„Das Versäumnis des ukrainischen Militärs, die Aktivitäten von Centuria zu kontrollieren, deutet auf ein gewisses Maß an Toleranz seinerseits gegenüber der offensichtlichen Verbreitung rechtsextremer Ideologie und Einfluss innerhalb der Streitkräfte der Ukraine hin“, warnte der IERES-Bericht.
NATO und das Asov-Regiment in Mariupol
Veröffentlicht: 17. April 2022 Abgelegt unter: Bataillon Asow - Azov Special Operations Detachment, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Mariupol, NATO, Presstitution, Rechtsextremismus in der Ukraine, Russia-Ukraine Crises, Sicherheitslage in der Ukraine, Ukraine, ZDF Ein KommentarNATO und das Asov-Regiment in Mariupol
Einschätzungen von Willy Wimmer
„Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will.
BBC meldet am heutigen Ostersonntag, dass russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf.
Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem Nato-Land in Mariupol verloren haben?
Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer Nato-Staaten sich in Mariupol aufhalten?
Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, dass zahlreiche Versuche unternommen worden sein sollen, höchstrangige Nato-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asov und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren?
Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen?
Warum haben sich Nato-Staaten gerade das berüchtigte Asov-Regiment zum „Objekt der Beratung“ und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Russland antritt, muss doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.
War und ist das Asov-Regiment geradezu die „Wunsch-Formation“ für angeblich hunderte Soldaten aus Nato-Ländern, um dem Wirken gegenüber Russland gehörigen Nachdruck zu verschaffen?
Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asov-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt?
Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von Nato-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?“
Wie gerade -Stand 16:45h- (natürlich unter allen Vorbehalten) zu hören ist, sollen ca. 2500 Ukrainische Soldaten (ukrainische Quellen sprechen von 400 Soldaten), vornehmlich Asov-Mitglieder samt Söldnern eingekesselt worden sein. Von der russischen Armee soll es die Aufforderung gegeben haben, sich zu ergeben. Das Ultimatum soll in diesen Stunden wohl auslaufen.
Angeblich hat man Kiev um Erlaubnis für eine Kapitulation gebeten.
Will man sich in Kiev nicht beugen, wird das die Asov-Organisation massiv schwächen, wenn nicht gar aufreiben, wobei selbstzerstörerische Aktionen -vor allem um Beweise zu vernichten, nicht auszuschließen sind..
Unbestätigten Mutmaßungen zu Folge könnten sich in den eingekesselten Anlagen aus ausländische Geheimnisträger befinden, denen dann ebenfalls der „Ritt in den Abendhimmel“ droht.
Wie soeben der Tagesspiegel schreibt, werden sich nach Angaben der Regierung in Kiev auch nach Ablauf des russischen Ultimatums nicht ergeben.
Dem Vernehmen nach soll Selenskyj in Richtung Russland damit gedroht haben, falls die ukrainischen Kämpfer in Mariupol getötet werden sollten, die Friedensverhandlungen zu beenden.
Ob dieses „Schreckgespenst“ im Kreml ein determinantes Verhalten auslösen wird, sei dahingestellt.
Jedenfalls erscheint Selenskyis Haltung mit Verlaub sich gegen eine Kapitulaton zu stellen, schlichtweg abartig !!!
Vertiefend führt Dagmar Henn dazu aus:
„Warum rettet der Clown seine eigenen Soldaten nicht? Das wäre möglich. Er müsste nur den Befehl zur Aufgabe erteilen. Und wie kann es sein, dass hier in Deutschland zwar berichtet wird, dass diesen Truppen auf dem Gelände des Stahlwerks nicht nur die Munition, sondern auch das Wasser ausgeht, aber nicht einmal der Gedanke auftaucht, dass in einer solchen Situation Aufgabe die vernünftige Handlung ist?
Militärisch sind diese Truppen nutzlos. Sie können die Stadt nicht zurückerobern, sie können nicht einmal mehr erfolgreich ausbrechen, sie sitzen in unterirdischen Anlagen und warten auf das Ende. Sie können nicht einmal mehr genug Kräfte binden, um die anstehende Offensive im Donbass zu verzögern.
Es macht allerhöchstens propagandistischen Sinn, sie zu opfern. Das allerdings ist zutiefst zynisch. Die eigenen Truppen nutzlos zu verheizen, nur um dann erklären zu können, wie heldenhaft sie bis zum letzten Blutstropfen gekämpft hätten? Um nichts?
Krieg ist nunmal ein rationales Unterfangen, mit benennbaren Zielen und üblicherweise der Bestrebung, diese Ziele unter möglichst sparsamer Verwendung der vorhandenen Mittel zu erreichen, insbesondere des Mittels Personal.
Es gibt langwierige Ausbildungen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als genau diese möglichst sparsame Verwendung zu erreichen. Und es gibt bekanntermaßen rechtliche Regeln, die vorgeben, was erlaubt ist und was nicht, die nicht immer eingehalten werden, weil die Logik der Planung im Widerspruch zum Chaos des Ablaufs steht (schließlich gibt es immer ein Gegenüber mit eigenen Planungen und Zielen, das die Erreichung der eigenen immer verhindern will), deren Einhaltung aber zumindest nach Kräften angestrebt werden soll.
Dieses „möglichst sparsam“ gibt es in unterschiedlichen Varianten. Die US-Strategie, das konnte man im Irak beispielsweise hervorragend beobachten, zielt darauf ab, möglichst keine eigenen Truppen aufs Spiel zu setzen und dafür den Tod einer unbegrenzten Zahl von Zivilisten in Kauf zu nehmen.
Dann gibt es – in Bezug auf die eigenen Truppen, nicht in Bezug auf Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung – das andere Extrem, das sich bei der Naziwehrmacht spätestens in Stalingrad beobachten ließ: eine völlige Missachtung auch den eigenen Truppen gegenüber, denen selbst in aussichtsloser Lage untersagt wurde, aufzugeben. Obwohl die Rote Armee mitnichten einem Spiegelbild des Generalplans Ost folgte, der die Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung vorsah, sondern immer wieder versuchte, eingekesselte deutsche Einheiten zum Aufgeben zu bewegen.
Um zu erkennen, wann von der „geschäftsmäßigen“ Logik des Krieges abgewichen wird, muss man sie zumindest ansatzweise kennen. Über die Jahrhunderte hinweg war eine Aufgabe in aussichtsloser Lage der Normalfall, und keineswegs ehrenrührig. Es wird in einem Krieg von Soldaten zwar verlangt, ihr Leben zu riskieren, aber nicht, es vollkommen sinnlos wegzuwerfen.
Jeder Blinde mit einem Krückstock kann sehen, dass diese ukrainischen Truppen auf dem Asovstahl-Gelände nichts mehr erreichen können. Also wäre Kapitulation die logische Konsequenz. Wenn wir annehmen, das Ziel der ukrainischen Kriegsführung läge tatsächlich in der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit, dann wäre eine solche Aufgabe sinnvoll. Schließlich bleiben die eigenen Truppen dadurch am Leben und selbst, wenn sie nicht ausgetauscht werden können, gibt es schließlich Familien, die auf sie warten. Und letztlich sollte Richtschnur von Regierungspolitik doch die Verantwortung den Menschen gegenüber sein.
Wie Selenskij auf den Asovstahl-Kessel reagiert hat, muss man nicht mutmaßen. Die Tatsache, dass sich die Truppen dort nicht vor Ablauf des Ultimatums ergeben haben, ist Beleg genug: Sie haben keinen Befehl zur Aufgabe erhalten. Das ist ein Vorgeschmack auf das, wie er sich in Bezug auf den bereits gebildeten Kessel vor Donezk verhalten wird. Dort geht es dann nicht mehr um zwei- bis dreitausend Mann; dort geht es um Zehntausende.
Wie reagiert Selenskij? „Die Zerstörung unserer Leute in Mariupol – was sie jetzt machen – kann das Ende für jedes Format von Verhandlungen bedeuten.“ Sobald man etwas auf Distanz geht, wird schnell klar, wie verrückt diese Reaktion ist.
Die Seite, die gerade dabei ist, zu verlieren, und tagtäglich nach Hilfe schreit, droht mit dem Abbruch von Verhandlungen? Der Irrsinn dieser Reaktion kann nur verdeckt werden, indem man die Tatsachen durch Aufladung verzerrt.
Das Selenskij-Zitat stammt aus der Berichterstattung des ZDF, das im selben Bericht erklärt, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums drohe den ukrainischen Soldaten, weil er sagte: „im Fall einer Gegenwehr werden sie alle vernichtet.“
Letzteres ist jedoch keine Drohung, sondern eine Feststellung einer Tatsache. Es gab ein Angebot zur Kapitulation, und eine Erläuterung dessen, was im Falle einer Nichtannahme erfolgen würde. Das ist aber mitnichten besondere russische Bösartigkeit, sondern schlicht das, was in einer solchen Situation in einem Krieg passiert. In jedem Krieg, an jedem Ort, mit jedem denkbaren Beteiligten. Truppen, die eingekreist sind, und die keinerlei Hoffnung darauf haben, entsetzt zu werden, können aufgeben oder untergehen.
Wäre das Ziel der Regierung Selenskij eine Erhaltung eines Maximums an ukrainischer Staatlichkeit, sie hätte bereits vor Wochen aufgeben müssen. In dem Moment, in dem die entscheidenden Kommandostrukturen zerstört und die eigenen Truppen in kleine Portionen aufgeteilt waren. Weil schon in diesem Moment eine wirkliche Gegenoffensive nicht mehr möglich war.
Und je weiter eine absehbare Niederlage hinausgezögert wird, desto schlechter ist die Verhandlungsposition und desto größer sind die Schäden. Noch so ein Punkt, der nicht benannt wird!!
Nicht nur, dass die westlichen „Freunde“ der Ukraine sich nicht im mindesten bemühen, die Kämpfe zu beenden, ehe die ukrainischen Truppen aufgerieben werden; sie setzen geradezu auf einen langjährigen Guerillakrieg nach einer Niederlage der regulären Armee, der noch weniger übrig lassen dürfte. Das käme zwar dem Ziel entgegen, Russland so weit irgend möglich zu schwächen. Aber ist das im Sinne der ukrainischen Bevölkerung? Wirklich?
Stattdessen wird ein Präsident, der seine eigenen Truppen erbarmungslos preisgibt, zum Helden stilisiert. Als wäre der „heldenhafte Untergang“ die normale, selbstverständliche Art der Kriegsführung und nicht etwas, das jeden Deutschen daran erinnern sollte, wie Hitler einst General Paulus in Stalingrad verbot, zu kapitulieren, und die wenigen deutschen Überlebenden ihr Leben der Tatsache verdankten, dass Paulus diesen Befehl letztlich doch ignorierte.
Dabei meldet die russische Armee regelmäßig auch, wie viele Gefangene es gibt, und allein diese Meldung ist eine Art Lebensversicherung für die Gefangenen. Und so gern auf westlicher Seite behauptet wird, Videos mit den Gefangenen seien ein Verstoß gegen die Genfer Konvention (was nicht stimmt, wenn sie zugestimmt haben, und die Motivation, dem zuzustimmen, ist hoch), sie sind ein Beleg dafür, dass diesen Gefangenen nichts geschieht.
Auf der anderen Seite gibt es diese von ukrainischer Seite verbreiteten Videos von Morden an Gefangenen. Und es gibt seitens des russischen Verteidigungsministeriums sehr beunruhigende Meldungen, dass ein bereits vereinbarter Austausch von Gefangenen (auch das ein in Kriegen völlig normaler Akt) mehrmals von ukrainischer Seite aufgekündigt worden sei. Da ein solcher Austausch üblicherweise auf Grundlage von Namenslisten erfolgt, ist ein denkbarer Grund für eine solche Absage, dass diese Gefangenen nicht mehr am Leben sind.
Wir erinnern uns: Während des Donbass-Krieges war das mehrmals der Fall. Selbst Amnesty International hatte das im Jahr 2015, wenn auch eher hinten herum, dokumentiert. In einem Bericht aus dem Mai 2015 wird Wasilij Budik – in Wirklichkeit ein enger Freund des damaligen Chefs des Rechten Sektors und selbst Gründer des nationalistischen Bataillons „Donbass“ – als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums vorgestellt, und dann steht dort, er „sagte Amnesty International, die Separatisten hätten eine Liste von etwa 1.000 Personen präsentiert, die sie gegen die Gefangenen, die sie hielten, austauschen wollten, die später auf weniger als 200 reduziert wurde, da, seiner Aussage nach, die Leute auf der ursprünglichen Liste nicht existierten oder schon vor Beginn des Konflikts in ukrainischen Gefängnissen saßen.“ Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um das „nicht existieren“ zu übersetzen.
