Biden Is Planning the First Major Tax Increase in 30 Years

Biden Is Planning the First Major Tax Increase in 30 Years

Medien-Berichten Um das Wirtschaftsprogramm zu finanzieren, welches dem kürzlich genehmigten Pandemie-Konjunkturpaket von 1,9 Billionen US$ folgen soll, plant Biden nach Medieninformationen die erste größere Erhöhung der Bundessteuernzufolge seit fast 30 Jahren.

Unbekannte Quellen sagten Bloomberg, dass die Erhöhungen die Versprechen widerspiegeln werden, die Biden während seiner Kampagne 2020 gemacht hat.

Die geplanten Erhöhungen umfassen Berichten zufolge: Erhöhung der Körperschaftsteuer von 21 Prozent auf 28 Prozent; Erhöhung des Einkommensteuersatzes für Personen, die mehr als 400.000 USD verdienen; Ausweitung der Erbschaftssteuer; Reduzierung der Steuerpräferenzen für Pass-Through-Unternehmen wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung; und Festlegung eines höheren Steuersatzes für Kapitalgewinne für Personen, die mindestens 1 Million US-Dollar verdienen.

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Oklahoma verabschiedet Gesetzesentwurf, der die Ablehnung aller Biden Executive Orders erlaubt

Oklahoma verabschiedet Gesetzesentwurf,
der die Ablehnung aller Biden Executive Orders erlaubt
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Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus von Oklahoma hat ein Gesetz verabschiedet, das es dem Staat ermöglichen soll, die Anwendung von Bidens Exekutiv Orders (EOs) im Bundesstaat auszuhebeln.
Der Gesetzentwurf HB1236 würde es dem Gesetzgeber des Staates Oklahoma ermöglichen, jede Exekutiv-Order zu überprüfen und zu bestimmen, ob sie gemäß der US-Verfassung zulässig ist.
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Source: Conservative Brief

Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp

Bundesgericht in Texas blockiert Abschiebestopp

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Die Regierung des neuen US-Präsidenten hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik (s. Executive Order 13993 of January 20, 2021 „Revision of Civil Immigration Enforcement Policies and Priorities“) einen juristischen Rückschlag erlitten.

Auf Antrag des texanischen Attorney General Ken Paxton, erließ der Bundesrichter des United States District Court for the Southern District of Texas, The Honorable Drew B. Tipton eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt.
Texas hingegen habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne.

Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew B. Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an.

Das entsprechende Dekret zum Abschiebestopp wurde letzte Woche von David Pekoske (at present acting secretary) des US Department of Homeland Security unterzeichnet.

Die neue Richtlinie ist zunächst für 14 Tage blockiert und gilt für die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika.
Dem Vernehmen nach will die legt die Regierung gegen das Urteil Berufung ein.

Ken Paxton beschwerte sich anschließend über irreparable Codes, die eine begrenzte Abschiebung für seinen Staat bedeuten würden. Die neue Politik verstößt somit gegen die Vereinbarung, die kurz vor Bidens Beitritt zwischen Texas und dem Department of Homeland Security getroffen wurde, die neue Regierung fand diese Maßnahme offenbar nicht durchsetzbar.


Biden taking over President Trump’s ‘Made in America’ plan

Biden taking over President Trump’s ‘Made in America’ plan

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President Joe Biden is hoping to boost US manufacturing with a new executive order.
The order seeks to increase the amount of US-made goods being bought by the federal government.
It can be seen as a continuation of, or rival to, Trump’s „America First“ policy.

Per the White House briefing, the order is meant to:

-boost domestic manufacturing by increasing the threshold for how much of a product that must be made in the US before it can be purchased by an agency, and the amount it can cost relative to products made abroad.

-crack down on waivers that let agencies avoid the requirements.

-connect agencies with a network of domestic suppliers.

-require agencies reviews how they are implementing the rules.

