„US shut-down“: The same procedure as usual ?

gemeinfrei – Urheber: CBO

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Es sieht so aus, als wenn Obama von den Rep’s einmal mehr vorgeführt wird !

Handelt es sich bei der Ansage von John Boehner um Theaterdonner, wenn er mit unnachgiebigem Unterton verkündet:

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„Ich werde nicht verhandeln !“

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Details im Aufmacher der Washington Post:

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„Shutdown imminent: House officials say no more funding votes tonight“

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Auszug:

„The U.S. government was poised to shut down for the first time in 17 years early Tuesday, after a Congress bitterly divided over President Obama’s signature health-care initiative failed to reach agreement to fund federal agencies.

Hours before a midnight deadline, the Republican House passed its third proposal in two weeks to fund the government for a matter of weeks. Like the previous plans, the new one sought to undermine the Affordable Care Act, this time by delaying enforcement of the “individual mandate,” a cornerstone of the law that requires all Americans to obtain health insurance.“

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dazu eine Einschätzung von Markus Gaertner:
Amerika kann sich nur selbst schlagen – Doch darin wird es immer besser

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Obama On Avoiding a Government Shutdown

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Government Shutdown 2013: Boehner on Clean Funding Measure

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„A clean continuing resolution was „not going to happen.“

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Financial Times meldet unter Berufung auf nicht genannte Kreise aus dem White House, dass sich Obama am Mittwoch mit den Chefs großer Banken treffen will, bei welchem ein „breites Spektrum“ wirtschaftlicher Themen diskutiert werden soll.
Eines der Themen sei der «verheerende Einfluss», den die Untätigkeit des US-Kongresses in Sachen Schuldengrenze auf die Geschäfte der Banken und die Wirtschaft des Landes haben würde.
Zu dem Treffen würden Lloyd Blankfein (Goldman Sachs), Brian Moynihan (Bank of America), Jamie Dimon (JPMorgan Chase) und Anshu Jain (Deutsche Bank – DBK) erwartet, wie am Montag die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg verbreitete.

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weitere Meldungen und Kommentare

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RT.com: „Einschätzungen zu den „shut-down“-Effekten“

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Markus Gaertner: „Politischer Starrsinn gefährdet die Zukunft der USA – und die Weltwirtschaft“

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„Es ist wirklich passiert. Die Regierung Obama steht am ersten Tag des Finanzjahres 2014 ohne Haushalt da. Die Weltmacht hat sich mit dem zähen Budgetstreit selbst ausgebremst, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Den ganzen Tag über waren „Countdown Clocks“ auf fast allen Kanälen im US-Fernsehen gelaufen.

Sie hatten die verbliebene Zeit bis Mitternacht für einen Kompromiss in letzter Minute angezeigt. Jetzt laufen sie in die andere Richtung und zählen die Stunden und Tage – vielleicht Wochen – bis eine Lösung gefunden wird.

Pünktlich um Mitternacht wies das Budgetbüro des Weißen Hauses die Ministerien an, den Betrieb herunter zu fahren.

Barack Obama hatte am frühen Abend mit einer Ansprache noch einmal an die oppositionellen Republikaner appelliert: Sie hätten eine fundamental wichtige parlamentarische Leistung verweigert, weil sie kein Geld zum regieren bereit stellten. „Den hart erarbeiteten Fortschritt des amerikanischen Volkes aufs Spiel zu setzen, ist ein Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit und nicht nötig“, polterte der Präsident.

Die Republikaner hatten versucht, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Präsidenten eine spätere Einführung der Gesundheitsreform aufzunötigen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu Äußerungen des republikanischen Sprechers im Repräsentantenhaus, John Boehner. Er hatte nach der Wiederwahl von Obama vor zehn Monaten erklärt, „die amerikanischen Wähler haben gesprochen, Obamacare ist das Gesetz in diesem Land.“

Obama weigert sich standhaft, über eine verzögerte Einführung seiner Reform zu verhandeln. Der Senat hatte dies mit der Mehrheit von Obamas Demokraten am Montag ebenfalls getan. Am Abend versuchten ein paar Dutzend Republikaner im Repräsentantenhaus, sich gegen die extreme Minderheit der Tea Party aufzulehnen und die Finanzierung des neuen Budgets zu sichern.

