Britischer Journalist entlarvt Selenskyj

Britischer Journalist entlarvt Selenskyj

 

Der britische Journalist Maajid Nawaz beschuldigte Selenskyj im US-Fernsehsender Fox News, den Nazismus in der Ukraine zu unterstützen. Er verglich eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde, das sogenannte Asow-Bataillon, mit dem Geheimbund Ku-Klux-Klan.

 

Man betrachte den Gesichtsausdruck Tucker Carlson. Nach 1:53 Min ist die Video-Übertragung plötzlich beendet.
Auf der Seite von Fox-News befindet sich eine Eilabschrift von „Tucker Carlson Tonight“, 21. März 2022. Diese Kopie ist möglicherweise nicht in ihrer endgültigen Form und kann aktualisiert werden.
Auszug (translation via google):
„Wenn die Bürger mit ihrer politischen Führung unzufrieden sind, können sie ihre Führer um ein Amt herausfordern. Nun, all diese Dinge gelten in jedem freien Land, zu jeder Zeit – immer. Dies sind nicht nur Merkmale der Demokratie. Das sind Voraussetzungen für Demokratie.
In diesem Sinne sollten Sie also über eine politische Partei in der Ukraine mit dem Namen Opposition Platform for Life Bescheid wissen. Mit 43 Sitzen im Parlament ist sie die größte Oppositionspartei des Landes. Am Wochenende der Präsident der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat diese Partei verboten.
Der Oppositionsplattform für das Leben ist es jetzt untersagt, „alle Aktivitäten innerhalb der Ukraine“ zu zitieren. Mit einem einzigen Befehl machte Selenskyj es also unmöglich, dass jemand gegen ihn für das Präsidentenamt kandidieren konnte.
Er tat dies nicht nur der Oppositionsplattform für das Leben, sondern zehn anderen politischen Parteien, von denen er glaubte, dass sie ihm gegenüber nicht loyal genug seien. Sie sind jetzt alle illegal. Offensichtlich ist in der Ukraine ein Krieg im Gange und auf dieser Grundlage hat Selenskyj das Kriegsrecht ausgerufen.
Wir müssen Ihnen sagen, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die von ihm verbotenen Oppositionsparteien Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Die Oppositionsplattform für das Leben zum Beispiel verurteilte die russische Invasion in dem Moment, als sie stattfand, genau wie alle anderen auch. Aber Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um die Ukraine effektiv in einen Einparteienstaat zu verwandeln, was sie jetzt ist.
Nachdem er jegliche Opposition verboten hatte, übernahm er die Kontrolle über die Medien des Landes. Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das alle nationalen Fernsehsender zu einer einzigen Plattform zusammenfasst, die er kontrolliert. Er beschrieb dies als ein Zitat, „einheitliche Informationspolitik“, und es ist sicherlich eine Einheitlichkeit.
Wenn Ihnen also all diese Details schockierend erscheinen, wenn dies nicht der Zelenskyy ist, von dem Sie in der „Today“-Show gehört haben, dann haben Sie vielleicht nicht auf die Ukraine geachtet. Selenskyj festigt seit langem die vollständige Kontrolle über die Ukraine, lange vor der russischen Invasion und dem Krieg.
Im vergangenen Jahr ließ er seinen wichtigsten politischen Gegner verhaften und sein Vermögen vom Staat beschlagnahmen. Gleichzeitig schloss Selenskyj drei der beliebtesten Fernsehsender der Ukraine, Kanäle, die ihn zufällig kritisiert hatten.
Wie also sollen wir als Amerikaner das beurteilen? Nun, zuerst und am offensichtlichsten, indem man zugibt, dass dies Autoritarismus ist, ist es keine Demokratie. Und zweitens, indem man das anerkennt, ist es auf der ganzen Welt ziemlich verbreitet. Auch im Jahr 2022 ist echte Demokratie nirgendwo eine Seltenheit. Die meisten Länder werden immer noch von einer Art Diktatur regiert, wie auch immer sie es nennen mögen, und dazu gehören enge amerikanische Verbündete – die Königreiche Jordanien und Saudi-Arabien kommen mir in den Sinn, aber es gibt noch andere.
Wir moralisieren übrigens nicht darüber. Offensichtlich würden wir die Demokratie überall in jedem Land bevorzugen. Aber als Amerikaner ist es wahrscheinlich Zeitverschwendung, sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Sie sind schwer zu ändern.
Was uns interessiert, was alle Amerikaner interessieren sollte, ist das, was hier in den Vereinigten Staaten passiert. Die Vereinigten Staaten sind ein Leuchtfeuer der Hoffnung und der Freiheit für den Rest der Welt, obwohl sie auch ein Autoaufkleber sind. Wie bewahren wir diese inspirierende Position? Nicht einfach, indem wir Menschen Raketen schicken, sondern indem wir selbst frei bleiben.
Die Vereinigten Staaten können kein Leuchtfeuer der Freiheit, des Lichts in der Welt sein, wenn wir nicht frei sind. Das erste, was wir also tun, wenn wir die Welt – einschließlich der Ukraine – inspirieren und verändern wollen, ist sicherzustellen, dass wir frei bleiben. Und angesichts dieser Besorgnis sollten Sie sehr besorgt sein über die Reaktion Ihrer Führer auf das, was in der Ukraine passiert, die dort wachsende Diktatur, und das ist das richtige Wort dafür. Was ist ein anderes Wort dafür? Wenn Sie Ideen haben, senden Sie sie uns.
Am selben Tag, an dem Zelenskyy die Oppositionsmedien und alle politischen Oppositionsparteien, den professionellen Lügner und Experten des „Atlantic“-Magazins geschlossen hat, postete David Frum auf Twitter wörtlich: „Die Ukraine ist möglicherweise das erste Beispiel in der Geschichte der Menschheit für ein Land, das unter dem Druck des Krieges toleranter und liberaler wird.“
Wenn Sie also jede Selbstkritik verbieten, nennt man das Toleranz. Es heißt Demokratie, aber glauben Sie nicht einem einzigen kanadischen Kriegshetzer-Propagandisten. David Frum ist kaum der Einzige, der Ihnen das sagt, ganz Washington sagt Ihnen das. Betrachten.

