NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

Einschätzungen von Willy Wimmer

„Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will.

BBC meldet am heutigen Ostersonntag, dass russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf.

Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem Nato-Land in Mariupol verloren haben?

Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer Nato-Staaten sich in Mariupol aufhalten?

Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, dass zahlreiche Versuche unternommen worden sein sollen, höchstrangige Nato-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asov und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren?

Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen?

Warum haben sich Nato-Staaten gerade das berüchtigte Asov-Regiment zum „Objekt der Beratung“ und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Russland antritt, muss doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.

War und ist das Asov-Regiment geradezu die „Wunsch-Formation“ für angeblich hunderte Soldaten aus Nato-Ländern, um dem Wirken gegenüber Russland gehörigen Nachdruck zu verschaffen?

Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asov-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt?

Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von Nato-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?“

 

Wie gerade -Stand 16:45h- (natürlich unter allen Vorbehalten) zu hören ist, sollen ca. 2500 Ukrainische Soldaten (ukrainische Quellen sprechen von 400 Soldaten), vornehmlich Asov-Mitglieder samt Söldnern eingekesselt worden sein. Von der russischen Armee soll es die Aufforderung gegeben haben, sich zu ergeben. Das Ultimatum soll in diesen Stunden wohl auslaufen.

Angeblich hat man Kiev um Erlaubnis für eine Kapitulation gebeten.

Will man sich in Kiev nicht beugen, wird das die Asov-Organisation massiv schwächen, wenn nicht gar aufreiben, wobei selbstzerstörerische Aktionen -vor allem um Beweise zu vernichten, nicht auszuschließen sind..

Unbestätigten Mutmaßungen zu Folge könnten sich in den eingekesselten Anlagen aus ausländische Geheimnisträger befinden, denen dann ebenfalls der „Ritt in den Abendhimmel“ droht.

Wie soeben der Tagesspiegel schreibt, werden sich nach Angaben der Regierung in Kiev auch nach Ablauf des russischen Ultimatums nicht ergeben.  

Dem Vernehmen nach soll Selenskyj in Richtung Russland damit gedroht haben, falls die ukrainischen Kämpfer in Mariupol getötet werden sollten, die Friedensverhandlungen zu beenden. 

Ob dieses „Schreckgespenst“ im Kreml ein determinantes Verhalten auslösen wird, sei dahingestellt.

Jedenfalls erscheint Selenskyis Haltung mit Verlaub sich gegen eine Kapitulaton zu stellen, schlichtweg abartig !!!

Vertiefend führt Dagmar Henn dazu aus:

„Warum rettet der Clown seine eigenen Soldaten nicht? Das wäre möglich. Er müsste nur den Befehl zur Aufgabe erteilen. Und wie kann es sein, dass hier in Deutschland zwar berichtet wird, dass diesen Truppen auf dem Gelände des Stahlwerks nicht nur die Munition, sondern auch das Wasser ausgeht, aber nicht einmal der Gedanke auftaucht, dass in einer solchen Situation Aufgabe die vernünftige Handlung ist?

Militärisch sind diese Truppen nutzlos. Sie können die Stadt nicht zurückerobern, sie können nicht einmal mehr erfolgreich ausbrechen, sie sitzen in unterirdischen Anlagen und warten auf das Ende. Sie können nicht einmal mehr genug Kräfte binden, um die anstehende Offensive im Donbass zu verzögern.

Es macht allerhöchstens propagandistischen Sinn, sie zu opfern. Das allerdings ist zutiefst zynisch. Die eigenen Truppen nutzlos zu verheizen, nur um dann erklären zu können, wie heldenhaft sie bis zum letzten Blutstropfen gekämpft hätten? Um nichts?

Krieg ist nunmal ein rationales Unterfangen, mit benennbaren Zielen und üblicherweise der Bestrebung, diese Ziele unter möglichst sparsamer Verwendung der vorhandenen Mittel zu erreichen, insbesondere des Mittels Personal.

Es gibt langwierige Ausbildungen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als genau diese möglichst sparsame Verwendung zu erreichen. Und es gibt bekanntermaßen rechtliche Regeln, die vorgeben, was erlaubt ist und was nicht, die nicht immer eingehalten werden, weil die Logik der Planung im Widerspruch zum Chaos des Ablaufs steht (schließlich gibt es immer ein Gegenüber mit eigenen Planungen und Zielen, das die Erreichung der eigenen immer verhindern will), deren Einhaltung aber zumindest nach Kräften angestrebt werden soll.