„Die Radikalen wollen die Partei in Geiselhaft nehmen“, beklagte sich der gemäßigte Republikaner Peter King aus New York. Doch die Moderaten in der Partei unterlagen. „Die Nachrichten lauten jetzt: Republikaner gegen Republikaner“, schimpfte Senator John McCain kurz darauf im Sender CNN über den möglichen Schaden für seine Partei.

Drei Stunden vor Mitternacht verabschiedete die Fraktion der Konservativen mit ihrer Mehrheit noch ein drittes Papier, das die Finanzierung der Regierung Obama wenigstens bis Mitte Dezember gesichert hätte. Doch es enthielt weiterhin die Forderung, zumindest Teile der Gesundheitsreform von Obama zu verschieben. Lediglich 40 Minuten später wurde es vom Senat ebenfalls abgeschmettert. Die Zeit für einen Kompromiss war abgelaufen.“

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DIE ZEIT: „US-Kongress legt Verwaltung lahm“
Der US-Kongress hat sich nicht auf ein Übergangsbudget einigen können. Das Weiße Haus ordnete Verwaltungs-Stillstand an.
800.000 Staatsbedienstete müssen in Zwangsurlaub.

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Handelsblatt: „Einigung im US-Haushaltsstreit gescheitert“

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Die diversen „Fiscal Cliff“-Debatten zum Jahresende 2012

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“Merkel doesn´t give a Pfennig”

In den USA beginnt die Ära der Austerität

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Heute beginnt in den USA ein neues Zeitalter:
Mit dem “Sequester”, den Zwangskürzungen im Budget, die bis September Rasenmäher-Einsparungen von 85 Mrd. Dollar verordnen, hält die Austerität Einzug. Das passiert nur knapp eine Woche nachdem sich italienische Wähler den Nachbarn in Europa zu einem massivem Protest gegen die Sparpolitik angeschlossen haben.
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In den kommenden 10 Jahren werden die USA insgesamt 1.200 Mrd. Dollar weniger ausgeben, schreibt das Sequester vor. Das klingt sehr dramatisch. Ist es auch in einer gewissen Weise, weil eine Ära beginnt, von der die USA den Europäern seit Jahren mit erhobenem Zeigefinger abgeraten haben.
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Doch wir sollten alle die Kirche im Dorf lassen. 85 Mrd. Dollar sind nur etwas mehr als 2% von jenen 3.700 Mrd. Dollar Ausgaben im aktuellen US-Bundeshaushalt, der im September ausläuft. Anders gesagt: Die 85 Mrd. Dollar Einsparungen, die nun erzwungen werden weil die politische Elite in Washington nicht mehr zurechnungs- und handlungsfähig ist, stellen nur 7,7% des Fehlbetrags dar, der im US-Budget in diesem Jahr erwirtschaftet wird.
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Entsprechend fallen viele Kommentare und Analysen in den US-Medien heute zum Auftakt der erzwungenen Einsparungen aus.
[…]
Markus Gaertner
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Und wie reagieren die Märkte? .. We’ll see!
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FISCAL CLIFF: Archivbeiträge


Blockade in Washington

US-Haushaltsstreit eskaliert

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Sie haben es versucht, aus purer Angst: Noch einmal brachten Republikaner und Demokraten neue Konzepte gegen die drohenden Haushaltskürzungen ein.
Sie scheiterten – nun zündet die Sparbombe.
[…]
N24
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FISCAL CLIFF: Archivbeiträge


Haushaltsstreit

Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

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Sie wurden verschoben, um eine Lösung zu finden – doch die ist nicht in Sicht. Die radikalen Etatkürzungen in den USA, die in einer Woche eintreten sollen, könnten sich für die Finanzmärkte zum Albtraum entwickeln.
[…]
Handelsblatt
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korrespondierende Archiv-Meldungen
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Fiscal Cliff: Pictures, Videos, Breaking News

