Anmerkungen zum Statement der Kanzlerin zur Brexit-Entscheidung

Veröffentlicht: 27. Juni 2016 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, BREXIT-Statement (24.06.2016), Merkel-Zitate und mehr, Propaganda-Maschinerie (powered by Joint Hometown News Service) | 3 Kommentare

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel
zum Ausgang des Referendums
über den Verbleib Großbritanniens
in der Europäischen Union am 24. Juni 2016

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Die staatsdichtenden Redenschreiber haben der Kanzlerin mal wieder einen hanebüchenen Text vorgeschlagen, den sie mit steif-pathetischer Stimme den Pressevertretern diktiert.

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Mitschrift Pressekonferenz

(Es gilt das gesprochene Wort)

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kommentierte Auszüge:

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„Meine Damen und Herren, mit großem Bedauern müssen wir heute die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen.“

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Wem oder was dieses Bedauern gilt, der mehrheitlichen Entscheidung der Briten, oder den enttäuschten EU-Erwartungen, bleibt unklar. Auf wen sich die Begrifflichkeit „wir“ bezieht, wäre in einem Rätsel-Wettbewerb zu klären, vielleicht meint sie damit ihr Kabinett ggfl. unter Einbeziehung der EU-Ratsmitglieder. In keinem Fall kann sie in dieses „wir“ auch die deutsche Bevölkerung einbeziehen.

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„Ich habe vorhin die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über die nächsten Schritte unterrichtet. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werde ich in der für kommenden Dienstag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung über die Haltung der Bundesregierung informieren.“

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Die angekündigte Regierungserklärung ist sicher eine nette Geste, zumindest dann, wenn klare Ansagen erfolgen, welche nächsten Schritte tatsächlich vorgesehen sind.
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Nach EU-Dokumentenlage ist Großbritannien bis zum Ende der Austrittsverhandlungen, dessen Zeitrahmen zwar mit zwei Jahren angesetzt ist, aber im Ausnahmefall (vgl. Grönlands EG-Austritt – 01.01.1985) durch einstimmigen Beschluss des EU-Rates auf fünf Jahre verlängert werden kann, weiterhin voll stimmberechtigtes Mitglied der EU, mit allen Rechten und Pflichten.
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Es ist kaum zu erwarten, dass in Berlin oder Brüssel bereits Szenarien entwickelt wurden, wie verfahren werden soll, falls die britische Regierung die gültigen Verpflichtungen nach Gusto interpretiert.
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Was würde z.B. geschehen, wenn sich die britischen Fischer nicht mehr länger an die zu ihrem Nachteil ausgehandelten Fangquoten (Frankreichs Quoten sind doppelt so hoch, wie die britischen) halten würden ?
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Daneben wird es sicherlich spannend, ob und wie Merkel die phösen Referendum-Forderer [Österreich (nach evtl. erfolgreicher BP-Wahlanfechtung – Frankreich – Niederlande (Mindest-Quorum 300,000) – Italien (Movientos Forderung nach EUR-Referendum – Slowakei (Mindest-Quorum 350,000)] ruhig stellen möchte.

Ausserdem wird es bestimmt interessant zu beobachten, wie nach den heute stattfindenden spanischen Parlamentswahlen (alle Parteien sind grundsätzlich für eine Verbleib Spaniens in der EU), die von dem Senkrechtstarter Podemos geforderten inneren Veränderungen der EU konkret aussehen und welche neue Fragen, beispielsweise hinsichtlich einer Sozialunion, dadurch gerade in Deutschland neuen Unmut auslösen könnte.

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„Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Was die Folgen dieses Einschnitts in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren genau bedeuten werden, das wird ganz entscheidend davon abhängen, ob wir, die anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, uns als willens und fähig erweisen werden, in dieser Situation keine schnellen und einfachen Schlüsse aus dem Referendum in Großbritannien zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden, sondern ob wir willens und fähig sein werden, die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

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Falsch! Das britische Votum ist kein „Einschnitt für Europa“, sondern die Folge von erheblichen Demokratiedefiziten der EU und deren institutionellen Strukturen, intergouvernementalen Methoden (vgl.: Vertrag von Amsterdam, gültig seit 1.5.1999 – Änderung durch Vertrag von Nizza, gültig seit 1.2.2003 – Vertrag von Lissabon, seit 1.12.2009 in Kraft – Gemeinschaftlicher Besitzstand – acquis communautaire), die zu immer größerer Aufgabe nationaler Souveränität führten, und letztlich zu einem supranationalen Staatengebilde führen sollen. 