Aber auch das ist etwas, das im Westen nicht wahrgenommen werden darf. Jede Form von Distanz, von Nüchternheit, stört beim Aufbau der emotionalen Kulisse. Und die Eingeschlossenen in Mariupol sind das sakrale Opfer, das gebracht wird, um außerhalb der Ukraine die Gefühle für die westlichen Kriegsziele einzuspannen. Weshalb ein Staatschef, der seine eigenen Truppen untergehen lässt, ohne dadurch den mindesten Nutzen für seinen eigenen Staat oder seine eigene Bevölkerung zu erreichen, der sie vielmehr genauso wenig respektiert wie den Gegner, nicht in Frage gestellt werden darf. Selbst dann nicht, wenn die historische Parallele ins Auge springen müsste.“
Ihr Oeconomicus
korrespondierende Informationen:
10.09.2014 – Shaun Walker in Mariupol – Beitrag veröffentlicht @ THE GUARDIAN
Headline:
„Azov fighters are Ukraine’s greatest weapon and may be its greatest threat“
10.05.2022 – Petra Erler mit brisanten Hintergrund-Infos:
Asow und die alten Symbole
Russia warns US of ‚unpredictable consequences‘ amid latest arms shipment to Ukraine
Veröffentlicht: 16. April 2022 Abgelegt unter: Russia-Ukraine Crises, Ukraine, Waffenlieferungen "des Westens" Hinterlasse einen KommentarRussia warns US of ‚unpredictable consequences‘ amid latest arms shipment to Ukraine
NATO und USA wurden diese Woche per Protestnote ausdrücklich von Russland gewarnt, weitere „sensible“ Waffen in die Ukraine zu schicken. Ein solches Vorgehen könne „unvorhersehbare Folgen“ auslösen!
Hintergrund dieser Warnung war die Ankündigung der Biden-Regierung, weitere € 800 Mio an „Sicherheitshilfen“ in Form von Artillerie, Küstenverteidigungs-Drohnen, gepanzerte Flugabwehr- und Panzerabwehr-Fahrzeuge, sowie Mi-17 Helikopter in die Ukraine zu schicken.
Pentagon-Pressesprecher John Kirby sagte, die von den USA genehmigten Verteidigungssysteme spiegeln „die Art von Kämpfen wider, mit denen die Ukrainer rechnen“, da sich Russland auf die Ostukraine konzentriere.
Fundstück: Westliche Länder trainieren Rechtsextremisten in der Ukraine – Western countries training far-right extremists in Ukraine
Veröffentlicht: 16. April 2022 Abgelegt unter: Bataillon Asow - Azov Special Operations Detachment, Centuria, Rechtsextremismus in der Ukraine, Ukraine 2 KommentareFundstück:
Westliche Länder trainieren Rechtsextremisten in der Ukraine
Nachfolgender Bericht mit der headline:
Western countries training far-right extremists in Ukraine
wurde am 19. Oktober 2021 von der Jerusalem Post (siehe Link) veröffentlicht (deutsche Übersetzung via google translator).
Canada, the US, France, the UK and other Western countries have helped train far-right extremists in Ukraine, a report by the Institute for European, Russian, and Eurasian Studies (IERES) at George Washington University revealed last month.
Kanada, die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere westliche Länder haben dazu beigetragen, Rechtsextremisten in der Ukraine auszubilden, wie ein Bericht des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien (IERES) der George Washington University im vergangenen Monat enthüllte.
The report found that members of Centuria, a far-right organization intent on reshaping Ukraine’s military to align with its ideology, received training from Western countries while at the Hetman Petro Sahaidachny National Army Academy (NAA).
Der Bericht stellte fest, dass Mitglieder von Centuria, einer rechtsextremen Organisation, die das ukrainische Militär an seine Ideologie anpassen will, während ihrer Zeit an der Hetman Petro Sahaidachny National Army Academy (NAA) von westlichen Ländern ausgebildet wurden.
Centuria describes itself as a military order of „European traditionalist“ military officers who aim to „defend“ the „cultural and ethnic identity“ of European peoples against „Brussels’ politicos and bureaucrats,“ according to the report. The group is led by people with ties to Ukraine’s far-right Azov movement. Members have been photographed giving Nazi salutes and have made extremist statements online.
Centuria beschreibt sich selbst als einen Militärorden „europäischer traditionalistischer“ Militäroffiziere, die darauf abzielen, die „kulturelle und ethnische Identität“ der europäischen Völker gegen die „Brüsseler Politiker und Bürokraten“ zu „verteidigen“, heißt es in dem Bericht. Die Gruppe wird von Personen geführt, die Verbindungen zur rechtsextremen Asow-Bewegung in der Ukraine haben. Mitglieder wurden beim Hitlergruß fotografiert und haben online extremistische Äußerungen gemacht.
One of the leaders of Centuria wrote on VK in 2016 that Jews were „the destruction of humanity“ and shared a post saying that Jews had tried to „exclude Ukraine from world history and the map of the world.” Ukraine’s current president, Volodymyr Zelensky, is Jewish.
Einer der Führer von Centuria schrieb 2016 auf VK, dass Juden „die Zerstörung der Menschheit“ seien, und teilte einen Beitrag mit, in dem es hieß, Juden hätten versucht, „die Ukraine aus der Weltgeschichte und der Weltkarte auszuschließen“. Der derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist Jude.
The group has claimed that its members have taken part in joint military exercises with France, the UK, Canada, the US, Germany, and Poland. One apparent member of the group, then NAA cadet Kyrylo Dubrovskyi, took part in an 11-month officer training course at the UK’s Royal Military Academy Sandhurst in 2020.
Die Gruppe hat behauptet, dass ihre Mitglieder an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA, Deutschland und Polen teilgenommen haben. Ein offensichtliches Mitglied der Gruppe, damals NAA-Kadett Kyrylo Dubrovskyi, nahm 2020 an einem elfmonatigen Offiziersausbildungskurs an der britischen Royal Military Academy Sandhurst teil.
The NAA receives and has access to funding and training from a number of Western countries.
Die NAA erhält und hat Zugang zu Finanzierung und Ausbildung aus einer Reihe westlicher Länder.
Canadian Defence Attaché in Ukraine, Colonel Robert Foster, told IERES that Canada trusted Ukraine to screen recipients of Canadian training and that Canada would not entertain training extremists.
Der kanadische Verteidigungsattaché in der Ukraine, Oberst Robert Foster, sagte gegenüber IERES, Kanada vertraue der Ukraine bei der Überprüfung von Empfängern kanadischer Ausbildung und dass Kanada keine Ausbildung von Extremisten dulden werde.
“I think we are at a point where, in the event that we did find a Ukrainian that was expressing or showing signs of that type of attitude, then they would be ejected from any training that the Canadians would provide,” said Foster.
„Ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir, falls wir einen Ukrainer finden, der diese Art von Haltung zum Ausdruck bringt oder Anzeichen dafür zeigt, ihn aus jedem Training ausschließen würden, das die Kanadier anbieten würden“ sagte Foster.
One NAA cadet was apparently involved as a firearms instructor with an Azov-linked far-right group that the United Jewish Community of Ukraine accused of spreading antisemitic propoganda in 2021. Cadets at the academy have also been photographed giving the Nazi salute, despite NAA’s insistence that it has no tolerance for extremism.
Ein NAA-Kadett war offenbar als Waffenausbilder bei einer mit Asow verbundenen rechtsextremen Gruppe involviert, die die Vereinigte Jüdische Gemeinde der Ukraine beschuldigte, im Jahr 2021 antisemitische Propaganda verbreitet zu haben dass es keine Toleranz für Extremismus hat.
The NNA denied to the IERES that Centuria was operating within the academy and said a probe into the group’s alleged activities had turned up no evidence of such activities. The Ukrainian Defense Ministry told IERES that it does not screen military recruits or cadets for extremist views and ties, while several Western governments training and arming Ukrainian troops said Ukraine was responsible for vetting the soldiers.
Die NNA bestritt gegenüber IERES, dass Centuria innerhalb der Akademie tätig war, und sagte, eine Untersuchung der angeblichen Aktivitäten der Gruppe habe keine Beweise für solche Aktivitäten ergeben. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte IERES mit, dass es Militärrekruten oder Kadetten nicht auf extremistische Ansichten und Verbindungen überprüft, während mehrere westliche Regierungen, die ukrainische Truppen ausbilden und bewaffnen, erklärten, die Ukraine sei für die Überprüfung der Soldaten verantwortlich.
About 20 people are involved with Centuria, according to the report. Videos and photos collected by IERES show NAA cadets posing with Centuria banners and wearing Centuria patches and members of the organization at political events.
Dem Bericht zufolge sind etwa 20 Personen an Centuria beteiligt. Videos und Fotos, die von IERES gesammelt wurden, zeigen NAA-Kadetten, die mit Centuria-Bannern posieren und Centuria-Aufnäher und Mitglieder der Organisation bei politischen Veranstaltungen tragen.
A Centuria member told the KP.ua Ukrainian media outlet in 2020 that NAA and the General Staff of the Armed Forces of Ukraine were both „aware of the Order’s existence and have not voiced any opposition to efforts to form an elite core of officers.“ The member added that Centuria worked with a number of other military education institutions and armed forces units.
Ein Centuria-Mitglied teilte dem ukrainischen Medienunternehmen KP.ua im Jahr 2020 mit, dass sowohl die NAA als auch der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine „sich der Existenz des Ordens bewusst waren und sich nicht gegen die Bemühungen zur Bildung eines Elite-Kerns von Offizieren ausgesprochen haben“. Das Mitglied fügte hinzu, dass Centuria mit einer Reihe anderer militärischer Bildungseinrichtungen und Einheiten der Streitkräfte zusammenarbeite.
Centuria members have also apparently held events on the premises of the Academy, including a lecture in 2018 which featured the recitation of a nationalistic text from before WWII.
Centuria-Mitglieder haben offenbar auch Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Akademie abgehalten, darunter einen Vortrag im Jahr 2018, bei dem ein nationalistischer Text aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg rezitiert wurde.
Centuria has called for its members to transfer to specific units where the group’s members serve and attracts new members through its Telegram channel, which has over 1,200 followers. The organization has become more secretive since IERES began tracking its online presence in early 2019, switching through multiple Telegram channels and deactivating Facebook, Instagram and VK accounts.
Centuria hat seine Mitglieder aufgefordert, zu bestimmten Einheiten zu wechseln, in denen die Mitglieder der Gruppe dienen, und über ihren Telegrammkanal, der über 1.200 Follower hat, neue Mitglieder anzuziehen. Die Organisation ist geheimnisvoller geworden, seit IERES Anfang 2019 damit begann, seine Online-Präsenz zu verfolgen, mehrere Telegrammkanäle zu wechseln und Facebook-, Instagram- und VK-Konten zu deaktivieren.
The US Congress has banned the use of US funding to „provide arms, training, or other assistance to the Azov Battalion,“ meaning that Centuria, which has apparent ties to the Azov Movement, likely should not have received the training it claims it has received from the US.
Der US-Kongress hat die Verwendung von US-Geldern zur „Bereitstellung von Waffen, Ausbildung oder anderer Unterstützung für das Asow-Bataillon“ verboten, was bedeutet, dass Centuria, das offensichtlich Verbindungen zur Asow-Bewegung hat, wahrscheinlich nicht die Ausbildung erhalten sollte, die es behauptet aus den USA erhalten.
„The Ukrainian military’s failure to check Centuria activities suggests a level of tolerance on its part for the apparent proliferation of far-right ideology and influence within the Armed Forces of Ukraine,“ warned the IERES report.
The Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) has called for an investigation by Canada’s Department of National Defence in response to the report, saying „It is unacceptable for our armed forces to be emboldening neo-Nazi groups in Ukraine, or any other country, through the provision of CAF training.“
Das Friends of Simon Wiesenthal Centre (FSWC) hat als Reaktion auf den Bericht eine Untersuchung durch das kanadische Verteidigungsministerium gefordert und erklärt: „Es ist inakzeptabel, dass unsere Streitkräfte Neonazi-Gruppen in der Ukraine oder irgendeinem anderen Land ermutigen. durch die Bereitstellung von CAF-Schulungen.“
„This is an issue fundamental to the purpose of Canada’s forces and to the respect we owe our veterans – who sacrificed so much to defeat fascism in Europe,“ said the FSWC. „We urge the Department of National Defence to immediately launch an investigation into the evidence that has been revealed by the George Washington University study and to develop new policies and procedures to ensure that all foreign trainees receive some type of background check to eliminate the possibility of neo-Nazi or other extremist affiliation before receiving training from Canadian forces.“
„Dies ist eine grundlegende Frage für die Ziele der kanadischen Streitkräfte und für den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden – die so viel geopfert haben, um den Faschismus in Europa zu besiegen“, sagte der FSWC.
„Wir fordern das Verteidigungsministerium dringend auf, unverzüglich eine Untersuchung der Beweise einzuleiten, die durch die Studie der George Washington University aufgedeckt wurden, und neue Richtlinien und Verfahren zu entwickeln, um sicherzustellen, dass alle ausländischen Auszubildenden eine Art Hintergrundprüfung erhalten, um die Möglichkeit auszuschließen Neonazi oder andere extremistische Zugehörigkeit, bevor Sie von den kanadischen Streitkräften ausgebildet werden.“
Aktuelle russische Zustandsbeschreibung mit spannenden Erkenntnissen
Veröffentlicht: 1. April 2022 Abgelegt unter: Russia-Ukraine Crises, sanctions: implications & interactions (Folgen & Wechselwirkungen), Weltwoche by Roger Köppel, Wolodimir Selenskij - seit 20.05.2019 im Amt 3 KommentareAktuelle russische Zustandsbeschreibung mit spannenden Erkenntnissen
Roger Köppel, Mitglied des Schweizer Nationalrats und höchst erfolgreicher und manchmal umstrittener Herausgeber der Weltwoche spricht mit Moskau-Korrespondent Dr. Thomas Fasbender über Putins Strategie, die Stimmung in Russland und Selenskyjs fragwürdige Kriegsführung in Mariupol.
