Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA (++updates)

Veröffentlicht: 19. Juli 2016 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BMWi - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), CETA Parteikonvent (19.09.2016 in Wolfsburg), free trade & protection, Pressemiteilungen des BMWi | Hinterlasse einen Kommentar

.

Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

.

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2016 den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u. a. zur vorläufigen Anwendbarkeit und zur Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht.

.

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Veröffentlichung der Texte. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz. Der deutschsprachige Text zeigt: Mit CETA ist es gelungen ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert.

.

Der Text des Abkkommens und die Beschlussvorschläge wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) durch das Bundeswirtschaftsministerium an den Bundestag übermittelt (§§ 4, 6 EUZBGG). Die vorgelegten Texte werden jetzt von der Bundesregierung geprüft.

.

Den Text zum CETA-Abkommen in deutscher Sprache finden Sie hier (PDF: 10 MB – 2286 Seiten).

.

Quelle:
Pressemitteilung des BMWi

.

Anmerkung:
Wer im Wettstreit der Argumente wirklich punkten möchte, ist gut beraten, sich in das Monster-Dokument zumindest einzulesen.
Damit dürfte man einem Großteil der Vertreter in den Parlamenten sowie staatsdichtenden Meinungsmachern deutlich überlegen sein.
Gewappnet mit solchem Hintergrundwissen kommt insbesondere bei öffentlichen Polit-Veranstaltungen so richtig Freude auf, wenn man damit so manche von Politstrategen vorgetragenen „heile-Welt-Ansichten“ ins Wanken bringen kann. 🙂

.

Weitere, korrespondierende Informationen finden sich in der Kategorie CETA.

.

Abschließend nach ein kleiner, vermutlich überflüssiger Tipp:
Da hin und wieder schon mal Dokumente verloren gehen können, mag sich ein download der hier verlinkten PDF-Datei empfehlen.

.

Ihr Oeconomicus

.

.

Analysen und Einschätzungen

.

.

12.07.2016
Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission (Leitung: Gesine Schwan)

.

.

Synopse zum CETA-Vertragstext von Bernd Lange,
SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und TTIP-Berichterstatter:

29.07.2016
Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages

.

• Anhang 2a zum Zollabbau

• Anhang 8 zu Ausnahmen im Bereich der Dienstleistungen, insbesondere der Daseinsvorsorge

• Anhang 8a zu Investitionsschutzstandards

• Anhang 9 zu Ausnahmen im Bereich der Dienstleistungen, insbesondere der Daseinsvorsorge

• Anhang 19 zu Fragen der öffentlichen Beschaffung

• Anhang 20 zu geografischen Herkunftsangaben

.

.

05.09.2016
Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands

.

.

09.09.2016
Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität – Erlangen-Nürnberg):
Handlungsspielräume der Parlamente werden eingeschränkt

.

.

12.09.2016
Prof. Dr. Wolfgang Weiß (Universität für Verwaltungswissenschaften – Speyer):
Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase

.

.

12.09.2016
CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?
Am 19. September findet in Wolfsburg ein nicht-öffentlicher Parteikonvent der SPD statt.
Wichtigstes Thema: das geplante Freihandelsabkommen „CETA“ der Europäischen Union mit Kanada. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet das ausgehandelte Abkommen. Er steht gleichwohl massiv unter Druck, da ihm Teile der Partei nicht folgen wollen: Zu offensichtlich ist, dass CETA gegen SPD-Beschlüsse verstößt.
[…]
Entsprechend trickreich agieren sie. Der Parteivorstand bringt eine Beschlussvorlage in den Parteikonvent („kleiner Parteitag“) ein, die zuvor vom Präsidium einstimmig beschlossen worden war. Einstimmig bedeutet, dass auch die Vertreter der SPD-Linken den Text mittrugen – möglicherweise ein erstes Zeichen dafür, dass man Gabriel nicht hängen lassen will. Auch die darauf folgende Abstimmung im Parteivorstand kann in dieser Weise interpretiert werden: Es gab dort nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
[…]
Thorsten Wolff – Nachdenkseiten

.

.

Anmerkung
Da der Parteikonvent ebenso wie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen nicht öffentlich stattfinden soll, ist davon auszugehen, dass Gabriel die Tansparenz-Lektion nicht gelernt hat.
Es ist vorgesehen, dass an diesem Konvent 200 Delegierte teilnehmen und es steht zu befürchten, dass man der Beschlussvorlage des SPD-Vorstands trotz aller Proteste folgen wird.
Dabei erhebt sich auch die Frage, wer diese 200 Stiefellecker sind und in welchen Funktionen und Wahlkreisen sie ihr Teufelswerk betreiben.
Geht die Nummer tatsächlich durch, sollte es oberstes Ziel der Wählerschaft sein, der SPD -die man wohl als Deregulierer par excellence bezeichnen muss- bei allen künftigen Wahlen eine neue Zielmarke zu definieren:
UNTERHALB der Fünf-Prozent-Marke !

.

Ihr Oeconomicus

.

.

korrespondierende Beiträge

.

26.09.2014
EU hat 1634-seitiges CETA-Vertragswerk ins Netz gestellt (!)

.

14.08.2014
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada

.

---