Texas Executive Order verbietet staatlich vorgeschriebene Impfpässe

Texas Executive Order Bans State-Mandated Vaccine Passports

Gov. Greg Abbott erließ am Dienstag eine Durchführungsverordnung, die staatliche Behörden daran hindert, Texaner zur Bereitstellung sogenannter COVID-19-Impfpässe zu verpflichten, um Dienstleistungen zu erhalten oder Gebäude zu betreten.

„Ein Impfpass ist ein Begriff, der verwendet wurde, um sich auf eine Dokumentation zu beziehen, aus der hervorgeht, dass eine Person gegen das neuartige Coronavirus geimpft wurde. Wie ich schon immer gesagt habe, sind diese Impfstoffe immer freiwillig und werden niemals erzwungen“

sagte Abbott in einer schriftlichen Erklärung.

Source:

korrespondierend:

Floridas Gouverneur verhindert Impfpässe

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat COVID-19-Impfpässe in seinem Staat durch eine Exekutivverordnung verboten. Es dürfe keine „zwei Klassen von Bürgern“ geben. Die Entscheidung löste in den sozialen Medien ein geteiltes Echo aus.

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Quelle

Idaho bans ‘vaccine passports as well

Gouverneur Brad Little hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die sogenannte „Impfpässe“ in seinem Bundesstaat verbietet. Inmitten eines nationalen Streits über die Impfpässe ist Idaho der dritte Staat, der sie verbietet.

„Impfpässe schränken den freien Fluss des Handels in einer Zeit ein, in der das Leben und die Wirtschaft zur Normalität zurückkehren,“

sagte Little am Mittwoch vor der Unterzeichnung der Anordnung, die alle staatlichen Stellen in Idaho verbietet, einen Nachweis der Impfung zu verlangen, um Dienstleistungen zu erhalten oder Einrichtungen zu betreten.

Little bedankte sich bei den 500.000 Bürgen in Idaho, die sich dafür entschieden haben, sich impfen zu lassen, warnte aber, dass der obligatorische Nachweis der Impfung

„die individuelle Freiheit und die Privatsphäre der Patienten bedroht.“

Source: (english)Quelle: deutsch

follow-up, 08.April 2021

Unter Berufung aus „Nutzungsbedingungen“ entfernt youtube Roundtable-Video mit dem Gouverneur von Florida, DeSantis, und Anti-Lockdown-Gesundheitsexperten

YouTube has taken down a video of a public health roundtable hosted by Florida Governor Ron DeSantis and a number of medical experts voicing skepticism about lockdowns, saying that it violated the platform’s community standards.

The nearly two-hour video was first streamed on the channel of a Florida CBS affiliate in mid-March, in which the governor spoke at length at the Florida state capitol with four public health experts hailing from Stanford University, the University of Oxford and Harvard Medical School.

While the roundtable remains accessible through an archived link, YouTube sent the video down the memory hole sometime this week, as was first noted by Jeffrey Tucker of the American Institute for Economic Research on Wednesday. The page previously hosting the video now gives a brief notice: “This video has been removed for violating YouTube’s Community Guidelines.”

Source

Zwei weitere Bundesstaaten heben Maskenpflicht auf

Utah und Alabama heben ihre Maskenpflicht auf. Somit muss man in 18 Bundesstaaten in den USA keine Schutzmasken mehr wegen Corona tragen.     

Zuerst sagte Alabamas Gouverneurin Kay Ivey, dass sie die Maskenpflicht am Freitag auslaufen lassen werde.

Und Utah hat ein neues Gesetz erlassen, das die landesweite Maskenpflicht ab diesem Samstag beendet. Aber die Landkreise können die Maskenpflicht fortsetzen, wenn sie es wollen.

Davor hatten die 5 Bundesstaaten Texas, Montana, Iowa, North Dakota und Mississippi ihre Maskenpflicht abgeschafft. Die 11 Bundesstaaten, Alaska, Arizona, Florida, Georgia, Idaho, Missouri, Nebraska, Oklahoma, South Carolina, South Dakota und Tennessee nie eine eingeführt. 


Texas, Louisiana, Michigan und Mississippi beenden Corona-Maßnahmen

Texas, Louisiana, Michigan and Mississippi ease Corona rules
Texas will lift its mask requirement and allow businesses to reopen at full capacity next week, Governor Greg Abbott has announced.
Texas is the largest US state to end its mask mandate. Mr Abbott has faced criticism from his party over the measure, which was imposed last July.
But the administration of US President Joe Biden has made it clear coronavirus restrictions are still necessary.
The announcement in Texas came as similar rules were lifted in other states, including Michigan, Louisiana, and Mississippi, which also ended its mask mandate.
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sources:
BBCntv
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Gov. Greg Abbotts statement by tweet:
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deutsche Übersetzung:
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„Ich habe gerade verkündet, dass Texas zu 100% OFFEN ist – ALLES!“

 

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„Mit dieser Executive Order stellen wir sicher, dass alle Unternehmen und Familien in Texas die Freiheit haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“

 

