„Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“
(Über die Demokratie in Amerika, Bd. 2, S. 209, (Fischer TB, 1956)
gemäß aktueller INSA-Umfrage liegt AfD erstmals seit 2018 vor den Grünen
Nach der jüngsten Erhebung von Insa liegt die Partei der Grünen 1 Prozentpunkt niedriger als in der Vorwoche bei nur noch 15 %. Die AfD hat erstmals seit 2018 die Grünen – hier mit 16 % – die Grünen überholt. Die Union kommt auf nur noch 28 %, die SPD auf 21 %. Die FDP schafft durch einen Punkt Gewinn nunmehr wieder 8 % und DIE LINKE kommt auf 5%.
Oppermann: „Keine gemeinsamen Grundwerte mit Trump“
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hofft auf einen Sieg von Demokratin Hillary Clinton und meint, dass ihre Wahl „das deutlich kleinere Übel“ sei.
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Sollte hingegen Donald Trump das Rennen machen, würde das die Beziehungen zwischen den USA und Europa sowie das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer beschädigen.
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Wie schön, dass Oppermann zugleich noch eine Steilvorlage lieferte:
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«Wir haben keine gemeinsamen Grundwerte mit Donald Trump»
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Wäre bei Oppermann eine ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstreflektion vorhanden, hätte er erkennen können, dass die Abkehr deutscher Wähler von der SPD genau damit zu tun hat, dass die einstmals vorhandenen gemeinsamen Grundwerte von Politleuchten wie ihm in die sprichwörtliche Tonne gehauen wurden.
Im Streit über das Freihandelsabkommen CETA hat SPD-Chef Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent stimmte nach seinen Worten eine Zwei-Drittel-Mehrheit grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.
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Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“ und fügte hinzu, der Konvent habe „zugleich Klarstellungen beschlossen“.
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„Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“
sagte Gabriel zugleich. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein „umfänglicher Konsultationsprozess“ starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen:
„Mit CETA gibt es keine Absenkung von Standards,
es geht eher darum, Standards zu erhöhen.“
Anmerkung:
Na, dann planen Sie mal schön, Herr Gabriel. Seien Sie aber nicht überrascht, dass es eine Vielzahl von Wählern gibt, die ihre Planungen, wo am 14. Mai 2017 (NRW-Landtagswahl) und im Herbst 2017 (Bundestagswahl) ihr Wahlkreuzchen angebracht wird, schon abgeschlossen haben.
Einige Bemerkungen zu Gabriels so genannten Klarstellungen:
Zwar haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Da dieser Text aber nicht vorliegt, ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird.
Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2016 den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u. a. zur vorläufigen Anwendbarkeit und zur Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht.
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Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Veröffentlichung der Texte. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz. Der deutschsprachige Text zeigt: Mit CETA ist es gelungen ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert.
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Der Text des Abkkommens und die Beschlussvorschläge wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) durch das Bundeswirtschaftsministerium an den Bundestag übermittelt (§§ 4, 6 EUZBGG). Die vorgelegten Texte werden jetzt von der Bundesregierung geprüft.
Anmerkung:
Wer im Wettstreit der Argumente wirklich punkten möchte, ist gut beraten, sich in das Monster-Dokument zumindest einzulesen.
Damit dürfte man einem Großteil der Vertreter in den Parlamenten sowie staatsdichtenden Meinungsmachern deutlich überlegen sein.
Gewappnet mit solchem Hintergrundwissen kommt insbesondere bei öffentlichen Polit-Veranstaltungen so richtig Freude auf, wenn man damit so manche von Politstrategen vorgetragenen „heile-Welt-Ansichten“ ins Wanken bringen kann. 🙂
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Weitere, korrespondierende Informationen finden sich in der Kategorie CETA.
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Abschließend nach ein kleiner, vermutlich überflüssiger Tipp:
Da hin und wieder schon mal Dokumente verloren gehen können, mag sich ein download der hier verlinkten PDF-Datei empfehlen.
12.09.2016 CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?
Am 19. September findet in Wolfsburg ein nicht-öffentlicher Parteikonvent der SPD statt.