Ein wahrhaft wohltuendes Interview mit direkten, kritisch-distanzierten Beobachtungen und Einschätzungen, welche sich quasi als Gegenentwurf zum sonst vorherrschenden medialen Concerto grosso abheben.
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Ihr Oeconomicus
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zum Video-Interview, Dauer 1:03:04
Share of Ukrainian people vaccinated against COVID-19, Mar 21, 2022
Veröffentlicht: 22. März 2022 Abgelegt unter: Impfquote, ukrainische EU-Flüchtlinge Ein KommentarShare of Ukrainian people vaccinated against COVID-19, Mar 21, 2022
Quelle: Our World in Data Zuletzt aktualisiert: vor 2 Tagen
Hinsichtlich der Anzahl ukrainischer Flüchtlinge die bereits in einzelnen EU-Ländern eingetroffen sind, gibt es derzeit offenbar nur Schätzungen.
Laut Bundes-Innenministerium wurden zwischen dem 24. Februar und 21. März 2022 rund 225.000 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dokumentiert.
Es ist derzeit nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, Deutschland erreicht haben. Ukrainische Staatsbürger*innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums frei bewegen.
Laut UNHCR sind seit dem 24. Februar rund 3.556.924 Personen aus der Ukraine geflohen. Sie verteilen sich Stand 21. März auf folgende Länder:
- Polen: 2.113.554
- Rumänien: 542.555
- Republik Moldau: 367.913
- Ungarn: 317.863
- Slowakei: 253.592
- Russland: 252.376
- Belarus: 4.308
Hinweis: Da einige Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst in ein Land fliehen und anschließend in ein anderes weiterreisen (z.B. über die Republik Moldau nach Rumänien), können sich Verzögerungen oder doppelte Zählungen in den Daten ergeben. Dadurch stimmt die Gesamtzahl der Flüchtlinge nicht eindeutig mit den Werten für die unterschiedlichen Länder überein. Auch sind mehrere hundert tausend Flüchtlinge aus der Ukraine in andere Staaten Europas (z.B. nach Italien) weiter gereist (Stand 11. März waren 304.156 ukrainische Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern). Eine genauere Datenerfassung für einzelne Länder ist derzeit beim UNHCR in Arbeit.
Quellen
Neueste Zahlen des UNHCR gibt es über diese Webseite, zudem werden sie über den Twitter-Account des UNHCR oder des Hohen Flüchtlingskommissars Filippo Grandi veröffentlicht. Zu Polen gibt der polnische Grenzschutz über seinen Twitter-Kanal täglich die Zahl der Grenzübertritte aus der Ukraine bekannt (LINK). Weitere Zahlen gibt es über den Twitter-Account der slowakischen Vertretung in der EU (LINK) und den Twitter-Account des Außenministeriums der Republik Moldau (LINK), sowie ungarischen Medienberichte (LINK).
Viele Geflüchtete reisen zu ihren Verwandten und Bekannten in europäische Staaten weiter. Denn viele Ukrainer*innen leben bereits im europäischen Ausland. Die meisten von ihnen in Polen und Italien. Die italienische Regierung etwa hat wegen der Aufnahme der Geflüchteten bis Ende des Jahres den Notstand ausgerufen.
Rechtliche Situation für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland:
Die derzeitige rechtliche Situation für ukrainische Flüchtlinge gestaltet sich wie folgt:
- Ukrainische Flüchtlinge können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise können sie sich für 90 Tage in Deutschland aufhalten (EU-Verordnung 2018/1806).
- Nach Ablauf der 90 Tage können sie bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis für nochmals 90 Tage beantragen (§ 40 AufenthV)
- Massenzustrom-Richtlinie der EU: Auf europäischer Ebene wurde am 3. März 2022 die „Massenzustrom-Richtlinie“ aktiviert. Das bedeutet: Ukrainische Flüchtlinge müssen in Deutschland und allen anderen EU-Ländern kein normales – üblicherweise langwieriges und bürokratisches – Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen Aufenthaltsstatus. Dieser Aufenthaltsstatus – genannt: »vorübergehender Schutz« – gilt zunächst für ein Jahr und kann sich zweimal automatisch um sechs Monate verlängern. Der Rat kann diesen Status noch einmal um ein weiteres Jahr, auf maximal drei Jahre, verlängern. In Deutschland wird derzeit über die konkrete Umsetzung der Richtlinie diskutiert, die sich nach §24 AufenthG richtet. Strittig ist zum Beispiel, ob nur ukrainische Staatsbürger*innen und anerkannte Flüchtlinge den automatischen Aufenthaltsstatus bekommen werden, oder auch Drittstaatsangehörige, die sich etwa zum Studieren oder Arbeiten in der Ukraine aufhielten.Quelle
- Derzeit laufende Asylverfahren von Ukrainer*innen werden zur Zeit vom BAMF nicht entschieden, sondern „rückpriorisiert“.Quelle
- Abschiebungen sind laut Bundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES derzeit „nicht denkbar“. Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt aber bei Bundesländern. Sie müssen daher über einen Abschiebestopp entscheiden (§ 60a I AufenthaltG).Quelle
- Eine Sonderregelung gibt es für Jüdinnen:Juden aus der Ukraine. Sie können über eine jüdische Gemeinde in Deutschland dauerhaften Aufenthalt als Kontingentflüchtlinge beantragen. Das gilt, wenn sie zum Zeitpunkt des russischen Angriffs dauerhaft in der Ukraine gelebt haben und sie jüdischer Abstammung sind.Quelle
Welche Rechte haben ukrainische Geflüchtete in Deutschland?
Personen, die gemäß der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“ (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:
- Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit,
- Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder & Jugendliche unter 18 Jahren
- Anspruch auf medizinische Versorgung
- Anspruch auf Sozialleistungen
- Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft.
Quellen:
- Auswärtiges Amt: „Virumsfreies Einreisen in den Schengenraum für ukrainische Staatsangehörige“
- Auswärtiges Amt: „Aktuelle Situation in der Ukraine“
- Innenministerium: „Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine“
- BAMF: „Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland“
- EU: Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union zum vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie)
Beratungsstellen für ukrainische Flüchtlinge:
- Berlin: Beratungsstellen (PDF)
- Deutschlandweit: Refugee Law Clinics Deutschland, Datenbank Asyl.net
- Webseite Germany4Ukraine des Innenministeriums
Wie aus dem Finanz-Ministerium zu hören ist, soll vor allem wegen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch im laufenden Haushaltsverfahren mit einem Ergänzungshaushalt zu rechnen sein!
Ihr Oeconomicus
The truth about UKRAINE, with Karel van Wolferen
Veröffentlicht: 22. März 2022 Abgelegt unter: 18.03.2022 Karel van Wolferen-The Truth about Ukraine, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Ukraine Hinterlasse einen Kommentar
The truth about UKRAINE, with Karel van Wolferen
Karel van Wolferen (* 1941 in Rotterdam) ist ein niederländischer Journalist, Publizist und Hochschullehrer.
Nach dem Schulabschluss verließ van Wolferen 1960 die Niederlande, bereiste den Nahen Osten, Indien und Südostasien und begann seine journalistische Tätigkeit. Seit 1962 war er als Englischlehrer in Japan tätig, unter anderem an der Waseda-Universität. 1972 wurde er Ostasien-Korrespondent des NRC Handelsblad und schrieb über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Japan, Indien, Thailand, Vietnam, den Philippinen und Südkorea. 1987 erhielt van Wolferen den Prijs voor de Dagbladjournalistiek, einen niederländischen Journalistenpreis. Unter dem Titel The Enigma of Japanese Power (dt.: Vom Mythos der Unbesiegbaren: Anmerkungen zur Weltmacht Japan) erschien 1989 sein umfangreiches Werk zu Politik und Gesellschaft Japans.
Von 1997 bis 2006 war van Wolferen univeristeitshoogleraar am Institute of Comparative Political and Economic Institutions der Universität von Amsterdam.
Van Wolferen lehnt die weltpolitische Rolle der USA seit den 90er Jahren ab und kritisiert – besonders in der Ukraine-Krise – die mangelnde Objektivität und Unabhängigkeit der europäischen Länder und die Gleichrichtung der Medien in ihrer Anpassung an die politischen Ziele der USA.
Please do yourself, your brain a favour and follow the facts and compare with the so to speak informations which are published by the mainstream truthers.
„Just in case“, guess you know what I mean this Video can be seen at bitchute as well.
corresponding:
The Ukraine, Corrupted Journalism, and the Atlanticist Faith
by Karel van Wolferen, published on August 14, 2014
Übersetzung by google:
„Die Europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern mit einem Geschichtsverständnis, einer nüchternen Einschätzung der globalen Realität oder einfach gesundem Menschenverstand, verbunden mit den langfristigen Interessen dessen, was sie lenken, geleitet. Wenn noch weitere Beweise benötigt wurden, so haben sie diese sicherlich durch die Sanktionen geliefert, auf die sie sich letzte Woche geeinigt haben, um Russland zu bestrafen.
Eine Möglichkeit, ihre Dummheit zu ergründen, besteht darin, mit den Medien zu beginnen, denn was auch immer diese Politiker persönlich für Verständnis oder Bedenken haben mögen, sie müssen gesehen werden, dass sie das Richtige tun, wofür das Fernsehen und die Zeitungen sorgen.
In weiten Teilen der Europäischen Union kommt das allgemeine Verständnis der globalen Realität seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Verkehrsflugzeugs von den Mainstream-Zeitungen und dem Fernsehen, die den Ansatz der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und darin „Nachrichten“ präsentiert haben Anspielungen und Verleumdungen ersetzen eine ordnungsgemäße Berichterstattung. Angesehene Publikationen wie die Financial Times oder das einst angesehene NRC Handelsbladder Niederlande, für die ich sechzehn Jahre als Ostasien-Korrespondent gearbeitet habe, hat sich nicht nur diesem korrumpierten Journalismus angeschlossen, sondern auch dazu beigetragen, ihn zu verrückten Schlussfolgerungen zu führen. Die Gelehrsamkeit und Leitartikel, die daraus entstanden sind, sind weiter gegangen als alles andere unter den früheren Beispielen anhaltender Medienhysterie, die für politische Zwecke geschürt wurden, an die ich mich erinnern kann. Das eklatanteste Beispiel, das mir begegnet ist, ein Anti-Putin-Führer im Economist Magazine (26. Juli) , hatte den Ton von Shakespeares Henry V, der seine Truppen vor der Schlacht von Agincourt ermahnte, als er in Frankreich einmarschierte.
Man sollte bedenken, dass es keine europaweiten Zeitungen oder Veröffentlichungen gibt, die eine europäische Öffentlichkeit aufrechterhalten, im Sinne eines Mittels für politisch interessierte Europäer, um über große internationale Entwicklungen nachzudenken und miteinander zu diskutieren. Da am Weltgeschehen Interessierte meist die internationale Ausgabe der New York Times oder der Financial Times lesen , werden Fragen und Antworten zu geopolitischen Themen routinemäßig von dem geprägt oder stark beeinflusst, was Redakteure in New York und London als wichtig erachtet haben. Das kann deutlich abweichen, wie jetzt Der Spiegel , die Frankfurter Allgemeine Zeitung , Die Zeit und das Handelsblatt nachzulesen sind, reist nicht über die deutschen Grenzen. Daher sehen wir keine europäische Meinungsbildung zu globalen Angelegenheiten, selbst wenn diese direkte Auswirkungen auf die Interessen der Europäischen Union selbst haben.
Die niederländische Bevölkerung wurde durch den Tod von 193 Landsleuten (zusammen mit 105 Menschen anderer Nationalitäten) in dem abgeschossenen Flugzeug grob aus einer allgemeinen Selbstzufriedenheit in Bezug auf Weltereignisse gerissen, die sie betreffen könnten, und ihre Medien folgten hastig der von Amerika initiierte Fingerzeig auf Moskau. Erklärungen, die nicht in irgendeiner Weise eine Schuld des russischen Präsidenten beinhalteten, schienen tabu zu sein. Dies stand sofort im Widerspruch zu den Aussagen eines nüchternen niederländischen Premierministers, der unter erheblichem Druck stand, sich dem Schuldzuweisungen anzuschließen, aber darauf bestand, eine gründliche Untersuchung dessen abzuwarten, was genau passiert war.
Die Fernsehnachrichtensendungen, die ich in den Tagen unmittelbar danach sah, hatten, neben anderen antirussischen Expositoren, amerikanische Neocon-verbundene Gesprächsköpfe eingeladen, die Enthüllungen vor einem verwirrten und wirklich erschütterten Publikum zu machen. Ein niederländischer Experte für Außenpolitik erklärte, dass der Außenminister oder sein Stellvertreter nicht zum Ort des Absturzes gehen könnten (wie es malaysische Beamte taten), um die Überreste niederländischer Staatsbürger zu bergen, da dies einer impliziten Anerkennung des diplomatischen Status für die „ Separatisten“. Wenn die Europäische Union en bloc ein Regime anerkennt, das durch einen von den USA initiierten Staatsstreich entstanden ist, bleibt man diplomatisch dabei.
