Classified docs found at ex-VP Mike Pence’s home
Veröffentlicht: 25. Januar 2023 Abgelegt unter: Department of Justice, Mike Pence, VP, Presidential Records Act Hinterlasse einen KommentarGeheime Dokumente im Haus von Ex-Vizepräsident Mike Pence gefunden
Classified documents have been found at former US Vice-President Mike Pence’s home in the latest discovery of secret papers.
The records were discovered by a lawyer for Pence at his Indiana home last week and were handed over to the FBI.
The FBI arrived at the former Vice President’s house to acquire the documents, circumventing „normal protocols“ and asking for „direct custody“, according to lawyers.
The Presidential Records Act requires that White House records be transferred to the National Archives when an administration ends. Regulations demand that such files be securely stored.
google translation
„Bei der jüngsten Entdeckung geheimer Papiere wurden im Haus des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence geheime Dokumente gefunden.
Die Aufzeichnungen wurden letzte Woche von einem Anwalt von Pence in seinem Haus in Indiana entdeckt und dem FBI übergeben.
Das FBI kam zum Haus des ehemaligen Vizepräsidenten, um die Dokumente zu beschaffen, wobei es „normale Protokolle“ umging und laut Anwälten um „direktes Gewahrsam“ bat.
Der Presidential Records Act verlangt, dass Aufzeichnungen des Weißen Hauses an die National Archives übertragen werden, wenn eine Amtszeit endet. Vorschriften verlangen, dass solche Dateien sicher gespeichert werden.“
Capitol Infringement: Exposure of political speech-desperados and scandal-mongers
Veröffentlicht: 21. April 2021 Abgelegt unter: Anti-TRUMP-Proteste, Berliner Zeitung, DER SPIEGEL, Der Standard, fake news, heute.de, Presse, Presstitution, US CAPITOL ATTACK, ZDF | Tags: Officer Brian Sicknick Hinterlasse einen Kommentar„Sturm auf das Capitol“:
Entlarvung politischer Sprachschurken und verlogener Schmierfinken
Wir erinnern uns an den 6. Januar 2021, dessen Verlauf und Folgen.
Zur Auffrischung der Erinnerung nachfolgend einige Headlines:
07.01.2021, aktualisiert: 04.02.2021 08:22h – MERKUR (Redakteur Marc Dimitriu):
08.01.2021 – 09.47h – Berliner Zeitung:
Kapitol: Verletzter US-Polizist stirbt nach Ausschreitungen
09.01.2021 – 18.00h – Der Standard (Redakteur Michael Vosatka):
„Schwere Tage für die Kapitolspolizei“
11.01.2021 – 13:03h – „Bild Dir Deine Meinung“ (Redakteur NNB):
„HIER prügelt Trumps Mob einen Polizisten halbtot„
14.01.2021 – ZDFheute Nachrichten
Annika Brockschmidt@ardenthistorian·
Ein Polizist ist seinen Verletzungen, die er während des Sturms auf das Kapitol erlitt, erlegen. Damit sind fünf Menschen gestorben. Officer Brian Sicknick war während des Angriffs von einem Feuerlöscher am Kopf getroffen worden. News Updates heute in diesem Thread.
Mit solchen und ähnlichen Meldungen kurz nach dem 6. Januar und noch vielen Tagen danach würden sich viele Seiten füllen lassen.
All diese Schmierfinken haben und hatten etwas gemeinsam: Die wahren Fakten hinsichtlich des Todes von Officer Brian Sicknick waren entweder nicht bekannt oder verifiziert oder, vielleicht auch wahrscheinlicher, passten nicht zur US-demokratischen Agenda.
Bereits am 08. Januar 2021 erschien bei ProPublica eine etwas andere Facette zum Ableben von Sicknick sowie seitens seiner Familie und Angehörigen einige Stimmungsbilder.
Die Familie wollte auch keine Politisierung des Todes ihres Angehörigen, denn er sei ein Privatmann gewesen (also nicht im Dienst gestorben). Dieser Wunsch wurde ihnen nicht erfüllt, denn man benötigte den Tod eines Polizisten, um Trump zu schaden. Schließlich benötigte man Futter für das anstehende Impeachment.
Die Familie sagte, sie habe mit ihrem Verwandten gesprochen, nachdem das alles bereits vorbei war, und er habe lediglich darüber berichtet, dass er zwei Mal Pfefferspray abbekommen habe. Mehr nicht. Er sei bei dem Gespräch in guter Stimmung gewesen. Das bestätigt auch der Bruder, der von ihm eine SMS bekommen hat.
Einen Tag später lag er dann im Krankenhaus an lebenserhaltenden Maschinen, weil er den Schlaganfall erlitten hatte. Er hat das nicht überlebt.