Wichtigstes Thema: das geplante Freihandelsabkommen „CETA“ der Europäischen Union mit Kanada. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet das ausgehandelte Abkommen. Er steht gleichwohl massiv unter Druck, da ihm Teile der Partei nicht folgen wollen: Zu offensichtlich ist, dass CETA gegen SPD-Beschlüsse verstößt.
[…]
Entsprechend trickreich agieren sie. Der Parteivorstand bringt eine Beschlussvorlage in den Parteikonvent („kleiner Parteitag“) ein, die zuvor vom Präsidium einstimmig beschlossen worden war. Einstimmig bedeutet, dass auch die Vertreter der SPD-Linken den Text mittrugen – möglicherweise ein erstes Zeichen dafür, dass man Gabriel nicht hängen lassen will. Auch die darauf folgende Abstimmung im Parteivorstand kann in dieser Weise interpretiert werden: Es gab dort nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
[…] Thorsten Wolff – Nachdenkseiten
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Anmerkung
Da der Parteikonvent ebenso wie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen nicht öffentlich stattfinden soll, ist davon auszugehen, dass Gabriel die Tansparenz-Lektion nicht gelernt hat.
Es ist vorgesehen, dass an diesem Konvent 200 Delegierte teilnehmen und es steht zu befürchten, dass man der Beschlussvorlage des SPD-Vorstands trotz aller Proteste folgen wird.
Dabei erhebt sich auch die Frage, wer diese 200 Stiefellecker sind und in welchen Funktionen und Wahlkreisen sie ihr Teufelswerk betreiben.
Geht die Nummer tatsächlich durch, sollte es oberstes Ziel der Wählerschaft sein, der SPD -die man wohl als Deregulierer par excellence bezeichnen muss- bei allen künftigen Wahlen eine neue Zielmarke zu definieren: UNTERHALB der Fünf-Prozent-Marke !
Wenn man zweimal hintereinander dieselben Argumente vorträgt, werden sie dadurch nicht unbedingt wahrhaftiger.
Frau Merkel scheint dies aber nicht zu kümmern, sie wiederholte Ihre Argumente, die sie in ihrem ersten Statement nach dem Brexit-Votum vor Journalisten schon dargelegt hatte.
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Diesmal wurde sie dafür jedoch von den Claqueuren im Deutschen Bundestag belohnt und konnte emotional gestärkt zu ihrer bürgerfernen Mission nach Brüssel entschwinden.
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Die ausführliche Analyse zu Merkels Darlegungen isthiernachzulesen.
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Dietmar Bartsch am 28.06.2016
Zusammenfassung:
In seiner Rede stellt Dietmar Bartsch fest:
„Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden. Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.“
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Anmerkung:
Dem Hinweis von Herrn Bartsch „EU als Prügelknabe“ ist beizupflichten, da alle EU-Entscheidungen (außer jenen die im alleinigen Kompetenzbereich der EU-Kommission liegen) ein Produkt von zwischen dem EU-Rat (also aller Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) mühsam ausgehandelten pragmatischen Kompromisse darstellt.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Thomas Oppermann am 28.06.2016
„… Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von Sahra Wagenknecht gestern vorgeschlagene Volksabstimmung in Deutschland über europäische Verträge sein soll, dann bin ich nicht sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind.