Die Bewohner und Anti-Kiew-Kämpfer an der Absturzstelle wurden mit Bildern von Youtube als unkooperative Kriminelle dargestellt, was für viele Zuschauer einer Bestätigung ihrer Schuld gleichkam. Dies änderte sich, als spätere Berichte von echten Journalisten schockierte und zutiefst besorgte Dorfbewohner zeigten, aber die Diskrepanz nicht erklärt wurde und frühere Annahmen von Schurkereien keiner objektiven Analyse Platz machten, warum diese Leute überhaupt kämpfen könnten. Tendenzielle Twitter- und YouTube-„Nachrichten“ waren zur Grundlage für die offizielle niederländische Empörung über die Ostukrainer geworden, und es entstand eine allgemeine Meinung, dass etwas richtig gestellt werden musste, was wiederum nach allgemeiner Meinung durch einen großen landesweiten Fernsehempfang des menschliche Überreste (freigelassen durch malaysische Vermittlung) in einer würdevollen, nüchternen Kriegszeremonie.
Nichts, was ich gesehen oder gelesen habe, deutete auch nur an, dass die Ukraine-Krise – die zu Putsch und Bürgerkrieg führte – von Neokonservativen und ein paar R2P-Fanatikern („Responsibility to Protect“) im Außenministerium und im Weißen Haus geschaffen wurde, denen anscheinend eine gegeben wurde Freihand von Präsident Obama. Die niederländischen Medien schienen auch nicht zu wissen, dass die Katastrophe sofort zu einem politischen Fußball für Zwecke des Weißen Hauses und des Außenministeriums wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin Recht hatte, als er sagte, dass die Katastrophe nicht passiert wäre, wenn sein Beharren auf einem Waffenstillstand akzeptiert worden wäre, wurde nicht in Erwägung gezogen.
So hat Kiew am 10. Juni den Waffenstillstand in seinem Bürgerkrieg gegen die russischsprachigen Ostukrainer gebrochen, die nicht von einer Ansammlung von Schlägern, Nachkommen ukrainischer Nazis und IWF-verliebter Oligarchen regiert werden wollen und der Europäischen Union. Die vermeintlichen „Rebellen“ haben auf die Anfänge ethnischer Säuberungen (systematische Terroranschläge und Gräueltaten – 30 oder mehr Ukrainer bei lebendigem Leib verbrannt) reagiert, die von den Kiewer Streitkräften begangen wurden, von denen wenig oder gar nichts in die europäischen Nachrichtenberichte eingedrungen ist.
Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanischen NGOs, die nach offiziellem Eingeständnis vor dem Februarputsch in Kiew 5 Milliarden Dollar für politische Destabilisierungsbemühungen ausgegeben haben, plötzlich aus der Ukraine verschwunden sind oder dass Amerikas Militärberater und spezialisierte Truppen als Kiews Militär tatenlos zusehen und Milizen entwarfen ihre Bürgerkriegsstrategie; Immerhin sind die neuen Schläger als Regime auf finanzielle Lebenserhaltung von Washington, der Europäischen Union und dem IWF angewiesen. Was wir wissen, ist, dass Washington das anhaltende Töten in dem Bürgerkrieg fördert, den es mit ausgelöst hat.
Aber Washington hatte ständig die gewinnende Hand in einem Propagandakrieg gegen einen im Wesentlichen unwilligen Gegner, ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Mainstream-Medien glauben machen wollten. Wellen der Propaganda kommen aus Washington und passen zu den Annahmen eines Putin, angetrieben und unterstützt von einem Nationalismus, der durch den Verlust des sowjetischen Imperiums verstärkt wurde und der versucht, die Russische Föderation bis an die Grenzen dieses untergegangenen Imperiums auszudehnen. Die abenteuerlichere Gelehrsamkeit, die vom Neocon-Fieber infiziert ist, lässt Russland drohen, den Westen zu umzingeln. Daher wird den Europäern vorgegaukelt, dass Putin Diplomatie ablehnt, obwohl er dies die ganze Zeit gefordert hat. Daher hat die vorherrschende Propaganda bewirkt, dass nicht Washingtons, sondern Putins Vorgehen als gefährlich und extrem angesehen wird. Jeder mit einer persönlichen Geschichte, die Putin oder Russland in ein schlechtes Licht rückt, muss sich jetzt bewegen; Niederländische Redakteure scheinen derzeit unersättlich.
Es besteht kein Zweifel, dass die viel zitierte Moskauer Propaganda existiert. Aber es gibt Möglichkeiten für ernsthafte Journalisten, konkurrierende Propaganda abzuwägen und zu erkennen, wie viel Wahrheit oder Lügen und Bullshit sie enthalten. In meinem Blickfeld hat sich das in Deutschland nur ein bisschen abgespielt. Im Übrigen müssen wir die politische Realität zusammenfügen, indem wir uns auf die heute mehr denn je unverzichtbaren amerikanischen Websites stützen, die Whistleblowern und altmodischem investigativem Journalismus entgegenkommen, die insbesondere seit Beginn des „Kriegs gegen den Terrorismus“ und der Irak-Invasion eine feste Form gebildet haben des Samizdat- Verlags.
In den Niederlanden wird fast alles, was vom Außenministerium kommt, für bare Münze genommen. Amerikas Geschichte seit dem Untergang der Sowjetunion mit wirklich atemberaubenden Lügen: über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea; seine Bilanz gestürzter Regierungen; seine Black-Op- und False-Flag-Operationen; und seine heimliche Garnison des Planeten mit einigen tausend Militärbasen wird bequemerweise außer Betracht gelassen. Die Hysterie während einer Woche nach dem Absturz des Verkehrsflugzeugs hinderte Menschen mit einigen Kenntnissen der relevanten Geschichte daran, den Mund zu öffnen. Die Arbeitsplatzsicherheit in der heutigen Welt des Journalismus ist ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen, wäre fast so, als würde man sich auf die Seite des Teufels stellen, da dies die eigene journalistische „Glaubwürdigkeit“ beschädigen würde.
Was einer älteren Generation seriöser Journalisten an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien fragwürdig erscheint, ist die redaktionelle Gleichgültigkeit gegenüber potenziellen Hinweisen, die die offizielle Handlung untergraben oder zerstören würden; eine Geschichte, die bereits die Populärkultur durchdrungen hat, wie sich in wegwerfenden Bemerkungen zeigt, die Buch- und Filmkritiken und vieles mehr schmücken. In den Niederlanden ist die offizielle Geschichte bereits in Stein gemeißelt, was bei zehntausendfacher Wiederholung zu erwarten ist. Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, aber es basiert auf keinem Fetzen Beweis.
Die Anwesenheit von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen in der Nähe des malaysischen Verkehrsflugzeugs auf dem russischen Radar wäre ein potenzieller Hinweis, an dem ich sehr interessiert wäre, wenn ich entweder als Journalist oder als Mitglied des Ermittlungsteams, das die Niederlande offiziell leitet, recherchiere. Dies schien durch einen BBC-Bericht mit Augenzeugenberichten von Dorfbewohnern vom Boden aus bestätigt zu werden, die deutlich ein anderes Flugzeug, einen Jäger, in der Nähe des Verkehrsflugzeugs kurz vor dem Absturz sahen und Explosionen vom Himmel hörten. Dieser Bericht hat kürzlich Aufmerksamkeit erregt, weil er aus dem Archiv der BBC entfernt wurde. Ich würde gerne mit Michael Bociurkiw sprechen, einer der ersten Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Absturzstelle erreichte, der mehr als eine Woche damit verbrachte, das Wrack zu untersuchen, und der in den CBC World News zwei oder drei „wirklich pockennarbige“ Rumpfteile beschrieb . „Es sieht fast aus wie Maschinengewehrfeuer; sehr, sehr starkes Maschinengewehrfeuer, das diese einzigartigen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgendwo gesehen haben.“
Ich würde auf jeden Fall auch einen Blick auf die angeblich beschlagnahmten Radar- und Sprachaufzeichnungen des Kiev Air Control Towers werfen wollen, um zu verstehen, warum der malaysische Pilot kurz vor dem Absturz seines Flugzeugs vom Kurs abkam und schnell abstieg, und herausfinden, ob ausländische Fluglotsen in Kiew waren wurden tatsächlich unmittelbar nach dem Absturz zum Verpacken geschickt. Wie die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ würde ich sicherlich die amerikanischen Behörden mit Zugang zu Satellitenbildern auffordern, die angeblichen Beweise für BUK-Raketenbatterien in „Rebellen“-Händen sowie für eine russische Beteiligung vorzulegen, und sie fragen, warum sie haben dies noch nicht getan. Bisher hat sich Washington wie ein Autofahrer verhalten, der einen Alkoholtest ablehnt.
Um die Loyalität der europäischen Medien gegenüber Washington im Ukraine-Fall sowie das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, müssen wir den Atlantik kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Sie hat natürlich keine offizielle Doktrin hervorgebracht, aber sie funktioniert wie eine solche. Der niederländische Slogan zur Zeit der Irak-Invasion fasst dies gut zusammen: „ zonder Amerika gaat het niet” (ohne die Vereinigten Staaten wird [es] nicht funktionieren). Unnötig zu erwähnen, dass der Kalte Krieg den Atlantik hervorgebracht hat. Ironischerweise gewann sie an Stärke, als die Bedrohung durch die Sowjetunion für immer mehr Mitglieder der europäischen politischen Eliten weniger überzeugend wurde. Das war wahrscheinlich eine Frage des Generationswechsels: Je weiter der Zweite Weltkrieg entfernt war, desto weniger erinnerten sich die europäischen Regierungen daran, was es bedeutet, eine unabhängige Außenpolitik in globalen Fragen zu haben. Aktuelle Regierungschefs der Europäischen Union sind mit praktischen strategischen Überlegungen nicht vertraut. Routinemäßiges Denken über internationale Beziehungen und globale Politik ist tief in der Erkenntnistheorie des Kalten Krieges verwurzelt.
Dies beeinflusst zwangsläufig auch „verantwortungsbewusste“ Redaktionsrichtlinien. Der Atlantikismus ist jetzt ein schreckliches Leiden für Europa: Er fördert historische Amnesie, vorsätzliche Blindheit und gefährlich falsch verstandene politische Wut. Aber es lebt von einer Mischung aus unbestrittenen Gewissheiten über den Schutz aus der Zeit des Kalten Krieges, Loyalitäten des Kalten Krieges, die in die Populärkultur eingebettet sind, schierer europäischer Ignoranz und einer verständlichen Zurückhaltung, zuzugeben, dass man auch nur ein bisschen einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Washington kann empörende Dinge tun, während es den Atlantik wegen der Vergesslichkeit aller intakt lässt, was die Medien wenig oder gar nicht tun, um sie zu heilen. Ich kenne Niederländer, die von der Verleumdung Putins angewidert sind, aber die Vorstellung, dass im Zusammenhang mit der Ukraine mit dem Finger auf Washington gerichtet werden sollte, ist nahezu inakzeptabel. Daher niederländische Veröffentlichungen, zusammen mit vielen anderen in Europa nicht dazu bringen können, die Ukraine-Krise in die richtige Perspektive zu rücken, indem sie anerkennen, dass Washington alles angefangen hat und dass Washington und nicht Putin den Schlüssel zu ihrer Lösung hat. Es würde zu einer Abkehr vom Atlantikismus führen.
Der Atlantik bezieht einen Großteil seiner Stärke aus der NATO, seiner institutionellen Verkörperung. Der Grund für die Existenz der NATO, die mit dem Untergang der Sowjetunion verschwand, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Sie wurde 1949 gegründet und basierte auf der Idee, dass die transatlantische Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts eines von Moskau orchestrierten Kommunismus notwendig geworden war, der die Absicht hatte, den gesamten Planeten zu übernehmen. Viel weniger wurde über das Misstrauen innerhalb Europas gesprochen, als die Europäer ihre ersten Schritte in Richtung wirtschaftlicher Integration unternahmen. Die NATO stellte eine Art amerikanische Garantie dar, dass keine Macht in Europa jemals versuchen würde, die anderen zu dominieren.
Die NATO ist seit einiger Zeit eine Belastung für die Europäische Union, da sie die Entwicklung einer konzertierten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik verhindert und die Mitgliedstaaten gezwungen hat, zu Instrumenten des amerikanischen Militarismus zu werden. Es ist auch eine moralische Verpflichtung, weil die an der „Koalition der Willigen“ beteiligten Regierungen ihren Bürgern die Lüge verkaufen mussten, dass der Tod europäischer Soldaten im Irak und in Afghanistan ein notwendiges Opfer gewesen sei, um Europa vor Terroristen zu schützen. Regierungen, die Truppen in von den Vereinigten Staaten besetzte Gebiete entsandt haben, taten dies im Allgemeinen mit beträchtlichem Widerwillen, was sich den Vorwurf einer Reihe amerikanischer Beamter einbrachte, dass die Europäer zu wenig für den kollektiven Zweck der Verteidigung von Demokratie und Freiheit tun.
Wie es das Kennzeichen einer Ideologie ist, ist der Atlantikismus ahistorisch. Als Pferdemedizin gegen die Qual der fundamentalen politischen Ambiguität liefert es seine eigene Geschichte: eine, die von den amerikanischen Mainstream-Medien neu geschrieben werden kann, wenn sie dabei helfen, das Wort aus Washington zu verbreiten.
