Wackelt Zelenskiys Stuhl ?

Wackelt Zelenskiys Stuhl ?

 

Verfolgt man die westliche und insbesondere die US-Presse könnte der Eindruck entstehen, dass Zelenskiys Tage als Ukrainischer Vorturner gezählt sein könnten.

So soll insbesondere im GOP-Lager die Kritik am Ukraine-freundlichen Kurs des Präsidenten immer lauter werden. 

Der US-Fernsehsender NBC berichtete ein wenig süffisant, dass der Pentagon-Chef Lloyd Austin plane, bis Ende 2022 mehr US-Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um den Einsatz von US-Waffen besser kontrollieren zu können. Bislang seien 20 US-Soldaten in der Ukraine, wovon nur einige wenige Waffenbewegungen überwachen. 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein mutmaßlich erheblicher Teil von Waffenlieferungen nicht bei der ukrainischen Armee angekommen ist und sich offenbar ein reger Schwarzhandel etabliert haben soll.

Angeblich sollen immer mehr für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt in Europa, im Nahen Osten und in Afrika auftauchen.

Bereits am 10. Dezember kündigte der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Richard Mills, an, dass Washington bereit sei, mögliche Waffenlecks zu untersuchen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Länder aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew und „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ zu kontrollieren.

Zwischenbemerkung:

Es ist schon bezeichnend, dass die UN statt einer Aufforderung nicht auf das Palermo-Abkommen Bezug nahm, welches die UN-Generalversammlung am 15.11.2000 verabschiedete und mit Protokoll vom 31.05.2001 (unerlaubter Handel mit Feuerwaffen) erweiterte. Nach dieser völkerrechtlich bindenden UN-Konvention müssen juristische Personen straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlich belangt werden und deliktisch erlangte Vermögenswerte durch die Strafbehörden eingezogen werden können.

Möglicherweise ist diese Initiative auch darauf zurückzuführen, dass es immer wieder Gerüchte (natürlich ohne Quellenangaben) gibt, die -um es vorsichtig auszudrücken- eine Beteiligung von ukrainischer Seite an diesen Waffenlecks nicht ausschließt.

Insbesondere ist zu hören, dass der designierte Speaker der GOP, Kevin McCarthy der im Januar sein Amt antritt, Kritikern der US-Ukraine-Politik zu beschwichtigen versucht, indem er verspricht, dass die USA künftig besser Buch über die Waffenlieferungen führen werde und Kiew Rechenschaft über die Subventionen ablegen müsse. Unter seiner Ägide werde Washington der Ukraine keinen Blankoscheck mehr ausstellen, so McCarthy.

Offenbar soll die heutige erste Auslandsreise von Zelenskiy seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Washington D.C. „auf Anregung“ des Weißen Hauses, des Pentagon und der GOP-Führung im Kongress stattfinden.

Sozusagen „hinter vorgehaltener Hand“ wünscht man sich in einflussreichen Kreisen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten den ukrainischen Vier-Sterne-General Valerii Fedorovych Zaluzhnyi, derzeit Commander-in-Chief der ukrainischen  Armed Forces und zugleich Mitglied des National Security and Defense Council of Ukraine.  

Spannende Zeiten, meint 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend:

13.12.2022: Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik

von  Thierry Meyssan

Quelle

14.12.2022: „Selenskyi hasst die Freie Presse“

zum Beitrag

 

 

 

 

  

 

 


Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Der Liberalismus ist in Wahrheit Kolonialismus. Und er ist damit der Allmachtsanspruch des Westens. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat dies in aller Absurdität vorgeführt. Dieser Besuch hat die Ablösung des Liberalismus zugunsten einer neuen, völkerrechtlichen Ordnung beschleunigt.

Hier geht es zu diesem bemerkenswerten Beitrag des Berliner Philosophen Gert-Ewen Ungar.

 

korrespondierend:

Weltwoche-Bewertung zu Pelosi’s Stippvisite in Taiwan von Francis Pike


FRANK, the voice of free speech

FRANK, the voice of free speech

Free speech is one of the hallmarks of our Constitutional Republic, as enshrined in the Bill of Rights.