Pelosi beeilte sich, der Familie ihr „tiefstes Beileid“ zu schicken und zu versprechen: „Die Täter, die den Tod von Officer Sicknick verursacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.„
Laut Washington Post wurde zwischenzeitlich von der Gerichtsmedizin festgestellt, dass es keine äußeren Einwirkungen gab, die darauf schließen ließen, dass -wie vielfach behauptet- Sicknick mit einem Feuerlöscher niedergeschlagen wurde.
Man mag sich fragen, warum das U.S. Capitol Police Department die Geschichte mit dem Feuerlöscher bestätigt hatte, obgleich die Gerichtsmedizin keinerlei Hinweis darauf bestätigen konnte.
,,,, und die Moral von der Geschicht‘: so manche/r lügt uns ins Gesicht !
meint
Ihr Oeonomicus
Director of National Intelligence Ratcliffe: „China versuchte, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen“
Veröffentlicht: 18. Januar 2021 Abgelegt unter: Director of National Intelligence, election fraud-investigation & -lawsuites, EO 13848 on Imposing Certain Sanctions in the Event of Foreign Interference in a United States Election, Executive Orders (Präsidial-Erlasse), POTUS-ELECTION (03. NOV 2020) | Tags: "Biden Inc.", DNI John Ratcliffe’s remarks, Executive Order 13848 of September 12, Hunter Bidens finanzielle Transaktionen in China Hinterlasse einen KommentarDirector of National Intelligence Ratcliffe:
„China versuchte, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen“
In einem Schreiben teilte der Chef des DNI dem Kongress mit, dass nicht nur Russland, sondern vor allem auch China versucht habe, die US-Wahlen zu beeinflussen. Allerdings setzten hochrangige CIA-Beamte Analysten unter Druck, ihre Einschätzung zurückzuziehen.
[..]
Source, english – Quelle, deutsch
Anmerkung:
Eine solche Entwicklung scheint bereits 2018 Teil der Trump-Agenda gewesen zu sein und könnte neben zahlreichen anderen Ereignissen den Erlass der Executive Order 13848 ausgelöst haben.
Interessanterweise hat sein Nachfolger im Oval Office bei der Aufhebung zahlreicher Trump-Erlasse besagte EO nicht angerührt. Vielleicht werden die politischen Winkelzüge (nicht nur aus dem White House) der nächsten Tage und Wochen die Dinge, insbesondere auch Hunter Bidens finanzielle Transaktionen in China (s. Politico-Beitrag vom 02. August 2019) etwas erhellen.
Ihr Oeconomicus
Strong letter from VP Mike Pence to Housespeaker Pelosi
Veröffentlicht: 13. Januar 2021 Abgelegt unter: Amendments, Amendments 11-27, Mike Pence, VP, Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi (2019, January 3rd to present), Speaker of the United States House of Representatives, United States Constitution | Tags: Pence-letter to Pelosi, XXV. Verfassungszusatz der US-Constitution Hinterlasse einen KommentarStrong letter from VP Mike Pence to Housespeaker Pelosi
refusing to invoke the 25th Amendment in order to remove President Trump
Auszug:
„Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation oder im Einklang mit unserer Verfassung ist“, sagte Pence in einem Brief, der von seinem Büro veröffentlicht wurde, als sich das Abgeordnetenhaus darauf vorbereitete, über eine nicht bindende Resolution abzustimmen, die Pence aufforderte, den 25. Verfassungszusatz der US-Verfassung (The Twenty-fifth Amendment (Amendment XXV) to the United States Constitution deals with presidential succession and disability.) für ein Amtsenhebungsverfahren zu nutzen.“
Pence-letter to Pelosi
„Eine Schande für unsere Republik“: Rede von US-Präsident Donald Trump die auf Youtube gelöscht wurde
Veröffentlicht: 25. Dezember 2020 Abgelegt unter: DONALD TRUMP - 45th President of the United States of America (Inauguration 20.01.2017), election fraud-investigation & -lawsuites, POTUS-ELECTION (03. NOV 2020) | Tags: YouTube LLC Hinterlasse einen Kommentar„Eine Schande für unsere Republik“:
Rede von US-Präsident Donald Trump die auf Youtube gelöscht wurde
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember eine Rede an seine Nation gerichtet – das Video dazu wurde von YouTube komplett gelöscht.
In der Botschaft stellte Donald Trump klar, warum er mit allen „legalen und verfassungsmäßigen“ Mitteln gegen den Ausgang der US-Wahl 2020 vorzugehen gedenkt.
YouTube löscht seit dem 9. Dezember alle Inhalte, „die behaupten, dass weit verbreiteter Betrug oder Fehler den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl verändert haben“.
Die ca. 14-minütige Rede können Sie hier synchronisiert ansehen und im Wortlaut nachlesen.
