Wackelt Zelenskiys Stuhl ?

Wackelt Zelenskiys Stuhl ?

 

Verfolgt man die westliche und insbesondere die US-Presse könnte der Eindruck entstehen, dass Zelenskiys Tage als Ukrainischer Vorturner gezählt sein könnten.

So soll insbesondere im GOP-Lager die Kritik am Ukraine-freundlichen Kurs des Präsidenten immer lauter werden. 

Der US-Fernsehsender NBC berichtete ein wenig süffisant, dass der Pentagon-Chef Lloyd Austin plane, bis Ende 2022 mehr US-Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um den Einsatz von US-Waffen besser kontrollieren zu können. Bislang seien 20 US-Soldaten in der Ukraine, wovon nur einige wenige Waffenbewegungen überwachen. 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein mutmaßlich erheblicher Teil von Waffenlieferungen nicht bei der ukrainischen Armee angekommen ist und sich offenbar ein reger Schwarzhandel etabliert haben soll.

Angeblich sollen immer mehr für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt in Europa, im Nahen Osten und in Afrika auftauchen.

Bereits am 10. Dezember kündigte der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Richard Mills, an, dass Washington bereit sei, mögliche Waffenlecks zu untersuchen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Länder aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew und „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ zu kontrollieren.

Zwischenbemerkung:

Es ist schon bezeichnend, dass die UN statt einer Aufforderung nicht auf das Palermo-Abkommen Bezug nahm, welches die UN-Generalversammlung am 15.11.2000 verabschiedete und mit Protokoll vom 31.05.2001 (unerlaubter Handel mit Feuerwaffen) erweiterte. Nach dieser völkerrechtlich bindenden UN-Konvention müssen juristische Personen straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlich belangt werden und deliktisch erlangte Vermögenswerte durch die Strafbehörden eingezogen werden können.

Möglicherweise ist diese Initiative auch darauf zurückzuführen, dass es immer wieder Gerüchte (natürlich ohne Quellenangaben) gibt, die -um es vorsichtig auszudrücken- eine Beteiligung von ukrainischer Seite an diesen Waffenlecks nicht ausschließt.

Insbesondere ist zu hören, dass der designierte Speaker der GOP, Kevin McCarthy der im Januar sein Amt antritt, Kritikern der US-Ukraine-Politik zu beschwichtigen versucht, indem er verspricht, dass die USA künftig besser Buch über die Waffenlieferungen führen werde und Kiew Rechenschaft über die Subventionen ablegen müsse. Unter seiner Ägide werde Washington der Ukraine keinen Blankoscheck mehr ausstellen, so McCarthy.

Offenbar soll die heutige erste Auslandsreise von Zelenskiy seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Washington D.C. „auf Anregung“ des Weißen Hauses, des Pentagon und der GOP-Führung im Kongress stattfinden.

Sozusagen „hinter vorgehaltener Hand“ wünscht man sich in einflussreichen Kreisen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten den ukrainischen Vier-Sterne-General Valerii Fedorovych Zaluzhnyi, derzeit Commander-in-Chief der ukrainischen  Armed Forces und zugleich Mitglied des National Security and Defense Council of Ukraine.  

Spannende Zeiten, meint 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend:

13.12.2022: Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik

von  Thierry Meyssan

Quelle

14.12.2022: „Selenskyi hasst die Freie Presse“

zum Beitrag

 

 

 

 

  

 

 


Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Der Liberalismus ist in Wahrheit Kolonialismus. Und er ist damit der Allmachtsanspruch des Westens. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat dies in aller Absurdität vorgeführt. Dieser Besuch hat die Ablösung des Liberalismus zugunsten einer neuen, völkerrechtlichen Ordnung beschleunigt.

Hier geht es zu diesem bemerkenswerten Beitrag des Berliner Philosophen Gert-Ewen Ungar.

