Veröffentlicht: 15. September 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Bürgerkrieg und Folgen, Das DIktat des IWF, EU-Hilfen, Gasimporte, GAZPROM, Hegemonial-Interessen, Ukraine Sanctions | Tags: Alexej Miller, Natalia Jaresko, Schuldenschnitt, ukrainische Gasspeichervorräte, Väterchen Frost |
Die Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
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Huch, der Winter steht vor der Tür … wer hätte das wohl gedacht ? 🙂
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Zufälligerweise -und mindestens ebenso überraschend- fällt nun auch auf, dass die ukrainischen Gasspeichervorräte fast erschöpft sind.
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Und all dies, vor dem Hintergrund, dass Mme Lagarde von den Erfolgen aufoktroyierter Reformen im Land, die selbstverständlich zu Lasten der dortigen Bevölkerung gehen, angenehm überrascht ist und zugleich von den wichtigsten Gläubigern einen Schuldenschnitt von bis zu 20 Prozent fordert. Offenbar ist mit Billigung der wichtigsten Geldgeber die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar bis Ende Oktober vorgesehen, natürlich ohne irgendwelche öffentlichen Statements zur Heranziehung des nach USA verbrachten Zentralbank-Goldes.
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Selbstverständlich ist es an dieser Stelle müßig zu erwähnen, dass man die Steuerzahler zustimmender Gläubigerstaaten (hauptsächlich Deutschland und Polen) hierzu nicht um ihr Votum gebeten hat, schließlich soll deren Alles-wird-gut-Schlaf nicht gestört werden.
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So weit – so gut, oder je nach Sichtweise, so schlecht !
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Bei näherer Betrachtung findet sich jedoch ein Haarbüschel in der Suppe:
die ’schamlose‘ Forderung Russlands auf Rückzahlung seiner verliehenden drei Milliarden Dollar.
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Da sich nun Väterchen Frost für all diese Zirkuskunststücken nicht interessiert und auch von einem denkbaren ‚Sommererweitungsgesetz‘ völlig unbeeindruckt wäre, versuchte sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko in Ankara anläßlich des Summits der Finanzministerien aus den G7-Ländern als Bittstellerin. Ihre Betteltour zur Akquirierung von Finanzmitteln für den Kauf von russischem Gas führte jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung.
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Für den selbstdenkenden, kritischen Beobachter solcher Ereignisse ist jedoch klar, dass bei solchen und vergleichbaren Spielchen altbekannter Täuschlinge gerne über Bande gespielt wird.
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So war von Gazprom-Chef Alexej Miller zu hören, dass es am vergangenen Freitag in Wien zwischen Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen kam.
Nach den Verhandlungen teilten die Gesprächspartner mit, dass die EU die Verpflichtung übernehmen wird, das Pumpen von zwei Milliarden Kubikmeter Gas in die ukrainischen Untergrundspeicher im Wert von 500 Millionen Dollar zu finanzieren.
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Miller bestätigte, da der Gaspreis auch weiterhin an den Ölpreis gekoppelt sei, ergäbe sich für das IV. Quartal 2015 ein Bruttopreis von 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Man werde der Ukraine sowohl im vierten Quartal 2015 als auch im ersten Quartal 2016 einen Preisnachlass gewähren, wobei die Höhe des zu gewährenden Rabattes von der Regierung in Moskau bestimmt werde.
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Im II. Quartal 2015 bezogen die ukrainischen Schlaumeier das benötigte Gas zu einem Durchschnittspreis von 275 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter (einschließlich Transportkosten) aus Europa, während Russland den europäischen Importeuren in diesem Zeitraum 247,17 Dollar je 1000 Kubikmeter berechnete.
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Unterm Strich betrachtet handelt es sich bei dieser Operation um einen gewohnten win-win-loose-Deal:
Die ukrainischen Gasspeicher werden gefüllt, Gazprom wird per Vorauskasse bezahlt und der freundliche Europäische Steuerzahler erteilt ungefragt seinen finanziellen Segen, und alle gemeinsam dürfen für ‚Väterchen Frost‘ einen Willkommensgruß vorbereiten.
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Vielleicht sollten wir jedoch die Dinge ein wenig optimistischer betrachten und dieses Opfer als einen von vielen Bausteinen vorsichtiger Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland einordnen.
Dabei erscheint es vorteilhaft, das derzeit erkennbare russische Engagement mittels militärischer Einflussnahme auf chaotische Zustände in Syrien ebenso sorgfältig zu observieren, wie die entsprechenden Reaktionen des dadurch möglicherweise bloßgestellten transatlantischen Friedensnobelpreisträgers.
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Aber dies ist eine andere Baustelle, die jenseits solcher Betrachtungen besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
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Ihr Oeconomicus
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Veröffentlicht: 18. Januar 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: ausgewählte Entschließungsanträge, EU-Hilfen, Europäische Volkspartei (EVP) - European People's Party (EPP), Freie Wähler, Solidarität mit der Ukraine, Ukraine-Konflikt | Tags: 2014/2965(RSP, Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., Stephan Wefelscheid |
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zur Einstimmung:
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„In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen
– nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.“
[Hermann Hesse]
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„Uneingeschränkte Solidarität“: EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine
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Mit großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance
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Das Europaparlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschiedet.
Eingebracht wurde sie von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.
[…]
Florian Rötzer – Telepolis
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Angenommener Entschließungs-Antrag
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Anmerkung
Wie aus einem aktuellen Positionspapier der Freien Wähler Landesvereinigung Rheinland-Pfalz hervorgeht, wird der angenommene Entschließungsantrag des EU-Parlaments vollumfänglich geteilt.
In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob die gelegentlich als heimliche Agrarlobbyistin wahrgenommene EU-Abgeordnete, Frau Ulrike Müller und der Landesvorsitzende aus RLP, Stephan Wefelscheid (auch als Sprecher des Forum Koblenz der Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. aktiv) für eine solche politische Äusserung das uneingeschränkte Plazet der ohnehin mageren Parteibasis eingeholt haben.
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Ihr Oeconomicus
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Veröffentlicht: 28. November 2014 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: EU-Hilfen, Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen - Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations | Tags: Johannes Hahn (EU-Commissioner), Regional-Entwicklungsstrategie |
Die Europäische Kommission will den Reformprozess in der Ukraine weiter vorantreiben.
Zur Dezentralisierung und Reformierung ihrer Regionalpolitik erhält die Ukraine daher von der EU € 55 Mio. Die am Mittwoch unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung bringt das Programm „Unterstützung der ukrainischen Regionalpolitik“ auf den Weg. Mit dem Geld soll vor allem die Umsetzung der Regional-Entwicklungsstrategie 2020 zur Behebung regionale Ungleichgewichte gefördert werden.
Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte:
„Mit der Vereinbarung bekräftigt die EU ihre Unterstützung für die Reformen zur Dezentralisierung und Regionalpolitik in der Ukraine. Die EU-Mittel werden drei Ziele der Regional-Entwicklungsstrategie 2020 fördern und zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, den territorialen Zusammenhalt und eine wirksame Staatsführung der Regionalen Entwicklung. Das Geld wird zwischen 2015- 2018 in vier Tranchen in den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt werden.“
Mehr dazu in der vollständigen Pressemitteilung.
Weiter Informationen gibt es auf der Seite der EU-Delegation in Kiew.
Ausführliche Informationen zur EU-Unterstützung für die Ukraine hier.
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
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