Es könnte kaum einen besseren Beweis dafür geben als die niederländische Erfahrung im Moment. In Gesprächen in den letzten drei Wochen bin ich auf echte Überraschung gestoßen, als ich Freunde daran erinnerte, dass der Kalte Krieg durch Diplomatie mit einem Abkommen zwischen Gorbatschow und dem alten Bush im Dezember 1989 zu Ende ging, in dem James Baker Gorbatschow dazu brachte, die Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren und Rückzug der Truppen des Warschauer Pakts mit dem Versprechen, dass die NATO nicht einmal einen Zentimeter nach Osten erweitert würde. Gorbatschow versprach, in Osteuropa, wo die Russen allein in Ostdeutschland rund 350.000 Soldaten stationiert hatten, keine Gewalt anzuwenden, als Gegenleistung für Bushs Versprechen, dass Washington keinen Vorteil aus einem sowjetischen Rückzug aus Osteuropa ziehen würde. Bill Clinton hat diese amerikanischen Versprechen nicht eingehalten, als er aus rein wahlpolitischen Gründen Er prahlte mit einer Erweiterung der NATO und machte 1999 die Tschechische Republik und Ungarn zu Vollmitgliedern. Zehn Jahre später wurden weitere neun Länder Mitglieder, zu diesem Zeitpunkt war die Zahl der NATO-Staaten doppelt so hoch wie während des Kalten Krieges. Der berühmte amerikanische Spezialist für Russland, Botschafter George Kennan, Begründer der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges, bezeichnete Clintons Schritt als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.
Die vom Atlantikismus begünstigte historische Ignoranz zeigt sich auf ergreifende Weise in der Behauptung, dass der ultimative Beweis im Fall von Wladimir Putin seine Invasion auf der Krim sei. Auch hier wurde die politische Realität von Amerikas Mainstream-Medien geschaffen. Es gab keine Invasion, da die russischen Matrosen und Soldaten bereits dort waren, da hier die „Warmwasser“-Schwarzmeerbasis der russischen Marine beheimatet ist. Die Krim gehört seit Bestehen der USA zu Russland. Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte, übergab es 1954 an die Ukrainische Sozialistische Republik, was auf die Verlegung einer Region in eine andere Provinz hinauslief, da Russland und die Ukraine noch zum selben Land gehörten. Die russischsprachige Krimbevölkerung war glücklich genug,
Diejenigen, die behaupten, Putin habe dazu kein Recht gehabt, kennen keinen anderen Strang der Geschichte, in dem die Vereinigten Staaten Raketenabwehrsysteme (Star Wars) immer näher an die russischen Grenzen verlegt haben, angeblich um feindliche Raketen aus dem Iran abzufangen, die existiert nicht. Das scheinheilige Gerede von territorialer Integrität und Souveränität macht unter diesen Umständen keinen Sinn und kommt aus einem Washington, das den Begriff der Souveränität in seiner eigenen Außenpolitik abgeschafft hat, ist geradezu lächerlich.
Ein verabscheuungswürdiger Schachzug der Atlantiker war der Ausschluss Putins von den Treffen und anderen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Landung in der Normandie, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Aus der G8 wurde dadurch die G7. Amnesie und Ignoranz haben die Niederländer blind gemacht für eine Geschichte, die sie direkt betraf, seit die Sowjetunion der Nazi-Kriegsmaschine (die die Niederlande besetzte) das Herz raubte, auf Kosten einer unvergleichlichen und unvorstellbaren Zahl von Militärtoten; ohne das hätte es keine Normandie-Invasion gegeben.
Vor nicht allzu langer Zeit schienen die völligen militärischen Desaster im Irak und in Afghanistan die NATO an einen Punkt zu bringen, an dem ihr unvermeidlicher Untergang nicht mehr allzu weit entfernt sein konnte. Aber die Ukraine-Krise und Putins Entschlossenheit, zu verhindern, dass die Krim mit ihrer russischen Marinebasis möglicherweise in die Hände der amerikanischen Allianz fällt, war ein Glücksfall für diese früher ins Stocken geratene Institution.
Die NATO-Führung hat bereits Truppen verlegt, um ihre Präsenz in den baltischen Staaten zu verstärken, Raketen und Angriffsflugzeuge nach Polen und Litauen geschickt und seit dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs weitere militärische Schritte vorbereitet, die zu gefährlichen Provokationen Russlands führen können. Es ist deutlich geworden, dass der polnische Außenminister zusammen mit den baltischen Staaten, von denen keines an der Nato teilgenommen hat, als ihre Daseinsberechtigung noch zu verteidigen war, zu einer starken treibenden Kraft hinter ihr geworden ist. In der vergangenen Woche machte sich eine Mobilisierungsstimmung breit. Die Bauchredner-Dummköpfe Anders Fogh Rasmussen und Jaap de Hoop Scheffer können sich darauf verlassen, dass sie vor den Fernsehbildschirmen gegen den Rückfall der NATO-Mitgliedstaaten protestieren. Rasmussen, der jetzige Generalsekretär, erklärte am 7. August in Kiew, dass die „Unterstützung der NATO für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich ist“ und dass er auf dem Bündnisgipfel in Wales im September eine Stärkung der Partnerschaft mit dem Land anstrebe. Diese Partnerschaft sei bereits stark, sagte er, „und als Reaktion auf Russlands Aggression arbeitet die NATO noch enger mit der Ukraine zusammen, um ihre Streitkräfte und Verteidigungsinstitutionen zu reformieren.“
Inzwischen haben 23 Republikaner im US-Senat im US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, den „Russian Aggression Prevention Act“, der es Washington ermöglichen soll, die Ukraine zu einem Nicht-NATO-Verbündeten zu machen, und die Voraussetzungen für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland schaffen könnte . Wir werden wahrscheinlich bis nach den Zwischenwahlen in Amerika warten müssen, um zu sehen, was daraus wird, aber es hilft bereits, eine politische Entschuldigung für diejenigen in Washington zu liefern, die nächste Schritte in der Ukraine unternehmen wollen.
Im September letzten Jahres half Putin Obama, indem er es ihm ermöglichte, eine von den Neokonservativen vorangetriebene Bombenkampagne gegen Syrien zu stoppen, und hatte auch dazu beigetragen, den Atomstreit mit dem Iran, ein weiteres Neokonservatives Projekt, zu entschärfen. Dies führte zu einer Verpflichtung der Neokonservativen, die Putin-Obama-Verbindung zu durchbrechen. Es ist kaum ein Geheimnis, dass die Neokonservativen den Sturz Putins und die eventuelle Zerstückelung der Russischen Föderation anstreben. Weniger bekannt in Europa ist die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland tätig sind und ihnen dabei helfen werden. Wladimir Putin könnte jetzt oder bald zuschlagen, um der NATO und dem amerikanischen Kongress zuvorzukommen, indem er die Ostukraine einnimmt, was er wahrscheinlich gleich nach dem Krim-Referendum hätte tun sollen. Das wäre natürlich ein Beweis für seine bösen Absichten in den Augen der europäischen Redaktion.
Angesichts all dessen lautet eine der schicksalhaftesten Fragen, die sich in aktuellen globalen Angelegenheiten stellen müssen: Was muss passieren, damit die Europäer erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich verlassen haben, und gefährdet jetzt stattdessen ihre Sicherheit? Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es in der Ukraine-Krise vor allem darum geht, Star Wars-Raketenbatterien entlang eines ausgedehnten Abschnitts der russischen Grenze zu platzieren, was Washington – in der wahnsinnigen Sprache der Nuklearstrategen – die Fähigkeit zum „Erstschlag“ verleiht?
Es beginnt sich bei älteren Europäern einzuprägen, dass die Vereinigten Staaten Feinde haben, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und die politische Glaubwürdigkeit von Anwärtern auf öffentliche Ämter per Steno auf die Probe zu stellen. Aber während die Verwendung von Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für „gerechte Kriege“ nie überzeugend war, könnte Putins Russland, das von einer militaristischen NATO dämonisiert wird, dazu beitragen, den transatlantischen Status quo zu verlängern. Die Wahrheit hinter dem Schicksal des malaysischen Verkehrsflugzeugs, dachte ich von dem Moment an, als ich davon hörte, würde politisch bestimmt werden. Seine Black Boxes stehen in London. In Nato-Händen?
Andere Hindernisse für ein Erwachen bleiben enorm; Finanzialisierung und neoliberale Politik haben eine enge transatlantische Verflechtung plutokratischer Interessen hervorgebracht. Zusammen mit dem atlantischen Glauben haben diese dazu beigetragen, die politische Entwicklung der Europäischen Union und damit die Fähigkeit Europas zu unabhängigen politischen Entscheidungen zu behindern. Seit Tony Blair ist Großbritannien in Washingtons Tasche, und seit Nicolas Sarkozy kann man mehr oder weniger dasselbe von Frankreich sagen.
Damit bleibt Deutschland. Angela Merkel war mit den Sanktionen sichtlich unzufrieden, machte aber letztlich mit, weil sie auf der guten Seite des amerikanischen Präsidenten bleiben will und die USA als Sieger im Zweiten Weltkrieg durch diverse Vereinbarungen immer noch Einfluss haben. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zitiert in Zeitungen und Fernsehauftritten, hat die Sanktionen zwar zurückgewiesen und auf den Irak und Libyen als Beispiele für Ergebnisse von Eskalationen und Ultimaten hingewiesen, doch auch er schwenkt um und macht schließlich mit .
Der Spiegel ist eine der deutschen Publikationen, die Hoffnung machen. Einer ihrer Kolumnisten, Jakob Augstein, greift die „Schlafwandler“ an, die Sanktionen zugestimmt haben, und tadelt die Fingerzeige seiner Kollegen auf Moskau. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, wettert gegen die „amerikanische Tendenz zur verbalen und dann zur militärischen Eskalation, zur Isolierung, Dämonisierung und Übergriffen auf Feinde“ und kommt zu dem Schluss, dass auch der deutsche Journalismus „im Handumdrehen von Besonnenheit zu Aufgeregtheit gewandelt ist Wochen. Das Meinungsspektrum hat sich auf das Sichtfeld eines Scharfschützenzielfernrohrs eingeengt.“ Es muss mehr Journalisten in anderen Teilen Europas geben, die solche Dinge sagen, aber ihre Stimmen tragen nicht den Lärm der Verleumdung durch.
Wieder einmal wird Geschichte geschrieben. Was das Schicksal Europas durchaus bestimmen kann, ist, dass sich auch außerhalb der Verteidiger des atlantischen Glaubens anständige Europäer nicht dazu bringen können, an die Dysfunktion und völlige Verantwortungslosigkeit des amerikanischen Staates zu glauben.“
NATO and the Two Central Conflicts of the Ukraine Crisis
Essay from Karel van Wolferen, published on march, 13th, 2015
Übersetzung by google:
„Wo ich lebe (in den Niederlanden), würde sich schnell ein Konsens bilden, wenn Sie die NATO als die gefährlichste Institution der Welt bezeichnen würden, um zu dem Schluss zu kommen, dass Sie Ihre Murmeln verloren haben müssen. Aber ohne die NATO hätten wir keine Ukraine-Krise und keine Spekulationen über die Möglichkeit eines Krieges mit Russland. Den Atomkrieg als politische Option ernst zu nehmen, sollte in psychologischen Handbüchern als Hinweis auf völligen Wahnsinn oder tödliche Ignoranz aufgeführt werden. Dies hat die Zeitungsredakteure nicht davon abgehalten, in ihren Schlagzeilen darüber zu spekulieren, während sie die Lücken dessen ausfüllen, was eine Reihe von Spitzenbeamten auf beiden Seiten des Atlantiks kürzlich halb gesagt oder angedeutet haben. Ohne die NATO hätten sie dazu weder Gelegenheit noch Grund gehabt. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Vadym Prystaiko sagte kürzlich: „Jeder hat Angst, mit einem Atomstaat zu kämpfen. Wir sind nicht mehr“. Politischer Wahnsinn kann unabhängig von der NATO existieren, aber das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass sie zu einem Förderer dieses Wahnsinns geworden ist.
Es wäre daher eine folgenreiche Entwicklung für das, was immer noch „der Westen“ genannt wird, wenn der Spiegel letzte Woche ein relevantes deutsches Erwachen signalisiert. Das Wochenmagazin veröffentlichte einen scharfen Artikel, in dem der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Breedlove, beschuldigt wird, die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel, eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise zu finden, untergraben zu haben. Der Militärchef der Nato verbreitet mit seinen Übertreibungen und Unwahrheiten über russische Truppenbewegungen „gefährliche Propaganda“, so die Beamten in Merkels Kanzleramt, wie das Magazin zitiert. Mit anderen Worten, man kann ihm nicht mehr trauen.
Aus Washington kommende Lügen, die Putin als den großen Aggressor darstellen, sind nichts Neues; seit ungefähr einem Jahr bilden sie einen beständigen Strom, aus den Lippen des Vizepräsidenten, des Außenministers und in milderer Form aus dem Präsidenten selbst. Infolgedessen ist die Idee einer russischen Aggression in den Mainstream-Medien Nordeuropas zu einem Glaubensartikel geworden. Aber mit der Hervorhebung von Breedlove richtet sich der deutsche Fingerzeig auf die Nato, und Obama und Co ziehen vielleicht ihre eigenen Schlüsse daraus.
