Poroschenko will Referendum über NATO-Beitritt der Ukraine

Poroschenko will Referendum über NATO-Beitritt der Ukraine
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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will ein Referendum über den NATO-Beitritt seines Landes durchführen.
„Das Volk wird sein Wort sagen“
erklärte Poroschenko am Mittwoch in einem Interview für den französischen TV-Sender iTele.
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Sputnik-News
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Ukraine’s NATO Push
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… auch das noch: Poroschenko engagiert Saakaschwili als Berater

... auch das noch: Poroschenko engagiert Saakaschwili als Berater
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Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili, der zur Zeit in den USA lebt, zu seinem Sonderberater ernannt. Er ist nicht der einzige Ausländer in der ukrainischen Regierung.
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FAZDIE ZEIT
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FAZ bietet keine Kommentarfunktion an, Die Zeit ist da mutiger!
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Poroschenko droht mit Kriegsrecht bei Scheitern der Waffenruhe

Poroschenko droht mit Kriegsrecht bei Scheitern der Waffenruhe
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat damit gedroht, das Kriegsrecht im ganzen Land einzuführen, sollte die geplante Waffenruhe scheitern. Sollte es keinen Frieden geben, müsse diese schwere aber notwendige Entscheidung getroffen werden, betonte Poroschenko am Samstag in Kiew. Unterdessen erklärte der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, dass er die Feuerpause bereits angeordnet habe.
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EpochTimes

Geht’s noch ? – Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Geht’s noch ? – Poroschenko droht mit Kriegsrecht
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Noch vor Beginn des Minsker Krisengipfels dreht der Schoko-Präsident an der Eskalationsschraube und droht, falls der Konflikt mit den ‚Rebellen‘ an Intensität zunimmt, das Kriegsrecht auf dem gesamten Gebiet der Ukraine einzuführen!
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Eine Föderalisierung des Landes, die unter anderem beim Kreml-Besuch von Merkel/Hollande angesprochen wurde, lehnt der Poroschenko rundweg ab:

„Die Ukraine war und wird immer ein einheitlicher Staat sein… Die Föderalisation ist ein Same, der im ukrainischen Boden keine Wurzeln schlagen wird“

Ich weiß nicht, wie diese Ansage auf die Leser wirkt, aus meiner Sicht zeigt dieser absolutistische Spruch die intellektuelle Nähe zu despotischer Herrschaftsform auf!
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Daneben beharrt Poroschenko auf der Entscheidung weiter uneingeschränkt auf eine EU-Mitgliedschaft hinzusteuern und ist hinsichtlich der Mehrsprachigkeit, also russisch als zweite Landessprache einzuführen, nicht kompromissbereit.
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Es steht zu befürchten, dass unter solchen Prämissen die Sterne für eine bedingungslose Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Separatisten nicht allzu günstig stehen.
Wir erinnern uns an die letzte ausverhandelte Waffenruhe, die alleine deshalb keinen Bestand hatte, weil vor allem Nationalgarde und Söldnerbataillone weiterhin Donezk bombardierten.
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In diesem Zusammenhang wäre es mehr als angebracht, dass die EU oder das Friedensduo mal ganz kräftig mit der Faust auf den Tisch haut !!
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Ihr Oeconomicus
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Quelle:
Interfax – Ukraine News Agency

Poroschenko droht kritischen Journalisten – SBU soll gegen „Staatsfeinde“ vorgehen

Poroschenko droht kritischen Journalisten – SBU soll gegen „Staatsfeinde“ vorgehen
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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Journalisten und Aktivisten, die seine neue Mobilmachung für den Kriegseinsatz im Donbass kritisieren, als „Staatsfeinde“ und eine „Bedrohung“ bezeichnet und den Geheimdienst SBU beauftragt, gegen die Kritiker Maßnahmen zu ergreifen.
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Sputniknews
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semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?

semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?

(rough translation for our uNSAtisfied friends:)
„Freudian slip or confessions in a roundabout way ?“

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Aufmerksamen Beobachtern der ukrainischen Schurkenstücke mag die seit Tagen feststellbare hektische Betriebsamkeit hufenscharrender europäischer Dressurpferde unter Aufsicht eines geduldigen Trainerstabes aufgefallen sein.

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Angesichts von nahezu eingekreisten Militärstrategen und ihrer etwa 8,000 Uki’s könnte die blutrote Färbung hegemonialer Dunkelheit sichtbar werden und Auslöser von vielfach wahrgenommenem blindem Aktionismus sein.

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Seit der Verschärfung des militärischen show-downs in der Ost-Ukraine sind offenbar mehr als 5,500 Todesopfer sowie eine nicht verifizierbare Dunkelziffer zu beklagen.
Dies und die katastrophalen Lebensumstände der Bevölkerung, wie die ständige Bedrohung von Leib und Leben, der Komplett-Verlust von Hab und Gut, die nicht mehr vorhandene Daseinsfürsorge, eine bedrohliche Lage bei der Versorgung von Kranken, das Ausbleiben mickriger Rentenzahlungen, notgedrungene Flucht und vieles mehr hat machtversessene Eliten in Kiev und den europäischen Hauptstädten bislang kaum spürbar gefrustet.

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Stattdessen übt/e man sich mit zunehmender Vehemenz an der Diskreditierung des russischen Staatspräsidenten, der nach dem Kontext medialer Hasspredigten mit dem Label ‚Feind westlicher Werte“ (was immer damit gemeint sein mag) versehen wird und offenbar über Supertalente verfügen muss, da man ihn für jedes umgefallene Fahrrad all over the western Hemisphere verantwortlich macht und selbst hinter den vielfachen Hilfskonvois für die armen Menschen der Region gezielte Aggression vermutet.

