Konrad-Adenauer-Stiftung sagt Adios

Ecuadors Präsident Rafael Correa  will keine ausländische Einflussnahme auf die Politik. Kann man ihm das verübeln?

Offenbar kann man das, zumindest entsteht dieser Eindruck bei der Bewertung des Rückzuges der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem südamerikanischen Land, wo man 50 Jahre die Segnungen der „transatlantische Wertegemeinschaft“ angepriesen hat.

Wer sich die politische und ökonomische Entwicklung des OPEC-Mitglieds seit den 1960er Jahren genauer ansieht, mag erkennen, welche Vorteile das Land aus dem von KAS und anderen angebotenen Werte-Transfers erlangen konnte.

Als offizieller Grund ist KAS-Kreisen ist zu hören: „das gespaltene Verhältnis der linksgerichteten Regierung zur Meinungsfreiheit„.

Sobald in diesem Geschäft ‚offizielle‚ Gründe genannt werden, mag es auch inoffizielle Überlegungen gegeben haben, über welche man selbstverständlich Stillschweigen bewahrt.
Ein Blick in Artikel III des Freundschaftsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaat Ecuador vom 28. März 1887 könnte diesbezüglich zu Spekulationen anregen:

„Die vertragschließenden Theile behalten sich das Recht vor, nach Maßgabe ihrer Gesetze Personen auszuweisen beziehungsweise nicht zuzulassen, welche auf Grund ihres üblen Vorlebens oder ihres Verhaltens für schädlich anzusehen sind.“

Für Ecuador wäre es sicher kein Nachteil, wenn sich andere Fremdeinwirkungs-Organisationen, wie z.B. das „National Endowment for Democracy“ (NED) entschließen könnte, dem Beispiel KAS zu folgen und mit einem freundlichen Adios das Land verlassen würde.
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Marco Maier – Contra-Magazin


Wer hinter Pussy Riot steht

Wer hinter Pussy Riot steht

Das National Endowment for Democracy und PR – Man sollte sich auch die UnterstützerInnen von Pussy Riot ansehen und der Geschichte der Gruppe nachgehen, die gerne als Punkband bezeichnet wird. Auf Musikportalen wird man dabei nicht unbedingt fündig, sondern es gibt vielleicht einen Titel. Der Youtube-Channel besteht vor allem aus Berichten, das eine oder andere Video von Auftritten ist auch darunter.

Offizielle russische Nachrichtenportale wie jene von RIA Novosti erwähnen die Causa in wenigen knappen Beiträgen wie diesem:

„Der Oberste Kirchenrat der Russisch-Orthodoxen Kirche hat die Behörden aufgerufen, Barmherzigkeit gegenüber den drei Teilnehmerinnen der Punkband Pussy Riot zu zeigen, die am Freitag wegen Rowdytum in der Moskauer Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren.“

Zugleich wurde aber eine Petition an den Weltkirchenrat verbreitet, als ob es den Appell der Orthodoxen Kirche nicht gäbe (wenn die Petition gerade nicht erreichbar ist, hier ist sie mit Wortlaut und UnterzeichnerInnen zitiert).

Als Erstunterzeichner scheinen auf:

„Ludmila Alekseeva, Chairman of Moscow Helsinki Group,
Priest Gleb Yakunin, Member of Moscow Helsinki Group, Chairman of Committee for Defense of Freedom of Conscience“

was man im Konnex der Finanzierung der Helsinki-Gruppe sehen muss:

„The Moscow Helsinki Group and For Human Rights are supported by the National Endowment for Democracy, the Washington-based democracy assistance group“

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Alexandra Bader – Ceiberweiber

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follow-up, 24.07.2014

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Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken, der von der Stadt Bremen und der Heinrich Böll Stiftung vergeben wird, ist 2014 mit 10.000 Euro dotiert. Er wird an Personen verliehen, die in ihrem Wirken mutig das „Wagnis Öffentlichkeit“ angenommen haben. Der Preis wird am 5. Dezember 2014 im Bremer Rathaus überreicht.
Begründung der Jury
Die Jury des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken hat sich entschieden, den Preis in diesem Jahr jeweils zur Hälfte an den ukrainischen Lyriker, Essayisten, Romanautor, Übersetzer und Theatermacher Juri Andruchowytsch und an die russischen Aktionskünstlerinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Marija Aljochina (ehemals Teil von „Pussy Riot“) zu vergeben. Die Preisträgerinnen und der Preisträger leben und arbeiten im postimperialen Raum der aufgelösten Sowjetunion und wenden sich gegen den Versuch, in der Ukraine und in Russland alte Herrschaftsverhältnisse wiederherzustellen und die politischen Freiheiten abzuschaffen. Dabei sind freilich die Bedingungen in der unabhängigen Ukraine andere als in Russland, das unter Putin dabei ist, in die Fußstapfen der vorangegangenen zaristischen und sowjetischen Gewaltregime zu treten.
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Heinrich Böll Stiftung

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Anmerkung
Falls es bei der Heinrich-Böll Stiftung Tassen und Schränke geben sollte, wäre dringend eine Inventur angebracht!

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Ihr Oeconomicus


Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?

Der Leiter der Journalistenorganisation, Robert Ménard, sieht in den Geldern vom National Endowment for Democracy kein Problem

„Ganz genau, wir erhalten Geld von der NED und das bereitet uns kein Problem“,

hat der Chef von Reporter ohne Grenzen, Robert Ménard in einem Diskussionsforum des Nouvel Observateur Mitte April zugegeben.
Doch ist das National Endowment for Democracy (NED) nicht irgendeine Organisation. Sie – und die ihr untergeordneten Stiftungen – unterstehen dem US-Außenministerium. Gegründet wurde die Stiftung 1983 im Kalten Krieg unter der Reagen-Administration, um weltweit den Kommunismus zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Das hieß zunächst, zielgerichtet eine Politik zur Destabilisierung Kubas und des sandinistischen Nicaraguas zu betreiben.
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Ralf Streck – Telepolis