Verfolgt man die westliche und insbesondere die US-Presse könnte der Eindruck entstehen, dass Zelenskiys Tage als Ukrainischer Vorturner gezählt sein könnten.
So soll insbesondere im GOP-Lager die Kritik am Ukraine-freundlichen Kurs des Präsidenten immer lauter werden.
Der US-Fernsehsender NBC berichtete ein wenig süffisant, dass der Pentagon-Chef Lloyd Austin plane, bis Ende 2022 mehr US-Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um den Einsatz von US-Waffen besser kontrollieren zu können. Bislang seien 20 US-Soldaten in der Ukraine, wovon nur einige wenige Waffenbewegungen überwachen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein mutmaßlich erheblicher Teil von Waffenlieferungen nicht bei der ukrainischen Armee angekommen ist und sich offenbar ein reger Schwarzhandel etabliert haben soll.
Angeblich sollen immer mehr für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt in Europa, im Nahen Osten und in Afrika auftauchen.
Bereits am 10. Dezember kündigte der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Richard Mills, an, dass Washington bereit sei, mögliche Waffenlecks zu untersuchen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Länder aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew und „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ zu kontrollieren.
Zwischenbemerkung:
Es ist schon bezeichnend, dass die UN statt einer Aufforderung nicht auf das Palermo-Abkommen Bezug nahm, welches die UN-Generalversammlung am 15.11.2000 verabschiedete und mit Protokoll vom 31.05.2001 (unerlaubter Handel mit Feuerwaffen) erweiterte. Nach dieser völkerrechtlich bindenden UN-Konvention müssen juristische Personen straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlich belangt werden und deliktisch erlangte Vermögenswerte durch die Strafbehörden eingezogen werden können.
Möglicherweise ist diese Initiative auch darauf zurückzuführen, dass es immer wieder Gerüchte (natürlich ohne Quellenangaben) gibt, die -um es vorsichtig auszudrücken- eine Beteiligung von ukrainischer Seite an diesen Waffenlecks nicht ausschließt.
Insbesondere ist zu hören, dass der designierte Speaker der GOP, Kevin McCarthy der im Januar sein Amt antritt, Kritikern der US-Ukraine-Politik zu beschwichtigen versucht, indem er verspricht, dass die USA künftig besser Buch über die Waffenlieferungen führen werde und Kiew Rechenschaft über die Subventionen ablegen müsse. Unter seiner Ägide werde Washington der Ukraine keinen Blankoscheck mehr ausstellen, so McCarthy.
Offenbar soll die heutige erste Auslandsreise von Zelenskiy seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Washington D.C. „auf Anregung“ des Weißen Hauses, des Pentagon und der GOP-Führung im Kongress stattfinden.
Sozusagen „hinter vorgehaltener Hand“ wünscht man sich in einflussreichen Kreisen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten den ukrainischen Vier-Sterne-General Valerii Fedorovych Zaluzhnyi, derzeit Commander-in-Chief der ukrainischen Armed Forces und zugleich Mitglied des National Security and Defense Council of Ukraine.
Spannende Zeiten, meint
Ihr Oeconomicus
korrespondierend:
13.12.2022: Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik
von Thierry Meyssan
14.12.2022: „Selenskyi hasst die Freie Presse“
Der britische Journalist Maajid Nawaz beschuldigte Selenskyj im US-Fernsehsender Fox News, den Nazismus in der Ukraine zu unterstützen. Er verglich eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde, das sogenannte Asow-Bataillon, mit dem Geheimbund Ku-Klux-Klan.
(VIDEOCLIP BEGINNEN)
SEN. JOHN BARRASSO (R-WY): So stolz auf Präsident Zelenskyy und den Mut, den er gezeigt hat. Und im Kongress versuchen wir, die Verwaltung mit ins Boot zu holen.
Sen. CHRIS MURPHY (D-CT): Präsident Biden zeigt moralische Führung, genau wie Präsident Zelenskyy moralische Führung zeigt,
SEN. DICK DURBIN (D-IL): Er zeigt natürlich durch sein Beispiel die Art von Mut, von der wir alle hoffen, dass wir sie in einem Moment echter Prüfung erreichen und bieten können.