Die europäischen Verträge sind teilweise sogar in unser Grundgesetz inkorporiert. 80 Prozent der Deutschen haben letzte Woche in einer Forsa-Umfrage bekundet, dass sie für einen Verbleib von Deutschland in der Europäischen Union sind. Deshalb werden Sie es nicht schaffen, uns jetzt nach dem Vorbild Großbritanniens auf einen Weg zu bringen, der dazu führt, unsere Gesellschaft zu spalten. …“ […] … Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Das Referendum zeigt, dass es ein breites Unbehagen gegenüber der Europäischen Union gibt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa unablässig dabei ist, ihnen durch kleinteilige Regulierungen das Leben im Alltag schwer zu machen. In den vergangenen 70 Jahren waren es gerade die großen Fragen, die Europa vorangetrieben und die Menschen mitgenommen haben: Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie, die Überwindung von Nationalismus und die Überwindung jahrhundertealter Feindschaften. An diesen historischen Leistungen muss die Europäische Union jetzt anknüpfen. Das geht nur, wenn wir uns wieder auf das Wichtige konzentrieren und das weniger Wichtige im Sinne einer wohlverstandenen Subsidiarität der politischen Gestaltung in den Mitgliedsländern überlassen. Dazu haben Frank-Walter Steinmeier und Jean Marc Ayrault in ihrem gemeinsamen Papier den entscheidenden Punkt benannt: „Wir müssen unsere gemeinsame Politik strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können.“ Genau das ist es: Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den Menschen zuwendet … […] Uns Deutschen wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es allen in Europa gut geht. Deshalb: Lassen Sie uns für ein besseres, stärkeres Europa kämpfen, und lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.“
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Anmerkung:
Im Hinblick auf das Instrument einer direkten Demokratie scheint Herr Oppermann wie viele der Mandatsträger hoffnungslos einem von Herrn Gauck ausgestreuten Virus erlegen zu sein:
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Gauck hatte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ im Zusammenhang mit dem neu erstarkenden Nationalbewusstsein und der Gefahr des Zerbrechens der EU erklärt (s. Auszug):
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„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
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Somit hat Oppermann Volksabstimmungen in Deutschland eine klare Absage erteilt, was den Gedanken zulässt, dass ihm
die desaströse Umfrage-Performance der SPD noch nicht reicht. Bei der tradionellen Sonntagsfrage: Bundestagswahl werden den Spezialdemokraten gerade mal noch 19 % bescheinigt, während die AfD mit 14 % bereits die Grünen überholt hat und nunmehr in der Rangliste nach CDU/CSU und SPD Platz 3 einnimmt.
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Die von ihm zitierte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern fand vor der Brexit-Entscheidung statt und kam zu dem Ergebnis, dass sich 79 Prozent der Bundesbürger für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben sollen. Dabei wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt (!) Unklar bleibt jedoch, ob die Befragten auf eine Ja/Nein-Frage geantwortet haben, oder (höchst unwahrscheinlich) hinsichtlich der pro’s und con’s weitestgehend informiert waren.
Wenn sich Oppermann aber so sicher ist, dass ein Referendum hinsichtlich zum Verbleibs Deutschlands in der EU solch überwältigende Zustimmung erfahren würde, dann würde er doch bei einer Volksabstimmung kein Risiko eingehen … oder überwiegt etwa doch das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der EU, was das in der Umfrage prognostizierte Votum der Bevölkerung als fraglich erscheinen ließe ??
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Mit seinen Einlassung zu Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie betet Oppermann lediglich die Orwell’sche Neusprech-Lyrik der Kanzlerin nach und bescheinigt sich mithin selbst, sich in den Weiten geistiger Tiefebenen wohlzufühlen.
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Das erwähnte gemeinsame Papier von Steinmeier/Ayrault 1 favorisiert mit schlichter Argumentation das weitere Vorantreiben einer politischen Union und soll, da es hierzu erheblichen Gegenwind seitens der Visegrád-Staaten gibt, ein exklusives Projekt der EU- Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Länder werden.
Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Akteure auf, da es unter anderem ausblendet, dass neben Deutschland und der „Kleinstadt Luxemburg“ in allen vier weiteren EU-Staaten buchstäblich die Hütte brennt und niemand ernsthaft vorhersagen kann, ob die dort amtierenden Regierungen nicht schon bald den verdienten Platz im Abgrund der Geschichte einnehmen werden.
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Oppermann’s Aufruf für ein Europa, das sich den Menschen zuwendet, konterkariert seine Ablehnung zu Volksabstimmungen und macht ihn keineswegs glaubwürdiger.
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Last but not least hat Oppermann dem Parlament noch einen veritablen Schenkelklopfer präsentiert, allerdings ohne, dass dies von den anwesenden Europa-Krähern bemerkt worden wäre:
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Sein Ausspruch, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehe, wenn es allen in Europa gut geht, erscheint schon alleine deshalb unterirdisch, als in diesem Verein die einzige (noch) starke Volkswirtschaft Deutschland ist.
Sofern es also allen in Europa gleichermaßen gut gehen soll, muss Deutschland in welch hübschem Kleidchen auch immer, Vermögen und Wohlstand mit den anderen teilen, womit es am Ende des Tages allen EU-Mitgliedsländern aus deutscher Sicht auf niedrigem Niveau, wie bspw. schon heute in Griechenland oder Spanien sichtbar, gut geht.