(VIDEOCLIP BEGINNEN)

SEN. JOHN BARRASSO (R-WY): So stolz auf Präsident Zelenskyy und den Mut, den er gezeigt hat. Und im Kongress versuchen wir, die Verwaltung mit ins Boot zu holen.

Sen. CHRIS MURPHY (D-CT): Präsident Biden zeigt moralische Führung, genau wie Präsident Zelenskyy moralische Führung zeigt,

SEN. DICK DURBIN (D-IL): Er zeigt natürlich durch sein Beispiel die Art von Mut, von der wir alle hoffen, dass wir sie in einem Moment echter Prüfung erreichen und bieten können.

Sen. BEN SASSE (R-NE): Die Regierung gibt uns unsere Rechte nicht. Unsere Rechte kommen von Gott zu uns, und die Regierung ist nur ein gemeinsames Werkzeug, um sie zu sichern, und Sie sehen diesen Geist, diesen amerikanischen – Philadelphia 1787-Geist gerade jetzt in Selenskyj.

(VIDEOCLIP ENDE)

CARLSON: Diese Leute. Also ist der Mann, der sich gerade selbst zum König erklärt hat, tatsächlich der neueste George Washington der Welt, okay. Jetzt können Sie zutiefst besorgt und zutiefst traurig und empört darüber sein, was den Ukrainern widerfährt, ohne solche Dinge zu sagen. Weil es absurd ist, ist es eine Lüge. Das ist das Wort von Senator Ben Sasse aus Nebraska, einem Republikaner.

Und wieder kann man auf einer Ebene verstehen, warum Menschen in einen emotionalen Rausch gepeitscht werden, wenn sie über die Ukraine sprechen. Warum sollten sie es nicht sein? Russlands Invasion in der Ukraine war schockierend. Es war falsch. Das Leiden der Zivilisten dort ist völlig real. Das sehen wir uns im Fernsehen an. Es ist erschreckend.

Es ist also ganz natürlich, die Ukrainer zu unterstützen, damit sie die Invasoren vertreiben, und natürlich setzen wir uns dafür ein, dass sie die Invasoren, Russland, vertreiben. Aber nur weil das, was Russland in der Ukraine getan hat, falsch war, heißt das nicht, dass man über die ukrainische Regierung lügen muss.

In der Tat, wenn Sie sich wirklich um das ukrainische Volk und all die Menschen kümmern, die Sie gerade im Fernsehen gesehen haben: „Wir kümmern uns so sehr“, würden Sie nicht wollen, dass sie unter einem Diktator leben. Sie wären also sehr verärgert über das, was Selenskyj gerade getan hat.

Aber unsere Führer sind nicht im Geringsten verärgert. Sie feuern es an, auch wenn sie es besser wissen. Einige von ihnen sind einfach zu dumm, um es zu wissen, aber einige von ihnen wissen es, Michael McFaul zum Beispiel. Er ist Barack Obamas Botschafter in Russland, anders als seichte Gassäcke wie Dick Durbin oder Ben Sasse versteht McFaul Osteuropa eigentlich, er hat dort gelebt. Er weiß genau, wer Zelenskyy ist und was er tut.

Hier also seine Einschätzung der ukrainischen Regierung, nicht des Volkes, der Regierung, Stand heute Nachmittag, Zitat: „Wenn Selenskyj an der Macht bleibt, bleibt die ukrainische Demokratie erhalten.“

So wie dieser Typ in Stanford unterrichtet, aber das stimmt nicht. Also noch einmal, die Ukraine wurde von ihren Nachbarn überfallen, und wir sind dagegen, wir sollten uns dagegen stellen. Aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Es ist nicht. Und wir sollten den Amerikanern das nicht sagen, weil das eine Lüge ist. Wir sollten die Wahrheit sagen, aber praktisch niemand sagt die Wahrheit. Alle lügen. Warum also?

Warum sind alle so – warum sagen sie nicht einfach: Sehen Sie, es ist empörend, dass Russland das getan hat, und wir werden – wir mögen die Ukraine lieber? Wir werden die Ukraine unterstützen. Bußgeld. Warum den zusätzlichen Schritt unternehmen, um uns zu sagen, dass die Ukraine eine vorbildliche Demokratie ist, wenn sie es überhaupt nicht ist? Warum tun sie das?