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All diese und viele weiteren Prozesse einschließlich eines europäischen Rechtsverständnisses, das in großer Regelmäßigkeit verbindliche Verträge bricht oder je nach Faktenlage zurechtbiegt, wurden ohne das ausdrückliche Votum der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten getroffen.
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Schon 1994 warnte ausgerechnet Wolfgang Schäuble bei seinen Überlegungen zur Europäischen Politik: 

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„… Sie (die Bürger) erwartet allerdings und zurecht
mehr Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz,
vor allem aber Erfolge Europas auf den aufgezeigten Feldern.“

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Während des SPD-Bundesparteitags 2011 bestätigte Helmut Schmidt in seinem Plädoyer für Europa diese Warnungen:
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„… In einem wichtigen Punkt stimme ich mit Jürgen Habermas überein, der jüngst davon gesprochen hat, dass – ich zitiere – „…wir tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie erleben!!“ (Ende des Zitats).
In der Tat:
Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! …“

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Wie ständig zu beobachten ist, werden dabei vornehmlich Konzerninteressen umgesetzt, die sich in erheblichem Umfang zum Nachteil der Bevölkerungen auswirken. Als eines von ungezählten Beispielen sei dabei die Geldpolitik der EZB mit Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs und des BVerfG erwähnt.
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Merkels Hinweis auf (derzeit) 27 EU-Mitgliedsstaaten ist lediglich als aktuelle Bestandsaufnahme zu bewerten, da niemand dafür garantieren kann, dass dies so bleiben wird.

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ergänzende Bemerkungen:
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An dieser Stelle erscheint es angebracht, auf einige historische Tatsachen hinzuweisen, die, wie sich Charles de Gaulle ausdrückte „immer wieder auf’s Höckerchen hüpfenden und Europa, Europa krähenden“ Politikern nicht präsent zu sein scheinen:
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– Das Schlagwort „Vereinigte Staaten von Europa“ wurde bereits um 1851 von Victor Hugo geprägt (und ist vermutlich in den Traumwelten von Wolfgang Schäuble permanent präsent)
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– Dem unentwegt „die Dinge absichtlich verschleiernden“ Jean Monnet und dem demokratischen Föderalismus zog de Gaulle eindeutig die Auffassungen und Vorstellungen des Grafen Richard Coudenhove-Kalergi vor, der 1923 das Buch „Paneuropa“ veröffentlicht hatte und den er im Juli 1944 persönlich kennen lernte.
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Ihm schrieb de Gaulle 1948:

„Von der Notwendigkeit, Europa zu bauen, ist niemand überzeugter als ich. […] Seit jeher bin ich der Auffassung, Frankreich sei durch seine bloße geografische Lage dazu bestimmt, zwischen einem Europa, wie der Commonwealth es sich wünscht, und einem noch auf der Suche nach sich selbst befindlichen Deutschland, der Europäischen Union zum Durchbruch zu verhelfen.“

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Coudenhove-Kalergi verteidigte sämtliche europapolitischen Beschlüsse des Generals. 1965 brach er mit der „Europäischen Bewegung“ wegen ihrer de-Gaulle-feindlichen Haltung.
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Wie in zahlreichen historischen Dokumenten nachzulesen ist, misstrauten beide jeglichem Gedankengut, welches die Notwendigkeit der Schaffung supranationaler Gemeinschaftsorgane das Wort redete.

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Genau solches Mißtrauen schwelt seit Jahren in unterschiedlichen Ausprägungen in den Herzen so mancher Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten und hat mit dem Brexit-Votum endlich zu Konsequenzen geführt.

