Kataloniens Parlament treibt Trennung von Spanien voran
Veröffentlicht: 27. Juli 2016 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, Katalonien, Sezessions-Bewegungen Hinterlasse einen KommentarKataloniens Parlament treibt Trennung von Spanien voran
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Das Parlament von Katalonien treibt ungeachtet eines jüngsten Vetos des Verfassungsgerichts die Trennung von Spanien voran. Bei einer Abstimmung über eine «einseitige Abspaltung» setzten sich die regierenden separatistischen Parteien am Mittwoch in Barcelona mit 72 zu 11 Stimmen durch.
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Die Zentralregierung teilte mit, man werde das Verfassungsgericht anrufen. Mit einer Klage hatte Madrid bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum verhindert und danach mehrfach betont, man werde eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen.
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NZZ
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Katalonien macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit
Veröffentlicht: 9. November 2015 Abgelegt unter: CUP (Candidatura d’Unitat Popular), independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, Junts Pel Si, Katalonien | Tags: Parlament, Unabhängigkeits-Beschluss Ein KommentarKatalonien macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit
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Seit Jahren arbeitet die Separatistenbewegung in Katalonien an der Ausrufung eines unabhängigen Staates. Mit einer Abstimmung im Regionalparlament von Barcelona rückt dieses Ziel ein großes Stück näher.
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Das katalanische Parlament hat am Montag den Fahrplan zur Unabhängigkeit beschlossen.
72 der 135 Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die den Weg zur Ausrufung einer unabhängigen Republik Katalonien innerhalb von 18 Monaten bereitet. Sie war von der Einheitsliste der Separatisten Junts Pel Si (JxS, Gemeinsam für Ja) und der kleineren linksradikalen CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) eingebracht worden. Beide Gruppen zusammen stellen 72 Abgeordnete.
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korrespondierende Beiträge
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Blog-Kategorie: Katalonien
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Blog-Kategorie: independència de Catalunya
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Wahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in Katalonien
Veröffentlicht: 28. September 2015 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, Katalonien, Mariano Rajoy | Tags: CUP, ziviler Ungehorsam 4 KommentareWahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in Katalonien
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Die Befürworter der Unabhängigkeit haben bei der Regionalwahl in Katalonien die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die linksradikale Partei CUP nutzte den Sieg der Separatisten, um noch in der Nacht zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung aufzurufen.
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SpOn
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Nach Wahlsieg der Separatisten – Madrid und EU drohen Katalonien mit Konsequenzen
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Hans-Werner Fittkau im Schaltgespräch mit Theo Koll (ZDF-Korrespondent) zu dem Wahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien und zur möglichen Abspaltung Kataloniens.
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Mariano Rajoy zur möglichen Abspaltung Kataloniens
Pressekonferenz mit Statement von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dem Wahlsieg der Separatisten bei der regionalen Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien und zur möglichen Abspaltung Kataloniens.
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Spain’s Catalan parliament approves independence vote law (Gesetz für Unabhängigkeitsreferendum angenommen)
Veröffentlicht: 19. September 2014 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien | Tags: Artur Mas, La Estelada 8 Kommentare
La Estelada, das Symbol der Unabhängigkeit für Katalonien
CC – Author: Huhsunqu
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Unbeirrt will man in Katalonien nach der schottischen Absage an die Unabhängigkeit den eigenen Abspaltungsprozess vorantreiben. Noch am Freitagabend beschloss das Regionalparlament in Barcelona mit 106 Ja- zu 28 Nein-Stimmen ein Gesetz, das unverbindliche Referenden in Katalonien zulässt und damit den Weg für eine am 9. November geplante Volksbefragung freimachen soll. Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppierungen mit Ausnahme der konservativen Volkspartei und der antinationalistischen Partei Ciutadans unterstützt.
Nach dem Parlamentsbeschluss bleibt Mas nun eine Woche Zeit, offiziell eine Volksbefragung einzuberufen. Die Regierung in Madrid lässt keinen Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz sowie das geplante Referendum beim Verfassungsgericht Einspruch erheben wird.
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Cornelia Derichsweiler – NZZ
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BBC: Catalan parliament approves independence vote
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Streben nach Unabhängigkeit: Katalonien will an Referendum festhalten
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Das wahre Gesicht eines Kabalisten
Veröffentlicht: 19. September 2014 Abgelegt unter: City of London, Schottland - Scotland, Schottland - September 2014, Scottish independence movement, Stimmungsmache undemokratischer Kabalisten, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Tags: Alex Salmond, David Cameron, Intregantentum, Nigel Farage, Referendum Ein KommentarKaum waren die Stimmen ausgezählt, die Emotionen der schottischen Bevölkerung noch immer präsent, zeigt sich das wahre Gesicht eines Intreganten.
„English votes for English laws!“
lässt David Cameron den perplexen Zuhörer wissen.
Mit dieser so harmlos klingenden Kern-Ansage verdeutlicht der britische Premier, dass die den Schotten vor dem Referendum versprochenen Privilegien natürlich für alle Bürger des Kingdoms zu gelten haben.