Vielleicht, weil die Ukraine jetzt genau die Art von Demokratie ist, die sie hier in den Vereinigten Staaten gerne sehen würden. Sie hassen es zu glauben, dass das wahr sein könnte, es ist beängstigend zu glauben, dass das wahr ist. Aber fragen Sie sich, spielen Sie dieses Wortspiel. Wenn sie einen, Zitat, „nationalen Sicherheits“-Vorwand dafür finden könnten, zum Beispiel einen Krieg, glauben Sie, dass Adam Schiff und Kamala Harris oder Mitch McConnell auch nur eine Sekunde innehalten würden, bevor sie ihren politischen Gegnern verbieten, damit aus dem Amt zu kandidieren? Land?

Glaubst du, sie würden zögern, bevor sie diese Show für immer aus der Luft ziehen? Nein natürlich nicht. Sie würden es im Handumdrehen tun. Dann würden sie es Demokratie nennen.

Vielleicht fangen Sie also an – diese Leute lieben Selenskyj nicht, weil er das ukrainische Volk vertritt. Aber weil Zelenskyy genau der Anführer ist, den sie gerne hätten, würden sie mit wild erweiterten Kriegskräften jeden, der sich beschwert, mit vorgehaltener Waffe zum Schweigen bringen. Vielleicht ist das, was los ist. Es scheint irgendwie offensichtlich, wenn man darüber nachdenkt.

Jetzt beten wir natürlich, dass sie in diesem Land, dem letzten freien Land der Welt, niemals die Macht haben, das zu tun, wir sollten sie das nicht tun lassen, weil die Freiheit in Amerika nicht nur für uns, unsere Kinder, wichtig ist , und Enkel, es ist wichtig für den Globus. Noch einmal, wir sind das letzte freie Land und wir müssen frei bleiben.

Aber in der Zwischenzeit wird im Namen Amerikas mit unserem Geld ein Krieg geführt, also ist es fair zu fragen, wie es der Seite geht, die wir unterstützen? Offensichtlich gibt es eine Menge heldenhafter ukrainischer Bürger. Wir sehen sie ständig im Fernsehen, wir applaudieren ihnen, wir bewundern sie. Aber wie geht es der Regierung? Wie verhält es sich? Nochmals, wir haben ein Recht darauf, es zu erfahren, auch wenn staatlich kontrollierte Medien in der Ukraine nicht darüber berichten, selbst wenn unsere Art von staatlich kontrollierten Medien hier es herunterspielt, es ablehnt.

Hier ist ein Mann namens Gennadiy Druzenko. Druzenko war ein Sanitäter, der für ein Feldlazarett in der Ukraine verantwortlich war. Er ist auf CNN erschienen. In diesem Clip gibt er beiläufig bekannt, dass er die Kastration gefangener russischer Soldaten angeordnet hat. Betrachten.

(VIDEOCLIP BEGINNEN)

(GENNADIY DRUZENKO, UKRAINISCHER FRONTÄRZT In fremder Sprache.)

ÜBERSETZUNG: Ich habe meine Ärzte belehrt – ich war immer ein großer Humanist und ich habe gesagt, sobald eine Person verwundet ist, ist sie kein Feind mehr, sondern ein Patient.

Aber jetzt ist eine sehr strenge Anweisung, alle Männer zu kastrieren, weil sie Kakerlaken sind, keine Menschen.

(VIDEOCLIP ENDE)

CARLSON: „Kakerlaken, keine Menschen.“ Noch einmal, das bedeutet nicht, dass die breitere ukrainische Sache ungerecht ist, sie ist gerecht. Sie wurden überfallen. Sie haben das Recht, sich zu wehren und die Russen aus ihrem Land zu vertreiben. Und zum fünften Mal feuern wir das an.

Aber wir zahlen dafür, also haben wir ein Recht darauf, genau zu wissen, was passiert. Wir haben ein absolutes Recht darauf, es zu wissen. Tatsächlich haben wir ein verfassungsmäßiges Recht auf freie Medien. Das haben wir nicht.

Das Video ist übrigens verschwunden. Leute im Internet haben es geschafft, eine Kopie davon zu bekommen. Sie werden vielleicht hören, dass es als russische Propaganda abgetan wird, genau wie Hunter Bidens Laptop oder die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016 in diesem Land, aber es ist keine russische Propaganda. Es ist echt.

Der Mann, den Sie gerade sprechen sahen, hat bestätigt, dass das Video authentisch ist. Er entschuldigte sich dafür. Kriegsgefangene zu ermorden ist also ein Kriegsverbrechen, ebenso wie sie zu kastrieren. Wir sind davon nicht schockiert. Dies geschieht in vielen Ländern, die Ukraine ist kein Einzelfall. Gräueltaten passieren während des Krieges, in jedem Krieg, immer, ganz gleich, was die Neokonservativen Ihnen sagen mögen.

Aber das ist ein Krieg, für den wir bezahlen. Dies ist ein Krieg mit moralischen Implikationen. Dies ist ein Krieg, in den das Weiße Haus auf allen Ebenen verwickelt ist. Wenn also die ukrainische Regierung etwas tut, haben wir ein Interesse daran, genau zu wissen, was es ist und was es bedeutet.

Aber mehr als alles andere haben wir ein vorrangiges Interesse und eine moralische Verpflichtung, die Vereinigten Staaten frei zu halten. Wenn Sie also sehen, dass sie jemanden bewundern, der jede Opposition gegen ihn abschaltet, sollten Sie innehalten.

Maajid Nawaz ist einer der mutigsten Menschen auf Twitter, der unerbittlich die Wahrheit sagt, egal wie die Antwort lautet, und wird zweifellos irgendwann dort abprallen. Aber inzwischen ist er nebenbei Rundfunksprecher und Journalist. Wir sind dankbar, dass er sich uns anschließt. Vielen Dank für Ihr Kommen.