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„Dabei sollten wir Folgendes beachten:
Erstens. Europa ist vielfältig. So unterschiedlich die Menschen in Europa sind, so unterschiedlich sind auch ihre Erwartungen an die Europäische Union. Immer häufiger sehen wir uns damit konfrontiert, dass Menschen grundsätzliche Zweifel an der Richtung empfinden, die der europäische Einigungsprozess eingeschlagen hat. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen für alle Mitgliedsstaaten.“

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Zu diesem Erkenntnisgewinn darf man der Kanzlerin wirklich gratulieren, auch wenn ihre Einlassung irgendwie den Anschein erwecken könnte, dass sie hier insgeheim versucht, den EU-Kritikern das Wort zu reden. Jene Kritiker werden ihr jedoch vorhalten, dass einer EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft durchaus Symphatien zuteil wurden, das Abweichen von diesem Weg hin zu einen politischen Union aber spätestens mit Einführung der Gemeinschaftswährung das Signal zur Ablehnung auslöste.
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Auch hier sei an Charles de Gaulle zu erinnern, der davon überzeugt war, dass allein die Staaten und Vaterländer dauerhaft von Bestand sein werden und nicht müde wurde, einem föderalen und supranationalen Gebilde eine klare Absage zu erteilen. Für seine Überzeugungen, ein Europa der Vaterländer zu begründen, wurde de Gaulle vornehmlich von ebenso leidenschaftlich wie schwärmerischen Europa-Konstrukteuren kritisiert.
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Speziell seinem Vorgänger, dem letzten Präsidenten der 4. Republik, Pierre Pflimlin (von 1984 bis 1987 einer der Vorgänger von Martin Schulz) war de Gaulles politische Vernunft ein Dorn im Auge.
Völlig emotionsgeladen versuchte Pflimlin das visionäre Konstrukt eines Europas der Vaterländer zu verunglimpfen und entgegnete:
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„Das Europa der Vaterländer kennen wir schon lange, es wirft uns ins 19. Jahrhundert zurück, zum Wiener Kongreß, zum europäischen Konzert. Das Konzert dauert so lange, bis die Musiker anfangen, sich gegenseitig mit den Instrumenten über den Schädel zu schlagen.“

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Wie wir daran erkennen mögen, sind uns bis zum heutigen Tage jene geistigen Tiefebenen in welchen freudig über jedes „heilige“ Europa-Stöckchen gesprungen wird, erhalten geblieben.

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„Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union genauso wie für die Mitgliedsstaaten.“

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Sollte es Merkel wirklich ernst damit sein -was bezweifelt werden mag- wäre ihr anzuraten, zunächst dafür sorgen, dass die Stimmrechte im EZB-Rat nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden, der Geld- und Zukunftsentreicherer Draghi unverzüglich entsorgt und einer Geldpolitik nach dem lange bewährten Erfolgsmodell der Deutschen Bundesbank hergestellt wird.
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Zweitens wird wohl niemand weiterhin ernsthaft verleugnen können, dass im Zusammenhang mit Schröders Agenda 2010 und einer fragwürdigen Merkel’schen Flüchtlingspolitik erhebliche soziale Ungleichgewichte wahrnehmbar wurden, die es aufzulösen gilt.
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Drittens sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht mit Worten, sondern mit Investitionen, verdeutlicht werden, dass die überall in Deutschland sichtbaren maroden Infrastrukturen, sei es im Strassenbau, an öffentlichen Schulen, usw. nicht länger akzeptiert werden.
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Last but not least ist es nicht mehr hinnehmbar, wie der stetig wachsende Widerstand unserer Bevölkerung gegen Glyphosat, genmanipulierte Lebensmittel und Saatgut, demokratie- und bürgerfeindlichen Freihandelsabkommen, US-Drohnenmorde die von deutschem Territorium ausgehen, permanentes Russland-Bashing einschließlich ungerechtfertigter und wirtschaftsfeindlicher Wirtschafts-Sanktionen bei gleichzeitigen Lobeshymnen für den gewaltbereiten Weltpolizisten, provokative NATO-Einsätze und Übungen, und vieles mehr von der Politik einfach nicht konkret aufgegriffen und im Sinne der Menschen abgearbeitet wird.

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Es steht zu befürchten, dass Merkel all dies wohl kaum oder unzureichend in Erwägung zieht, was die Frage aufwirft, inwieweit sich die Kanzlerin ihrem promissorischen Amtseid tatsächlich noch verpflichtet fühlt.