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Besonders deutlich illustrierte dies der liebe Herr Kornblum mit seinen Ansagen im Jauch’schen Gasometer. Gottlob konnten dessen Ergüsse zumindest ansatzweise durch die stringente Argumentation von Gabriele Krone-Schmalz und Harald Kujat relativiert werden.

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Aber lassen Sie uns zu den eingekesselten Militär-Strategen und ihrer halbwegs uniformierten Friedensengel zurückkommen.
Nicht nur deren vermutete Ausweglosigkeit einer großflächigen Gefangennahme zu entgehen, was schon fast einem Kiever Kapitulations-Szenario nahekommt, scheint die vermeintliche deutsch-französische Friedens-Mission und Merkels Besuch im Oval Office geschuldet zu sein.

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Betrachtet man den Freud’schen Versprecher einer CNN-Redakteurin

„Obama considers arming pro US-troops

drängt sich der Eindruck auf, dass sich unter den eingeschlossenen Kiev-Schergen auch ausländische Legionäre tummeln könnten, was zu einem erheblichen politischen Schaden bei den beteiligten Regierungen führen könnte.
Sollten sich solche Vermutungen etwa durch die Fortführung passwedelnder Symbolik [ab 1:18h] verstärken, würde zumindest eine Motivation für das heute anstehende tête-à-tête in Minsk deutlich werden.

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Dabei darf ganz sicher davon ausgegangen werden, dass die Rahmenbedingungen für dieses Event mit allergrößter Sorgfalt geschaffen wurden um ggfls. in selbstgefälliger Weise den phösen Herrn Putin für ein etwaiges Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen zu können.

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Nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung könnte selbst ein Minimal-Konsens aus dieser Veranstaltung von einem essentiellen Versäumnis der Organisatoren bedroht sein … der Abwesenheit von Negotiators der Separatisten!

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Macht ja nix, schließlich hat sich die noble Friedensdrohne ohnehin ausbedungen, bei einem Scheitern der Minsker Gespräche die Karten neu zu mischen und die Lage in der Ukraine stets aktualisiert zu analysieren.
Nach Merkels Kuschelkurs im White House, welchen die Kanzlerin bedeutungsschwanger mit

„die Allianz zwischen Europa und den USA wird in jedem Fall fortbestehen, egal ob es unterschiedliche Meinungen gibt

formulierte, könnte der Weg frei werden, um die hassgesteuerten Kiever Kriegstreiber mit der Lieferung von „Verteidigungs-Waffen“ zu beglücken.

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Da könnten selbst einzellig denkende Friedens-Aktivisten mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken aufatmen, schließlich will man auf keinen Fall militärische Angriffs-Technik zur Verfügung stellen.
Ob solch geschmeidige Rhetorik bei getroffenen Opfern während ihrer letzten Reise zu lächelnden Abschieds-Bekundungen führt, bleibt zunächst offen.

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Hoffen wir in unserem eigenen Interesse, dass trotz aller Unwägbarkeiten die Minsker Gespräche zu Entspannungs-Hoffnungen Anlass geben und damit die offene Gefahren eines way’s of no return eindämmen.

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Ihr Oeconomicus
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Ergänzungen
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CNN bezeichnet Poroschenko’s Armee als „Pro-Amerikanische Truppen“
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CNN Apologizes for Calling Ukrainian Troops ‘Pro U.S.’
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McCain in München: Putin will keine diplomatische Lösung und seine Nachbarn dominieren
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Die Ukraine vor dem Zerfall – welche Chancen hat der neue Friedensplan? – Presseclub vom 08.02.2015
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Should Ukraine be given lethal aid?
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Obama: No decision yet on arming Ukraine
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President Obama Hosts Chancellor Merkel at the White House
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„Countdown für Minsk – Letzte Chance auf Frieden?“ – phoenix Runde vom 10.02.2015
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Nach langen Gesprächen k(l)eine Chance auf Frieden ?

Nach einem fast fünfstündigen Diskurs zwischen Merkel, Holland und Putin scheint es einen winzigen Hoffnungsschimmer zu geben.
Russischen Angaben zufolge verabredeten die drei Staats- und Regierungschefs eine Telefonkonferenz, die am Sonntag stattfinden und an der auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, teilnehmen soll.
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Zudem solle ein Dokument ausgearbeitet werden, wie der in Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden kann, hieß es weiter.
Details über die konkreten Inhalte der Gespräche sind derzeit nicht zu finden.
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Merkel wird morgen bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Man mag davon ausgehen, dass sie in ihrer Rede den ein oder anderen Punkt ihrer Mission zur Sprache bringen wird.
Tja, und ab Montag geht es dann im Oval Office zwischen Merkel und Obama ans Eingemachte (vulgo: US-Waffenlieferungen in die Ukraine)
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
HandelsblattBBCThe State
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follow-up, 07.02.2015
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TREFFEN MIT PRÄSIDENT PUTIN
Konstruktiver Meinungsaustausch in Moskau
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande setzen sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Nach ihrem Treffen mit Präsident Poroschenko in Kiew sprachen sie in Moskau mit Präsident Putin. Das Gespräch bezeichnete Regierungssprecher Seibert als konstruktiv und substantiell.
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Bundesregierung
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Merkel-Rede auf der Sicherheitskonferenz: „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“
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Kurz nach ihrer Rückkehr aus Moskau hat Kanzlerin Merkel eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. Sie betonte, dass die Krise militärisch nicht zu lösen und der Erfolg der deutsch-russischen Friedensinitiative ungewiss sei, eine Bewertung, die bei manchem glorious leader Schaum vor dem Mund auslösen könnte.
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Transkript der Merkel-Rede
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