Dieses „möglichst sparsam“ gibt es in unterschiedlichen Varianten. Die US-Strategie, das konnte man im Irak beispielsweise hervorragend beobachten, zielt darauf ab, möglichst keine eigenen Truppen aufs Spiel zu setzen und dafür den Tod einer unbegrenzten Zahl von Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Dann gibt es – in Bezug auf die eigenen Truppen, nicht in Bezug auf Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung – das andere Extrem, das sich bei der Naziwehrmacht spätestens in Stalingrad beobachten ließ: eine völlige Missachtung auch den eigenen Truppen gegenüber, denen selbst in aussichtsloser Lage untersagt wurde, aufzugeben. Obwohl die Rote Armee mitnichten einem Spiegelbild des Generalplans Ost folgte, der die Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung vorsah, sondern immer wieder versuchte, eingekesselte deutsche Einheiten zum Aufgeben zu bewegen.

Um zu erkennen, wann von der „geschäftsmäßigen“ Logik des Krieges abgewichen wird, muss man sie zumindest ansatzweise kennen. Über die Jahrhunderte hinweg war eine Aufgabe in aussichtsloser Lage der Normalfall, und keineswegs ehrenrührig. Es wird in einem Krieg von Soldaten zwar verlangt, ihr Leben zu riskieren, aber nicht, es vollkommen sinnlos wegzuwerfen.

Jeder Blinde mit einem Krückstock kann sehen, dass diese ukrainischen Truppen auf dem Asovstahl-Gelände nichts mehr erreichen können. Also wäre Kapitulation die logische Konsequenz. Wenn wir annehmen, das Ziel der ukrainischen Kriegsführung läge tatsächlich in der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit, dann wäre eine solche Aufgabe sinnvoll. Schließlich bleiben die eigenen Truppen dadurch am Leben und selbst, wenn sie nicht ausgetauscht werden können, gibt es schließlich Familien, die auf sie warten. Und letztlich sollte Richtschnur von Regierungspolitik doch die Verantwortung den Menschen gegenüber sein.

Wie Selenskij auf den Asovstahl-Kessel reagiert hat, muss man nicht mutmaßen. Die Tatsache, dass sich die Truppen dort nicht vor Ablauf des Ultimatums ergeben haben, ist Beleg genug: Sie haben keinen Befehl zur Aufgabe erhalten. Das ist ein Vorgeschmack auf das, wie er sich in Bezug auf den bereits gebildeten Kessel vor Donezk verhalten wird. Dort geht es dann nicht mehr um zwei- bis dreitausend Mann; dort geht es um Zehntausende.

Wie reagiert Selenskij? „Die Zerstörung unserer Leute in Mariupol – was sie jetzt machen – kann das Ende für jedes Format von Verhandlungen bedeuten.“ Sobald man etwas auf Distanz geht, wird schnell klar, wie verrückt diese Reaktion ist.

Die Seite, die gerade dabei ist, zu verlieren, und tagtäglich nach Hilfe schreit, droht mit dem Abbruch von Verhandlungen? Der Irrsinn dieser Reaktion kann nur verdeckt werden, indem man die Tatsachen durch Aufladung verzerrt.

Das Selenskij-Zitat stammt aus der Berichterstattung des ZDF, das im selben Bericht erklärt, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums drohe den ukrainischen Soldaten, weil er sagte: „im Fall einer Gegenwehr werden sie alle vernichtet.“

Letzteres ist jedoch keine Drohung, sondern eine Feststellung einer Tatsache. Es gab ein Angebot zur Kapitulation, und eine Erläuterung dessen, was im Falle einer Nichtannahme erfolgen würde. Das ist aber mitnichten besondere russische Bösartigkeit, sondern schlicht das, was in einer solchen Situation in einem Krieg passiert. In jedem Krieg, an jedem Ort, mit jedem denkbaren Beteiligten. Truppen, die eingekreist sind, und die keinerlei Hoffnung darauf haben, entsetzt zu werden, können aufgeben oder untergehen.

Wäre das Ziel der Regierung Selenskij eine Erhaltung eines Maximums an ukrainischer Staatlichkeit, sie hätte bereits vor Wochen aufgeben müssen. In dem Moment, in dem die entscheidenden Kommandostrukturen zerstört und die eigenen Truppen in kleine Portionen aufgeteilt waren. Weil schon in diesem Moment eine wirkliche Gegenoffensive nicht mehr möglich war.

Und je weiter eine absehbare Niederlage hinausgezögert wird, desto schlechter ist die Verhandlungsposition und desto größer sind die Schäden. Noch so ein Punkt, der nicht benannt wird!! 