Selbstdenkende Schotten könnten nun daraus schließen, dass sie mit manipulativem und nun wertlosem Dummfug eingeseift und zu einem aus Sicht der Londoner City und ihrer Handlanger gewünschten Votum getrieben wurden.
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Kabale und Liebe (an der Macht) in einem ungewohnten Kontext !
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Ihr Oeconomicus
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Schottland: Premier Alex Salmond tritt zurück
Nach der Niederlage beim Referendum für die Unabhängigkeit ist der schottische Premier Alex Salmond zurückgetreten. Er forderte die Schotten auf, ihre Traum von der Unabhängigkeit nicht aufzugeben. Zugleich beklagte Salmond, dass der britische Premier bereits am Morgen nach der Abstimmung ein erstes Versprechen der Regierung in London gebrochen habe, die Unabhängigkeit zügig auf die Agenda im britischen Parlament zu setzen.
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DWN
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David Cameron’s Scotland Speech: A Translation
Translated: the highlights of David Cameron’s speech following Scotland’s decision to remain part of the UK…
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Andrea Mann – HuffingtonPost
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Fünf Lehren aus dem Schottland-Referendum
David Cameron ist schwach, die Opposition auch, Populisten haben es leicht, und die Bürger wachen auf. Was das Schottland-Referendum alles ans Licht gebracht hat.
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Imke Henkel – DIE ZEIT
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„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!
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Schottland: Ein erster Aufstand gegen den Zentralismus in Europa
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Scottish independence referendum results:
David Cameron pledges plans for ‚English votes for English laws‘ by January
Oliver Wright – Heather Saul – The Independent
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David Cameron’s speech in full
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David Cameron statement on Scottish independence referendum result
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Ukip’s Nigel Farage reacts to David Cameron’s referendum speech
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Schottlands Referendum und die Stimmen aus dem Hades
Veröffentlicht: 18. September 2014 Abgelegt unter: Schottland - Scotland, Schottland - September 2014, Scottish independence movement, Stimmungsmache undemokratischer Kabalisten, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Tags: Alexander Graf Lambsdorff, Charles de Gaulle, Europa der Vaterländer, Jo Leinen 23 Kommentare.
Public Domain, Author: Yes Scotland Ltd.
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So manch intimer Freund des sogenannten Friedensprojektes mag die Vorstellung von davon schwimmenden Fellen quälen und für diesen Fall mit heißer Nadel fragliche Alternativen stricken.
Jo Leinen der SPD-EU-Parlamentarier und Mitglied des Verfassungsausschusses im EU-Parlament positionierte sich schon mal im DLF-Interview und lässt die Schotten ungefragt wissen:
„… in der Tat ist in den Europa-Verträgen nicht vorgesehen, dass sich ein Staat aufteilt und aus einem Mitgliedsland zwei werden. Schottland hat alle Bedingungen erfüllt, in der EU zu sein und das Land vor die Tür zu setzen käme einer Diskriminierung gleich“
Leinen lässt dabei im Dunkeln, wieso er glaubt, dass sich die schottische Bevölkerung durch erneute Beitrittsverhandlungen mehrheitlich diskriminiert fühlen würde, wenn -wie bereits die EU-Kommission feststellte- Schottland nach einer Abspaltung eben nicht automatisch EU-Mitglied bleibt oder wird.
Damit Schottland nicht wie ein normaler Beitrittskandidat behandelt werde, hat er flugs eine Rezeptur zur Hand:
„Man wird einen speziellen Vertrag für den kontinuierlichen Beitritt von Schottland aushandeln müssen“
Für seinen geschätzten Kollegen Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, wäre hingegen eine schottische Unabhängigkeit von Großbritannien „ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union“.
Dabei nimmt er selbstredend das EU-Unwort ‚Referendum‘ -in rotes Tuch für die Akteure des Brüsseler Tollhauses- nicht in den Mund.
Gleichzeitig bereitet ihm wohl eine Zersplitterung der EU-Mitgliedstaaten ernsthafte Sorgen, da eine solche Entwicklung die Handlungsfähigkeit der EU weiter schwächen könne.
Aus Sicht vieler europäischer Bürger, die sich innerlich bereits von dieser EU-Demokratur distanziert haben, ist jedoch gerade diese Handlungskompetenz, die sich u.a. durch permanente Einmischung in gesellschaftliche Rahmenbedingungen und dauernde Unterstützung von Konzerninteressen zeigt, unerträglich geworden.
Den von unabhängigem Handeln beseelten Schotten ist ein klares Votum zu wünschen, welches vermutlich besondere Freude, zelebriert mit Pipes and Drums auslösen wird.
Ein solches Ergebnis hätte zweifellos Signalwirkung für alle weiteren Sezessionsbewegungen und würde die Zuversicht stärken, dass jeder gewaltfreie Einsatz für Freiheit und Unabhängigkeit lohnenswert ist.
Hoffen wir, dass sich in diesem Zusammenhang der gesunde Menschenverstand europäischer Bürgerinnen und Bürger auf Sicht durchsetzt und damit im Sinne von Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“ –also ohne Gleichmacherei und kulturzersetzende Integration– ermöglicht wird.
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Ihr Oeconomicus
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