Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp

Bundesgericht in Texas blockiert Abschiebestopp

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Die Regierung des neuen US-Präsidenten hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik (s. Executive Order 13993 of January 20, 2021 „Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities“) einen juristischen Rückschlag erlitten.

Auf Antrag des texanischen Attorney General Ken Paxton, erließ der Bundesrichter des United States District Court for the Southern District of Texas, The Honorable Drew B. Tipton eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt.
Texas hingegen habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne.

Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew B. Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an.

Das entsprechende Dekret zum Abschiebestopp wurde letzte Woche von David Pekoske (at present acting secretary) des US Department of Homeland Security unterzeichnet.

Die neue Richtlinie ist zunächst für 14 Tage blockiert und gilt für die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika.
Dem Vernehmen nach will die legt die Regierung gegen das Urteil Berufung ein.

Ken Paxton beschwerte sich anschließend über irreparable Codes, die eine begrenzte Abschiebung für seinen Staat bedeuten würden. Die neue Politik verstößt somit gegen die Vereinbarung, die kurz vor Bidens Beitritt zwischen Texas und dem Department of Homeland Security getroffen wurde, die neue Regierung fand diese Maßnahme offenbar nicht durchsetzbar.