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„Zweitens. In einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, sind die Herausforderungen zu groß, als dass einzelne Staaten sie für sich allein bewältigen können. Die Europäische Union ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Sie muss sich als engagierter Partner in der Welt verstehen, der die Globalisierung mitgestaltet und mitgestalten will. Sie ist eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft. Sie ist unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität, und nur gemeinsam werden wir unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unsere Interessen ‑ wirtschaftliche, soziale, ökologische, außen- und sicherheitspolitische ‑ im globalen Wettbewerb auch weiter behaupten können.“

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Der Ausspruch „Eine Welt, die immer weiter zusammenwächst“ klingt irgendwie nach einem Naturgesetz, was die Frage aufwirft, ob es sich dabei nicht um ein forciertes Instrument hegemonialer Machtansprüche handeln könnte.
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Unter diesem Gesichtspunkt wäre Frau Merkel hinsichtlich der sich daraus ergebenen Herausforderungen beizupflichten, Herausforderungen die jedoch – denkt man nur einmal an die nicht zu bewältigenden globalen Migrationswellen, sehenden Auges durch die Globalisierungsfanatiker auch in der EU- selbst verursacht wurden.
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In diesem Zusammenhang erscheint es dringend angebracht, über die Dogmata der Globalisierung, einem der Schlüssel weltweiter US-Dominanz (vgl. dazu die geopolitische Theorie des „Functioning Core„ und „Non-Integrating Gap„ des US-Militärgeostrategen Thomas M. Barnett) neu nachzudenken.

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Merkels Argument, Europa sei eine Solidar- und Wertegemeinschaft, entspringt wohl ihrem Idealbild und zeigt die Entfremdung von realen Gegebenheiten überdeutlich auf.
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Gerade im Hinblick auf unausgegorene und diktatorisch wirkende Vorschläge zu Verteilungsmechanismen in der Flüchtlingspolitik, einem Prozess den es ohne Merkels große Gesten niemals gegeben hätte, zeigt auf, dass solche Solidarität entgegen dem ausgesprochenen Willen des Volkes nicht umsetzbar ist.

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Hingegen hören wir immer wieder Forderungen, gerade aus ökonomisch dahinsiechenden EU-Mitgliedsländern, wie wichtig es doch sei, ein Europäische Sozialpolitik umzusetzen, mit dem Ziel, eine solidarische Sozialunion zu begründen.
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Eine Forderung, die bei Licht betrachtet jene Länder begünstigt, die unter Zuhilfenahme einer Gemeinschaftswährung, die nach den Hirngespinsten zahlreicher EURO-Holiker uns allen zum Vorteil gereichen sollte, jahrelang Parties feierten und nun, nachdem der symbolische Champagner auch aufgrund der deutschen Austeritäts-Doktrin zur Neige ging, mit rekordverdächtigen Arbeitslosen-Quoten, schmerzhaften Kürzungen bei Löhnen oder Renten herumzulabrieren haben.
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Eine solche Sozialunion würde zu massiven Geldabflüssen aus den gerade noch ökonomisch stabileren Ländern führen und die mittels Rettungsschirmpolitik und Bankenunion eingeführte Europäische Haftungsgemeinschaft mit zusätzlichen, unermeßlichen Risiken belasten.
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Nachfolgend ein kurzer Abriss zu Merkels Rettungsschirmpolitik:
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Keine Finanzhilfe für Griechenland
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010:
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„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“

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Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenland-Paket.
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Keine Haftungs-Union
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012:
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„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“

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Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.
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Wenn also Merkel über die EU als Garant für Wohlstand und Stabilität fabuliert, streut sie der Bevölkerung bewußt und mit voller Absicht Sand in die Augen, wie sie dies 2008 im Zusammenhang mit dem rechtlich haltlosen Sparbuch-Sicherungs-Versprechen schon einmal vorgeführt hat.
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Aber damit nicht genug:
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Seit Einführung der für jeden Bürger mit Bankguthaben brandgefährlichen Sanierungs- und Abwicklungsgesetze, dessen Gefahrenpotential sich aufgrund einer gewissen diesbezüglichen Enthaltsamkeit unserer Wahrheitsmedien einer Mehrheit der Bevölkerung nicht bewußt ist, macht deutlich, mit welchen gezinkten Karten gerade bei dem Thema Bankenunion gespielt wird.

