US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

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US-Republikaner legen Gesetzentwurf
zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor
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Einem Bericht des US-Nachrichtensenders NBC4 zufolge reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.
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Ziel des Entwurfs ist der Austritt der USA aus den Vereinten Nationen.
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Auf der Webseite von Rogers ist zu lesen:
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Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.“
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Donald Trump äusserte sich zur UN-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten bereits am 26. Dezember via Twitter:
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„The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!“
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Die Gründung der UN, welche u.a. auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zustande kam, erfolgte im Jahr 1945. Das Verhältnis der USA zur UN war seither nie völlig konfliktfrei.
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Sollte tatsächlich ein definitiver Bruch des Verhältnisses ins Haus stehen, mag man sich das pc-Gejaule ganz speziell aus Kreisen der Protagonisten einer so genannten Neuen Weltordnung lebhaft vorstellen.
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Ihr Oeconomicus
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US-Kongress: Ermittlungen gegen Hillary Clinton werden fortgesetzt

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US-Kongress:
Ermittlungen gegen Hillary Clinton werden fortgesetzt
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In Bezug auf die Sachaufklärung im Fall der ehemaligen Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, teilte der Chef des Aufsichtsausschusses im US- Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, mit, dass sie „unbedingt“ fortgesetzt wird.
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„Das ist der wohl größte Sicherheitsverstoß in der Geschichte des US-Außenministeriums.
Es gibt Dutzende Menschen im inneren Kreis (von Clinton), die wir überwachen“

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korrespondierend:
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Clinton-Dossier by Judical Watch
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FBI findet keine Verbindung zwischen Trump und Kreml

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FBI findet keine Verbindung zwischen Trump und Kreml
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Das FBI hat keine Beweise für eine Verbindung des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten, Donald Trump, mit den russischen Behörden gefunden.
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Nach Angaben der New York Times hat die entsprechende Untersuchung den ganzen Sommer 2016 gedauert.
Die US-Sicherheitsbehörde will dabei nicht nur den Politiker selbst, sondern auch sein Umfeld überprüft haben.
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Pech für den Chef der Demokraten im Senat, Senator Harry Reid, der nicht müde wurde, steif und fest zu behaupten, dass Donald Trump und seine Berater mit Russland in Verbindung stehen.
Reid’s diesbezüglicher Brief an den FBI-Chef James Comey wurde auf der Webseite des Senators veröffentlicht.
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Ihr Oeconomicus
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‚Why Everything You Hear About Aleppo Is Wrong‘

‚Why Everything You Hear About Aleppo Is Wrong‘
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What’s really going on in Aleppo?
Are Assad and Putin exterminating the population for sport?
Is it a war against US-backed „moderates“?
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That is what the mainstream media would have us believe.
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Ron Paul Liberty Report’s Daniel McAdams speaks with Vanessa Beeley, a journalist who just returned from Aleppo for the real story…
[…]
ZeroHedge
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Und wenn wir schon dabei sind, von den Berichten der Wahrheitsmedien und Staatsdichter abweichende, selbst erlebte Eindrücke und Erkenntnisse zu hören, wollen wir doch auch den republikanischen Senator Richard Black (Virginia) zu Wort kommen lassen, der nach Rückkehr von seiner Syrien-Tour am 28. September davon sprach, „Aleppo, how Americans are being lied to“.
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Im Lichte dieser Darstellungen könnte es für manchen Polit-Schwatz vorteilhaft sein, bisher genutzte Textbausteine so zu modifizieren, dass es bei kommenden öffentlichen Veranstaltungen nicht peinlich wird.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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14.06.2016
Dr. Daniele Ganser: Die Wahrheit über Syrien
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21.12.2013
Media Lies While Syrians Die:
Media Disinformation and the Syrian War
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U.S. Helsinki Commission