-appoint a senior official to the Office of Management and Budget to enforce the order.

Biden’s „Made in America“ policies, however, can be seen as a continuation of, or rival to, Trump’s „America First“ policy.
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more at Business Insider

Anmerkung:
Was lernen wir daraus?
Biden setzt die Trump’sche Handelspolitik mit einem etwas modifizerten Zungenschlag fort.
Das in Rede stehende jährliche Einkaufsvolumen der US agencies umfasst Esperten zufolge etwa $600 Mrd.
Die Folge: entsprechende Importe, insbesondere aus China oder Europa dürften sich entsprechend verringern.

Ihr Oeconomicus


Large US Military Convoy rolled into Syria on 1st Day of Biden Presidency

Large US Military Convoy rolled into Syria on 1st Day of Biden Presidency

Two separate reports from Middle East news sources at the end of this week strongly suggest that both Russia and the United States are building up their forces in war-torn Syria within the opening days of the Joe Biden administration.

First, Syrian state media is alleging a major US build-up and reinforcements sent to „illegitimate bases in Hasakah countryside“.
[…]
sources

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US ‘Plundering’ Syrian Oil to ‘Send to Israel’, Claims US Ex-Diplomat

Syria’s state-run media earlier reported that 200 troops had been flown to US bases in al-Shaddadi on 21 January for future deployment at Omar oil field and Koniko gas field in neighbouring Deir ez-Zor province. It was also reported that the US-led military coalition had dispatched 40 truckloads of weapons and logistical equipment to Hasakah.
[…]
sources

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Anmerkung:
Es wird sicher spannend, wie sich der 46. US-Präsident hinsichtlich neuer Truppen-Abenteuer in Syrien positionieren darf bzw. wird.

Angeblich soll die Biden-Administration mit gewisser Sorge

-die syrische Flüchtlingskrise
-die Stabilisierung des Landes natürlich ohne den phösen Bashar al-Assad
-Einhaltung der Menschenrechte
-und ganz besonders die Einflussnahme Russlands und des Iran, aber auch eine gewisse Unberechenbarkeit von Herrn Erdogan betrachten.

Zu welchem Grad solch hehre Ziele glaubwürdig sind, oder ob vorrangig die Gier nach den immensen Ressourcen des Landes die künftige Middle-East Politik des Weißen Hauses bestimmen wird, bleibt abzuwarten.

Er oder seine Berater werden hoffentlich wissen, dass wohl kaum ein Amerikaner während der Präsidentschaft von Donald Trump kriegerische Aktionen vermisst haben dürfte, meint

Ihr Oeconomicus


Texas Attorney General Ken Paxton preconceived memorial felicitations to the (self-elected) 46th US-President

Prologue

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We are Texians
We are a People as defined in International Law
We have a distinct culture, language, history, Christian values,
territory, governtment, etc.
We are not just Texans, we are The Texian People

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source: The Texian Republic

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Texas Attorney General Ken Paxton preconceived memorial felicitations
to the „self-elected“ 46th US-President 

 

zu deutsch:

„Herzlichen Glückwunsch, Präsident Biden!
Am Inauguration Day, wünsche ich unserem Land das Beste.
Ich verspreche meinen texanischen Mitbürgern und Amerikanern, dass ich gegen die vielen verfassungswidrigen und illegalen Handlungen kämpfen werde, die die neue Regierung ergreifen wird.
Ich werde die Übergriffe der Bundesregierung, die die Rechte der Texaner verletzen, anfechten und als eine wichtige Kontrollinstanz gegen die Gesetzlosigkeit der Regierung dienen.
Texas First! Recht und Ordnung immer!“

(Der Unterzeichner, Ken Paxton ist der amtierende 51. Justizminister von Texas)

Such cordially greetings may cause the impression, that the election drop is yet not sucked.
(sinngemäß in deutsch: „Der Election Drops ist noch nicht gelutscht“)