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Merkels weiteren Hinweis, die EU sei ein Garant für Frieden, wird wohl jeder Selbstdenker ganz massiv bezweifeln.
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Beispielhaft seien dazu nur die „Europäischen Friedenseinsätze“ während der „Jugoslawien-Kriege“, also der 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), der Krieg in Kroatien (1991–1995), der Bosnienkrieg (1992–1995), der Krieg im Kosovo (1999) und die Bekämpfung des Albanischen Aufstands in Mazedonien (2001) erwähnt.
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Unvergessen sind auch die „Friedenseinsätze“ in Libyen, die vornehmlich von Frankreich und Großbritannien durchgeführt wurden, Beteiligung europäischer Truppen und Services in Afghanistan, dem Irak in Mali und elsewhere.
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All diese „friedfertigen“ Engagements der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten sind hinreichend dokumentiert und füllen ganze Bibliotheken.
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Merkels Einlassungen auf „unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ die irgendwie an Orwell’sche Neusprech-Lyrik erinnern, mögen dem Umstand geschuldet sein, dass sich ihr Weltbild schlichtweg von den Wahrnehmungen der Gesellschaft unterscheiden mag.
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Zum Freiheitsbegriff gibt es so mannigfaltige Literatur und von der Antike bis in die Neuzeit reichende vielfältige Definitionen, dass wohl schon der Versuch scheitern würde, einen hinreichenden Überblick darstellen zu wollen.
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Vermutlich sind aber uns allen noch die Ideale der französischen Revolution „liberté, égalité, fraternité“ ebenso präsent, wie die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zu dessen Eckpunkte gehört, dass die Souveränität im Staat auf das Volk übergeht.
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Zu den bekannteren Schriften über die Freiheit zählt der „Grundsatz des Liberalismus“, der von dem britischen Philosophen und Nationalökonomen John Stuart Mills entwickelt wurde. Einer der darin dargelegten Kernsätze lautet:
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„.. dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen.
Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“

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US-Präsident Franklin Delano Roosevelt verknüpfte am 6. Januar 1941 in einer Rede zur Lage der Nation bürgerliche Freiheiten und Merkmale staatlicher Unabhängigkeit:
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„Freiheit der Rede, Freiheit Gott auf eigene Weise zu verehren, Freiheit von Not als eine Form internationaler wirtschaftlicher Verständigung, globale Abrüstung.“

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In Artikel 2 unseres Grundgesetzes heißt es:
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„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

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Ergänzend sei auch der mit dem Freiheitsbegriff korrespondierende Artikel 5 unseres Grundgesetzes zitiert:
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„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

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Anläßlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am Brandenburger Tor erklärte die Kanzlerin, dass Freiheit ständig neu erkämpft werden müsse.
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Wie Recht sie doch damit hatte !
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Seltsam dabei ist jedoch, wenn man auf dem Boden unserer Gesetze für die Freiheit eintritt, dabei allerdings politische Dogmen oder massives Staatsversagen anprangert, trotz guter Argumente die Kritik also nicht pc-konform vorträgt, kann ganz plötzlich erheblicher Gegendruck entstehen. Könnte es sein, dass Merkel samt ihrer EU-Entourage die Freiheit als Bedrohung wahrnehmen, die man stärker überwachen muss ?

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Eine weitere Vertiefung solcher Sachverhalte soll nicht Gegenstand dieser Betrachtungen sein, da geneigte LeserInnen diesen Faden auch selbständig weiterspinnen können.
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Um die von Frau Merkel in den Ring geworfenen Begriffe zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bezug auf die politische Wirklichkeit einzuordnen, sollten wir uns zunächst an einige von Merkels „Leidsätzen“ erinnern:
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Beispiele:
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Merkel-Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen bestehen der CDU
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„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

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Merkel bei Günther Jauch im September 2011
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Q: Jauch:
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„Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können? Die Menschen in Deutschland.“

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Merkels Antwort:
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„Nein, auf gar keinen Fall.“