Fiscal Cliff:
Pictures, Videos, Breaking News
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Frist verfehlt: Repräsentantenhaus stimmt erst am Dienstag ab
Drama am Silvestertag: Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Ein Kompromiss rückt zwar millimeterweise näher, aber die angestrebte Einigung bis Silvester Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) wird es nicht geben. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus trotz einer Annäherung nicht mehr am Montag abstimmen. Die Kammer trete erst am Neujahrstag wieder zusammen.
Handelsblatt, 31.12.2012, 23:25h tagesschau.de

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Washington Post
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Huffingtonpost
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politico
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Guardian
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tagessschau.de
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Lousy Deal on the Edge of the Cliff
The deal emerging from the Senate is a lousy one. Let me count the ways:
  1. Republicans haven’t conceded anything on the debt ceiling, so over the next two months – as the Treasury runs out of tricks to avoid a default – Republicans are likely to do exactly what they did before, which is to hold their votes on raising the ceiling hostage to major cuts in programs for the poor and in Medicare and Social Security.
  2. The deal makes tax cuts for the rich permanent (extending the Bush tax cuts for incomes up to $400,000 if filing singly and $450,000 if jointly) while extending refundable tax credits for the poor (child tax credit, enlarged EITC, and tuition tax credit) for only five years. There’s absolutely no justification for this asymmetry.
  3. It doesn’t get nearly enough revenue from the wealthiest 2 percent — only $600 billion over the next decade, which is half of what the President called for, and a small fraction of the White House’s goal of more than $4 trillion in deficit reduction. That means more of the burden of tax hikes and spending cuts in future years will fall on the middle class and the poor.
  4. It continues to exempt the first $5 million of inherited wealth from the estate tax (the exemption used to be $1 million). This is a huge gift to the heirs of the wealthy, perpetuating family dynasties of the idle rich.
Yes, the deal finally gets Republicans to accept a tax increase on the wealthy, but this is an inside-the-Beltway symbolic victory. If anyone believes this will make the GOP more amenable to future tax increases, they don’t know how rabidly extremist the GOP has become.
The deal also extends unemployment insurance for more than 2 million long-term unemployed. That’s important.
But I can’t help believe the President could have done better than this. After all, public opinion is overwhelmingly on his side. Republicans would have been blamed had no deal been achieved.
More importantly, the fiscal cliff is on the President’s side as well. If we go over it, he and the Democrats in the next Congress that starts later this week can quickly offer legislation that grants a middle-class tax cut and restores most military spending. Even rabid Republicans would be hard-pressed not to sign on.
Prof. Robert Reich
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Mitch McConnell: Fiscal Cliff Deal Is Close
Huffingtonpost
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Obama drängt Kongress zu Kompromiss
Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung nahe. Präsident Obama hat einen möglichen Kompromiss vorgestellt, auf den sich Demokraten und Republikaner verständigen könnten. Allerdings muss der Kongress noch zustimmen. „Bisher ist es nicht geschafft“, sagte Obama.
SpOn
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Obama’s TV-Ansprache zum Stand der Verhandlungen

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Vize Biden muss es richten
Handelsblatt
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Fiskalklippe rückt immer näher: US-Kongress macht Überstunden
Ein letzter Versuch soll den Haushaltsstreit in den USA noch beilegen. Dazu kommt der Kongress zu einer Silvester-Sitzung zusammen. Jedoch ist weiter von großen Differenzen die Rede. Präsident Obama schlägt derweil einen Notfallplan vor. Dabei könnten beide Seiten auch Vorteile aus der drohenden Fiskalklippe ziehen.
N-TV
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Asia stocks wilt hours before US fiscal cliff hits
With just hours left before the U.S. hits the „fiscal cliff,“ stocks on the other side of the world wilted as investors sold off riskier assets to lock in profits just in case budget negotiations fail in Washington.
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Still, the failure to adhere to the deadline will be bad for investor confidence, according to Francis Lun, managing director of Lyncean Holdings in Hong Kong.
„I think the market reaction to that will be very negative. This means the U.S. will never be able to bring its house in order. And the deficit will continue to accumulate,“ Lun said. „No meaningful reform and no solution in sight. You can throw confidence out of the window.“
The uncertainty drove down stock markets on the last trading day of the year. Australia’s S&P/ASX 200 fell 0.5 percent to 4,648.90. Hong Kong’s Hang Seng, trading for a half-day, was flat at 22,668.48. Benchmarks in New Zealand, Singapore and India also declined. Mainland Chinese stocks rose. Markets in Japan and South Korea were closed for the New Year’s holidays.
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news.yahoo
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cbc news- Dec 30, 2012 10:54 PM ET
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‚Fiscal cliff‘ deal in U.S. proving elusive
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‚Significant distance‘ between parties
One sign of progress came as Republicans withdrew a long-discussed proposal to slow future cost-of-living increases for Social Security recipients as part of a compromise to avoid the cliff. Democrats said earlier Sunday that proposal had put a damper on the talks, and Republican senators emerging from a closed-door Republican meeting said it is no longer part of the equation.
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Income threshold for higher taxes a sticking point
Illinois Sen. Dick Durbin, a Democrat, said the two sides remained at odds over the income threshold for higher tax rates and tax levels on large estates. Republicans said that Democratic demands for new money to prevent a cut in Medicare payments to doctors and renew jobless benefits for the long-term unemployed should be financed with cuts elsewhere in the budget.
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Some differences among Democrats
The estate tax issue was particularly tricky since several Democrats, including veterans like Max Baucus of Montana, disagree with Obama’s proposal to increase the top estate tax rate from 35 per cent to 45 per cent.
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CBC
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VIDEO-CLIPS