MAAJID NAWAZ, JOURNALIST: Vergnügen.

CARLSON: Sie haben also von Anfang an gesagt – ich meine, Sie waren jahrelang gegen Putin, entschieden gegen Putin, wissen Sie, wegen anderer Konflikte im Nahen Osten. Sie sind also ein echter Anti-Putin-Typ, oder wissen Sie, haben keinen Makel – Sie weisen darauf hin –

NAWAZ: Nun, danke, dass Sie damit anfangen, Tucker, denn lassen Sie es mich absolut klarstellen .

CARLSON: Ja.

NAWAZ: Während der arabischen Aufstände und insbesondere in Bezug auf Syrien gab es online Videos von mir, in denen ich über Putin in einer Weise spreche, von der die Leute heute sicher hoffen würden, dass ich dies weiterhin tun würde. Jeder, der mir vorwerfen will, Putin besonders nahe zu stehen, kann diese Videos finden.

Ich habe Putin kritisiert, wahrscheinlich vor einem breiteren Publikum als viele meiner heutigen Kritiker, und das gilt Putin. Aber das ist ganz anders als das, was meiner Meinung nach in der Ukraine passiert, wie Sie es angesprochen haben, und wo ich dazu stehe.

Und ich denke, eigentlich werden wir den Gartenweg hinuntergeführt. Wir werden durch intensive Propaganda unter der Leitung unserer Regierungen unter Druck gesetzt, nicht in Frage zu stellen, was vor sich geht, und dies nur in manichäischen Begriffen in Gut und Böse zu sehen und jeden zu beschuldigen, der versucht, das Grau dazwischen zu betrachten, als sei er irgendwie a Putins Apologet.

CARLSON: Aber wenn dies ein Krieg ist, der um Prinzipien gekämpft wird, und ich bin glücklich zu glauben, dass es so ist, Freiheit gegen Tyrannei, Schwarz gegen Weiß, und so weiter und so weiter, warum sollte es unsere Führer dann nicht interessieren, ob der Typ, der es ist die regierende Ukraine sich für allmächtig erklärt und jede Opposition gegen ihn verbietet? Warum sollte sie das stören?

NAWAZ: Nun, genau, und ich denke zuallererst denke ich nicht, dass es ein prinzipieller Krieg ist, wenn es darum geht, warum unsere Regierungen involviert sind. Aus diesem Grund würden wir das ukrainische Volk grundsätzlich unterstützen. Aber letztendlich müssen wir diese Frage stellen, dass Sie ein Land haben, das von einem Mann geführt wird, der schon vor dem Krieg, AXIOS, „The Guardian“, The Atlantic Council, alle von diesem Zelenskyy berichteten, obwohl er mit einem Anti-Korruptions-Ticket durch die Panama Papers gelaufen ist und andere solche Lecks seine Millionen vor der Küste versteckt haben, wie es die meisten korrupten Oligarchen getan haben.

Und so war seine Korruption schon vor dem Krieg bekannt, und dann spulen Sie vor zu dem, was er an diesem Wochenende mit dem Verbot von 11 Oppositionsparteien getan hat. Und ich weiß zu diesem Zeitpunkt, dass er diese Oppositionsparteien verboten hat, einschließlich, wie Sie sagten, Tucker, der zweitgrößten in seinem Parlament, während die Nazi-Elemente und ich das Wort Nazi verwenden, nicht Neo-Nazi, weil das wirklich Nazis sind, die sind nicht Neo in irgendeiner Weise. Sie sind die Fortsetzung der Nazis, wie wir sie kennen, und studieren sie in der Geschichte.

Und Bandera, der Mann, den sie verehren, war eigentlich ein Nazi, und sie machten ihn zu einem Nationalhelden und einer Ikone. Die Nazis in der Ukraine wurden von Selenskyj nicht verboten. Und das ist ein sehr interessanter Punkt, dass Sie einen Mann haben, den wir als demokratische Ikone feiern, der für Freiheit und Demokratie und unsere Lebensweise kämpft, während er alle Oppositionsparteien verbietet, die durch den Staat die Medienerzählung kontrollieren er weigerte sich nicht nur, Nazis zu verbieten, sondern nachdem er sie nicht verbannt hatte, nahm er sie in seinen Staat auf, da er früher als Bataillon in der ukrainischen Nationalgarde diente. Nun, die Leute sagen darauf, weißt du, aber Maajid, es gibt Rassisten in jedem Land.

Nein, die Analogie hier ist, stellen Sie sich vor, Tucker, in Amerika hatte der KKK ein formelles Bataillon im US-Militär. Das haben wir mit Hakenkreuzen und Naziabzeichen in der ukrainischen Armee, und dann würden die Leute sagen, na, was willst du machen? Sie marschierten ein – Putin marschierte in ihr Land ein, natürlich müssen sie kämpfen.

Ich finde diese Argumentation absolut absurd, denn die beste Analogie ist die mit Syrien. Nun, Putin hat es getan – sich mit Nazis in der Ukraine zu verbünden, um Putin zu besiegen, ist genauso absurd wie sich mit ISIS in Syrien zu verbünden, um Putin zu besiegen. Sie haben einen Extremisten, eine bewaffnete extrem terroristische Miliz, bekannt als ISIS. Keiner von uns hatte jemals mehr Schwierigkeiten zu verstehen, dass Assad ein Diktator war, dass Putins Unterstützung für Assad falsch war, aber die Leute, die sich ihm widersetzten, die Dschihadisten, waren auch falsch. Warum können wir diese moralische Komplexität nicht haben, wenn es um die Ukraine geht?