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Auch zum Thema Rechtsstaatlichkeit könnte man so zahlreiche Gegebenheiten auflisten, dass sie den Rahmen dieser Ausführungen überfordern würden.
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Beispielhaft sei jedoch ein besonders markanter Sachverhalt erwähnt:
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Im Artikel 26 unseres Grundgesetzes heißt es:
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„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

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Drängt sich hinsichtlich der Gegebenheiten nicht die Frage auf, ob diesbezügliche Entscheidungen unserer Bundesregierung(en) als gesetzeskonform bezeichnet werden können ?
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Es ist anzunehmen, dass so manche LeserInnen hierzu eine Antwort finden !
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Im Lichte all dieser Darlegungen sollten wir Frau Merkels Bekenntnis, dass wir (also Deutschland) nach dem Wertekanon der EU und im Gesamtkontext der Europäischen Union unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit international behaupten, einfach nochmal reflektieren.

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„Drittens. Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien mit historischem Bewusstsein ziehen. Auch wenn es für uns kaum noch vorstellbar ist, so sollten wir nie vergessen ‑ gerade auch in diesen Stunden nicht ‑, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war. Nach Jahrhunderten furchtbarsten Blutvergießens fanden die Gründer der europäischen Einigung den Weg zu Versöhnung und Frieden, manifestiert in den Römischen Verträgen vor fast 60 Jahren.“

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Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages zu lesen:
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Auszug:
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„Nach Ansicht der Sozialdemokraten wiesen die Verträge jedoch erhebliche Mängel auf. Ein „sehr wunder Punkt“, so betonte etwa Karl Mommer (SPD), sei die Schwäche des Europäischen Parlaments.

„Die Parlamente der Mitgliedstaaten verzichten auf wichtige Gesetzgebungskompetenzen und Kontrollrechte“,

sagte der Abgeordnete. Diese gingen aber nicht auf das Europäische Parlament über.

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„Das Parlament wird geradezu seiner Rechte beraubt, und das zugunsten einer Technokratie, einer Bürokratie und der Minister, die in den Ministerräten sitzen werden“

monierte der SPD-Politiker.
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Doch trotz solcher Mängel sei die „Gründung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft (…) ein großes Unterfangen“, das es den Sozialdemokraten wert sei zu unterstützen, bekräftigte Mommer.
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Mit dieser Ansage hat der SPD-Abgeordnete die noch heute kritisierten Demokratiedefizite erkannt und auszusprechen gewagt.
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Genutzt hat es offenbar wenig, da sich dieses Manko in den letzten Jahrzehnten weiter ausgebreitet hat und  den EU-Eliten -wie an dem Brexit-Votum erkennbar- nun um die Ohren fliegt.
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Merkels dargebotenes Sedativum ist da wenig hilfreich !
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Sollten Kanzlerin und SPD-Granden eigene Erkenntnishorizonte hinsichtlich Vorgeschichte, Verhandlungen und nachfolgender Betrachtungen der Römischen Verträge erweitern wollen, wäre anzuraten die in Kanzleramt und Bundestag vorhandenen zeitgeschichtlichen Archive zu sichten.

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Im Bezug auf das schändliche, millionenfache Blutvergießen der letzten Jahrhunderte, insbesondere aber während WK I und II ist Merkels wichtiger Hinweis zwar absolut berechtigt und in höchstem Maße anerkennenswert, ihrem historischen Bewußtsein scheint jedoch entgangen zu sein, dass nicht nur die Gründer der europäischen Einigung, den Weg zu Versöhnung und Frieden ermöglicht haben.
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Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung , die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte, gebannt schien.
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Obgleich die ehemalige Sowjetunion -ebenfalls wichtiger Teil Europas- zur Befreiung unseres Kontinents vom Nationalsozialismus unter ebenfalls unvergleichlichen Opfern einen entscheidenden Beitrag leistete, hat die Russische Föderation dies gegenüber Deutschland weder politisch instrumentalisiert, noch eine Russian Claim Commission begründet, um finanzielle Ausgleichsforderungen geltend zu machen.
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Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern, als dies bisher zum Ausdruck gebracht wurde.
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All dies scheint die russischsprachige Kennerin dieses Teils gemeinsamer Geschichte ebensowenig zu kümmern, wie so manch andere Europäischen Großvisiere, die sich auf den Hochsitzen westlicher Neunmalklugheit breit gemacht haben.
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Kurzum, Russlands vielfältiges politisches Entgegenkommen, etwa die 1990 demonstrierte Bereitschaft, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren, wurde vom Westen nicht honoriert
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Das Gegenteil ist der Fall, wie man anhand der auf Provokation gebürsteten, aktuell in Osteueropa stattfindenden großflächigen NATO-Übung „Anaconda“ feststellen muss !
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Nicht ganz zu Unrecht ist europäisch und transatlantisch geprägtes Holzschnittdenken unterschiedlichster Ausprägung als Auslöser solch mutwilliger Provokationen heftigst zu verurteilen.
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Um nicht realitätsferner Träumerei bezichtigt zu werden, sei mir quasi als Gedanken-Experiment das Wagnis gestattet, bescheidene Ansatzpunkte für einen notwendigen Gegenentwurf anzuregen:

Da die vielfältigen NATO-Missionen von unseren Staatsdichtern nur noch unter mühevollem semantischen Einsatz als friedensstiftend umzudeuten sind, wäre es doch in Anlehnung an Platons Höhlengleichnis ganz spannend, den Mut und die Kraft zu finden, sich von ideologisch geprägter Selbstgeiselung zu befreien, um Denkentwürfe zu entwickeln, die permanentes jonglieren mit Nitro-Glycerin gleichenden hegemonial geprägten Substanzen überflüssig werden lassen.

Ein entsprechender Diskurs könnte zum Ziel haben, herausfinden, welche nachhaltigen Wirkungen entfaltet werden könnten, wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten mit- und untereinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechts und ohne Einmischung von außen regelten.
Bestenfalls könnten sich daraus zielgerichtete Lösungsansätze entwickeln, deren Strahlkraft mit dazu beitragen könnte -zugegeben, sehr zum Nachteil der Rüstungsindustrie, sofern diese zukunftsfähige Konversionskonzepte ablehnt- auch zahllose andere Konfliktherde positiv zu beeinflussen oder gar zu entschärfen.
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„Das ist und bleibt auch für die Zukunft alles andere als selbstverständlich. Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist. Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nähe, die schon so viele Menschen das Leben gekostet und so viele andere entwurzelt und aus ihren Heimatländern vertrieben haben.“

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Oh ja, die Welt ist in Unruhe !
Vielleicht sollte sich die Dame in diesem Zusammenhang einmal fragen, worauf diese Unruhen zurückzuführen sein könnten.
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Nachfolgende Stichpunkte mögen der Kanzlerin und all jenen, die im Abgrund der Geschichte noch Platz finden, etwas auf die Sprünge helfen:
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Politisch betrachtet ist die hegemoniale Rolle der so genannten einzigen Weltmacht samt ihrer institutionellen Erfüllungsgehilfen (IMF, NATO, OECD, Weltbank, WTO) sowie der systemischen Global Playern, womit nicht nur Konzerngiganten oder Wall-Street-Akteure und internationale Finanzkasinos, sondern auch mächtige Ratingagenturen oder einflussreiche Think Tanks und eigens geschaffene Propaganda-Dienststellen gemeint sind, zu erwähnen.
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Daneben erfüllen transatlantische Bündnispartner von Deutschland bis Japan bislang eher freudig die ihnen zugedachten Aufgaben, selbst dann, wenn dies nicht immer zwingend zum eigenen Vorteil für Staat und Eliten gereicht. Dabei wird selbstverständlich in Kauf genommen, dass Bürgerwille oder demokratischen Entscheidungsprozesse „not part of the deal“ sind.
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Ökonomisch betrachtet ging und geht es um den ultimativen Anspruch der Vereinigten Staaten den US-Dollar dauerhaft als Weltleitwährung zu erhalten, womit wir beim Thema Ressourcen, insbesondere Erdöl und Erdgas ankommen. Der internationale Handel war sehr lange Zeit nur auf Basis des USD (auch als Petro-Dollar bekannt) möglich, um einen permanenten, weltweiten Bedarf nach der US-Währung zu erzeugen und zu erhalten, nicht zuletzt auch deshalb, um US-Inflation nach Belieben exportieren zu können.