 

korrespondierend:

Weltwoche-Bewertung zu Pelosi’s Stippvisite in Taiwan von Francis Pike


Oregon GOP condemns betrayal by the Ten House Republicans who voted to impeach President Trump

Oregons GOP (grand old party) verurteilt den Verrat der zehn Republikaner des Hauses,
die für die Anklage gegen Präsident Trump gestimmt haben

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„Unsere Partei spricht sich dafür aus, den tiefgreifenden Verrat der zehn Republikaner des Repräsentantenhauses, welche letzte Woche die Impeachment-Anklage gegen Präsident Trump, ohne Nachforschungen anzustellen unterstützt haben, zu verurteilen.

Diese Form von Scheinprozess ist zur Norm der Demokraten geworden. Eine solche Art von Mißbrauch unseres Verfassungssystems sollte kein Republikaner unterstützen oder ihm nachgeben.“
[…]
weiter bei twitter in englischer Sprache

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Strong letter from VP Mike Pence to Housespeaker Pelosi

Strong letter from VP Mike Pence to Housespeaker Pelosi
refusing to invoke the 25th Amendment in order to remove President Trump

Auszug:

„Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation oder im Einklang mit unserer Verfassung ist“, sagte Pence in einem Brief, der von seinem Büro veröffentlicht wurde, als sich das Abgeordnetenhaus darauf vorbereitete, über eine nicht bindende Resolution abzustimmen, die Pence aufforderte, den 25. Verfassungszusatz der US-Verfassung (The Twenty-fifth Amendment (Amendment XXV) to the United States Constitution deals with presidential succession and disability.) für ein Amtsenhebungsverfahren zu nutzen.“

Pence-letter to Pelosi


US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

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US-Republikaner legen Gesetzentwurf
zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor
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Einem Bericht des US-Nachrichtensenders NBC4 zufolge reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.
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Ziel des Entwurfs ist der Austritt der USA aus den Vereinten Nationen.
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Auf der Webseite von Rogers ist zu lesen:
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Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.“
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Donald Trump äusserte sich zur UN-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten bereits am 26. Dezember via Twitter:
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„The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!“
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Die Gründung der UN, welche u.a. auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zustande kam, erfolgte im Jahr 1945. Das Verhältnis der USA zur UN war seither nie völlig konfliktfrei.
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Sollte tatsächlich ein definitiver Bruch des Verhältnisses ins Haus stehen, mag man sich das pc-Gejaule ganz speziell aus Kreisen der Protagonisten einer so genannten Neuen Weltordnung lebhaft vorstellen.
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Ihr Oeconomicus
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US-Kongress: Ermittlungen gegen Hillary Clinton werden fortgesetzt

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US-Kongress:
Ermittlungen gegen Hillary Clinton werden fortgesetzt
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In Bezug auf die Sachaufklärung im Fall der ehemaligen Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, teilte der Chef des Aufsichtsausschusses im US- Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, mit, dass sie „unbedingt“ fortgesetzt wird.
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„Das ist der wohl größte Sicherheitsverstoß in der Geschichte des US-Außenministeriums.
Es gibt Dutzende Menschen im inneren Kreis (von Clinton), die wir überwachen“

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korrespondierend:
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Clinton-Dossier by Judical Watch
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U.S. Helsinki Commission