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Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(U.S. Helsinki Commission)
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Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (englisch: Commission on Security and Cooperation in Europe, CSCE), auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung.
Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen und voranzutreiben.
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Die Kommission besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie jeweils einem Delegierten des amerikanischen Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.
Vorsitzender (Chairman) ist Chris Smith, U.S. Representative for New Jersey’s 4th congressional district (Republican Party).
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Quelle:
CSCE – US government agency
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Auszug:
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„Members of the U.S. Congress created the Helsinki Commission in response to activists in the Soviet Union and the countries of Eastern Europe who saw the Helsinki Final Act as a new opportunity to press governments to improve their human rights records and allow, despite Europe’s division, expanded contacts between people.“
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„Defining security in a uniquely comprehensive manner, the Final Act contains 10 principles guiding inter-state relations, among them respect for human rights and fundamental freedoms. The Commission was founded to strengthen the legitimacy of human rights monitoring; to defend those persecuted for acting on their rights and freedoms; to ensure that violations of Helsinki provisions were given full consideration in U.S. foreign policy; and to gain international acceptance of human rights violations as a legitimate subject for one country to raise with another.“
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„Promoting basic human rights and fundamental freedoms, along with other humanitarian concerns, has been the cornerstone of the Commission’s work and remains central to its mandate. The end of the Cold War has allowed for the expansion of commitments to new areas, such as free and fair elections and the rule of law, while regional conflicts have required intense focus on more robust U.S. and international policy responses to serious violations of a broader range of Helsinki principles, such as territorial integrity and sovereignty. Challenges common to most participating States also gained more prominence in Commission work, such as trafficking in persons, manifestations of anti-Semitism, and the treatment of Roma as well as new or other growing minorities in Europe. The Commission has also increased activity in the other fields, such as promoting energy security, protecting the environment and combating corruption through economic transparency, as well as dealing with weapons proliferation, supporting conflict resolution initiatives and combating terrorism.“
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„While its mandate covers all OSCE participating States, the Commission pays particular attention to those where severe and persistent violations of human rights and democratic norms occur. In practice, this has traditionally meant a focus on Russia and the countries of Eastern and Central Europe, the Caucasus and Central Asia, which had been ruled as one-party, communist states or were a part of such a state, and have subsequently undergone political transition with varying degrees of success and completion. Improvements in a number of countries have allowed the Commission to shift more attention to shortcomings and setbacks in the records of other countries, including long-standing democracies like the United States and in Western Europe. In recent years, the Commission has also expanded focus on Partner States and even beyond, as the challenges OSCE countries confront come increasingly from outside the region and the OSCE is viewed as a potential model for increasing stability in other regions of the world.“
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Quelle:
CSCE-History
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korrespondierende Informationen
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Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
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Auszug:
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„Schlussakte von Helsinki“
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„Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben.
Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.“
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  • „Schlussakte von Helsinki und Pariser Charta unterzeichnet
  • Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
  • keine Unterzeichnung
  • Partnerstaaten“
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Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten.
In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen.
Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.“
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„Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert:“
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  • „Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich.
    Die zehn Prinzipien waren:“
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  1. „Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte“
  2. „Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt“
  3. „Unverletzlichkeit der Grenzen“
  4. „Territoriale Integrität der Staaten“
  5. „Friedliche Regelung von Streitfällen“
  6. „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“
  7. „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit“
  8. „Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker“
  9. „Zusammenarbeit zwischen den Staaten“
  10. „Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben“
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  • „Abschnitt 2 behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt“
  • „Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; hierzu waren in der zweiten Konferenzphase Ansichten und Vorschläge der nicht an der Konferenz teilnehmenden Mittelmeer-Anrainer Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Syrien und Tunesien gehört worden.“

    Anmerkung:
    Rückwirkend betrachtet haben die Fragen zu Sicherheit und Zusammenarbeit -ganz speziell in Syrien- verhängnisvolle Antworten ergeben (!)
    Ihr Oeconomicus

  • „Abschnitt 4 schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen.“
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„Außerdem enthält die Schlussakte eine Präambel sowie einen Schlussteil mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, der die Willensbekundung der Teilnehmerstaaten zur Anwendung der Konferenzbeschlüsse enthält sowie die Verabredung zur Fortsetzung des Konferenz-Prozesses in Nachfolgekonferenzen.“
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„Das Dokument zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Abschnitt 1 enthielt konkrete sicherheitspolitische Vereinbarungen. Hierzu gehörte die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten mindestens 21 Tage im Voraus und die Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Nicht Gegenstand der KSZE-Verhandlungen waren konkrete Abrüstungsvereinbarungen.
Diese wurden parallel bei den MBFR-Verhandlungen in Wien diskutiert und 1989 nach 16 Jahren ergebnislos abgebrochen.“
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Quelle:
Wikipedia
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Im Lichte dieser Betrachtungen, insbesondere aber bei der Bewertung aktueller Ereignisse, mag geneigten Lesern hoffentlich mehr als nur „ein Licht“ aufgehen !
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Ihr Oeconomicus
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Waffen für „Geld, das von Blut trieft“

Waffen für „Geld, das von Blut trieft“
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Vor den gemeinsam versammelten Abgeordneten und Senatoren hat Papst Franziskus am Donnerstag als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche im US-Kongress eine Rede gehalten.
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Beifall erntete er gleich zu Beginn, als er die USA als „Land der Freien und Heimat der Tapferen“ lobte.
Nicht ausgespart wurden aber auch heikle Themen wie Migration, Armut, Umweltschutz und die vom Papst unterstützte Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe.
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Der Papst stellte im US-Kongress zudem die Frage nach dem Warum von Waffenlieferungen in die Krisengebiete der Welt und lieferte gleich die Antwort mit:
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„Einfach um des Geldes willen – für Geld, das von Blut trieft.“
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US-Repräsentanten fordern Waffen für Ukraine

US-Repräsentanten fordern Waffen für Ukraine
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Das amerikanische Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama am Montagabend aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern.
Die Resolution wurde mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöht den Druck auf Obama.
[…]
NZZ
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Anmerkung:
Falls sich unsere rückratbefreiten Polit-Puppets im Sinne eines höchst unterwürfigen Vassallenverständnisses nicht deutlich genug gegen diesen todbringenden Plan positionieren, dürfte Minsk II sehr bald Geschichte sein.
In Ermangelung eines augustinischen Volkszorns wäre dann eine peritiae horribilis nicht mehr auszuschließen !!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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12.03.2015
Strategic forecasting by George Friedman (STRATFOR) am Beispiel Ukraine und Europa
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18.01.2015
“Uneingeschränkte Solidarität”: EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine
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