Eine Reihe von Konflikten sind in die Ukraine-Krise eingegangen, aber die beiden, die jetzt grundlegend geworden zu sein scheinen, spielen sich weit entfernt von diesem tragischen Land ab. Die eine konzentriert sich auf Washington, wo ein überforderter Präsident entscheiden muss, ob er realistisch wird oder weiter rechtsgerichteten Kräften nachgibt, die dem Kiewer Regime die Waffen geben wollen, die es braucht, um seinen Krieg in der Ostukraine fortzusetzen. Der zweite Konflikt ist ein beginnender Konflikt um die NATO – gemeint ist die europäische Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten –, der von der kürzlich gegründeten Friedenspartei von Angela Merkel und Francois Hollande begonnen wurde, von der ihre Mission im Kreml, Merkels gemeinsame Pressekonferenz mit Obama und die oben erwähnte deutsche Berichterstattung stammen frühe Anzeichen.
Bisher hat Obama den liberalen Falken und Neokonservativen in seiner eigenen Regierung so gut wie freie Hand gelassen. Die Kriegspartei. Ein prominentes Mitglied dieser Gruppe, Victoria Nuland, die eine zentrale Rolle bei der Organisation des Staatsstreichs in Kiew im vergangenen Jahr spielte, ist bestrebt, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Mittel zu geben, um die Angriffe der Supernationalisten in seinem eigenen Umfeld zu überleben und zu überleben endlich die Anti-Regime-Truppen in der Südostukraine zu unterwerfen. Nuland arbeitet eng mit Breedlove zusammen, und beide haben sich in verunglimpfenden Worten über die europäische Widerspenstigkeit gegenüber dem, was sie erreichen wollen, geäußert.
Sollte Obama sich entscheiden, realistisch zu werden, wären Maßnahmen erforderlich, um der Welt zu zeigen, dass er die politische Kontrolle über das Außenministerium und andere Institutionen wiedererlangt, in denen sich Neokonservative und „Schutzverantwortung“-Liberale angesiedelt haben. Diese schreiben seit George W. Bush Amerikas außenpolitische Grundlagen. Sie müsste auch mit einem echten Positionswechsel gegenüber Putin einhergehen. Obama muss sich darüber im Klaren sein, dass er, wenn er sich stattdessen dafür entscheidet, sich weiterhin auf die Seite der Kriegspartei zu stellen, Gefahr läuft, allen und jedem die Ohnmacht der NATO als militärisches Instrument „des Westens“ zu demonstrieren. Die Streitkräfte von Donezk und Lubansk führen einen existenziellen Kampf und waren dem demoralisierten und offenbar desorganisierten Kiewer Militär die ganze Zeit überlegen.
Die neu aufgedeckte Spaltung der transatlantischen Ziele könnte endlich über die Zukunft der NATO entscheiden. Als eine Institution, die ein Eigenleben mit Zwecken und Handlungen zu führen begann, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die sie geschaffen wurde, völlig unterschieden und im Widerspruch zu ihnen standen, hatte die NATO einen viel schicksalhafteren Einfluss auf das politische Europa, als allgemein angenommen wird. 1949 gegründet, um einem demoralisierten und vom Krieg verwüsteten Europa zu versichern, dass es helfen würde, einen neuen Krieg zu verhindern, stellen die europäischen Mitgliedsländer normalerweise nicht den offiziellen Grund in Frage, warum es existiert, um sie zu schützen. Aber seit dem Untergang der Sowjetunion hat es keinen einzigen Fall gegeben, der eine solche Funktion bestätigt hätte. Stattdessen hat es die Regierungen gezwungen, ihre Bevölkerung zu belügen (wir werden hinter dem Hindukusch bedroht und Saddam Hussein kann Atompilze erzeugen), Vergiftung der Luft, in der vernünftige geopolitische Diskussionen hätten stattfinden sollen. Darüber hinaus hat sie Risiken durch Rückschlagsaktivitäten geschaffen, da Mitgliedsländer an Kriegen teilnahmen, die nicht die Angelegenheit der NATO waren.
Aber die schlimmste Konsequenz der NATO ist, was sie den Aussichten Europas angetan hat, sich aus seinem gegenwärtigen Durcheinander zu befreien und eine politische Einheit zu werden, die vom Rest der Welt als solche erkennbar ist. Sie hat die Europäische Union daran gehindert, eine Verteidigungspolitik und folglich eine Außenpolitik zu entwickeln, die diesen Begriff verdient. Seit dem Wegfall seiner ursprünglichen Daseinsberechtigung ist Europa immer weiter in ein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gerutscht, das am besten mit mittelalterlicher Vasallenschaft verglichen werden kann. Diese traurige Tatsache hätte kaum offensichtlicher sein können, als es 2014 dem Druck Washingtons nachgab, sich den wirtschaftlichen Strafsanktionen gegen Putins Russland anzuschließen, zu seinem eigenen erheblichen wirtschaftlichen Schaden und aus Gründen, die allein durch amerikanische Propaganda gerechtfertigt waren.
Die Leichtigkeit, mit der sich die Regierungschefs der Europäischen Union den fehlgeleiteten amerikanischen Bemühungen zur Dämonisierung Putins anschlossen, offenbart ein noch tieferes Problem. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO europäische Politiker in einer Art geopolitischem Kindergarten gehalten und eine in Washington geschriebene Vision des Weltgeschehens im Comic-Stil mit Bösewichten gefördert, die den Westen und seine „Werte“ bedrohen.
Einiges davon wird natürlich in Teilen der höchsten herrschenden Kreise der Europäischen Union gut verstanden. Daher der jüngste Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt, dass Europa seine eigene Armee brauche, um auf der Weltbühne alles zu bedeuten, und auch um Russland mit dem zu beeindrucken, wofür Europa steht. Juncker ist als Befürworter eines föderalen Europas bekannt.
Einer der Gründe, die Europäische Union dafür zu sensibilisieren, dass sie eine politische Einheit ist, und ihre Entwicklung in Richtung eines föderalen Überbaus zu fördern, besteht darin, dass sie durch die Projektion ihrer eigenen Macht ein dringend benötigtes Gegengewicht zum tragischen amerikanischen Extremismus schaffen könnte im Weltgeschehen. Es würde ein militaristisches Vereinigte Staaten dazu zwingen, seine Aggression nicht mehr mit Verweisen und Appellen an vermeintliche „westliche Werte“ zu legitimieren.
Die Europäische Union verpasste eine Chance, sich auf der Weltbühne zu etablieren, als Jacques Chirac und Gerhard Schroeder nicht klarstellten, warum sie George W. Bush eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für seine Invasion im Irak verweigerten. Sie haben es versäumt, ihrer eigenen Öffentlichkeit und der ganzen Welt zu erklären, dass Europa weiterhin die UN-Charta als Grundlage dessen, was wir an internationalem Recht in den Kinderschuhen haben, hochhält. Stattdessen sah die Welt von diesem Moment an eine offene europäische Zurschaustellung völliger Unterwürfigkeit gegenüber einem tragisch außer Kontrolle geratenen Washington in Afghanistan und im Irak.
Die viel geredeten „westlichen Werte“ beinhalten heute nicht mehr frühere Prinzipien im Zusammenhang mit Völkerrecht, wünschenswerter Weltordnung, Souveränität oder Diplomatie. Diese wurden vom Atlantikismus verdunkelt, der ein eigentümlicher europäischer säkularer Glaube ist. Sie vertritt die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten, obwohl vielleicht mit Mängeln behaftet, immer noch ein unverzichtbarer Retter sind und dass es ohne ihre Führung keine gute Weltordnung geben kann. Daher müssen wir alle tun, was Washington fordert.
Da der Atlantikismus von der NATO am intensivsten verehrt wird, können wir uns diese Institution als die Kirche dieses Glaubens vorstellen. Seine Texte sind Slogans über Freiheit, „gemeinsame Werte“, Menschenrechte und die Notwendigkeit, Demokratie zu verbreiten. Sie hat natürlich Kraft aus historischer Erfahrung und auch aus verdienter Dankbarkeit geschöpft. Eine schwache Angst, dass ohne amerikanische Aufsicht europäische Streitereien böse werden könnten – ein ursprünglicher zusätzlicher Grund, es um sich haben zu wollen – könnte auch noch in sie einfließen. Aber seine Widerstandsfähigkeit ist wahrscheinlich vor allem auf einen völligen Mangel an Vorstellungskraft bei den Technokraten und ideologisch verkrüppelten Männern und Frauen zurückzuführen, die die Mehrheit der herrschenden Eliten Europas bilden.
„Wie keine andere Institution verkörpert die NATO den atlantischen Zusammenhalt, etwas, das für alle Bemühungen des Westens, ein gewisses Maß an internationaler Ordnung zu fördern, unerlässlich bleibt. Die NATO verbindet Europa mit dem mächtigsten Land der Welt und bindet die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise an ein gemeinsames Konsultations- und Kooperationsverfahren. …Die europäischen Regierungen sind daher verrückt, die NATO nicht zu unterstützen. Ihn verwelken zu sehen, ist bestenfalls unseriös, schlimmstenfalls gefährlich“, sagte der bekannte Nato-Befürworter Christoph Bertram, als 2004 Bedenken gegen George W. Bush in Europa Zweifel an seinem Wert aufkommen ließen. Der entscheidende Punkt, den er und andere wahre Gläubige übersehen haben, ist, dass echte Beratung schon seit einiger Zeit nicht mehr Teil des Deals ist und, was noch wichtiger ist, dass im Zentrum ihres Glaubens ein feindsüchtiges Land steht.
Ein Feind, auf den sich andere einigen können, bietet eine einfache, rudimentäre Möglichkeit, die Güte, Schlechtigkeit und Ernsthaftigkeit von Mitbürgern zu messen. Besonders für amerikanische Politiker ist es zu einem fast unverzichtbaren Mittel geworden, ihre politische Glaubwürdigkeit zu demonstrieren. Wenn offensichtliche Lösungen für wesentliche politische Probleme, die das tägliche Leben betreffen, zu kontrovers sind, neigen Politiker dazu, in Angelegenheiten, die keine Meinungsverschiedenheiten zulassen, wie Kriminalität oder bekannte Feinde, entschieden Stellung zu beziehen. Eines der schlimmsten Dinge, die einem amerikanischen Kandidaten für ein hohes Amt widerfahren konnten, war lange Zeit, als „weich zum Kommunismus“ bezeichnet zu werden. Präsident Lyndon Johnson hat wider besseres Wissen den Vietnamkrieg nicht beendet, weil er mit massiven politischen Angriffen aus den Reihen der Republikaner gerechnet hatte, weil er ihm nachgegeben hatte. Heute sehen Obamas Kritiker in der Republikanischen Partei die Ukraine-Krise als willkommene Gelegenheit, ihre wiederholte Behauptung zu „beweisen“, dass er ein schwacher Präsident ist, der den angeblich von Wladimir Putin aufgeworfenen Herausforderungen nicht standhalten kann. Infolgedessen haben die „liberalen Falken“ in Obamas eigener Regierung einen großen Tag damit, antirussische Hysterie zu fördern.
Der obligatorische Feind hat seit dem Ende des Kalten Krieges einen Großteil der geopolitischen Realität bestimmt. Das Leben mit einem provoziert ein Standardverhalten, das wie jedes reguläre Verhalten selbst zu einer Institution wird, die nicht einfach verschwindet, wenn der Feind verschwindet. Nach dem Untergang der Sowjetunion bestand also plötzlich die dringende Notwendigkeit, Länder in feindliche Stellungen zu befördern. Seit 2001 hat der Vorwurf des „sanften Terrorismus“ teilweise den politischen Einsatz der vermeintlichen kommunistischen Bedrohung ersetzt; und vor den Anschlägen, die die World Trade Center Towers in Manhattan zerstörten, wurde eine Erfindung von „Schurkenstaaten“ oder „gescheiterten Staaten“ eingeführt, um alle Arten von Institutionen des Kalten Krieges am Laufen zu halten.
Als der führende Beamte des Vietnamkriegs, Robert McNamara, vor dem Kongress aussagte, dass Amerikas Verteidigungsbudget mit dem Wegfall der Sowjetunion halbiert werden könnte, erlitten das Pentagon und verschiedene militärbezogene Institutionen eine kollektive Panikattacke. Ihre Antwort war ein Bericht des damaligen Chefs der Joint Chiefs of Staff, Colin Powell, der bereitwillig neue Bedrohungen kreierte und vorschrieb, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft in der Lage sein müssten, zwei Kriege gleichzeitig gegen neue Feinde zu führen. China wird in Reserve gehalten, radikale Islamisten dienen derzeit, und Putins Russland wurde nun als riesiges neues, aber immer noch bekanntes falsches Monster hinzugefügt, um sich der Liste anzuschließen. Mit der NATO-Mitgliedschaft bekommen die Europäer Amerikas Feinde als Bonus.
Die einzige echte Bedrohung für die NATO, die Tatsache, dass sie veraltet ist, ist größtenteils verborgen geblieben. Es hat nach Ursachen gesucht, die es relevant halten würden, daher die Beteiligung von Mitgliedsstaaten in Afghanistan und Irak und Mali und Libyen. Daher seine Expansion durch die Übernahme der ehemaligen Länder des Warschauer Paktes; eine wachsende Bürokratie gewinnt neue Relevanz. Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer suchte es nach Relevanz, indem es sich durch seinen Krieg im Kosovo von einem defensiven in ein offensives Bündnis verwandelte und prompt gegen die UN-Charta verstieß.
Die Nato auf einen Schlag abzuschaffen, so wünschenswert es auch sein mag, wird offensichtlich auf absehbare Zeit nicht funktionieren. Aber es könnte zugelassen werden, dass es allmählich dahinschwindet, wie es tat, bevor das Pentagon es nach Afghanistan schleppte.
