EU-Kommission empfiehlt im April Weg zu Visa-Freiheit mit Ukraine

EU-Kommission empfiehlt im April Weg zu Visa-Freiheit mit Ukraine

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Die EU-Kommission will im April eine Visa-Liberalisierung mit der Ukraine vorschlagen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel an.

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Die Ukraine habe „riesige Reformen“ zur Erfüllung der von der EU gesetzten Bedingungen unternommen, sagte Juncker.

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„Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Bürgern unserer Länder das Reisen leichter zu machen.“

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Deshalb könne die EU-Kommission im April nun einen entsprechenden Rechtstext vorlegen.

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Dieser dürfte den Weg zu einer völligen Visa-Freiheit vorzeichnen und die bisherigen Visa-Anforderungen für Ukrainer, die in die EU reisen wollen, schrittweise beseitigen. Neben den EU-Staaten muss auch das EU-Parlament Visa-Befreiungen zustimmen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äusserte sich sehr zufrieden mit dieser Ankündigung. Die Visa-Liberalisierung sei ein wichtiges Anliegen seines Landes.
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Swissinfo

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Anmerkung:
Kennt zufälligerweise jemand Junckers Lieblingsgetränk, welches solche Heile-Welt-Überzeugungen auslöst ??

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Ihr Oeconomicus

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17.03.2016
Die Ukraine ist für die EU zum Problemfall geworden

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900.000 ukrainischen Binnen-Flüchtlingen droht der Entzug der Sozialhilfe. Immer noch kein Nachfolger für Jazenjuk in Sicht. Schachert Poroschenko jetzt mit den Russland-freundlichen Oligarchen?

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird sich heute in Brüssel mit Angela Merkel und Francoise Hollande treffen, meldete der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, via Facebook.

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Das Treffen könnte spannend werden, denn in den deutsch-ukrainischen Beziehungen war in den letzten Wochen ein neuer Ton zu hören gewesen.

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„Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist“

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hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Normandie-Treffen am 3. März in Paris erklärt und sowohl von Kiew als auch von Moskau stärkere Anstrengungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert. Bisher hatte Berlin vor allem Moskau mit Forderungen zur Umsetzung des Abkommens konfrontiert.
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Ulrich Heyden – telepolis

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