Nicht nur, dass die westlichen „Freunde“ der Ukraine sich nicht im mindesten bemühen, die Kämpfe zu beenden, ehe die ukrainischen Truppen aufgerieben werden; sie setzen geradezu auf einen langjährigen Guerillakrieg nach einer Niederlage der regulären Armee, der noch weniger übrig lassen dürfte. Das käme zwar dem Ziel entgegen, Russland so weit irgend möglich zu schwächen. Aber ist das im Sinne der ukrainischen Bevölkerung? Wirklich?

Stattdessen wird ein Präsident, der seine eigenen Truppen erbarmungslos preisgibt, zum Helden stilisiert. Als wäre der „heldenhafte Untergang“ die normale, selbstverständliche Art der Kriegsführung und nicht etwas, das jeden Deutschen daran erinnern sollte, wie Hitler einst General Paulus in Stalingrad verbot, zu kapitulieren, und die wenigen deutschen Überlebenden ihr Leben der Tatsache verdankten, dass Paulus diesen Befehl letztlich doch ignorierte.

Dabei meldet die russische Armee regelmäßig auch, wie viele Gefangene es gibt, und allein diese Meldung ist eine Art Lebensversicherung für die Gefangenen. Und so gern auf westlicher Seite behauptet wird, Videos mit den Gefangenen seien ein Verstoß gegen die Genfer Konvention (was nicht stimmt, wenn sie zugestimmt haben, und die Motivation, dem zuzustimmen, ist hoch), sie sind ein Beleg dafür, dass diesen Gefangenen nichts geschieht.

Auf der anderen Seite gibt es diese von ukrainischer Seite verbreiteten Videos von Morden an Gefangenen. Und es gibt seitens des russischen Verteidigungsministeriums sehr beunruhigende Meldungen, dass ein bereits vereinbarter Austausch von Gefangenen (auch das ein in Kriegen völlig normaler Akt) mehrmals von ukrainischer Seite aufgekündigt worden sei. Da ein solcher Austausch üblicherweise auf Grundlage von Namenslisten erfolgt, ist ein denkbarer Grund für eine solche Absage, dass diese Gefangenen nicht mehr am Leben sind.

Wir erinnern uns: Während des Donbass-Krieges war das mehrmals der Fall. Selbst Amnesty International hatte das im Jahr 2015, wenn auch eher hinten herum, dokumentiert. In einem Bericht aus dem Mai 2015 wird Wasilij Budik – in Wirklichkeit ein enger Freund des damaligen Chefs des Rechten Sektors und selbst Gründer des nationalistischen Bataillons „Donbass“ – als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums vorgestellt, und dann steht dort, er „sagte Amnesty International, die Separatisten hätten eine Liste von etwa 1.000 Personen präsentiert, die sie gegen die Gefangenen, die sie hielten, austauschen wollten, die später auf weniger als 200 reduziert wurde, da, seiner Aussage nach, die Leute auf der ursprünglichen Liste nicht existierten oder schon vor Beginn des Konflikts in ukrainischen Gefängnissen saßen.“ Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um das „nicht existieren“ zu übersetzen.

Aber auch das ist etwas, das im Westen nicht wahrgenommen werden darf. Jede Form von Distanz, von Nüchternheit, stört beim Aufbau der emotionalen Kulisse. Und die Eingeschlossenen in Mariupol sind das sakrale Opfer, das gebracht wird, um außerhalb der Ukraine die Gefühle für die westlichen Kriegsziele einzuspannen. Weshalb ein Staatschef, der seine eigenen Truppen untergehen lässt, ohne dadurch den mindesten Nutzen für seinen eigenen Staat oder seine eigene Bevölkerung zu erreichen, der sie vielmehr genauso wenig respektiert wie den Gegner, nicht in Frage gestellt werden darf. Selbst dann nicht, wenn die historische Parallele ins Auge springen müsste.“

 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierende Informationen:

 

10.09.2014 – Shaun Walker in Mariupol – Beitrag veröffentlicht @ THE GUARDIAN

Headline:

„Azov fighters are Ukraine’s greatest weapon and may be its greatest threat“

 

10.05.2022 – Petra Erler mit brisanten Hintergrund-Infos:

Asow und die alten Symbole

 

 


Capitol Infringement: Exposure of political speech-desperados and scandal-mongers

Sturm auf das Capitol“:

Entlarvung politischer Sprachschurken und verlogener Schmierfinken

Wir erinnern uns an den 6. Januar 2021, dessen Verlauf und Folgen.