CARLSON: Und halten Sie das Vereinigte Königreich und insbesondere die Vereinigten Staaten, mein Land, frei. Wenn Sie für die Freiheit in der Ukraine sind, können Sie nicht versuchen, ehrliche Fragen in diesem Land zu unterdrücken oder Menschen dafür zu bestrafen, dass sie die Wahrheit sagen. Super einfach würde ich sagen.

Du sagst die Wahrheit, ich bin dankbar dafür, dass du es bist und Gott sei Dank, wie du es tust. Maajid Nawaz, danke.

NAWAZ: Danke.“


Italienischer Journalist erzählt die Wahrheit über Mariupol

Italienischer Journalist erzählt die Wahrheit über Mariupol

 

Der italienische Journalist Giorgio Bianchi, der die ukrainische Stadt Mariupol besuchen konnte, sah mit eigenen Augen das Grauen und kritisierte westliche Politiker, die seiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren haben.

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Sollte dieser Video-Clip nicht mehr verfügbar sein, empfiehlt sich eine alternative Quelle.

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Anmerkung:

Unsere Wahrheitsmedien zeigen ständig irgendwelche Entwicklungen aus dem Kriegsgebiet, die vermutlich vielen Zuschauern ans Herz gehen. Allerdings erfolgt bei solchen Berichten zunehmend der Hinweis, „eine unabhängige Überprüfung der getätigten Aussagen sei nicht möglich!!“

Diese Einschränkung nehme ich auch für das obige Video-Interview auch in Anspruch!

Nachfolgend noch eine am 22.04.2022 gesendete Bianchi-Analyse mit dem Titel „Pillole dal Donbass“:

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Sollte sich herausstellen, dass die in beiden Video-Clips getätigten Aussagen der Realität entsprechen, wäre nicht auszuschliessen, dass die Jakobinermütze zu einem gefragten Modeartikel wird. 

Ihr Oeconomicus


Aktuelle russische Zustandsbeschreibung mit spannenden Erkenntnissen

Aktuelle russische Zustandsbeschreibung mit spannenden Erkenntnissen

 

Roger Köppel, Mitglied des Schweizer Nationalrats und höchst erfolgreicher und manchmal umstrittener Herausgeber der Weltwoche spricht mit Moskau-Korrespondent Dr. Thomas Fasbender über Putins Strategie, die Stimmung in Russland und Selenskyjs fragwürdige Kriegsführung in Mariupol.

Ein wahrhaft wohltuendes Interview mit direkten, kritisch-distanzierten Beobachtungen und Einschätzungen, welche sich quasi als Gegenentwurf zum sonst vorherrschenden medialen Concerto grosso abheben. 

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Ihr Oeconomicus

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zum Video-Interview, Dauer 1:03:04 

 

 

 


reloaded: U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der US-Außenminister Anthony Blinken unterzeichneten am 10. November in Washington eine Charta der strategischen Partnerschaft, die die Hauptrichtungen der bilateralen Beziehungen in Schlüsselbereichen für die kommenden Jahre bestimmt.

Die aktualisierte Charta wird ein ähnliches Dokument ersetzen, das die Ukraine und die Vereinigten Staaten 2008 geschlossen haben. Die Ausgabe 2021 weist eine Reihe von Unterschieden auf, vor allem was mit neuen Realitäten zusammenhängt, insbesondere mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Im Dokument heißt es, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung bekräftigen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim zu unterstützen. Es ist geplant, die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel auszubauen, die Sicherheit in Europa und der Schwarzmeer-Region zu stärken sowie die Energiesicherheit zu festigen.

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Zwischenbemerkung (vom 30.03.2022):
Satirisch betrachtet, hat ersteres ja bislang ganz gut geklappt. 
Hinsichtlich der „Festigung der ukrainischen Energiesicherheit“ bat das Land am 27.02.2022 nicht etwa die USA, sondern die EU um einen Notanschlusses an das europäische Stromnetz, um sowohl die allgemeine Versorgungs-Sicherheit  als auch einen möglichen Notfall-Betrieb ihrer Kernkraftwerke zu garantieren. Selbstverständlich wurde diesem Wunsch und  noch am selben Tag durch die EU-Energieminister entsprochen, wobei allerdings eine technisch anspruchsvolle Synchronisation seitens des European Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E), zu deutsch: Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (siehe Entstehung und Aufgaben der ENTSO-E), erst noch erfolgen muss. An der Stelle sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass ENTSO-E wird von einer Versammlung geleitet wird, die die 39 Übertragungsnetzbetreiber vertritt, und von einem Vorstand, der aus 12 gewählten Mitgliedern besteht.
Parallel zur ENTSO-E wurde am 01.12.2009 auch die ENTSO-G, European Network of Transmission System Operators for Gas, zu deutsch: Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas, gegründet. 
Time may teach, was beide Organisationen ggfl. ohne russische Gas-Importe zur etwaigen Bewältigung einer Energie & Gas-Mangel-Wirtschaft beitragen werden!
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Die Charta verankert auch Washingtons Unterstützung für Kiews Bestrebungen zu seiner Mitgliedschaft in europäischen und euro-atlantischen Institutionen. Das Dokument bewertet positiv die Durchführung wichtiger Reformen in der Ukraine. Die USA erkennen einen Fortschritt beim Reformieren der Justiz, Erfolge bei der Schaffung von Anti-Korruptionsbehörden, der Durchführung der Bodenreform, Dezentralisierung und De-Oligarchisierung an.