Sen. BEN SASSE (R-NE): Die Regierung gibt uns unsere Rechte nicht. Unsere Rechte kommen von Gott zu uns, und die Regierung ist nur ein gemeinsames Werkzeug, um sie zu sichern, und Sie sehen diesen Geist, diesen amerikanischen – Philadelphia 1787-Geist gerade jetzt in Selenskyj.
(VIDEOCLIP ENDE)
CARLSON: Diese Leute. Also ist der Mann, der sich gerade selbst zum König erklärt hat, tatsächlich der neueste George Washington der Welt, okay. Jetzt können Sie zutiefst besorgt und zutiefst traurig und empört darüber sein, was den Ukrainern widerfährt, ohne solche Dinge zu sagen. Weil es absurd ist, ist es eine Lüge. Das ist das Wort von Senator Ben Sasse aus Nebraska, einem Republikaner.
Und wieder kann man auf einer Ebene verstehen, warum Menschen in einen emotionalen Rausch gepeitscht werden, wenn sie über die Ukraine sprechen. Warum sollten sie es nicht sein? Russlands Invasion in der Ukraine war schockierend. Es war falsch. Das Leiden der Zivilisten dort ist völlig real. Das sehen wir uns im Fernsehen an. Es ist erschreckend.
Es ist also ganz natürlich, die Ukrainer zu unterstützen, damit sie die Invasoren vertreiben, und natürlich setzen wir uns dafür ein, dass sie die Invasoren, Russland, vertreiben. Aber nur weil das, was Russland in der Ukraine getan hat, falsch war, heißt das nicht, dass man über die ukrainische Regierung lügen muss.
In der Tat, wenn Sie sich wirklich um das ukrainische Volk und all die Menschen kümmern, die Sie gerade im Fernsehen gesehen haben: „Wir kümmern uns so sehr“, würden Sie nicht wollen, dass sie unter einem Diktator leben. Sie wären also sehr verärgert über das, was Selenskyj gerade getan hat.
Aber unsere Führer sind nicht im Geringsten verärgert. Sie feuern es an, auch wenn sie es besser wissen. Einige von ihnen sind einfach zu dumm, um es zu wissen, aber einige von ihnen wissen es, Michael McFaul zum Beispiel. Er ist Barack Obamas Botschafter in Russland, anders als seichte Gassäcke wie Dick Durbin oder Ben Sasse versteht McFaul Osteuropa eigentlich, er hat dort gelebt. Er weiß genau, wer Zelenskyy ist und was er tut.
Hier also seine Einschätzung der ukrainischen Regierung, nicht des Volkes, der Regierung, Stand heute Nachmittag, Zitat: „Wenn Selenskyj an der Macht bleibt, bleibt die ukrainische Demokratie erhalten.“
So wie dieser Typ in Stanford unterrichtet, aber das stimmt nicht. Also noch einmal, die Ukraine wurde von ihren Nachbarn überfallen, und wir sind dagegen, wir sollten uns dagegen stellen. Aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Es ist nicht. Und wir sollten den Amerikanern das nicht sagen, weil das eine Lüge ist. Wir sollten die Wahrheit sagen, aber praktisch niemand sagt die Wahrheit. Alle lügen. Warum also?
Warum sind alle so – warum sagen sie nicht einfach: Sehen Sie, es ist empörend, dass Russland das getan hat, und wir werden – wir mögen die Ukraine lieber? Wir werden die Ukraine unterstützen. Bußgeld. Warum den zusätzlichen Schritt unternehmen, um uns zu sagen, dass die Ukraine eine vorbildliche Demokratie ist, wenn sie es überhaupt nicht ist? Warum tun sie das?
Vielleicht, weil die Ukraine jetzt genau die Art von Demokratie ist, die sie hier in den Vereinigten Staaten gerne sehen würden. Sie hassen es zu glauben, dass das wahr sein könnte, es ist beängstigend zu glauben, dass das wahr ist. Aber fragen Sie sich, spielen Sie dieses Wortspiel. Wenn sie einen, Zitat, „nationalen Sicherheits“-Vorwand dafür finden könnten, zum Beispiel einen Krieg, glauben Sie, dass Adam Schiff und Kamala Harris oder Mitch McConnell auch nur eine Sekunde innehalten würden, bevor sie ihren politischen Gegnern verbieten, damit aus dem Amt zu kandidieren? Land?