Zur Auffrischung der Erinnerung nachfolgend einige Headlines:

07.01.2021, aktualisiert: 04.02.2021 08:22h – MERKUR (Redakteur Marc Dimitriu):

„Sturm auf US-Kapitol: Polizist stirbt im Krankenhaus – Demonstrant griff ihn wohl mit Feuerlöscher an“

08.01.2021 – 09.47h – Berliner Zeitung:

Kapitol: Verletzter US-Polizist stirbt nach Ausschreitungen

09.01.2021 – 18.00h – Der Standard (Redakteur Michael Vosatka):

„Schwere Tage für die Kapitolspolizei“

11.01.2021 – 13:03h – „Bild Dir Deine Meinung“ (Redakteur NNB):

HIER prügelt Trumps Mob einen Polizisten halbtot

14.01.2021 – ZDFheute Nachrichten

Annika Brockschmidt@ardenthistorian·

Ein Polizist ist seinen Verletzungen, die er während des Sturms auf das Kapitol erlitt, erlegen. Damit sind fünf Menschen gestorben. Officer Brian Sicknick war während des Angriffs von einem Feuerlöscher am Kopf getroffen worden. News Updates heute in diesem Thread.

Mit solchen und ähnlichen Meldungen kurz nach dem 6. Januar und noch vielen Tagen danach würden sich viele Seiten füllen lassen.

All diese Schmierfinken haben und hatten etwas gemeinsam: Die wahren Fakten hinsichtlich des Todes von Officer Brian Sicknick waren entweder nicht bekannt oder verifiziert oder, vielleicht auch wahrscheinlicher, passten nicht zur US-demokratischen Agenda.

Bereits am 08. Januar 2021 erschien bei ProPublica eine etwas andere Facette zum Ableben von Sicknick sowie seitens seiner Familie und Angehörigen einige Stimmungsbilder.

Die Familie wollte auch keine Politisierung des Todes ihres Angehörigen, denn er sei ein Privatmann gewesen (also nicht im Dienst gestorben). Dieser Wunsch wurde ihnen nicht erfüllt, denn man benötigte den Tod eines Polizisten, um Trump zu schaden. Schließlich benötigte man Futter für das anstehende Impeachment.

Die Familie sagte, sie habe mit ihrem Verwandten gesprochen, nachdem das alles bereits vorbei war, und er habe lediglich darüber berichtet, dass er zwei Mal Pfefferspray abbekommen habe. Mehr nicht. Er sei bei dem Gespräch in guter Stimmung gewesen. Das bestätigt auch der Bruder, der von ihm eine SMS bekommen hat.

Einen Tag später lag er dann im Krankenhaus an lebenserhaltenden Maschinen, weil er den Schlaganfall erlitten hatte. Er hat das nicht überlebt.

Pelosi beeilte sich, der Familie ihr „tiefstes Beileid“ zu schicken und zu versprechen: „Die Täter, die den Tod von Officer Sicknick verursacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Laut Washington Post wurde zwischenzeitlich von der Gerichtsmedizin festgestellt, dass es keine äußeren Einwirkungen gab, die darauf schließen ließen, dass -wie vielfach behauptet- Sicknick mit einem Feuerlöscher niedergeschlagen wurde.

Man mag sich fragen, warum das U.S. Capitol Police Department die Geschichte mit dem Feuerlöscher bestätigt hatte, obgleich die Gerichtsmedizin keinerlei Hinweis darauf bestätigen konnte.

,,,, und die Moral von der Geschicht‘: so manche/r lügt uns ins Gesicht !

meint

Ihr Oeonomicus


Zynisch-Dreiste-Frohsinnsposse: live Silvester-Show am Brandenburger Tor

Zynisch-Dreiste-Frohsinnsposse: ZDF-live Silvester-Show am Brandenburger Tor

In Zeiten des „Lockdowns“ in welchen entspanntes Feiern im Familien- und Freundeskreis annihiliert wurden und gegebenenfalls auch noch strafbewehrt sind, veranschaulichen die Apologeten der political correctness ihre vermeintliche Sonderstellung.

In diesem Zusammenhang entbehrt die Darstellung dieser Posse auf der ZDF-Webseite

– Zitat:
„Der große Silvester-Countdown mit Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner für die Zuschauer*innen, die gemeinsam zuhause in das Jahr 2021 starten möchten. Natürlich werden wir in gewohnter Weise um Mitternacht farbenfrohe, musikalische Neujahrsgrüße aus dem Herzen der Hauptstadt in alle Wohnzimmer und in die ganze Welt senden.“

keineswegs eines zynisch-dreisten Beigeschmacks.

Um Schaulustige fernzuhalten, wird das Gelände rund um den Veranstaltungsort weiträumig abgesperrt.
Was die Sause kosten wird, beantworten die Veranstalter und das ZDF, das eine exklusive Live-Lizenz vom Veranstalter erworben hat, nicht.