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Nach den Versuchen von Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi dem Petro-Dollar zu entsagen und ihre Ressourcen auch gegen andere Währungen zu exportieren, dürften zwischenzeitlich mind. 25 % aller Ölhandelsgeschäfte nicht mehr via USD abgerechnet werden.

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Diese Auflistung ließe sich locker noch um viele hundert Seiten ergänzen und vertiefen, dies kann und soll aber nicht das Anliegen dieses Beitrages sein.
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Kommen wir zurück zu Merkels erwähnten Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen quasi vor unserer Haustür.
Als promovierter Physikern sollte Frau Merkel das dritte Newton’sche Axiom, also das Wechselwirkungs- oder Reaktionsprinzip – umgangssprachliche als Ursache und Wirkung genannt, bekannt sein.
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Warum spricht sie also nur die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen an und scheut sich die Ursachen zu nennen ?
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Könnte es sein, dass dies einem Offenbarungseid deutscher und europäischer Politik gleichkäme ?
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All jene, die an dieser Stelle ungläubig die Augenbrauen hochziehen, sei nahegelegt, sich mit nachfolgenden Themen zu beschäftigten:
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1. EU-Fischereiabkommen mit Atlantik-, Indian-Ocean-, Red Sea-, Arabian Sea- oder Gulf of Aden Anrainer-Staaten
2. EU-Export-Förderung für Fleischabfälle (speziell für in Europa unverkäufliche Hühnerfleisch-Abfälle)
3. Ungeregelte Ausbeutung von -vorzugsweise- afrikanischen Bodenschätzen, ohne sich wirksam um Arbeitsschutz-Vorschriften, angemessene Bezahlung, ökologische Vorsorge, Infrastruktur-Maßnahmen vor Ort (einschl. bezahlbare Wasser- und Energieversorgung, sowie med. Versorgung und Schulen) zu kümmern
4. Entwicklungshilfen an Staaten ohne wahrhaft demokratische Strukturen ohne gleichzeitige Sicherstellung, dass diese Leistungen den Menschen vor Ort zukommen
5. IWF- und Weltbankforderungen nach ausbeuterischen Strukturmaßnahmen, die zahllose Länder in Kreditfallen festsetzen und dafür ihr Tafelsilber (vulgo Ressourcen) zum Wohle von Global Playern opfern müssen
6. Landgrabbing auch durch europäische Akteure (sowohl direkt als auch indirekt über außereuropäische Töchter und Holdings)
7. Ausbeutung von Trinkwasser-Ressourcen und deren Kommerzialisierung
8. Exporte von Kriegswaffen und Militärtechnologie in totalitäre Staaten
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Auch hierzu lassen sich ungezählte konkrete Beispiele finden.

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„Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelingt. Ich habe deshalb den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, wie auch den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi für Montag nach Berlin zu Gesprächen eingeladen. Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche werden wir die Diskussion gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vertiefen.“

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„Für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union gibt es in den europäischen Verträgen ein klar festgelegtes und geordnetes Verfahren. Dieses Verfahren sieht mehrjährige Verhandlungen vor, an deren Ende eine Vereinbarung über die Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union stehen wird. Während die Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, sind bis zum tatsächlichen Austritt vollständig zu achten und einzuhalten. Das gilt für beide Seiten gleichermaßen.“

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„Unser Ziel sollte sein, die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union eng und partnerschaftlich zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung dabei auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft legen.“

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„Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung ein.“

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Quod erat demonstrandum !

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Herzlichen Dank!

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Soweit meine Anmerkungen zum Statement der Kanzlerin.

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Allerbesten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und das Verständnis, dass ich diesen Beitrag kaum kürzer fassen konnte.

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Ihr Oeconomicus

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[letzte Aktualisierung: 30.06.2016 – 16.00h]

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Crosspost: GEOLITICO

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korrespondierende Beiträge:

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05.07.2016
In Frankreich hatte das Wochenblatt JDD noch vor der britischen Abstimmung eine Internetumfrage zu der Frage durchgeführt:

Sollte Frankreich aus der EU austreten?

88 Prozent antworteten mit „JA!“
[…]
Brexit: Die Rückkehr der Nation

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