Verfolgt man die westliche und insbesondere die US-Presse könnte der Eindruck entstehen, dass Zelenskiys Tage als Ukrainischer Vorturner gezählt sein könnten.
So soll insbesondere im GOP-Lager die Kritik am Ukraine-freundlichen Kurs des Präsidenten immer lauter werden.
Der US-Fernsehsender NBC berichtete ein wenig süffisant, dass der Pentagon-Chef Lloyd Austin plane, bis Ende 2022 mehr US-Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um den Einsatz von US-Waffen besser kontrollieren zu können. Bislang seien 20 US-Soldaten in der Ukraine, wovon nur einige wenige Waffenbewegungen überwachen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein mutmaßlich erheblicher Teil von Waffenlieferungen nicht bei der ukrainischen Armee angekommen ist und sich offenbar ein reger Schwarzhandel etabliert haben soll.
Angeblich sollen immer mehr für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt in Europa, im Nahen Osten und in Afrika auftauchen.
Bereits am 10. Dezember kündigte der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Richard Mills, an, dass Washington bereit sei, mögliche Waffenlecks zu untersuchen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Länder aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew und „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ zu kontrollieren.
Zwischenbemerkung:
Es ist schon bezeichnend, dass die UN statt einer Aufforderung nicht auf das Palermo-Abkommen Bezug nahm, welches die UN-Generalversammlung am 15.11.2000 verabschiedete und mit Protokoll vom 31.05.2001 (unerlaubter Handel mit Feuerwaffen) erweiterte. Nach dieser völkerrechtlich bindenden UN-Konvention müssen juristische Personen straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlich belangt werden und deliktisch erlangte Vermögenswerte durch die Strafbehörden eingezogen werden können.
Möglicherweise ist diese Initiative auch darauf zurückzuführen, dass es immer wieder Gerüchte (natürlich ohne Quellenangaben) gibt, die -um es vorsichtig auszudrücken- eine Beteiligung von ukrainischer Seite an diesen Waffenlecks nicht ausschließt.
Insbesondere ist zu hören, dass der designierte Speaker der GOP, Kevin McCarthy der im Januar sein Amt antritt, Kritikern der US-Ukraine-Politik zu beschwichtigen versucht, indem er verspricht, dass die USA künftig besser Buch über die Waffenlieferungen führen werde und Kiew Rechenschaft über die Subventionen ablegen müsse. Unter seiner Ägide werde Washington der Ukraine keinen Blankoscheck mehr ausstellen, so McCarthy.
Offenbar soll die heutige erste Auslandsreise von Zelenskiy seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Washington D.C. „auf Anregung“ des Weißen Hauses, des Pentagon und der GOP-Führung im Kongress stattfinden.
Sozusagen „hinter vorgehaltener Hand“ wünscht man sich in einflussreichen Kreisen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten den ukrainischen Vier-Sterne-General Valerii Fedorovych Zaluzhnyi, derzeit Commander-in-Chief der ukrainischen Armed Forces und zugleich Mitglied des National Security and Defense Council of Ukraine.
Spannende Zeiten, meint
Ihr Oeconomicus
korrespondierend:
13.12.2022: Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik
von Thierry Meyssan
14.12.2022: „Selenskyi hasst die Freie Presse“
Der Liberalismus ist in Wahrheit Kolonialismus. Und er ist damit der Allmachtsanspruch des Westens. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat dies in aller Absurdität vorgeführt. Dieser Besuch hat die Ablösung des Liberalismus zugunsten einer neuen, völkerrechtlichen Ordnung beschleunigt.
Hier geht es zu diesem bemerkenswerten Beitrag des Berliner Philosophen Gert-Ewen Ungar.
korrespondierend:
Weltwoche-Bewertung zu Pelosi’s Stippvisite in Taiwan von Francis Pike
Strong letter from VP Mike Pence to Housespeaker Pelosi
refusing to invoke the 25th Amendment in order to remove President Trump
Auszug:
„Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation oder im Einklang mit unserer Verfassung ist“, sagte Pence in einem Brief, der von seinem Büro veröffentlicht wurde, als sich das Abgeordnetenhaus darauf vorbereitete, über eine nicht bindende Resolution abzustimmen, die Pence aufforderte, den 25. Verfassungszusatz der US-Verfassung (The Twenty-fifth Amendment (Amendment XXV) to the United States Constitution deals with presidential succession and disability.) für ein Amtsenhebungsverfahren zu nutzen.“
Pence-letter to Pelosi
Die Keystone-Pipeline transportiert Rohöl aus den Erdölfeldern der Athabasca-Ölsand-Vorkommen aus der westkanadischen Provinz Alberta zu Erdölraffinerien in den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska. Die Strecke von Alberta bis Steele City (Nebraska) ist 3.456 km lang; die Verlängerung bis Cushing (Oklahoma) beträgt 480 km. Die Pipeline hat einen Durchmesser von 30 bzw. 36 Zoll (76 bzw. 91 cm).