Der Sender verweist auf durchschnittliche Programmkosten für Shows, je nach Produktion 2000 bis gut 3000 Euro pro Minute.

Es bleibt also im Dunkeln, ob die rund € 600,000 Show noch Zusatzkosten für Polizeipräsenz, Absperr-Logistik usw. verursacht, ggfls. vielleicht sogar potentielle Werbeeinnahmen schon in Abzug gebracht wurden.

Ihr Oeconomicus


BMI plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

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BMI plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“
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Lasst uns frohlocken:
Das Bundesinnenministerium legt uns ein besonderes Präsent auf den Gabentisch … den Schutz vor Desinformation.
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Wie der Spiegel berichtet, schlägt das BMI im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten.
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Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sich die Mitarbeiter von Innenminister de Maizière beim Thema „Fake News“ ziemlich ins Zeug gelegt. Sie hätten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, „wie falschen Nachrichten und erfundenen Zitaten auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien beizukommen ist“.
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„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt.
Darin heißt es weiter:
„Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“,
also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.
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In einem Meedia-Bericht heißt es, dass der Straftatbestand „Desinformation“ bereits in die Diskussion eingebracht wurde. Aus alledem wird ersichtlich, das sehr viel Ungefähres in das Vorhaben mit hineinspielt, das mit Strafen und Maßnahmen einhergeht, bei denen die Grenzen zur Zensur fließende Übergänge sind.
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Derzeit finden sich (noch) keine Informationen darüber, ob der angedachte Maßnahmenkatalog auch vorsieht, gefakte Nachrichten oder Videos, die „sicher unabsichtlich“ von Staatsdichtern verbreitet werden, ebenfalls zu löschen bzw. zu sanktionieren.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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23.12.2016
Ärger wegen Formulierung
Urteil in Polen: ZDF muss sich öffentlich entschuldigen
Weil das ZDF vor geraumer Zeit Auschwitz und Majdanek als polnische Konzentrationslager bezeichnete, muss sich der Sender öffentlich entschuldigen. Das hat jetzt ein Berufungsgericht in Krakau entschieden.
[…]
Medienmagazin DWDL
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23.12.2016
Nachdenkseiten:
„Der Aufbau der Gegenöffentlichkeit ist von existenzieller Bedeutung, weil mit den etablierten Medien eine wirklich demokratische Willensbildung nicht zu schaffen ist.“
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20.12.2016
Abgeschafft:
Österreich hatte bis 2016 Gesetz gegen Fake-News
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Verfassungsschutz: Islamisten rekrutieren Flüchtlinge

Verfassungsschutz: Islamisten rekrutieren Flüchtlinge
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„Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufnehmen“
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sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, ob sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten, antwortete der Verfassungsschutzpräsident:
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„Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“
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Das Interview für die Samstagsausgaben wurde offensichtlich vor den Anschlägen von Paris geführt.
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Radikale Moscheen begriffen den Flüchtlingszustrom „als Chance, Menschen für sich zu rekrutieren“
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sagte Maaßen. Die einen wollten helfen und brächten traditionelle Bekleidung oder den Koran.
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„Die anderen sprechen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden“
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sagte der Amtsleiter.
[…]
DW
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Anmerkung:
Da wirkt es schon befremdlich, dass gerade eben (19.40h) im ZDF Spezial „Terror in Paris“ unmittelbar nach dem Kurz-Interview mit Thomas de Maizière der Moderator Matthias Fornoff doch glatt behauptet, dass „es bisher keinerlei Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen gibt“.
Wie die Betroffenheits-Redaktion der tagesschau meldet „Deutschlands Politiker zeigten sich von den Terroranschlägen erschüttert…“, was einerseits ein Stück weit nachvollziehbar erscheint, andererseits aber doch vorhersehbar gewesen sein sollte.
Bezogen auf daraus abzuleitende Entwicklungen in Deutschland, sollten sich die „trauernden Politschnurgel“ einfach mal fragen, wo sich zigtausende unregistrierte Flüchtlinge aufhalten und warum man offenbar keinerlei Hinweise hinsichtlich deren Identität hat.
Zurück zu den Opfern in Paris, wo es wie meist Menschen wie Du und ich getroffen hat und nicht etwa solche, die in der Regel uns allen die „Suppe erst einbrocken“.
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Ihr Oeconomicus
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„Muslimisches Forum Deutschland“ auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet

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„Muslimisches Forum Deutschland“
auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet
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Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich das „Muslimische Forum Deutschland“ gegründet.
Dem Forum gehören Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, vor allem aus der Wissenschaft und den Medien.
Einzigartig ist die ethnische und religiöse Vielfalt des Forums. So zählen neben Sunniten und Schiiten auch Aleviten, Yeziden und christliche Unterstützer zu den Teilnehmern des Forums.
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Sie treten für Demokratie und Menschenrechte ein und möchten der Mehrzahl der in Deutschland lebenden und bisher nicht vertretenen Muslime Gehör verschaffen. In ihrer Gründungserklärung beschreiben sie es als ihr Ziel, den „humanistisch orientierten Muslimen eine Stimme zu verleihen“. Auf diesem Weg möchten sie als Bürger in Deutschland aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und der Verteidigung der Menschenrechte mitwirken.
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Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, sieht das „Muslimische Forum Deutschland“ mit seiner ethnischen und religiösen Vielfalt als eine wichtige Bereicherung in der aktuellen Debatte über den Islam in Deutschland:
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„Durch die Betonung individueller Freiheitsrechte und durch das klare Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der europäischen Menschenrechtskonvention gibt dieses Forum einer großen Mehrheit von Muslimen in Deutschland eine Stimme. Ich freue mich sehr, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Beitrag dazu leisten kann, Personen des öffentlichen Lebens verschiedener Glaubensausrichtungen in diesem Forum zu vereinen.“
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Die Gründungserklärung des „Muslimischen Forum Deutschland“ wurde bereits am 11. April 2015 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin verabschiedet:
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„Wir sind Menschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und zugleich als Muslime sehen. Wir engagieren uns für das friedliche Zusammenleben in einer immer pluraler werdenden Gesellschaft und sind der Auffassung, dass dies durch die Achtung der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie gewährleistet werden kann.
Wir sind offen für die Unterstützung aller, die unsere Werte teilen. Dabei gilt der Gleichheitsgrundsatz ungeachtet der Religionszugehörigkeit, des Migrationshintergrunds, der nationalen und ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung.
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Wir haben das Ziel, den humanistisch orientierten Muslimen eine Stimme zu verleihen. Muslime werden oft nur auf ihre Religionszugehörigkeit reduziert. Sie werden oft mit den weltweit verbreiteten Gewalttaten anderer in Verbindung gebracht. Sowohl gegen die Stigmatisierung als auch gegen menschenverachtende Handlungen wollen wir als Bürger in Deutschland in jeder Hinsicht aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und der Verteidigung der Menschenrechte mitwirken.
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Der Islam weist vielfältige theologische, kulturelle sowie strukturelle Ausprägungen auf, die von den bestehenden muslimischen Institutionen in Deutschland nicht in Gänze repräsentiert werden. Die Mehrheit der Muslime ist unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir mit unserer Aktion der Politik einen weiteren Ansprechpartner anbieten, der die unartikulierten Positionen von Muslimen in Deutschland wiedergibt.
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Wir setzen uns ein für die Etablierung eines Islamverständnisses, das mit unseren Grundwerten und der deutschen Lebenswirklichkeit übereinstimmt.
Dieses Islamverständnis soll theologisch fundiert sein und daher dem Selbstverständnis einer bekenntnisgebundenen Sicht auf den Islam gerecht werden und die Rechte und Freiheiten des Individuums wahren.
Wir treten weiterhin aktiv gegen jede Form von Intoleranz und für den Schutz von Freiheit ein. Wir verurteilen entschieden jegliche Form der Diskriminierung, Hasspropaganda und menschenverachtenden Äußerungen, die sich gegen einen „Anderen“ richten. Antimuslimische, antisemitische, rassistische, deutschenfeindliche und homophobe Stereotypen und andere menschenverachtende Hassideologien lehnen wir ab.
Sowohl Drangsalierung als auch der Hass auf den „Westen“, bzw. jede Form religiös oder ideologisch motivierter Gewalt müssen friedlich bekämpft werden. Weiterhin sollen Klischees, Zuschreibungen und Feindbilder aus den Herkunftsländern aufgearbeitet werden.
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Gleichzeitig sollen Rede- und Meinungsfreiheit geschützt und gefördert werden. Offene Diskussionen über kulturelle Unterschiede, Unterschiede zwischen den Religionen und über die Rolle der Religion in der Gesellschaft sollten aus falsch verstandener Toleranz, im Sinne aus „Angst zu verletzen“, nicht im Keim erstickt werden.
Wir unterstützen und verteidigen beharrlich das Recht eines jeden Individuums, seinen eigenen Glauben bzw. seine Weltanschauung zu haben und öffentlich zu zeigen. Die allgemeinen Menschenrechte, die europäische Menschenrechtskonvention und das deutsche Grundgesetz bilden den Rahmen, innerhalb dessen sich jeder frei bewegen darf.
Wir lehnen religiös begründete Traditionen und Gesetze ab, die im Widerspruch zu den Menschenrechten bzw. zum deutschen Gesetz stehen. Wir übernehmen Verantwortung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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Wir rufen alle Menschen, vor allem Muslime, die unsere Auffassung teilen und sich für die gegenseitige Anerkennung von Menschen einsetzen wollen, auf, sich uns anzuschließen. Wir rufen die politischen Entscheidungsträger auf, die muslimische Vielfalt in Deutschland zu berücksichtigen und mit uns zusammenzuarbeiten. Angesichts der aktuellen und in ganz Europa zunehmenden Polarisierung sowie der kulturellen und religiösen Spannungen, ist es gerade heute so wichtig wie nie zuvor, die Würde und die Freiheit des Individuums als unser Fundament zu bekräftigen.“
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Erstunterzeichner der Erklärung (Initiativkreis des Forums):
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Zum kommissarischen Sprecher des Forums wurde Abdul-Ahmad Rashid (ZDF) bestimmt.
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Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. |
Telefon: 030/26996 – 3222 | mailto:KAS-Pressestelle@kas.de |
http://www.kas.de22
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Kiewer Junta behindert Ermittlungen zu den Maidan-Todesschüssen !

