of the free‘ und sich Herr Obama zu guter Letzt doch noch auf ein angenehmes Wochenende ohne weiteren Trommel-Wirbel freuen darf.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Archiv-Beiträge
Statoil, Rosneft delay Siberian drilling, while CEO Sechin added to international sanction list
Das Ahornblatt verliert an Farbe
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follow-up, 16.05.2014
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Die Bumerang-Sanktionen des Westens
Die US-Behörden behaupten, dass sie bloß die russische Aggression in Osteuropa stoppen wollen, indem sie Russland mit Wirtschaftssanktionen bestrafen. Nach Ansicht von US-Analytikern werde es wegen einer solchen Strategie unvermeidlich eine Vergeltung geben. Dann werde man gezwungen sein, Probleme nicht nur in Osteuropa sondern schon in den Vereinigten Staaten zu lösen.
Der Bumerang kann großen amerikanischen Firmen, die mit der russischen Wirtschaft eng verbunden sind, einen schmerzhaften Schlag versetzen. „Eine offensichtliche Uneinigkeit zwischen US-Eliten liegt vor“, kommentiert der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, Konstantin Siwkow, die Situation:
„Das führt zu diesem Zerren und Unverständnis, was man tun, wie man handeln, wohin man sich bewegen muss – das ist ein ständiges Zerren. Die US-amerikanische politische Elite unternimmt Schritte, die sich nicht einmal mit den Interessen der amerikanischen Militärelite reimen. Sie reimen sich nicht mit den Interessen des Business und nicht mit den Interessen der Weltraumbranche. Wir können in diesem Fall sagen, dass es in den USA jetzt einen inneren tiefen Konflikt gibt.“
Boeing, Exxon Mobil, Intel, General Motors und General Electric sind US-Firmen, die in erster Linie Verluste erleiden können. Für sie bedeutet die zurückgehende Zusammenarbeit mit Russland zumindest den Verlust des Absatzmarktes, die Verringerung des Gewinns und das Einfrieren von gemeinsamen vorteilhaften Projekten. „Auch die europäischen Unternehmen werden nicht abseits stehen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Alexej Wjasowski:
„Das betrifft zum Beispiel unseren Mistral-Vertrag 1 mit Frankreich, wo Russland als ein sehr großer Besteller von Hubschrauberträgern auftritt. Wenn aber die Franzosen sich entscheiden werden Sanktionen zu verhängen und den Vertrag über den Bau dieser Schiffe zu annullieren, dann werden sie einfach unter strenge Strafen fallen, die sie angesichts der Sanktionen ebenfalls nicht zahlen könnten. Aber das ist schon eine ganze kardinale Variante, weil einfach der Bumerang-Effekt möglich ist, weil viele europäische und amerikanische Firmen in Russland arbeiten. Wenn sich alles nach einem extremen Szenario entwickeln wird, dann hat Russland alle Hebel, um auf die globale Business-Gemeinschaft einzuwirken.“
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_16/Die-Bumerang-Sanktionen-des-Westens-8442/
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Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
Pressemitteilung:
„Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die „Vladivostok“ soll der russischen Pazifikflotte als Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das zur Mistralklasse gehörende Schiff in St. Nazaire an der französischen Atlantikküste. Nach Recherchen von „Frontal 21“ trainieren noch in diesen Tagen russische Matrosen an Bord, bevor das Kriegsschiff in Richtung St. Petersburg in See sticht. Ein Schwesterschiff soll in Russland zu Ende gebaut werden. Frankreich hatte 2011 den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral-Schiffe an Moskau für über eine Milliarde Dollar unterzeichnet und wehrt sich vor diesem Hintergrund gegen ein Embargo von Waffenlieferungen an Russland.
Solche nationalen wirtschaftlichen Interessen machen weitere Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland unwahrscheinlich, meinen Experten. „Da wird man zögern“, sagt Professor Hans-Henning Schröder von der Stiftung für Wissenschaft und Politik ( SWP) gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. „Die Sanktionen, die Russland ökonomisch wirklich beschädigen, die werden auch uns wehtun“, so Schröder weiter. Die EU versuche es deshalb mit „symbolischen“ Sanktionen, die „umkehrbar“ seien.
So verweist Frankreichs Außenminister Laurent Fabius darauf, dass eine Annullierung der Verträge über die Lieferung der Kriegsschiffe nur Teil einer dritten Stufe von Sanktionen sein könne. Andere Länder müssten dann ähnliche Sanktionen ergreifen. Etienne de Durand, Direktor des Institut francais des relations internationales (IFRI), bestätigt im „Frontal 21“-Interview, dass Frankreich den Milliarden-Deal nicht platzen lassen wolle, solange andere EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien nicht mitzögen. Er selbst fordert, den Verkauf der Kriegsschiffe sofort zu stoppen. Unterdessen sind sich die Gewerkschaftsvertreter der französischen Werftarbeiter in St. Nazaire einig. Gegenüber „Frontal 21“ fordern sie: „Keine Sanktionen gegen Russland, bei denen Arbeitsplätze wegfallen.“
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follow-up zum Mistral-Deal
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Da
07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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Da die meisten hier verlinkten Video-Sequenzen nicht mehr verfügbar sind, ist in nachfolgendem Link eine Zusammenfassung des Mistral-Deals verfügbar.
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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
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Euractiv
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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