Eine Bürokratie ist nicht einfach zu töten, sobald sie überflüssig wird. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass das Bündnis hinter seinem Appell an „gemeinsame Werte“ ein Auswuchs des militärisch-industriellen Komplexes der USA ist, der zu seinen militärischen Beschaffungen, Arbeitsplätzen, astronomischen Profiten und hoch dotierten offiziellen Positionen hinzukommt.
Aber die NATO hat noch mehr zu bieten als diese und all die bereits erwähnten anderen Gründe, etwas weniger Greifbares und daher leicht zu übersehendes. Sein Absterben wird den atlantischen Glauben nicht zum Verschwinden bringen. Dieser Glaube, zusammen mit der NATO, sind Verbindungen zu einer Art politischer Gewissheit. Sie sind eine Verlängerung eines spirituellen Handlaufs, der während des gesamten Kalten Krieges existierte und dazu beitrug, radikalen Zweifeln entgegenzuwirken. Die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich im Schatten der amerikanisch-sowjetischen Rivalität entwickelte, kam trotz all ihrer Mängel einer relativ stabilen Staatengesellschaft näher als alles, was in den globalen Beziehungen seit dem Westfälischen Frieden von 1648 zu sehen war. und damit konnten wir sicher sein, dass wir wussten, was politisch gut und was schlecht war.
Plötzlich war das vorbei, und wir hatten eine Welt nach dem Kalten Krieg, die massive Unsicherheiten aufwarf, die, wie sich eine Generation besorgter Europäer vorstellte, sich in das Gefüge des moralischen und politischen Lebens des Westens eingefressen haben. Man konnte kaum erwarten, dass die Generation des Kalten Krieges einen Atlantikismus, der ein politischer, lebenserhaltender Glaube gewesen war, sofort über Bord warf. Wenn Sie Jahrzehnte später an diesem Glauben festhalten und Mitglieder der NATO sind, erhalten Sie zusammen mit den amerikanischen Feinden, die ihn begleiten, ein gewisses Maß an Gewissheit.
Hören Sie, warum hochrangige französische, deutsche, niederländische, britische und amerikanische Verteidigungsbeamte in einem Buch, das für eine NATO-Konferenz 2008 vorbereitet wurde, eine militärische Antwort nicht auf physische Bedrohungen, sondern auf ausländische Ideen befürworteten, die die Vormachtstellung und Macht des Westens in Frage stellen. Diese Nato-Denker sprachen explizit von einer „Wiederherstellung ihrer Gewissheiten“ als Bedingung für die Sicherheit des Westens. China hat die Kühnheit, mit westlichen Interessen in Afrika zu konkurrieren, und der Iran will Israel auslöschen. Die zu bekämpfenden fremden Ideen sind irrational und zielen darauf ab, westliche Werte zu besiegen. Diese ehemaligen NATO-Generäle forderten implizit ein moralisches Gewaltmonopol für die Vereinigten Staaten und die NATO und sprachen sich dafür aus, notfalls Atomwaffen einzusetzen, um andere Länder an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Mit den Worten des ehemaligen Bundeswehrchefs „können wir nicht überleben … mit Menschen konfrontiert zu werden, die unsere Werte nicht teilen, die zahlenmäßig leider in der Überzahl sind und die extrem erfolgshungrig sind“. Die massive westliche Propaganda des letzten Jahres, die Putin dämonisiert, seit dem Putsch in Kiew, atmet den gleichen Geist.
Neokonservative und liberale Falken handeln mit Gewissheiten. Sie haben existenzielle Bedrohungen westlicher Werte durch Terroristen und Islamisten aufgedeckt. Die anomale Fantasie vom „Krieg gegen den Terrorismus“, die es nicht geben kann und die größte Lüge des 21. Jahrhunderts ist, bringt dennoch die Gewissheit tapferer Verteidiger westlicher Werte.
Aber Bundeskanzlerin Merkel erhielt ihre politische Bildung auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Es scheint, dass ihre Einschätzung der Situation der von Putin, wie er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 zum Ausdruck kam, ziemlich nahe gekommen ist:
„Ich bin überzeugt, dass wir diesen entscheidenden Moment erreicht haben, in dem wir ernsthaft über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen. Und wir müssen weiter nach einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen … Die Vereinigten Staaten haben ihre nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten … Und das ist natürlich äußerst gefährlich. Das führt dazu, dass sich niemand sicher fühlt. Ich möchte das betonen – niemand fühlt sich sicher.“
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht diese Woche die Vereinigten Staaten, um mit hohen Beamten zu sprechen. Als er in der New York Times vom 11. März schrieb, kam er mit einem Appell an den Realismus und frühere Prinzipien – wenn auch mit einem Rückzieher gegenüber der vorherrschenden Meinung über die russische Aggression.
Das Potenzial eines verschärften Konflikts zwischen Washington und einer Kanzlerin Merkel, wenn sie den Mut, die Intelligenz und die Neigung hat, ihre Augen für die Interessen Europas voll zu öffnen, legt die alles entscheidende Frage offen, ob die Vereinigten Staaten noch in der Lage sind, sich zu wehren – Engagement in der Diplomatie. Dies ist etwas, was es nach dem Ende des Kalten Krieges aufgegeben hat, zusammen mit dem Prinzip, die Souveränität von Ländern zu respektieren, die nicht nach seinem Willen handeln. Ab sofort werden die Vereinigten Staaten es einfach nicht akzeptieren, den Globus mit einer anderen Macht zu teilen, die in ihrem eigenen Teil der Welt einen bedeutenden politischen Einfluss hat.
Diese besondere Supermacht-Psychose ist eine Premiere in der Geschichte.
Merkel und einige andere hochrangige europäische Beamte müssen inzwischen zu dem Schluss gekommen sein, dass die Angelegenheit dringend ist, ganz abgesehen davon, dass die weitere Provokation Moskaus durch die Bewaffnung Poroschenkos vermieden wird. In den Startlöchern wartet Hillary Clinton, die nach allen relevanten Kommentaren und Eindrücken ihrer vergangenen Handlungen und Meinungen eine noch schlimmere Kriegspräsidentin sein wird als Obama, wenn sie es ins Weiße Haus schafft.“
Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine
Veröffentlicht: 24. Februar 2022 Abgelegt unter: BILL CLINTON - 42nd President of the United States: 1993-2001, Energiesektor, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Nouriel Roubini, Prognosen/Economic Outlooks, Rezession, Russia-Ukraine Crises, RUSSLAND, schwarze Schwäne, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UNITED STATES OF AMERICA, volkswirtschaftliche Selbstverstümmelung, white Elephant Economy Ein KommentarEine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine
Libero, ein als konservativ geltendes italienisches Medium wird mit dem Beitrag
„Il solito, ipocrita Occidente terrorista: Putin “aggressore”
in so mancher Chef-Etage deutscher Medienkonzerne für Überraschung sorgen, wenn nicht gar Hass-Gelüste auslösen.
In ihrem Leitartikel kommentiert Libero die Reaktion des russischen Militärs auf die wiederholten atlantischen Provokationen in der Ukraine, einem Land, das „angemeldet“ wurde, um der NATO beizutreten, was gegen jegliche vorherige Vereinbarung verstößt.
Praktische Übersetzung in unseren Medien:
Putin soll internationales Recht verletzt, die Souveränität eines von der UNO geschützten Staates mit Füßen getreten, zwei Gebiete des Donbass (Ostukraine), die sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben, offiziell anerkannt und militärisch unterstützt haben.
„Libero“ zeigt mit dem Finger auf den historischen Fehler des Westens: „humanitäre“ Einmischung.
„Wenn Beobachter, die an einem bestimmten Gebiet der Welt nicht immer desinteressiert sind, die Verbreitung eines grausamen Tyrannen sehen, dann ist es zulässig, Truppen zu entsenden, Präsidenten zu ersetzen, ein Land zu beauftragen.
Es geschah 1993 in Somalia, in Bosnien-Herzegowina bis 1996.
Das gepriesene Völkerrecht? Regelmässig retuschiert «nach dem Mass des Stärksten, der nicht immer der Gute ist».Im Kosovo habe die Nato 1999 „ohne den geringsten Hinweis auf UN-Zustimmung“ Serbien angegriffen, das „der entsetzlichen Verbrechen in der bereits autonomen Provinz Pristina mit albanisch-muslimischer Mehrheit angeklagt“ sei, aber in Wirklichkeit seien „die Berichte ebenso falsch wie diese“. des Judas».
Nicht nur das:
«Wir Italiener haben Belgrad aus humanitären Gründen bombardiert, sogar ein Krankenhaus. Dann garantierten wir Milosevic, dem kommunistischen Präsidenten von Belgrad, eine ehrenhafte Kapitulation, die vergeblich von Russland und Schriftstellern wie Solschenizyn verteidigt wurde, und schworen, dass Kosovo heiliger Boden Serbiens bleiben würde.
In diesem Fall intervenierte die NATO, indem sie Unsinn erfand, um einen mafiös-islamischen Staat im Herzen Europas zu errichten:
Es war eine Operation, die von Bill Clinton und Joe Biden durchgeführt wurde ».
Und wollen wir über den Irak reden?
2003 „konstruierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe europäischer Geheimdienste falsche Beweise für Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen … Befreiungskrieg? Es diente der Installation von Isis“.
Ein weiteres Kapitel, Libyen:
„Die NATO hat entschieden, dass Gaddafi schlecht und Allahs Dschihadisten gut sind“. In der Praxis, immer laut „Libero“, „unterstützten wir die Halsabschneider, indem wir uns selbst die Kehle durchschnitten (mit Kehle meinen wir die Energieversorgung) und unser Land zu einem Ziel für Migranten machten, die als Waffen der Destabilisierung eingesetzt wurden“. Nach Libyen war Syrien an der Reihe und so weiter.
Heute habe „Putin das gleiche Kriterium wie die vorherigen „amerikanischen“ Punkte angelegt: Insbesondere bezieht er sich auf den Irak und den Kosovo“. NATO-Beitritt der Ukraine? Mehr als vorhersehbar, obwohl bereits 2008 sowohl Prodi als auch Merkel dagegen waren.
Aber jetzt «der Einsatz von Streitkräften und Raketen-Westler mit Sitz in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern ist eine freche Note der Feindschaft ». Was die russischsprachige Bevölkerung von Donbass und Odessa betrifft: „Gibt es irgendjemanden, der es wagt zu leugnen, dass er vom gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regime belästigt und zu ‚dilly‘, Bürgern zweiter Klasse degradiert wurde, weil er Russland ein Dorn im Auge ist?“ .
Die Zeitung Sallusti spricht von „einer zweiten Stufe der Heuchelei“ und erklärt: „In den letzten Tagen hat Putin einfach offiziell gemacht, was seit 2014 schon Realität war“.
Will heißen: «Seit der Invasion und Annexion der Krim steht der Donbass unter russischer Souveränität: Es gibt keinen westlichen Geheimdienst, der das nicht kennt. Sogar Militärs in ukrainischer Uniform dienen Moskau dort. Es gab Referenden im Donbass, wo sich die Bevölkerung plebiszitisch – nach dem Prinzip der Selbstbestimmung – für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen hat».
Und deshalb: «Gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nur, wenn die Amerikaner es entscheiden? Schließlich haben auch sie sich vor einigen Jahrhunderten für unabhängig von Großbritannien erklärt, oder irren wir uns? »
„Die Geschichte bewegt sich. Internationales Recht formt sich zu einem ungleichen Kampf zwischen reinen Idealen und schmutziger Gewalt. Gewalt gewinnt normalerweise.“
Und Putin sei nun umgezogen, „nicht weil er verrückt geworden ist“ sondern aus innenpolitischen Gründen und auch „um den Europäern zu zeigen, wer Biden wirklich ist.“
Der Mann aus dem Weißen Haus? „Er kümmert sich nicht um die Interessen und das Wohlergehen der verbündeten Völker und tut alles, um die Bedingungen zu schaffen – er verschärft den diplomatischen Konflikt, verlegt die Armee – um Russland und die europäischen Staaten zu verärgern.“
Mit anderen Worten: „Was geht es Biden an, wenn sich die Stromrechnung in Bari und Turin verdreifacht, wenn die Öfen in Mestre ausgehen und das Glas nicht mehr schmelzen, weil das Gas zu teuer ist?“.
„Libero“ zitiert eine damals in der „Financial Times“ veröffentlichte Reflexion von Jeffrey Sachs von der Columbia University.
„Die Vereinigten Staaten – schreibt Sachs – sollten Russland garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, und im Gegenzug den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region und die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken fordern.“ Zusätzlich zur Demobilisierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, zusammen mit Garantien für die Anerkennung der Souveränität Kiews.
Der Analyst fügt hinzu: «Die USA werden dieses Abkommen nicht vorschlagen, Deutschland und Frankreich sollten dies tun ».
Vorausgesetzt, es ist angesichts des Ausmaßes der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch nicht zu spät.
(Übersetzung italienisch-deutsch via google)
korrespondierend:
Russlands Krieg und die Weltwirtschaft – Russia’s War and the Global Economy
von 25.02.2022 | Projekt Syndikat
|Es ist verlockend zu glauben, dass der Krieg in der Ukraine weltweit nur geringe wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben wird, da Russland nur 3 % der Weltwirtschaft ausmacht. Aber politische Entscheidungsträger und Finanzanalysten müssen solches Wunschdenken vermeiden.