It is no coincidence that nations that have free speech also have a free enterprise system and freedom of religion. Inversely, nations that deny free speech tread upon the free enterprise system and freedom of religion.

Americans want to remain free. Americans are craving news and information that is not filtered through the radical worldview of today’s liberal media intelligentsia, or deep state actors.

Frank, the voice of free speech, will be the platform for Americans who want to defend life, liberty, and all the freedoms that have marked America as the longest running Constitutional Republic in the world.

On this platform you will find a home where you can post videos, livestream television, distribute news and information, and find community and fellowship with likeminded Americans. 

Frank will be a home for major influencers, to micro influencers, to average Americans wanting to share in the constitutional right of freedom of speech and freedom of expression.

We hope you will join our community and let freedom ring.

source


H.R. 127: A New Bill In Congress Would Literally End Your 2nd Amendment Rights Permanently

Mit neuem Gesetzentwurf im Kongress sollen die Bürgerrechte
nach dem 2. Amendment zur Constitution dauerhaft ausgehöhlt werden

 

If a new bill that has been introduced in Congress eventually becomes law, the 2nd Amendment will still be in the U.S. Constitution, but for all practical purposes the rights that it is supposed to guarantee will be dead and gone.

H.R. 127 was submitted on January 4th, and if you have not read it yet you can find the full text right here.

It contains a lot of technical language, and so in this article I am going to try to break down what it means very simply.

Now that the Democrats control the White House, the Senate and the House of Representatives, there is going to be a major push to ram through some form of gun control legislation.

If it is not this bill, it will be another one, so we need to be diligent.
[…]
February 1, 2021 by Michael Snyder

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Anmerkung:

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Na, dieses Vorhaben der democrats wird ein Spass ! Die Popcorn-Hersteller werden wohl ihre Kapazitäten deutlich erweitern müssen !
Man will sich hier nicht nur mit den waffenbesitzenden Bürgern, die in der Regel auch noch wohlhabend und einflußreich sind anlegen, sondern auch mit der wohl mächtigsten Lobbyorganisation des Landes, der National Rifle Association of America (NRA) mit etwa 2,6 Mio Mitgliedern, von welchen sich ein signifikanter Teil für $1,500 eine lebenslange Mitgliedschaft erworben hat.
Diese Jungs haben in der Vergangenheit schon häufiger dafür gesorgt, dass vermeintlich mächtige Polit-Kaliber aus Senate und dem House of Representatives neue Aufgaben finden durften.
Dieser ambitionierte Gesetzentwurf wird weder Waffenliebhaber noch die NRA in irgendeiner Weise überrascht haben, da der aktuelle Chairman im Oval Office bereits im Wahlkampf diesbezüglich die Backen aufgeblasen hatte.

Liebe Leser/innen, sofern Ihr bisheriger Lebensplan noch keinen längeren beruflichen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten oder in Bundesstaaten mit erheblichem privaten Waffenbesitz, wie bspw. Texas enthält, wird es für Sie schwierig sein, den absehbaren Aufstand wirklich nachzuvollziehen.

Die Suche nach einer Analogie fällt schwer, aber stellen Sie sich vor, Sie dürften ein Fahrzeug gleich welcher Art (und sei es ein Fahrrad) künftig nur noch kaufen oder fahren, wenn Sie den Nachweis erbringen, dass Sie noch nie in einen Unfall verwickelt waren, dass Sie Nichtraucher und vor allem Antialkoholiker sind und all dies von Ihren Familienmitgliedern, Nachbarn und Berufs-, Geschäftskollegen und den Mitgliedern von Vereinen in welchen Sie aktiv sind, bestätigt werden müsste.
Selbstverständlich dürften Sie auch nicht vorbestraft sein oder um den die Schraubzwingen noch fühlbarer zu machen, auch keine kostenpflichtige Verwarnung wegen Falschparken oder gar Geschwindigkeitsübertretungen erhalten haben.
Und wenn Sie all diese Nachweise nicht erbringen können oder wollen, wird Ihr Fahrzeug stillgelegt oder eingezogen.