Glaubst du, sie würden zögern, bevor sie diese Show für immer aus der Luft ziehen? Nein natürlich nicht. Sie würden es im Handumdrehen tun. Dann würden sie es Demokratie nennen.
Vielleicht fangen Sie also an – diese Leute lieben Selenskyj nicht, weil er das ukrainische Volk vertritt. Aber weil Zelenskyy genau der Anführer ist, den sie gerne hätten, würden sie mit wild erweiterten Kriegskräften jeden, der sich beschwert, mit vorgehaltener Waffe zum Schweigen bringen. Vielleicht ist das, was los ist. Es scheint irgendwie offensichtlich, wenn man darüber nachdenkt.
Jetzt beten wir natürlich, dass sie in diesem Land, dem letzten freien Land der Welt, niemals die Macht haben, das zu tun, wir sollten sie das nicht tun lassen, weil die Freiheit in Amerika nicht nur für uns, unsere Kinder, wichtig ist , und Enkel, es ist wichtig für den Globus. Noch einmal, wir sind das letzte freie Land und wir müssen frei bleiben.
Aber in der Zwischenzeit wird im Namen Amerikas mit unserem Geld ein Krieg geführt, also ist es fair zu fragen, wie es der Seite geht, die wir unterstützen? Offensichtlich gibt es eine Menge heldenhafter ukrainischer Bürger. Wir sehen sie ständig im Fernsehen, wir applaudieren ihnen, wir bewundern sie. Aber wie geht es der Regierung? Wie verhält es sich? Nochmals, wir haben ein Recht darauf, es zu erfahren, auch wenn staatlich kontrollierte Medien in der Ukraine nicht darüber berichten, selbst wenn unsere Art von staatlich kontrollierten Medien hier es herunterspielt, es ablehnt.
Hier ist ein Mann namens Gennadiy Druzenko. Druzenko war ein Sanitäter, der für ein Feldlazarett in der Ukraine verantwortlich war. Er ist auf CNN erschienen. In diesem Clip gibt er beiläufig bekannt, dass er die Kastration gefangener russischer Soldaten angeordnet hat. Betrachten.
(VIDEOCLIP BEGINNEN)
(GENNADIY DRUZENKO, UKRAINISCHER FRONTÄRZT In fremder Sprache.)
ÜBERSETZUNG: Ich habe meine Ärzte belehrt – ich war immer ein großer Humanist und ich habe gesagt, sobald eine Person verwundet ist, ist sie kein Feind mehr, sondern ein Patient.
Aber jetzt ist eine sehr strenge Anweisung, alle Männer zu kastrieren, weil sie Kakerlaken sind, keine Menschen.
(VIDEOCLIP ENDE)
CARLSON: „Kakerlaken, keine Menschen.“ Noch einmal, das bedeutet nicht, dass die breitere ukrainische Sache ungerecht ist, sie ist gerecht. Sie wurden überfallen. Sie haben das Recht, sich zu wehren und die Russen aus ihrem Land zu vertreiben. Und zum fünften Mal feuern wir das an.
Aber wir zahlen dafür, also haben wir ein Recht darauf, genau zu wissen, was passiert. Wir haben ein absolutes Recht darauf, es zu wissen. Tatsächlich haben wir ein verfassungsmäßiges Recht auf freie Medien. Das haben wir nicht.
Das Video ist übrigens verschwunden. Leute im Internet haben es geschafft, eine Kopie davon zu bekommen. Sie werden vielleicht hören, dass es als russische Propaganda abgetan wird, genau wie Hunter Bidens Laptop oder die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016 in diesem Land, aber es ist keine russische Propaganda. Es ist echt.