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Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(U.S. Helsinki Commission)
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Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (englisch: Commission on Security and Cooperation in Europe, CSCE), auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung.
Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen und voranzutreiben.
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Die Kommission besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie jeweils einem Delegierten des amerikanischen Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.
Vorsitzender (Chairman) ist Chris Smith, U.S. Representative for New Jersey’s 4th congressional district (Republican Party).
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Quelle:
CSCE – US government agency
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Auszug:
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„Members of the U.S. Congress created the Helsinki Commission in response to activists in the Soviet Union and the countries of Eastern Europe who saw the Helsinki Final Act as a new opportunity to press governments to improve their human rights records and allow, despite Europe’s division, expanded contacts between people.“
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„Defining security in a uniquely comprehensive manner, the Final Act contains 10 principles guiding inter-state relations, among them respect for human rights and fundamental freedoms. The Commission was founded to strengthen the legitimacy of human rights monitoring; to defend those persecuted for acting on their rights and freedoms; to ensure that violations of Helsinki provisions were given full consideration in U.S. foreign policy; and to gain international acceptance of human rights violations as a legitimate subject for one country to raise with another.“
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„Promoting basic human rights and fundamental freedoms, along with other humanitarian concerns, has been the cornerstone of the Commission’s work and remains central to its mandate. The end of the Cold War has allowed for the expansion of commitments to new areas, such as free and fair elections and the rule of law, while regional conflicts have required intense focus on more robust U.S. and international policy responses to serious violations of a broader range of Helsinki principles, such as territorial integrity and sovereignty. Challenges common to most participating States also gained more prominence in Commission work, such as trafficking in persons, manifestations of anti-Semitism, and the treatment of Roma as well as new or other growing minorities in Europe. The Commission has also increased activity in the other fields, such as promoting energy security, protecting the environment and combating corruption through economic transparency, as well as dealing with weapons proliferation, supporting conflict resolution initiatives and combating terrorism.“
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„While its mandate covers all OSCE participating States, the Commission pays particular attention to those where severe and persistent violations of human rights and democratic norms occur. In practice, this has traditionally meant a focus on Russia and the countries of Eastern and Central Europe, the Caucasus and Central Asia, which had been ruled as one-party, communist states or were a part of such a state, and have subsequently undergone political transition with varying degrees of success and completion. Improvements in a number of countries have allowed the Commission to shift more attention to shortcomings and setbacks in the records of other countries, including long-standing democracies like the United States and in Western Europe. In recent years, the Commission has also expanded focus on Partner States and even beyond, as the challenges OSCE countries confront come increasingly from outside the region and the OSCE is viewed as a potential model for increasing stability in other regions of the world.“
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Quelle:
CSCE-History
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korrespondierende Informationen
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Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
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Auszug:
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„Schlussakte von Helsinki“
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„Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben.
Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.“
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  • „Schlussakte von Helsinki und Pariser Charta unterzeichnet
  • Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
  • keine Unterzeichnung
  • Partnerstaaten“
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Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten.
In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen.
Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.“
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„Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert:“
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  • „Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich.
    Die zehn Prinzipien waren:“
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  1. „Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte“
  2. „Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt“
  3. „Unverletzlichkeit der Grenzen“
  4. „Territoriale Integrität der Staaten“
  5. „Friedliche Regelung von Streitfällen“
  6. „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“
  7. „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit“
  8. „Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker“
  9. „Zusammenarbeit zwischen den Staaten“
  10. „Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben“
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  • „Abschnitt 2 behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt“
  • „Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; hierzu waren in der zweiten Konferenzphase Ansichten und Vorschläge der nicht an der Konferenz teilnehmenden Mittelmeer-Anrainer Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Syrien und Tunesien gehört worden.“

    Anmerkung:
    Rückwirkend betrachtet haben die Fragen zu Sicherheit und Zusammenarbeit -ganz speziell in Syrien- verhängnisvolle Antworten ergeben (!)
    Ihr Oeconomicus

  • „Abschnitt 4 schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen.“
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„Außerdem enthält die Schlussakte eine Präambel sowie einen Schlussteil mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, der die Willensbekundung der Teilnehmerstaaten zur Anwendung der Konferenzbeschlüsse enthält sowie die Verabredung zur Fortsetzung des Konferenz-Prozesses in Nachfolgekonferenzen.“
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„Das Dokument zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Abschnitt 1 enthielt konkrete sicherheitspolitische Vereinbarungen. Hierzu gehörte die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten mindestens 21 Tage im Voraus und die Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Nicht Gegenstand der KSZE-Verhandlungen waren konkrete Abrüstungsvereinbarungen.
Diese wurden parallel bei den MBFR-Verhandlungen in Wien diskutiert und 1989 nach 16 Jahren ergebnislos abgebrochen.“
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Quelle:
Wikipedia
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Im Lichte dieser Betrachtungen, insbesondere aber bei der Bewertung aktueller Ereignisse, mag geneigten Lesern hoffentlich mehr als nur „ein Licht“ aufgehen !
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Ihr Oeconomicus
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