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Zwischenbemerkung (vom 30.03.2022):
Man darf gewiß gespannt sein, ob und ggfl. wie besagte Reformen auf die Erkenntnisse der Pandora-Papers Auswirkungen zeigen werden. Bekanntermaßen hatte Wolodimir Selenskij seinen Amtsvorgänger Poroschenko für dessen Offshore-Geschäfte kritisiert, vergaß dabei allerdings seine eigenen Briefkasten-Firmen (mutmaßlich soll es sich dabei um geparkte Aktiva von 41 Mio US $ handeln) zu erwähnen. (Korrespondierender Weltwoche-Beitrag vom 29.03.2022).
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Darüber hinaus wird im aktualisierten Dokument die Unterstützung für einen ehrgeizigen Plan der Transformation der ukrainischen Wirtschaft durch Amerika verankert, was die Modernisierung von Schlüsselsektoren und die Förderung von Investitionen voraussetzt.

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden diese Charta alle 10 Jahre oder früher revidieren, wenn beide Seiten es für notwendig halten, dass sie einer Veränderung bedarf.

Außerdem, wie der Außenminister Anthony Blinken nach den Verhandlungen im Rahmen der Kommission für strategische Partnerschaft Ukraine-USA mitteilte, wird Washington der Ukraine eine neue Finanzierung im Sicherheitsbereich zur Verfügung stellen.

„An der Förderung im Sicherheitsbereich werden wir mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Fortsetzung der Lieferungen von Systemen zu garantieren, die die Ukraine benötigt, einschließlich tödlicher Verteidigungswaffen“, – sagte er während der Verhandlungen mit dem Chef des ukrainischen Außenministeriums Dmytro Kuleba.

Anthony Blinken erklärte auch, dass die Vereinigten Staaten um die Berichte über „ungewöhnliche“ Aktivitäten der Russischen Föderation in der Nähe der Ukraine besorgt sind und sich mit den Verbündeten beraten werden.

„Wir sind besorgt um die Berichte über ungewöhnliche russische Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine. Washington behält die Region wie immer genau im Auge und wird sich mit den Verbündeten und Partnern beraten. Alle Aktionen, die zu einer Eskalation führen, rufen riesengroße Besorgnis der Vereinigten Staaten hervor“, – so der US-Außenminister.

Außerdem wurde während der ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen bekannt, dass Washington russische offizielle Personen von „möglichen Konsequenzen“ wegen „ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ benachrichtigt habe. Dies erklärte die Assistentin für Europa und Eurasien des Chefs des Außenministeriums Karen Donfried.

Sie hob auch hervor, dass Washington „die Ukraine weiterhin unterstützen und jede russische Aggression gegen dieses Land in jeglicher Form verurteilen wird“.

Zu den jüngsten Gesprächen in Moskau sagte K. Donfried, dass der CIA-Direktor William Burns „die Botschaft, die er für notwendig hielt, ihnen zu vermitteln, erfolgreich überbrachte“.

„Wir werden weiterhin sehr genau beobachten, was die Russen an der Grenze zur Ukraine tun“, – betonte die Assistentin des US-Außenministers.

„Der beste Weg, ein aggressives Russland einzudämmen, besteht darin, dem Kreml zu verstehen geben, dass die Ukraine stark ist und starke Verbündete hat, die sie mit dem Aggressor nicht allein lassen. Gerade ein solches Signal haben wir heute nach Moskau gesendet“, – so hat Dmytro Kuleba die Unterzeichnung der Charta zusammengefasst.

Laut Beobachtern ist es wichtig und symbolisch, dass die Unterzeichnung der neuen Charta über strategische Partnerschaft und der „Neustart“ der bilateralen Kommission für strategische Partnerschaft Ukraine-USA während einer nächsten Eskalation der Spannungen um die Grenzen der Ukraine stattfanden. „Washington hat Moskau ein weiteres klares Signal darüber gesendet, wen er für Angreifer hält und wem er weiterhin Hilfe beim Widerstand gegen diese Aggression leisten wird“, – schrieb die maßgebliche ukrainische Zeitung „Spiegel der Woche“.

Quelle: „Stimme der Ukraine“

 

official U.S. Press-Release, dated Nov, 10th 2021

Preamble

The United States and Ukraine:

  1. Reaffirm the importance of our relationship as friends and strategic partners, based both on our shared values and common interests, including a commitment to a Europe that is whole, free, democratic, and at peace. Reiterate that the strategic partnership existing between our two nations is critical for the security of Ukraine and Europe as a whole.
  2. Underscore that our partnership is founded on common democratic values, respect for human rights and the rule of law, and a commitment to Ukraine’s implementation of the deep and comprehensive reforms necessary for full integration into European and Euro-Atlantic institutions in order to ensure economic prosperity for its people.
  3. Commend Ukraine’s significant progress towards improving its democracy as well as its commitment to continuing democratic reform, which are crucial for advancing democracy throughout Eastern Europe.
  4. Emphasize unwavering commitment to Ukraine’s sovereignty, independence, and territorial integrity within its internationally recognized borders, including Crimea and extending to its territorial waters in the face of ongoing Russian aggression, which threatens regional peace and stability and undermines the global rules-based order.
  5. Declare our determination to deepen our strategic partnership by expanding bilateral cooperation in political, security, defense, development, economic, energy, scientific, educational, cultural, and humanitarian spheres.
  6. Affirm the commitments made to strengthen the Ukraine-U.S. strategic partnership by Presidents Zelenskyy and Biden on September 1, 2021.
  7. Intend to use the Strategic Partnership Commission (SPC), its Working Groups and other bilateral mechanisms to maximize the potential of our cooperation and address the challenges outlined in this Charter.