Der Mann, den Sie gerade sprechen sahen, hat bestätigt, dass das Video authentisch ist. Er entschuldigte sich dafür. Kriegsgefangene zu ermorden ist also ein Kriegsverbrechen, ebenso wie sie zu kastrieren. Wir sind davon nicht schockiert. Dies geschieht in vielen Ländern, die Ukraine ist kein Einzelfall. Gräueltaten passieren während des Krieges, in jedem Krieg, immer, ganz gleich, was die Neokonservativen Ihnen sagen mögen.
Aber das ist ein Krieg, für den wir bezahlen. Dies ist ein Krieg mit moralischen Implikationen. Dies ist ein Krieg, in den das Weiße Haus auf allen Ebenen verwickelt ist. Wenn also die ukrainische Regierung etwas tut, haben wir ein Interesse daran, genau zu wissen, was es ist und was es bedeutet.
Aber mehr als alles andere haben wir ein vorrangiges Interesse und eine moralische Verpflichtung, die Vereinigten Staaten frei zu halten. Wenn Sie also sehen, dass sie jemanden bewundern, der jede Opposition gegen ihn abschaltet, sollten Sie innehalten.
Maajid Nawaz ist einer der mutigsten Menschen auf Twitter, der unerbittlich die Wahrheit sagt, egal wie die Antwort lautet, und wird zweifellos irgendwann dort abprallen. Aber inzwischen ist er nebenbei Rundfunksprecher und Journalist. Wir sind dankbar, dass er sich uns anschließt. Vielen Dank für Ihr Kommen.
MAAJID NAWAZ, JOURNALIST: Vergnügen.
CARLSON: Sie haben also von Anfang an gesagt – ich meine, Sie waren jahrelang gegen Putin, entschieden gegen Putin, wissen Sie, wegen anderer Konflikte im Nahen Osten. Sie sind also ein echter Anti-Putin-Typ, oder wissen Sie, haben keinen Makel – Sie weisen darauf hin –
NAWAZ: Nun, danke, dass Sie damit anfangen, Tucker, denn lassen Sie es mich absolut klarstellen .
CARLSON: Ja.
NAWAZ: Während der arabischen Aufstände und insbesondere in Bezug auf Syrien gab es online Videos von mir, in denen ich über Putin in einer Weise spreche, von der die Leute heute sicher hoffen würden, dass ich dies weiterhin tun würde. Jeder, der mir vorwerfen will, Putin besonders nahe zu stehen, kann diese Videos finden.
Ich habe Putin kritisiert, wahrscheinlich vor einem breiteren Publikum als viele meiner heutigen Kritiker, und das gilt Putin. Aber das ist ganz anders als das, was meiner Meinung nach in der Ukraine passiert, wie Sie es angesprochen haben, und wo ich dazu stehe.
Und ich denke, eigentlich werden wir den Gartenweg hinuntergeführt. Wir werden durch intensive Propaganda unter der Leitung unserer Regierungen unter Druck gesetzt, nicht in Frage zu stellen, was vor sich geht, und dies nur in manichäischen Begriffen in Gut und Böse zu sehen und jeden zu beschuldigen, der versucht, das Grau dazwischen zu betrachten, als sei er irgendwie a Putins Apologet.
CARLSON: Aber wenn dies ein Krieg ist, der um Prinzipien gekämpft wird, und ich bin glücklich zu glauben, dass es so ist, Freiheit gegen Tyrannei, Schwarz gegen Weiß, und so weiter und so weiter, warum sollte es unsere Führer dann nicht interessieren, ob der Typ, der es ist die regierende Ukraine sich für allmächtig erklärt und jede Opposition gegen ihn verbietet? Warum sollte sie das stören?
NAWAZ: Nun, genau, und ich denke zuallererst denke ich nicht, dass es ein prinzipieller Krieg ist, wenn es darum geht, warum unsere Regierungen involviert sind. Aus diesem Grund würden wir das ukrainische Volk grundsätzlich unterstützen. Aber letztendlich müssen wir diese Frage stellen, dass Sie ein Land haben, das von einem Mann geführt wird, der schon vor dem Krieg, AXIOS, „The Guardian“, The Atlantic Council, alle von diesem Zelenskyy berichteten, obwohl er mit einem Anti-Korruptions-Ticket durch die Panama Papers gelaufen ist und andere solche Lecks seine Millionen vor der Küste versteckt haben, wie es die meisten korrupten Oligarchen getan haben.