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Understanding the ‚fiscal cliff‘
Al Jazeera’s John Terrett, reporting from Washington DC, explains what the „fiscal cliff“ means and what Americans can expect if US lawmakers fail to reach a deal to avoid it.

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Rep. Marsha Blackburn (Tennessee) Blames Senate for Impasse on ‚Fiscal Cliff‘ Talks

videocafe [5:06 Min] – interessanter Ansatz zur Aufarbeitung des Themas teilweise mit historischem Bezug

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Reid Blames Boehner ‚Dictatorship‘
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The ‚fiscal cliff‘ blame game
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‚Amazing Grace‘ in schräger Polit-Intonation (+ update)

‚Amazing Grace‘ in schräger Polit-Intonation

Datei:AmazingGrace.svg

Bildrechte: copyright-frei

Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Charles E. Lindblom hat vermutlich seine helle Freude damit, dass sein Muddling-Through-Theorem in Fachkreisen around the globe im Zusammenhang mit dem US-fiscal cliff anschaulich wird.
Nachdem die Unkenrufe hinsichtlich eines bevorstehenden Finanz-Armageddon von Obama und Boehner im Repräsentantenhaus verhallten, versucht nun der ehrenwerte Timothy Geithner mit schäbigen Buchungstricks die Politik des Durchwurstelns fortzusetzen.
Die dr-Korrespondentin Bettina Klein hat die schräge Moll-Intonation des Singspieles ‚Amazing Grace‚  in ihrem Podcast nachgezeichnet.
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Scheitert Amerika an der Fiskal-Klippe?
Prof. Robert Reich (University of California at Berkeley), einstmaliger Arbeitsminister während der Clinton-Administration und prominenter Berater von Barrack Obama hat sich in seinem Buch „Beyond Outrage“ ausgiebig damit beschäftigt, was in der US-Ökonomie falsch läuft und wie der Casino-Kapitalisimus demokratische Grundwerte zerstört.
Aufsätze von Prof. Reich zum fiscal cliff:
Cliff Hanger: The President’s Unnecessary and Unwise Concessions
Boehner’s Failure and the GOP’s Disgrace
The Only Way Left to Beat Republican Fanatics: Call Their Bluff and Go Over the Cliff
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follow-up, 27.12.2012, 23:08h
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Neuer Anlauf bei Fiskalklippe
Die USA steuern auf die Fiskalklippe zu. Noch ist eine Lösung möglich – einen neuen Anlauf will das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus am Sonntag wagen.
WSJ
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HISTORISCHES VON BRISANTER AKTUALITÄT