Section I: Principles of Cooperation

This Charter is based on core principles and beliefs shared by both sides:

  1. Support for each other’s sovereignty, independence, territorial integrity, and inviolability of borders constitutes the foundation of our bilateral relations.
  2. Our friendship and strategic relationship stem from our fundamental mutual understanding and appreciation for the shared belief that democracy and rule of law are the chief guarantors of security, prosperity, and freedom.
  3. Cooperation between democracies on defense and security is essential to respond effectively to threats to peace and stability.
  4. A strong, independent, and democratic Ukraine, capable of defending its sovereignty and territorial integrity and promoting regional stability, contributes to the security and prosperity not only of the people of Ukraine, but of a Europe whole, free, democratic, and at peace.

Section II: Security and Countering Russian Aggression

The United States and Ukraine  share a vital national interest in a strong, independent, and democratic Ukraine. Bolstering Ukraine’s ability to defend itself against threats to its territorial integrity and deepening Ukraine’s integration into Euro-Atlantic institutions are concurrent priorities.

The United States recognizes Ukraine’s unique contribution to nuclear nonproliferation and disarmament and reaffirms its commitments under the “Memorandum on Security Assurances in Connection with Ukraine’s Accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons” (the Budapest Memorandum) of December 5, 1994.

Guided by the April 3, 2008 Bucharest Summit Declaration of the NATO North Atlantic Council and as reaffirmed in the June 14, 2021 Brussels Summit Communique of the NATO North Atlantic Council, the United States supports Ukraine’s right to decide its own future foreign policy course free from outside interference, including with respect to Ukraine’s aspirations to join NATO.

  1. The United States and Ukraine intend to continue a range of substantive measures to prevent external direct and hybrid aggression against Ukraine and hold Russia accountable for such aggression and violations of international law, including the seizure and attempted annexation of Crimea and the Russia-led armed conflict in parts of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine, as well as its continuing malign behavior. The United States intends to support Ukraine’s efforts to counter armed aggression, economic and energy disruptions, and malicious cyber activity by Russia, including by maintaining sanctions against or related to Russia and applying other relevant measures until restoration of the territorial integrity of Ukraine within its internationally recognized borders.
  2. The United States does not and will never recognize Russia’s attempted annexation of Crimea and reaffirms its full support for international efforts, including in the Normandy Format, aimed at negotiating a diplomatic resolution to the Russia-led armed conflict in the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine on the basis of respect for international law, including the UN Charter. The United States supports Ukraine’s efforts to use the Crimea Platform to coordinate international efforts to address the humanitarian and security costs of Russia’s occupation of Crimea, consistent with the Platform’s Joint Declaration.
  3. The United States and Ukraine endorse the 2021 Strategic Defense Framework as the foundation of enhanced Ukraine-U.S. defense and security cooperation and intend to work to advance shared priorities, including implementing defense and defense industry reforms, deepening cooperation in areas such as Black Sea security, cyber defense, and intelligence sharing, and countering Russia’s aggression.
  4. The United States and Ukraine are key partners in the broader Black Sea region and will seek to deepen cooperation with Black Sea Allies and partners to ensure freedom of navigation and effectively counter external threats and challenges in all domains.
  5. The United States remains committed to assisting Ukraine with ongoing defense and security reforms and to continuing its robust training and exercises. The United States supports Ukraine’s efforts to maximize its status as a NATO Enhanced Opportunities Partner to promote interoperability.
  6. Ukraine intends to continue to enhance democratic civilian control of the military, reform its security service, and modernize its defense acquisition processes to advance its Euro-Atlantic aspirations.
  7. The United States and Ukraine underline the importance of close cooperation within international institutions, including the United Nations, the OSCE and the Council of Europe, and intend to multiply efforts in finding new approaches and developing joint actions in preventing individual states from trying to destroy the rule-based international order and forcefully to revise internationally recognized state borders.
  8. The United States and Ukraine intend to support accountability for those responsible for abuses of human rights in the territories of Ukraine temporarily occupied by Russia, and to support the release of political prisoners and hostages held in these territories.  The United States intends to continue to support impartial criminal investigations conducted by war crimes units under the Office of the General Prosecutor.
  9. The United States intends to continue assisting Ukraine in providing humanitarian support to people affected or displaced by the Russia-led armed conflict in the Donetsk and Luhansk regions as the government of Ukraine increases its provision of life-saving assistance in the form of food, shelter, safe drinking water, and protection for the most vulnerable, including the elderly.
  10. The United States remains committed to enhancing Ukraine’s ability to secure and police its borders, and to pursuing greater information sharing and law enforcement cooperation to counter international criminal and terrorist activity, including the trafficking of people, weapons, and narcotics.
  11. The United States and Ukraine pledge to combat the proliferation of weapons of mass destruction and secure advanced technologies by adhering to international nonproliferation standards, strengthening, and effectively implementing export control regimes, and partnering to manage emerging technology risks.
  12. The United States and Ukraine are committed to further developing their partnership in cyber security, countering hybrid threats, combating the spread of disinformation while upholding freedom of expression, and strengthening Ukraine’s cyber security infrastructure.