Ich nehme einmal an, dass Donald Trump in den letzten Tagen vor lauter Überschwang wohl kaum in der Lage war, auf dem Golf-Course seiner Mar-a-Lago Residenz, sich über ein hole-in-one zu freuen. Tja, und die Mitarbeiter seines offiziellen Büros werden wohl alle Hände voll zu tun haben, eingehende Telefonate, Mails usw. entgegen zu nehmen.


Oregon GOP condemns betrayal by the Ten House Republicans who voted to impeach President Trump

Oregons GOP (grand old party) verurteilt den Verrat der zehn Republikaner des Hauses,
die für die Anklage gegen Präsident Trump gestimmt haben

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„Unsere Partei spricht sich dafür aus, den tiefgreifenden Verrat der zehn Republikaner des Repräsentantenhauses, welche letzte Woche die Impeachment-Anklage gegen Präsident Trump, ohne Nachforschungen anzustellen unterstützt haben, zu verurteilen.

Diese Form von Scheinprozess ist zur Norm der Demokraten geworden. Eine solche Art von Mißbrauch unseres Verfassungssystems sollte kein Republikaner unterstützen oder ihm nachgeben.“
[…]
weiter bei twitter in englischer Sprache

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Homeland Security Committee-Bericht über Joe & Hunter Bidens Finanzgeschäfte mit ausländischen Regierungen

Homeland Security Committee-Bericht
über Joe & Hunter Bidens Finanzgeschäfte mit ausländischen Regierungen

Der Ausschuss für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des Senats schließt einen Bericht HSGAC_Finance_Report_FINAL mit Beweisen dafür ab, dass Joe und Hunter Biden Finanzgeschäfte mit ausländischen Regierungen abgeschlossen haben.

Der Bericht beschreibt, wie die Familie Biden den Zugang zur Regierungspolitik zum persönlichen finanziellen Vorteil verkauft hat.

Angesichts des Umfangs der Beweise, die auf massive Interessenkonflikte hinweisen, ist es gelinde ausgedrückt erstaunlich, dass Joe Biden zumindest bis zum 20. Januar die Rolle des „President elect“ spielen darf.
[…]
Source

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korrespondierende Beiträge

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14.05.2014:
Jetzt wird die Beute aufgeteilt: Biden’s family business

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10.12.2015:
Sohn von Joe Biden in ukrainische Korruption verwickelt ?

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Justizkomitee veröffentlicht Abschriften von Interviews, die während der Überwachung der Crossicane Hurricane Investigation durchgeführt wurden

Judiciary Committee Releases Transcripts of Interviews
Conducted During Oversight of Crossfire Hurricane Investigation

Das Justizkomitee des Senats unter dem Vorsitz von US-Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) hat heute Abschriften von Interviews veröffentlicht, die während seiner Untersuchung der Ursprünge und Folgen der Crossfire Hurricane Investigation durchgeführt wurden.

„Ich halte die Crossfire-Hurricane-Untersuchung für ein massives Systemversagen der obersten Führung, aber nicht repräsentativ für die engagierten, hart arbeitenden Patrioten, die unsere Nation jeden Tag beim Federal Bureau of Investigation und dem Justizministerium schützen.

„Als Vorsitzender des Justizausschusses des Senats habe ich beschlossen, alle Abschriften von Ablagerungen freizugeben, die die Aufsicht des Ausschusses über die Crossfire-Hurricane-Untersuchung betreffen. Wir haben so viel Material wie möglich freigegeben, aber einige Verschlusssachen wurden immer noch zurückgehalten.

„Ich schätze alle, die an den Befragungen teilgenommen haben, und ihre Offenheit. Sie haben einen Weg aufgezeigt, der es uns ermöglicht, das System zu reformieren.

„Ich glaube, dass Crossfire Hurricane eine der inkompetentesten und korruptesten Untersuchungen in der Geschichte des FBI und DOJ war.