Das Projekt ist umstritten, weil die Gewinnung von Rohöl aus Ölsanden einen hohen Energieaufwand bedeutet und schwere Umweltschäden mit sich bringt. Außerdem ist die Route der „vierten Phase“ problematisch, weil sie das Gebiet des Grundwasserspeichers Ogallala-Aquifer quert. Dieser ist für die Landwirtschaft in den Great Plains unverzichtbar. Eine Schädigung hätte unabsehbare Folgen für die Lebensmittelproduktion der Vereinigten Staaten.
TC Energy (vormals TransCanada) schlug das Projekt 2005 vor. 2008 stieg der US-Ölkonzern ConocoPhillips mit einer 50%-Beteiligung ein,[1] doch schon 2009 kaufte TC Energy den Anteil zurück, um wieder Alleineigner zu sein. Es dauerte zwei Jahre, um alle erforderlichen Genehmigungen zu erhalten; die reine Bauzeit betrug weitere zwei Jahre.[2] 2010 ging die Pipeline in Betrieb.[3]
Die geplante Ergänzung und Erweiterung Keystone XL der Keystone-Pipeline sollte über 2.700 km, mit einem Durchmesser von nahezu einem Meter und damit einem Transportvolumen von ca. 700.000 Barrel Rohöl täglich [4] schließlich bis in den US-Bundesstaat Texas am Golf von Mexico führen.[5] Weil die Pipeline über die kanadisch-amerikanische Grenze führt, handelt es sich nach US-Recht um ein Projekt der Außenpolitik, das in der freien Entscheidung des US-Präsidenten und seiner Regierung ohne inhaltliche Beteiligung des Kongresses liegt.
Die Entscheidung über den Bau des nördlichen Teils von der kanadischen Grenze bis Oklahoma sollte zunächst frühestens Anfang 2013 fallen, nachdem das US-Außenministerium im November 2011 angekündigt hatte, alternative Strecken zu untersuchen.[6] Ende 2011 versuchte der US-Kongress die Regierung mit einer Frist von 60 Tagen unter Druck zu setzen.
Präsident Obama verweigerte unter diesen Umständen, in eine Prüfung einzusteigen und wies am 19. Januar 2012 das Projekt ab, da er in der kurzen, vorgegebenen Frist keine fundierte inhaltliche Bewertung für möglich hielt.[7]
Zum Stopp des Projektes zugunsten einer Alternativplanung trugen auch massive Proteste von Umweltschützern, mehrerer Nobelpreisträger sowie prominenter Persönlichkeiten wie Desmond Tutu und Dalai Lama bei.[4]
Der südliche Teil des Keystone-XL-Projekts von Oklahoma zur Golf-Küste wurde weiter verfolgt[8] und nahm im Januar 2014 den Betrieb auf.[9] Sie verbindet das Öl-Umschlagszentrum in Cushing, Oklahoma mit der Küste des Golf von Mexiko in Port Arthur, Texas.
Im März 2013 stellte die Betreibergesellschaft einen erneuten Antrag. Darin wurde die Trassenführung so geändert, dass die ökologisch besonders empfindlichen Sandhills in Nebraska nicht mehr durchquert werden.
Präsident Obama machte im Sommer 2013 in einer Rede über Maßnahmen gegen den Klimawandel eine Zustimmung zur Pipeline Keystone XL davon abhängig, dass die USA ihre CO2-Emissionen deckeln und Fortschritte in der Klimapolitik und beim Energiesparen machen.[10]
Die Frage des Pipeline-Baus wird in den USA als Symbol für die Entschlossenheit der Regierung Obama angesehen, den Klimawandel zu einem politischen Projekt des Präsidenten zu machen.[11]
In einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Auftrag des Außenministeriums vom Januar 2014 [12] kommt diese zum Ergebnis, dass Öl aus den kanadischen Ölsanden rund 17 % mehr CO2 freisetzt als der Durchschnitt aller Öllieferungen in den USA. Ansonsten sind die Umweltauswirkungen der Keystone-XL-Pipeline vergleichbar mit allen anderen Projekten.[13]
Die Entscheidung liegt bei Obama, ein Zeitplan dafür ist nicht absehbar (Stand: Februar 2014).
Anfang 2015 räumte ein Gericht im US-Bundesstaat Nebraska weitere juristische Hindernisse für das Projekt aus dem Weg.[14]
Ende Januar stimmte der neu gewählte US-Kongress dem Bau der Pipeline mit 270 zu 152 Stimmen zu (darunter 29 Stimmen demokratischer Abgeordneter).[13][15]
Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, die Pipeline zu bauen:
Präsident Obama kündigte für diesen Fall sein Veto an.[13][16] Kurz darauf stellte die Environmental Protection Agency die Studie des Außenministeriums in Zweifel und sieht unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durch das Keystone-Projekt erheblich höhere Risiken, als in früheren Studien angenommen.[17]
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