USA und ROM.
Über Macht und Ohnmacht zweier Großmächte
Spannende Querverbindungen, aufgezeichnet von Dr. Michael Lobe [Uni Bamberg, Lehrstuhl für Klassische Philologie/Schwerpunkt Latinistik]:
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Inhalt:
I. Einige Vorbemerkungen
1. Spuren Roms in der amerikanischen Gesellschaft
2. Minima methodica
3. Rise or fall? Rom als Paradigma
II. Parallelen zwischen dem Imperium Romanum und den USA
III. Inneramerikanische Positionen zum Thema
1. Die Triumphalisten
2. Die Deklinisten
IV. Außeramerikanische Positionen – Analytiker
1. Komparatisten 
2. Theoretiker des Imperium-Gedankens
V. Ausblick ins 21. Jahrhundert
1. Aufziehende Re-Imperialisierung
2. Demokratie versus Autokratie

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Viel Freude bei der Entdeckung neuer Einsichten

Ihr Oeconomicus


Another ‚wild side‘ of the US budget deficit

Another ‚wild side‘ of the US budget deficit
Wie die Washington Post berichtet, ist das US Haushalts-Defizit im November mit $172 Mrd. schon fast hitverdächtig und im Vergleich zum Nov 2011 um 25% angewachsen. Man muß kein Prophet sein, um für das Jahr 2012 ein Gesamt-Defizit von $1.100 Mrd. zu erwarten.
Der Konsens-Druck auf die fiscal-cliff Kontrahenten Barrack Obama und dem republikanischen John Boehner wird angesichts solcher Zahlen zunehmend stärker.
Viele Beobacher vermuten, dass man quasi in letzter Minute auf einen tragfähigen Kompromiss zusteuern wird.
Ob dieser geeignet sein kann, Obama’s „walk on the economic wild side“ zu erleichtern, sei dahingestellt.
Zwischenzeitlich behält die Fed ihre faktische Nullzinspolitik bei und will vom nächsten Jahr an langfristige Staatsanleihen in Höhe von monatlich etwa $45 Mrd. aufkaufen, wie seitens der Zentralbanker zum Abschluss ihrer zweitägigen Zinssitzung mitgeteilt wurde.
Der im September beschlossene Ankauf von Hypothekenpapieren in Höhe von $40 Mrd. monatlich soll ebenfalls fortgesetzt werden, wie die Fed weiter bekanntgab.
Ob die Fed-Prognose nach einer wenn auch zähen Erholung am US Arbeitsmarkt eintreten wird, kann durchaus bezweifelt werden.
Fed Press ReleaseFed Statement Regarding Purchases of Treasury Securities and Agency Mortgage-Backed Securities
nite, nite & optimistic dreams in D.C. and NYC

Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
So beeinflussen die US-Etatverhandlungen die Börsen
Es gibt drei Szenarien dafür, wie die Verhandlungen über den US-Haushalt ausgehen könnten. Doch welche Auswirkungen würden sie auf DAX, Euro & Co. haben?
CAPITAL
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Bernanke Wields New Tools to Reduce Unemployment Rate
Chairman Ben S. Bernanke moved the Federal Reserve further into uncharted policy territory in combating joblessness by tying the bank’s interest-rate outlook to unemployment and inflation, while committing to an even faster expansion of the central bank’s balance sheet.
[…]
Bloomberg
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Kommentar von Markus Gaertner:
„Kein Häschen mehr im Hut – QEinfinity lässt die Wall Street kalt“
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Buchempfehlung
The Gods that Failed: How Blind Faith in Markets Has Cost Us Our Future
von Larry Elliot und Dan Atkinson [ISBN-10: 1568584407 – 304 Seiten – publiziert am 06.April 2010]
Eine exzellente Analyse über ein gescheitertes System, wie ich meine
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„The Gods That Failed tells the story of how the financial elite brought us to the brink of collapse. It shows how over the past three decades democratic governments have ceded control to a new elite of super-rich, free-market operatives and their colleagues in international institutions like the IMF, the World Bank, and the World Trade Organization. This new elite promised economic stability, but delivered chaos instead. Two of the worlds most formidable journalists engage in a remorselessly forensic dissection of the meltdown, tracing its origins to a secretive gathering of free market economists in 1947, and exposing how its agenda to unleash market forces into every sphere of public life was realized, piece by piece, over the years. Now that this elite has brought us to the brink of ruin, the authors propose a series of far-reaching reforms an economy that is run and regulated in the interests of ordinary people which they believe can save us from another worldwide depression.“