Und so war seine Korruption schon vor dem Krieg bekannt, und dann spulen Sie vor zu dem, was er an diesem Wochenende mit dem Verbot von 11 Oppositionsparteien getan hat. Und ich weiß zu diesem Zeitpunkt, dass er diese Oppositionsparteien verboten hat, einschließlich, wie Sie sagten, Tucker, der zweitgrößten in seinem Parlament, während die Nazi-Elemente und ich das Wort Nazi verwenden, nicht Neo-Nazi, weil das wirklich Nazis sind, die sind nicht Neo in irgendeiner Weise. Sie sind die Fortsetzung der Nazis, wie wir sie kennen, und studieren sie in der Geschichte.
Und Bandera, der Mann, den sie verehren, war eigentlich ein Nazi, und sie machten ihn zu einem Nationalhelden und einer Ikone. Die Nazis in der Ukraine wurden von Selenskyj nicht verboten. Und das ist ein sehr interessanter Punkt, dass Sie einen Mann haben, den wir als demokratische Ikone feiern, der für Freiheit und Demokratie und unsere Lebensweise kämpft, während er alle Oppositionsparteien verbietet, die durch den Staat die Medienerzählung kontrollieren er weigerte sich nicht nur, Nazis zu verbieten, sondern nachdem er sie nicht verbannt hatte, nahm er sie in seinen Staat auf, da er früher als Bataillon in der ukrainischen Nationalgarde diente. Nun, die Leute sagen darauf, weißt du, aber Maajid, es gibt Rassisten in jedem Land.
Nein, die Analogie hier ist, stellen Sie sich vor, Tucker, in Amerika hatte der KKK ein formelles Bataillon im US-Militär. Das haben wir mit Hakenkreuzen und Naziabzeichen in der ukrainischen Armee, und dann würden die Leute sagen, na, was willst du machen? Sie marschierten ein – Putin marschierte in ihr Land ein, natürlich müssen sie kämpfen.
Ich finde diese Argumentation absolut absurd, denn die beste Analogie ist die mit Syrien. Nun, Putin hat es getan – sich mit Nazis in der Ukraine zu verbünden, um Putin zu besiegen, ist genauso absurd wie sich mit ISIS in Syrien zu verbünden, um Putin zu besiegen. Sie haben einen Extremisten, eine bewaffnete extrem terroristische Miliz, bekannt als ISIS. Keiner von uns hatte jemals mehr Schwierigkeiten zu verstehen, dass Assad ein Diktator war, dass Putins Unterstützung für Assad falsch war, aber die Leute, die sich ihm widersetzten, die Dschihadisten, waren auch falsch. Warum können wir diese moralische Komplexität nicht haben, wenn es um die Ukraine geht?
CARLSON: Und halten Sie das Vereinigte Königreich und insbesondere die Vereinigten Staaten, mein Land, frei. Wenn Sie für die Freiheit in der Ukraine sind, können Sie nicht versuchen, ehrliche Fragen in diesem Land zu unterdrücken oder Menschen dafür zu bestrafen, dass sie die Wahrheit sagen. Super einfach würde ich sagen.
Du sagst die Wahrheit, ich bin dankbar dafür, dass du es bist und Gott sei Dank, wie du es tust. Maajid Nawaz, danke.
NAWAZ: Danke.“
Der italienische Journalist Giorgio Bianchi, der die ukrainische Stadt Mariupol besuchen konnte, sah mit eigenen Augen das Grauen und kritisierte westliche Politiker, die seiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren haben.
Sollte dieser Video-Clip nicht mehr verfügbar sein, empfiehlt sich eine alternative Quelle.
Anmerkung:
Unsere Wahrheitsmedien zeigen ständig irgendwelche Entwicklungen aus dem Kriegsgebiet, die vermutlich vielen Zuschauern ans Herz gehen. Allerdings erfolgt bei solchen Berichten zunehmend der Hinweis, „eine unabhängige Überprüfung der getätigten Aussagen sei nicht möglich!!“
Diese Einschränkung nehme ich auch für das obige Video-Interview auch in Anspruch!