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In der offiziellen Erklärung heißt es:
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„Mit den medizinischen Fortschritten bei Impfstoffen und Antikörpertherapeutika hat Texas jetzt die Mittel, um die Texaner vor dem Virus zu schützen.
Wir müssen jetzt mehr tun, um die Lebensgrundlagen und die Normalität für die Texaner wiederherzustellen, indem wir Texas zu 100 Prozent öffnen.
achen Sie keinen Fehler, COVID-19 ist nicht verschwunden, aber es ist klar aus den Genesungen, Impfungen, reduzierten Krankenhausaufenthalten und sicheren Praktiken, die Texaner verwenden, dass staatliche Mandate nicht mehr notwendig sind.
Die heutige Ankündigung bedeutet nicht, dass sichere Praktiken, die die Texaner im letzten Jahr gemeistert haben, aufgegeben werden.
Stattdessen ist es eine Erinnerung daran, dass jeder Mensch eine Rolle für seine eigene persönliche Sicherheit und die Sicherheit anderer spielen muss.
Mit dieser Durchführungsverordnung stellen wir sicher, dass alle Unternehmen und Familien in Texas die Freiheit haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“
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„Wenn die COVID-19-Krankenhauseinweisungen in einer der 22 Krankenhausregionen in Texas an sieben aufeinanderfolgenden Tagen über 15 % der Krankenhausbettenkapazität in dieser Region steigen, kann ein Bezirksrichter in dieser Region COVID-19-Milderungsstrategien anwenden.
Die Bezirksrichter dürfen jedoch keine Gefängnisstrafen für die Nichtbefolgung von COVID-19-Anordnungen verhängen, noch dürfen Strafen für das Nichttragen einer Gesichtsmaske verhängt werden. Wenn auf Bezirksebene Beschränkungen auferlegt werden, dürfen diese Beschränkungen keine Reduzierung der Kapazität auf weniger als 50% für irgendeine Art von Einrichtung beinhalten.“
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Übersetzung (translation) by Chris Homann, tagesereignis.de

Four people, including justice of the peace, arrested on 150 counts of voter fraud

Four people, including justice of the peace, arrested on 150 counts of voter fraud

Medina County, Texas

Justice of the Peace Tomas Ramirez was arrested Feb. 11 after a Bandera Grand Jury indicted him and three others two days prior.

Ramirez, a Republican, is facing one count of organized election fraud, one count of assisting voter voting ballot by mail and 17 counts of unlawful possession of a ballot or ballot envelope.

Leonor Rivas Garza, Eva Ann Martinez and Mary Balderrama were also arrested.
[…]
Source_1
Source_2


Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp

Bundesgericht in Texas blockiert Abschiebestopp

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Die Regierung des neuen US-Präsidenten hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik (s. Executive Order 13993 of January 20, 2021 „Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities“) einen juristischen Rückschlag erlitten.

Auf Antrag des texanischen Attorney General Ken Paxton, erließ der Bundesrichter des United States District Court for the Southern District of Texas, The Honorable Drew B. Tipton eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt.
Texas hingegen habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne.

Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew B. Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an.

Das entsprechende Dekret zum Abschiebestopp wurde letzte Woche von David Pekoske (at present acting secretary) des US Department of Homeland Security unterzeichnet.

Die neue Richtlinie ist zunächst für 14 Tage blockiert und gilt für die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika.
Dem Vernehmen nach will die legt die Regierung gegen das Urteil Berufung ein.

Ken Paxton beschwerte sich anschließend über irreparable Codes, die eine begrenzte Abschiebung für seinen Staat bedeuten würden. Die neue Politik verstößt somit gegen die Vereinbarung, die kurz vor Bidens Beitritt zwischen Texas und dem Department of Homeland Security getroffen wurde, die neue Regierung fand diese Maßnahme offenbar nicht durchsetzbar.


Texas Attorney General Ken Paxton preconceived memorial felicitations to the (self-elected) 46th US-President

Prologue

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We are Texians
We are a People as defined in International Law
We have a distinct culture, language, history, Christian values,
territory, governtment, etc.
We are not just Texans, we are The Texian People

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source: The Texian Republic

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Texas Attorney General Ken Paxton preconceived memorial felicitations
to the „self-elected“ 46th US-President 

 

zu deutsch:

„Herzlichen Glückwunsch, Präsident Biden!
Am Inauguration Day, wünsche ich unserem Land das Beste.
Ich verspreche meinen texanischen Mitbürgern und Amerikanern, dass ich gegen die vielen verfassungswidrigen und illegalen Handlungen kämpfen werde, die die neue Regierung ergreifen wird.
Ich werde die Übergriffe der Bundesregierung, die die Rechte der Texaner verletzen, anfechten und als eine wichtige Kontrollinstanz gegen die Gesetzlosigkeit der Regierung dienen.
Texas First! Recht und Ordnung immer!“

(Der Unterzeichner, Ken Paxton ist der amtierende 51. Justizminister von Texas)

Such cordially greetings may cause the impression, that the election drop is yet not sucked.
(sinngemäß in deutsch: „Der Election Drops ist noch nicht gelutscht“)