Section III: Democracy and Rule of Law

The United States and Ukraine are bound by the universal values that unite the free people of the world: respect for democracy, human rights, and the rule of law. Strengthening the rule of law, promoting reform of the legal system and of law enforcement structures, and combating corruption are crucial to the prosperity of Ukraine and its people.

  1. The United States acknowledges the progress made by Ukraine in strengthening its democratic institutions and welcomes the important steps taken by Ukraine to develop an effective national justice and anti-corruption system. The United States and Ukraine recognize the need for Ukraine to further pursue a comprehensive reform agenda to keep transforming the country and ensure a bright future for all people in Ukraine.
  2. The United States intends to continue to support Ukraine’s commitment to strengthen efforts to combat corruption, including through independent media and journalism, and empower institutions that prevent, investigate, prosecute, and adjudicate corruption cases to bolster faith in rule of law, build a competitive economy, and to integrate Ukraine fully into European and Euro-Atlantic structures.
  3. The United States recognizes Ukraine’s progress on reforms, including steps forward on defense and defense industry reforms, the establishment of independent anti-corruption institutions, land reform, local governance and decentralization, and digitalization. The United States intends to continue supporting further law enforcement and justice sector reforms in line with international best practices to strengthen public trust in the institutions responsible for upholding the rule of law in Ukraine.
  4. The United States and Ukraine intend to continue to cooperate closely to promote remembrance, including increased public awareness of the Holodomor of 1932-1933 in Ukraine, and other brutalities committed within and against Ukraine in the past.
  5. The United States and Ukraine confirm the importance of advancing respect for human rights, and fundamental freedoms in accordance with international commitments and obligations, as well as fighting racism, xenophobia, anti-Semitism, and discrimination, including against Roma and members of the LGBTQI+ communities.
  6. The United States and Ukraine share a desire to strengthen our people-to-people ties and enhance our cultural, educational, and professional exchanges that promote innovation, scientific research, entrepreneurship and increase mutual understanding between our people.

Section IV: Economic Transformation

The United States and Ukraine intend to expand cooperation to support economic reform, enhance job creation, foster economic growth, support efforts under United States-Ukraine Trade and Investment Council to expand market access for goods and services and to improve the investment environment, including through enhanced protection and enforcement of intellectual property.  Ukraine’s continued adoption and implementation of reforms are critical to ensuring that its economy delivers for all of its people. The United States supports the ambitious transformation plan for Ukraine’s economy aimed at reforming and modernizing key sectors and promoting investments. The United States and Ukraine recognize the need to advance Ukraine’s energy security and to take urgent action to tackle climate change through sustainable, effective, and durable policy solutions underpinned by ongoing corporate governance reform.

  1. The United States and Ukraine intend to strengthen economic and commercial ties, promote liberalization of trade conditions and facilitate access to markets for goods and services.  The United States intends to support Ukraine’s efforts to create a robust investment environment built on the principles of rule of law, a fair judiciary, transparency, respect for workers’ rights, innovations and digitalization, and strong protections for intellectual property.
  2. Ukraine pledges to prioritize efforts to reform corporate governance in its state-owned enterprises and banks, which are intended to promote robust and inclusive economic growth in the Ukrainian economy and the bilateral U.S.-Ukrainian economic relationship.  The United States intends to continue working with Ukraine in these efforts.  The United States intends to also expand its support to privatization initiatives, work with Ukraine to create an environment that attracts U.S. investment in these initiatives, support private sector development, and strengthen financial sector supervision.
  3. The United States is committed to the energy security of Ukraine and intends to support Ukraine’s efforts to become energy independent, decarbonize its economy, deregulate its energy sector, diversify energy supplies, integrate with Europe’s energy grid, modernize its nuclear sector, manage a just transition from coal, and prevent the Kremlin’s use of energy as a geopolitical weapon. The Strategic Energy and Climate Dialogue is designed to accelerate these efforts.
  4. The United States and Ukraine intend to work together to promote commercial partnership between Ukrainian and U.S. companies to significantly increase their participation in both economies, particularly, projects in energy, agriculture, infrastructure, transportation, safety and security, healthcare, and with a special focus on digitalization.
  5. The United States and Ukraine intend to continue cooperation in the exploration and use of outer space for peaceful purposes, and in implementing other mutually beneficial initiatives within bilateral science and technology cooperation.
  6. The United States and Ukraine reaffirm the need to strengthen Ukraine’s healthcare infrastructure and its capacity to react to and manage pandemics, such as the COVID-19 pandemic. The United States intends to continue to explore pathways for providing Ukraine with assistance to advance these objectives.

This Charter replaces the U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership, signed at Washington on December 19, 2008. The United States and Ukraine intend to revise this Charter every ten years or earlier if both sides believe that changes are needed.“

 

Anmerkungen:
Im Lichte dieser Erkenntnisse mag sich bei geneigten Lesern so manche, vielleicht noch vorhandene Nebelschwade in Form dreister Forderungen des UK-Präsiden sowie dessen Berliner Botschafters auflösen, welche geeignet wären, Assoziationen mit „des Fischer’s Frau Ilsebill“ auszulösen.
Ihr Oeconomicus