Nachfolgend noch eine am 22.04.2022 gesendete Bianchi-Analyse mit dem Titel „Pillole dal Donbass“:
Sollte sich herausstellen, dass die in beiden Video-Clips getätigten Aussagen der Realität entsprechen, wäre nicht auszuschliessen, dass die Jakobinermütze zu einem gefragten Modeartikel wird.
Ihr Oeconomicus
Roger Köppel, Mitglied des Schweizer Nationalrats und höchst erfolgreicher und manchmal umstrittener Herausgeber der Weltwoche spricht mit Moskau-Korrespondent Dr. Thomas Fasbender über Putins Strategie, die Stimmung in Russland und Selenskyjs fragwürdige Kriegsführung in Mariupol.
Ein wahrhaft wohltuendes Interview mit direkten, kritisch-distanzierten Beobachtungen und Einschätzungen, welche sich quasi als Gegenentwurf zum sonst vorherrschenden medialen Concerto grosso abheben.
Ihr Oeconomicus
zum Video-Interview, Dauer 1:03:04
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der US-Außenminister Anthony Blinken unterzeichneten am 10. November in Washington eine Charta der strategischen Partnerschaft, die die Hauptrichtungen der bilateralen Beziehungen in Schlüsselbereichen für die kommenden Jahre bestimmt.
Die aktualisierte Charta wird ein ähnliches Dokument ersetzen, das die Ukraine und die Vereinigten Staaten 2008 geschlossen haben. Die Ausgabe 2021 weist eine Reihe von Unterschieden auf, vor allem was mit neuen Realitäten zusammenhängt, insbesondere mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.
Im Dokument heißt es, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung bekräftigen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim zu unterstützen. Es ist geplant, die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel auszubauen, die Sicherheit in Europa und der Schwarzmeer-Region zu stärken sowie die Energiesicherheit zu festigen.
Die Charta verankert auch Washingtons Unterstützung für Kiews Bestrebungen zu seiner Mitgliedschaft in europäischen und euro-atlantischen Institutionen. Das Dokument bewertet positiv die Durchführung wichtiger Reformen in der Ukraine. Die USA erkennen einen Fortschritt beim Reformieren der Justiz, Erfolge bei der Schaffung von Anti-Korruptionsbehörden, der Durchführung der Bodenreform, Dezentralisierung und De-Oligarchisierung an.
Darüber hinaus wird im aktualisierten Dokument die Unterstützung für einen ehrgeizigen Plan der Transformation der ukrainischen Wirtschaft durch Amerika verankert, was die Modernisierung von Schlüsselsektoren und die Förderung von Investitionen voraussetzt.
Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden diese Charta alle 10 Jahre oder früher revidieren, wenn beide Seiten es für notwendig halten, dass sie einer Veränderung bedarf.
Außerdem, wie der Außenminister Anthony Blinken nach den Verhandlungen im Rahmen der Kommission für strategische Partnerschaft Ukraine-USA mitteilte, wird Washington der Ukraine eine neue Finanzierung im Sicherheitsbereich zur Verfügung stellen.
„An der Förderung im Sicherheitsbereich werden wir mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Fortsetzung der Lieferungen von Systemen zu garantieren, die die Ukraine benötigt, einschließlich tödlicher Verteidigungswaffen“, – sagte er während der Verhandlungen mit dem Chef des ukrainischen Außenministeriums Dmytro Kuleba.
Anthony Blinken erklärte auch, dass die Vereinigten Staaten um die Berichte über „ungewöhnliche“ Aktivitäten der Russischen Föderation in der Nähe der Ukraine besorgt sind und sich mit den Verbündeten beraten werden.
„Wir sind besorgt um die Berichte über ungewöhnliche russische Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine. Washington behält die Region wie immer genau im Auge und wird sich mit den Verbündeten und Partnern beraten. Alle Aktionen, die zu einer Eskalation führen, rufen riesengroße Besorgnis der Vereinigten Staaten hervor“, – so der US-Außenminister.
Außerdem wurde während der ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen bekannt, dass Washington russische offizielle Personen von „möglichen Konsequenzen“ wegen „ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ benachrichtigt habe. Dies erklärte die Assistentin für Europa und Eurasien des Chefs des Außenministeriums Karen Donfried.