Ende Dezember habe ich davor gewarnt , dass sich 2022 als viel schwieriger erweisen würde als 2021 – ein Jahr, in dem sich die Märkte und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt insgesamt gut entwickelt haben und das Wachstum nach der massiven Rezession im Jahr 2020 über sein Potenzial gestiegen ist. Bis zum Vorabend des neuen Jahres hatte sich abgezeichnet, dass der Inflationsschub nicht nur vorübergehend sein würde, dass das sich immer weiter verändernde Coronavirus weltweit weiterhin Unsicherheit säen würde und dass sich drohende geopolitische Risiken verschärfen würden. Die erste der drei geopolitischen Bedrohungen, die ich erwähnt habe, war die Truppenaufmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe der Grenze zur Ukraine.
Nach zwei Monaten Stopp-Start-Diplomatie und böswilligen Verhandlungen seitens des Kremls hat Russland nun eine umfassende Invasion der Ukraine gestartet, bei der es sich nach Aussage amerikanischer Beamter um eine Operation zur „ Enthauptung “ der derzeitigen demokratisch gewählten Regierung handelt. Trotz wiederholter Warnungen der Biden-Regierung, dass Russland es ernst meinte, in den Krieg zu ziehen, haben die Bilder von russischen Panzern und Hubschrauberstaffeln, die durch die Ukraine rasen, die Welt schockiert.
Wir müssen jetzt die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen dieser historischen Entwicklung betrachten. Beginnen Sie mit einer wichtigen geopolitischen Beobachtung: Dies ist eine große Eskalation des Kalten Krieges II, in der vier revisionistische Mächte – China, Russland, Iran und Nordkorea – die lange globale Dominanz der Vereinigten Staaten und der vom Westen geführten internationalen Ordnung herausfordern die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat. In diesem Zusammenhang sind wir in eine geopolitische Depression eingetreten, die weit über die Ukraine hinaus massive wirtschaftliche und finanzielle Folgen haben wird.
Insbesondere ein heißer Krieg zwischen den Großmächten ist jetzt innerhalb des nächsten Jahrzehnts wahrscheinlicher. Während die neue Rivalität im Kalten Krieg zwischen den USA und China weiter eskaliert, wird auch Taiwan zunehmend zu einem potenziellen Brennpunkt werden, der den Westen gegen das entstehende Bündnis revisionistischer Mächte aufbringt.
EINE STAGFLATIONÄRE REZESSION
Ein großes Risiko besteht nun darin, dass Märkte und politische Analysten die Auswirkungen dieses geopolitischen Regimewechsels unterschätzen werden. Bis zum Börsenschluss am 24. Februar – dem Tag der Invasion – waren die US-Aktienmärkte in der Hoffnung gestiegen , dass dieser Konflikt die Bereitschaft der US-Notenbank und anderer Zentralbanken zur Anhebung der Leitzinsen bremsen wird. Aber der Ukrainekrieg ist nicht nur ein weiterer kleiner, wirtschaftlich und finanziell belangloser Konflikt, wie er in den letzten Jahrzehnten anderswo zu beobachten war. Analysten und Investoren dürfen nicht denselben Fehler machen wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, als fast niemand einen großen globalen Konflikt kommen sah. Die heutige Krise ist ein geopolitischer Quantensprung. Seine langfristigen Auswirkungen und seine Bedeutung können kaum genug betont werden.
Wirtschaftlich ist eine globale stagflationäre Rezession mittlerweile sehr wahrscheinlich. Analysten fragen sich bereits, ob die Fed und andere große Zentralbanken eine sanfte Landung aus dieser Krise und ihren Folgen erreichen können. Verlassen Sie sich nicht darauf. Der Krieg in der Ukraine wird einen massiven negativen Angebotsschock in einer Weltwirtschaft auslösen, die immer noch unter COVID-19 und einem jahrelangen Anstieg des Inflationsdrucks leidet. Der Schock wird das Wachstum reduzieren und die Inflation weiter erhöhen, während die Inflationserwartungen bereits aus der Verankerung geraten.
Die kurzfristigen Auswirkungen des Krieges auf die Finanzmärkte sind bereits klar. Angesichts eines massiven risikoaversen Stagflationsschocks werden sich globale Aktien wahrscheinlich aus der aktuellen Korrekturspanne (-10 %) in den Bärenmarktbereich (-20 % oder mehr) bewegen. Die Renditen sicherer Staatsanleihen werden für eine Weile fallen und dann steigen, wenn die Inflation nachlässt. Die Öl- und Erdgaspreise werden weiter steigen – auf weit über 100 $ pro Barrel – ebenso wie viele andere Rohstoffpreise, da sowohl Russland als auch die Ukraine wichtige Exporteure von Rohstoffen und Lebensmitteln sind. Safe-Haven-Währungen wie der Schweizer Franken werden stärker und der Goldpreis wird weiter steigen.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges und der daraus resultierende Stagflationsschock werden natürlich in Russland und der Ukraine am größten sein, gefolgt von der Europäischen Union aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von russischem Gas. Aber auch die USA werden darunter leiden. Da die weltweiten Energiemärkte so tief integriert sind, wird ein Anstieg der globalen Ölpreise – dargestellt durch die Brent-Benchmark – die Preise für US-Rohöl (West Texas Intermediate) stark beeinflussen. Ja, die USA sind jetzt ein kleiner Netto-Energieexporteur; aber die Makroverteilung des Schocks wird negativ sein. Während eine kleine Kohorte von Energieunternehmen höhere Gewinne erzielen wird, werden Haushalte und Unternehmen einen massiven Preisschock erleben, der sie dazu veranlasst, ihre Ausgaben zu reduzieren.
Angesichts dieser Dynamik wird selbst eine ansonsten starke US-Wirtschaft eine starke Verlangsamung erleiden und in Richtung einer Wachstumsrezession kippen. Straffere Finanzbedingungen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Vertrauen von Unternehmen, Verbrauchern und Anlegern werden die negativen Makrofolgen der russischen Invasion sowohl in den USA als auch weltweit verschärfen.
Die kommenden Sanktionen gegen Russland – wie groß oder begrenzt sie auch ausfallen und wie notwendig sie für die künftige Abschreckung sind – werden unweigerlich nicht nur Russland, sondern auch den USA, dem Westen und den Schwellenländern schaden. Wie US-Präsident Joe Biden in seinen öffentlichen Erklärungen gegenüber dem amerikanischen Volk wiederholt deutlich gemacht hat , „wird die Verteidigung der Freiheit auch für uns hier zu Hause Kosten verursachen. Da müssen wir ehrlich sein.“
Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Russland auf neue westliche Sanktionen mit einer eigenen Gegenmaßnahme reagiert: nämlich die Ölförderung stark zu drosseln, um die globalen Ölpreise weiter in die Höhe zu treiben. Ein solcher Schritt würde Russland einen Nettovorteil bringen, solange der zusätzliche Anstieg der Ölpreise größer ist als der Verlust an Ölexporten. Putin weiß, dass er den westlichen Volkswirtschaften und Märkten asymmetrischen Schaden zufügen kann, weil er den größten Teil des letzten Jahrzehnts damit verbracht hat, eine Kriegskasse aufzubauen und einen finanziellen Schutzschild gegen zusätzliche Wirtschaftssanktionen zu schaffen.
SCHADENSKONTROLLE IST BEGRENZT
Ein tiefer Stagflationsschock ist auch ein Albtraumszenario für die Zentralbanken, die verdammt sein werden, wenn sie reagieren, und verdammt, wenn sie es nicht tun. Einerseits sollten sie Zinserhöhungen hinauszögern oder langsamer umsetzen, wenn ihnen primär Wachstum am Herzen liegt. Aber im heutigen Umfeld – wo die Inflation steigt und die Zentralbanken bereits hinter der Kurve zurückbleiben – könnte eine langsamere Straffung der Geldpolitik die Entankerung der Inflationserwartungen beschleunigen und die Stagflation weiter verschärfen.
Wenn die Zentralbanken jedoch in den sauren Apfel beißen und restriktiv bleiben (oder restriktiver werden), wird die drohende Rezession noch schlimmer. Die Inflation wird mit höheren nominalen und realen Leitzinsen bekämpft, was den Geldpreis erhöht und damit die Gesamtwirtschaft dämpft. Wir haben diesen Film schon zweimal gesehen, mit den Ölpreisschocks von 1973 und 1979. Die heutige Wiederholung wird fast genauso hässlich sein.
Obwohl die Zentralbanken der Rückkehr der Inflation aggressiv entgegentreten sollten, werden sie höchstwahrscheinlich versuchen, sie zu manipulieren, wie sie es in den 1970er Jahren taten. Sie werden argumentieren, dass das Problem vorübergehend ist und dass die Geldpolitik einen exogenen negativen Angebotsschock nicht beeinflussen oder ungeschehen machen kann. Wenn der Moment der Wahrheit kommt, werden sie wahrscheinlich blinzeln und sich für ein langsameres Tempo der geldpolitischen Straffung entscheiden, um das Auslösen einer noch schwereren Rezession zu vermeiden. Dies wird jedoch weitere Inflationserwartungen entankern.
Die Politik wird derweil versuchen, den negativen Angebotsschock abzufedern. Die USA werden versuchen, den Anstieg der Benzinpreise abzumildern, indem sie ihre strategischen Erdölreserven abbauen und Saudi-Arabien dazu anspornen, seine ungenutzten Kapazitäten zu nutzen, um seine eigene Ölproduktion zu steigern. Diese Maßnahmen werden jedoch nur begrenzt wirken, da die weit verbreitete Angst vor weiteren Preisspitzen zu einer weltweiten Hortung von Energievorräten führen wird.
Unter diesen neuen Umständen werden die USA noch mehr Druck verspüren, einen Modus vivendi mit dem Iran – einer weiteren potenziellen Ölquelle – bei der Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zu erreichen. Aber der Iran ist effektiv mit China und Russland verbündet, und seine Führer wissen, dass jeder Deal, den sie heute machen, 2025 hinfällig werden könnte, wenn Donald Trump oder ein Möchtegern-Trump in den USA an die Macht kommt. Ein neues Atomabkommen mit dem Iran ist daher unwahrscheinlich. Schlimmer noch, in Ermangelung eines solchen wird der Iran sein Nuklearprogramm weiter vorantreiben, was das Risiko erhöht, dass Israel einen Schlag gegen seine Anlagen startet. Das würde der Weltwirtschaft einen doppelten negativen Angebotsschock bescheren. Das Ergebnis ist, dass verschiedene geopolitische Zwänge die Fähigkeit des Westens, dem durch den Krieg in der Ukraine verursachten Stagflationsschock entgegenzuwirken, stark einschränken werden.
EIN NEUES ALTES PROBLEM
Die westlichen Staats- und Regierungschefs können sich auch nicht auf die Fiskalpolitik verlassen, um den wachstumsdämpfenden Auswirkungen des Ukraine-Schocks entgegenzuwirken. Zum einen geht den USA und vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften die fiskalische Munition aus, nachdem sie als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie alle Register gezogen haben. Die Regierungen haben zunehmend unhaltbare Defizite angehäuft, und der Schuldendienst wird in einem Umfeld höherer Zinssätze viel teurer werden.
Genauer gesagt ist ein fiskalischer Stimulus die falsche politische Antwort auf einen stagflationären Angebotsschock. Obwohl dies die negativen Auswirkungen des Schocks auf das Wachstum verringern kann, wird es den Inflationsdruck erhöhen. Und wenn sich die politischen Entscheidungsträger bei der Reaktion auf den Schock sowohl auf die Geld- als auch auf die Fiskalpolitik verlassen, werden die stagflationären Folgen aufgrund der verstärkten Auswirkungen auf die Inflationserwartungen noch schwerwiegender.
Die massiven geld- und fiskalpolitischen Anreizmaßnahmen, die die Regierungen nach der globalen Finanzkrise 2008 einführten, waren nicht inflationär, da die Quelle dieses Schocks auf der Nachfrageseite lag, ausgelöst durch eine Kreditklemme zu einer Zeit, als die Inflation niedrig und unter dem Zielwert war. Die Situation heute ist völlig anders. Wir stehen vor einem negativen Angebotsschock in einer Welt, in der die Inflation bereits steigt und weit über dem Ziel liegt.
Es ist verlockend zu glauben, dass der Russland-Ukraine-Konflikt nur geringe und vorübergehende wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben wird. Immerhin repräsentiert Russland nur 3 % der Weltwirtschaft (und die Ukraine viel weniger). Aber die arabischen Staaten, die 1973 ein Ölembargo verhängten, und der revolutionäre Iran 1979 repräsentierten einen noch geringeren Anteil am globalen BIP als Russland heute.
Die globalen Auswirkungen von Putins Krieg werden durch Öl und Erdgas kanalisiert, aber dabei wird es nicht bleiben. Die Folgewirkungen werden dem globalen Vertrauen einen massiven Schlag versetzen, zu einer Zeit, als die fragile Erholung von der Pandemie bereits in eine Phase größerer Unsicherheit und steigenden Inflationsdrucks eintrat. Die Folgewirkungen der Ukraine-Krise – und der breiteren geopolitischen Depression, die sie ankündigt – werden alles andere als vorübergehend sein.