Transkript in deutscher Übersetzung
Trump discussed declaring martial law
Veröffentlicht: 21. Dezember 2020 Abgelegt unter: DONALD TRUMP - 45th President of the United States of America (Inauguration 20.01.2017), election fraud-investigation & -lawsuites, POTUS-ELECTION (03. NOV 2020), Sidney K Powell (American attorney and former federal prosecutor) | Tags: declaring martial law Hinterlasse einen KommentarTrump discussed declaring martial law
Donald Trump has intensified efforts to overturn the election, raising the idea of radical measures in recent days, including military intervention, seizing voting machines and a 13th-hour appeal to the Supreme Court.
Trump said in a radio interview on Sunday (Monday AEDT) that he had spoken with Senator-elect Tommy Tuberville about challenging the electoral vote count when the House and Senate convene on January 6 to formally affirm President-elect Joe Biden’s victory.
[…]
Trump discussed declaring martial law
korrespondierend
Eine verlorene Theorie des amerikanischen Notfallkonstitutionalismus / A Lost Theory of American Emergency Constitutionalism
Published online by Cambridge University Press: 08 August 2018
Wahlergebnis in Pennsylvania: Supreme Court weist Trump-Klage zurück
Veröffentlicht: 10. Dezember 2020 Abgelegt unter: ARD Hörfunkstudio Washington, DONALD TRUMP - 45th President of the United States of America (Inauguration 20.01.2017), Jule Käppel (Juniorkorrespondentin), POTUS-ELECTION (03. NOV 2020), Presstitution, US Supreme Court | Tags: ARD-Jugendmedientag für deutschlandweite Medienkompetenz, Article III Section 2 der US Constitution Hinterlasse einen KommentarWahlergebnis in Pennsylvania
Supreme Court weist Trump-Klage zurück
Ein Bericht von Jule Käppel, Junior-Korrespondentin im ARD-Hörfunkstudio Washington DC
Das oberste Gericht der USA hat eine Klage des amtierenden Präsidenten Trump zurückgewiesen. Er wollte das Wahlergebnis in Pennsylvania anfechten. Der Demokrat Biden hatten diesen Bundesstaat gewonnen.
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Eine Begründung veröffentlichte der Supreme Court nicht.
[…]
In einem zweiten Teil desselben Berichts lässt uns die Junior-Korrespondentin wissen:
„Aus dem Trump-Lager wurde dennoch gleich die nächste Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.“
Supreme Court weist Trump-Klage zurück
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Anmerkung
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Eigentlich muss man nicht wirklich überrascht sein, dass die Junior-Korrespondentin -gelinde ausgedrückt- ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, aber gleichwohl zum ARD-Protagonistenkreis der ARD-Jugendmedientages (eine Initiative, die sich als deutschlandweite Medienkompetenz-Aktion im ARD-Verbund) zählt !
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Aber kommen wir zur Sache:
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Die Junior-Korrespondentin behauptet, der Supreme Court habe eine Klage von Donald Trump zurückgewiesen.
Fakt ist jedoch, dass Donald Trump und/oder sein Legal Team keineswegs Kläger waren/sind, sondern die Klage von MIKE KELLY, U.S. Congressman; SEAN PARNELL; THOMAS A. FRANK; NANCY KIERZEK; DEREK MAGEE; ROBIN SAUTER; MICHAEL KINCAID; und WANDA LOGAN eingereicht wurde, mit dem Zweck festzustellen, dass Act 77, der Wahlgesetz in Pennsylvania ist, nicht auf dem in der Verfassung vorgeschriebenen Weg zustande gekommen ist.
Der Supreme Court hat auch nicht die Klage als solche abgewiesen, sondern lediglich der Antrag auf Erlass einer Art „einstweiliger Verfügung“ mit welcher die Zertifizierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania verboten werden soll.
Übrigens, im Zusammenhang mit besagten Behauptungen hat sich auch DIE ZEIT mit der inhaltlich falschen Headline aus dem Fenster gelehnt:
„Supreme Court weist Klage von Donald Trump zurück“ gefolgt von dem korrekten Hinweis: „Das oberste Gericht der USA hat einen Eilantrag gegen den Wahlausgang in Pennsylvania abgewiesen.“
Allerdings hat DIE ZEIT diesen Bericht wohl nicht selbst erdacht, sondern nennt Reuters als Quelle.
Einige Anmerkungen zum erwähnten zweiten Teil der Geistesblitze unserer Junior-Korrespondentin:
Im Gegensatz zu Klagen, die das Legal Team von Donald Trump anstrengt, kann Texas sofort seine Klage beim U.S. Supreme Court einreichen und dort ist sie seit 8. Dezember, Mitternacht anhängig.
Article III Section 2 der US Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des U.S. Supreme Court.
Weitere detaillierte und sachlich fundierte Informationen zu diesem Verfahren finden sich hier.
Ihr Oeconomicus
Oeconomicus 