„Das FISA-Gericht wurde belogen. Es wurden entlastende Informationen über die Untersuchten zurückgehalten. Die Ermittler, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, waren unglaublich voreingenommen und nutzten die Befugnisse der Strafverfolgung für politische Zwecke. Das Leben der von den Ermittlungen betroffenen Personen wurde auf den Kopf gestellt. Es ist meine Hoffnung, dass die Spionageabwehr-Ermittlungen eingedämmt werden und so etwas in Amerika nie wieder vorkommt.“

„Die Führung des FBI unter Comey und McCabe war entweder grob inkompetent oder sie ließen wissentlich enorme Missetaten zu. Es gab ein blindes Auge für jede andere Erklärung als die, dass die Trump-Kampagne mit ausländischen Mächten zusammenarbeitete. An jeder Ecke plazierten das FBI und das DOJ Hindernissefür entlastende Informationen, die im Überfluss vorhanden waren.

„Die FISA-Durchsuchungssanträge gegen Carter Page waren eine Farce, und diejenigen, die sie unterschrieben haben, haben zugegeben, dass sie sie nicht unterschrieben hätten, wenn sie damals gewusst hätten, was sie jetzt wissen.

„Es ist schwer zu glauben, dass die leitenden Beamten des FBI nicht wussten, dass das Steele-Dossier von der russischen Unterquelle dementiert worden war. Es ist ebenso schwer zu glauben, dass die Warnungen der CIA und anderer Agenturen über die Zuverlässigkeit von Christopher Steele und dem Dossier der obersten Führung nicht bekannt waren. Es ist meine Hoffnung, dass der Durham-Bericht diejenigen zur Rechenschaft ziehen wird, die für diese Travestie namens Crossfire Hurricane verantwortlich sind.“

„Es gab dort kein ‚dort‘. Die Untersuchung wurde vorangetrieben, als sie hätte gestoppt werden sollen, und die einzige logische Erklärung ist, dass die Ermittler aufgrund ihrer Voreingenommenheit ein Ergebnis wollten.“

„Der ehemalige FBI-Direktor Comey und sein Stellvertreter McCabe haben durch ihre Inkompetenz und Voreingenommenheit dem FBI und dem DOJ einen großen Bärendienst erwiesen, und die leitende DOJ-Führung, die das Arbeitsprodukt namens Crossfire Hurricane-Untersuchung abgezeichnet hat, hat einen Schandfleck auf dem Ruf der Abteilung geschaffen, der nur durch eine echte Reform getilgt werden kann.“

„Ich hoffe, dass die Medien genau hinschauen werden, was passiert ist und diese Dokumente untersuchen, aber ich halte nicht den Atem an.“

„Ich schätze die harte Arbeit von Generalinspektor Horowitz, der die massiven Missstände bei Crossfire Hurricane aufgedeckt hat. Sein Team sollte stolz auf die geleistete Arbeit sein, da sie im Laufe der Zeit zur Reform des DOJ und des FBI genutzt werden wird.“

„Ich bin stolz auf die Mitarbeiter des Justizausschusses und das Arbeitsprodukt, das der Justizausschuss des Senats produziert hat. Ich bin enttäuscht, dass die Demokraten es nicht ernster genommen haben, aber ich glaube, dass das, was der Ausschuss getan hat, den Weg für dringend benötigte Reformen in Bezug auf zukünftige Untersuchungen ebnen wird.“

„Die Quintessenz ist, dass wir in Zukunft mehr Kontollmechanismen haben müssen, wenn es um politische Ermittlungen geht. Wir müssen mehr aussagekräftige Abzeichnungen auf Durchsuchungsbefehle haben, und wir müssen das Vertrauen des amerikanischen Volkes in dieses System wiederherstellen.“

Das Komitee veröffentlichte 11 Abschriften von überparteilichen Mitarbeitergesprächen, die von Dienstag, 3. März 2020 bis Donnerstag, 29. Oktober 2020 durchgeführt wurden.

Official Source

Declassified Documents on FISA Abuse Investigation