Kiewer Junta behindert Ermittlungen zu den Maidan-Todesschüssen !
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Wir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die etwa 100 Menschen ins Grab beförderten.
Zur juristischen Aufarbeitung dieser Vorgänge entschloss sich der Europarat knapp sechs Wochen danach, eine 3-köpfige Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Vorgänge insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten untersuchen sollte.
Das Gremium wurde von dem britischen Juristen mit serbischer Abstammung, Sir Nicolas Dušan Bratza (ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg) geleitet, der dabei von Wolodimir Butkewitsch, einem früheren ukrainischen Richter des Straßburger Gerichtshofes, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow (damals noch Mitglied des Regionalrats von Charkiw und ehemaliger Staatsanwalt) unterstützt wurde.
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Der gerade erst vorgelegte Bericht der Experten-Gruppe prangert mit scharfer Kritik  die Ermittlungen der ukrainischen Justiz an.  Die Juristen kritisieren vor allem einen Mangel an Unabhängigkeit der Untersuchungen und beklagen, dass ihre Arbeit durch eine „nicht kooperative Haltung“ des derzeitigen ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert wurde. Insbesondere seien deren Ermittlungen zur Rolle der Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut vom Innenministerium massiv behindert worden, was Fortschritte in diesem Schlüsselbereich der Ermittlungen verhindert habe.
Dabei fiel den Ermittlern auf, dass „gewisse Offiziere“ nach dem Blutbad auf dem Maidan in hohe Posten im Innenministerium gehievt wurden.
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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.
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Der Ruf des Norwegers kommt im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Beweissicherung leider zu spät, da bereits kurz nach der Machtübernahme in Kiew die Bäume mit Einschusslöchern gefällt wurden.
In dem ersten Monitor-Bericht vom 10.04.2014 1 wurde explizit dargelegt, dass die Kugeln nicht von Janukowitsch’s Einheiten, sondern aus einem von Maidan-Demonstranten besetzten Hochhaus abgeschossen wurden.
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Wie kaum anders zu erwarten, wiesen die Kiewer Volldemokraten die Vorwürfe der Ermittler umgehend zurück:
„Die gegen das Innenministerium der Ukraine erhobene Beschuldigung einer systematischen Behinderung der Ermittlungen zu den Verbrechen auf dem Maidan ist haltlos und die Informationen über eine angeblich unzureichende Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft sind unglaubwürdig“,
so das ukrainische Innenministerium. Die Behörde erklärt sich zu einem Treffen mit den Mitgliedern des Konsultativausschusses des Europarates bereit, um ihnen wahrheitsgetreue Informationen zur Verfügung stellen zu können.“
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So weit – so schlecht !
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Wer nun hofft oder glaubt, dass der Schmusekurs der Bundesregierung mit den Schergen der Kiewer Junta einer Revision oder gar Zäsur unterzogen werden könnte, sollte sich ganz schnell von solchen Überlegungen verabschieden.
Das ‚Spieglein an den Wand‘ in den steuerfinanzierten Hütten der Berliner und Brüsseler Akteure oder den EU-Parlamentariern, die mit großer Mehrheit in einem Entschließungsantrag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten, wird nach deren Wahrnehmung vermutlich unablässig bestätigen, dass all diese Schurgel die wahrhaftigen Demokraten und Menschenrechtler sind !
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Traurig genug, aber es kommt noch besser, insbesondere wenn man die gut verpackten semantischen Taschenspielertricks medialer Hofschranzen etwas genauer untersucht:
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Wenn beispielsweise die Tagesschau-Redaktion  -deren GEZielter öffentlicher Auftrag zur Wahrheitsfindung längst die durchsichtige DDR-Staatspropaganda der Aktuellen Kamera übertrifft- für ihre unkritischen Jünger aus dem Lager betreuter Denker schreibt,
„Vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 habe es „keinen wirklichen Versuch“ gegeben, die Vorfälle auf dem Kiewer Maidan mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten in der ukrainischen Hauptstadt vorlegten. Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht, urteilten die Experten.“