Sie hob auch hervor, dass Washington „die Ukraine weiterhin unterstützen und jede russische Aggression gegen dieses Land in jeglicher Form verurteilen wird“.
Zu den jüngsten Gesprächen in Moskau sagte K. Donfried, dass der CIA-Direktor William Burns „die Botschaft, die er für notwendig hielt, ihnen zu vermitteln, erfolgreich überbrachte“.
„Wir werden weiterhin sehr genau beobachten, was die Russen an der Grenze zur Ukraine tun“, – betonte die Assistentin des US-Außenministers.
„Der beste Weg, ein aggressives Russland einzudämmen, besteht darin, dem Kreml zu verstehen geben, dass die Ukraine stark ist und starke Verbündete hat, die sie mit dem Aggressor nicht allein lassen. Gerade ein solches Signal haben wir heute nach Moskau gesendet“, – so hat Dmytro Kuleba die Unterzeichnung der Charta zusammengefasst.
Laut Beobachtern ist es wichtig und symbolisch, dass die Unterzeichnung der neuen Charta über strategische Partnerschaft und der „Neustart“ der bilateralen Kommission für strategische Partnerschaft Ukraine-USA während einer nächsten Eskalation der Spannungen um die Grenzen der Ukraine stattfanden. „Washington hat Moskau ein weiteres klares Signal darüber gesendet, wen er für Angreifer hält und wem er weiterhin Hilfe beim Widerstand gegen diese Aggression leisten wird“, – schrieb die maßgebliche ukrainische Zeitung „Spiegel der Woche“.
Quelle: „Stimme der Ukraine“
official U.S. Press-Release, dated Nov, 10th 2021
„Preamble
The United States and Ukraine:
Section I: Principles of Cooperation
This Charter is based on core principles and beliefs shared by both sides:
Section II: Security and Countering Russian Aggression
The United States and Ukraine share a vital national interest in a strong, independent, and democratic Ukraine. Bolstering Ukraine’s ability to defend itself against threats to its territorial integrity and deepening Ukraine’s integration into Euro-Atlantic institutions are concurrent priorities.
The United States recognizes Ukraine’s unique contribution to nuclear nonproliferation and disarmament and reaffirms its commitments under the “Memorandum on Security Assurances in Connection with Ukraine’s Accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons” (the Budapest Memorandum) of December 5, 1994.
Guided by the April 3, 2008 Bucharest Summit Declaration of the NATO North Atlantic Council and as reaffirmed in the June 14, 2021 Brussels Summit Communique of the NATO North Atlantic Council, the United States supports Ukraine’s right to decide its own future foreign policy course free from outside interference, including with respect to Ukraine’s aspirations to join NATO.
Section III: Democracy and Rule of Law
The United States and Ukraine are bound by the universal values that unite the free people of the world: respect for democracy, human rights, and the rule of law. Strengthening the rule of law, promoting reform of the legal system and of law enforcement structures, and combating corruption are crucial to the prosperity of Ukraine and its people.
Section IV: Economic Transformation
The United States and Ukraine intend to expand cooperation to support economic reform, enhance job creation, foster economic growth, support efforts under United States-Ukraine Trade and Investment Council to expand market access for goods and services and to improve the investment environment, including through enhanced protection and enforcement of intellectual property. Ukraine’s continued adoption and implementation of reforms are critical to ensuring that its economy delivers for all of its people. The United States supports the ambitious transformation plan for Ukraine’s economy aimed at reforming and modernizing key sectors and promoting investments. The United States and Ukraine recognize the need to advance Ukraine’s energy security and to take urgent action to tackle climate change through sustainable, effective, and durable policy solutions underpinned by ongoing corporate governance reform.
This Charter replaces the U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership, signed at Washington on December 19, 2008. The United States and Ukraine intend to revise this Charter every ten years or earlier if both sides believe that changes are needed.“
Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank – EZB-Veröffentlichungen Aktuelle Reden von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank IMF – What’s New OpenSecrets Blog (Center for Responsive Politics)
Oeconomicus 