so darf dies getrost als Realitätsverleugnung angesehen werden, da die Aufklärung der Vorgänge nur vom Staatsapparat der amtierenden Junta vorgenommen werden kann. Was Janukowitsch damit zu tun, der in der Folge, vermutlich von orchestrierten Hintergrund-Aktivitäten des CIA weggeputscht wurde, vermag sich dem wachen Leser wohl nur schwerlich erschließen.
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Die Journalisten legen jedoch fast unbemerkt noch eine Schippe drauf und stellen fest:
„Bei den Unruhen auf dem Maidan wurden etwa hundert Menschen getötet. Viele der Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen als Täter hindeuteten. Kurze Zeit später floh Janukowitsch aus der Ukraine.“
Diesem Anspruch auf die Deutungshoheit der Vorgänge, insbesondere hinsichtlich eines vermeintlich eklatanten Aufklärungsversagens von Janukowitsch ist entgegenzuhalten, dass bestenfalls der Vorwurf greifen kann, dass die Hintergründe des Maidan-Massakers nicht während des zweitägigen Zeitfensters vor der durch aufgeheizte Putschvorbereitungen ausgelösten Flucht (in der Nacht zum 22. Februar 2014) aufgeklärt werden konnten.
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1 Monitor-Bericht vom 10.04.2014 (Neue Hinweise auf Maidan-Schützen)
Empfehlenswerter differenzierter Beitrag, der sich hinsichtlich Neutralität und guter Recherche wohltuend von den Mainstream Ergüssen abhebt
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Am 01.08.2014 stellte die ARD diesen Beitrag erneut ins Netz … mit kleinen aber wesentlichen inhaltlichen Veränderungen und Interpretationen (besonders deutlich ab Min. 5.41):
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Vergleich der „Monitor“-Sendung vom 10. April und 1. August 2014
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Natürlich darf an dieser Stelle nicht versäumt werden, den Bannerträger journalistischer Wahrheiten, Herrn Claus Kleber zu zitieren.
Im Heute-Journal am 21.07.2014 behauptete der Held der Pressefreiheit doch tatsächlich, in der Ukraine gäbe keine Faschisten.
Gottlob gilt auch für solche Zeitgenossen das in Art. 2 GG garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit, was den schelmischen Gedanken auf die Entwicklung einer zuschauergesteuerten Ohrfeigen-APP dauerhaft verhindert!
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Sofern das Nervenkostüm der geschätzten Leserschaft noch immer einigermaßen stabil sein sollte, nachfolgend noch ein kleiner Nachschlag, in welchem die EUSA-Unterstützung ukrainischer Faschisten dokumentiert ist, ein hübsches Lehrstück für ALLE Junta-Versteher !
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Es wäre wünschenswert, wenn diese rudimentären Ausführungen ein Stück weit dazu beitragen könnten, eine zunehmend wahrnehmbare ’stretching-the-truth-Geschichtsschreibung‘ ein wenig aufzuhalten.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO
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follow-up, 07.04.2015
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Europarat-Report über Maidan-Ermittlung ist harter Schlag für Kiew-Medien
Der Report des Europarates über die ukrainische Ermittlung zu den Schüssen bei den Protestaktionen auf dem Maidan ist ein harter Schlag für die Führung des Landes, wie der Journalist Frédéric Koller in einem Artikel für die schweizerische Zeitung „Le Temps“ geschrieben hat.
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sputnik-news
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follow-up, 01.04.2015, 19:00Uhr
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Zwischenzeitlich ist nachfolgender YT-Clip verfügbar:
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Europäischer Gerichtshof kritisiert Kiewer Untersuchungen zu Maidan-Toten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Untersuchungen der ukrainischen Regierung zu den Maidan-Unruhen kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Unabhängigkeit, da das Kiewer-Innenministerium Vorfälle untersuchen sollten, in die vor allem Vertreter des eigenen Ministeriums involviert waren. Bei den Maidan-Unruhen und dem darauf folgenden institutionellen Putsch waren mehr als 100 Personen getötet und über 1.000 verletzt worden.
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