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Eine solche Logik mag vielleicht einer jüngeren Generation, die nach 1985 das Licht der Welt erblickte, einleuchten. Was dieser Gruppierung jedoch fehlt, sind eigene Erfahrungen, wie gut es sich mit nationalen Währungen im Gegensatz zu heute in Deutschland und allen Nachbarstaaten von den Niederlanden bis Portugal, in Italien, Griechenland und Österreich leben ließ.
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Insoweit muss dieser jüngeren Generation leider bescheinigt werden, dass deren auf mangelnden eigenen Erfahrungen beruhende Europa-Euphorie als Ergebnis gezielter brain-wash Strategien machtversessener Eliten beruht, die man nur zu gerne unter Verzicht auf eigene, anstrengende Denkleistungen, freudig inhaliert hat.
„Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben. Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen. Ich kann nur davor warnen, diesen EU‑Gegnern mit der leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es jetzt an“
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Anmerkung:
Wie gewohnt reichlich Grünkern-Pathos mit wenig substanziellem Inhalt. Das Wiederkäuen von Oppermann’schen Positionen bedarf keines weiteren Kommentars.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Volker Kauder am 28.06.2016
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Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund zur Hast beim anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und hat im Kern Merkels Positionen nochmals bestätigt.
Die große Koalition hat sich auf ein Fracking-Gesetz geeinigt und überlässt den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Methode zur Erdgasförderung.
Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag.
Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden.
Die Fraktionen von Union und SPD stimmten beide mit großer Mehrheit zu.
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Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden.
[…] Manager-Magazin
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Fracking wie in den USA soll verboten werden
Thomas Oppermann erklärt die Eckpunkte der Fracking-Einigung in der Koalition. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und klar geregelt. Zudem nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende u. a. Stellung zum Brexit-Referendum und zur Erbschaftsteuer-Reform.
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Kauder und Laschet zu Fraktionssitzung und Fracking
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Anmerkung
Falls es tatsächlich zu einem entsprechenden Gesetzentwurf kommt, werden m.E. auch Änderungen um Bundesbergbaugesetz (BBergG) vorzunehmen sein, welches u.a. das so genannte bergrechtliche Verfahren regelt [s. u.a. Erteilung der Konzessionen und Zulassungsvoraussetzungen (§ 55 BBergG) – Aufsuchungsarbeiten im Feld nach Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplanes (§§ 50 ff. BBergG) – Grund- und Trinkwasserschutz (§ 48 Abs. 2 BBergG).
Daneben wird auch zu klären sein, welche Akteure in das Betriebsplanverfahren einzubeziehen sind, wann und in welchem Unfang Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben werden und nach welchen Regeln erteilte Aufsuchungserlaubnissen weiterverkauft werden dürfen.
In diesem Zusammenhang werden ganz sicher zahlreiche weiteren Fragen zu klären sein, deren Darstellung nach Verabschiedung des Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen uns sicher noch beschäftigen werden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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01.04.2016 Warnung vor Fracking im Thurgau
Ab April 2016 tritt das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) des Kantons Thurgau in Kraft. Es erlaubt die weitgehende Nutzung des Untergrunds für die Erkundung von Bodenschätzen sowie Geothermie – auch durch Fracking. Das Gesetz sieht vor, dass die eingesetzten Frac-Fluids vom Regierungsrat genehmigt werden müssen. So soll der Schutz der Gewässer und des Trinkwassers gewährleistet werden. Der BUND Konstanz hat da Bedenken.
[…] seemoz
Gestern begann für die muslimische Welt der Ramadan-Fastenmonat.
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In dieser Zeit der inneren Einkehr möchten selbstverständlich auch große Teile der rund 13,000 Flüchtlinge Hamburgs, die in 40 Erstaufnahmestellen der Stadt untergebracht sind, teilhaben. Dies gilt selbstverständlich für alle muslimische Flüchtlinge überall in Deutschland.
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Bei den Betreibern der jeweiligen Hamburger Unterkunft konnten sich Bewohner die den muslimischen Fastenmonat begehen möchten, registrieren lassen. Wie vom Zentralen Koodinierungsstab für Flüchtlinge zu hören war, meldeten sich in manchen Einrichtungen ein Drittel, in anderen die Hälfte der Bewohner.
Die Betreiber der Unterkünfte haben Caterer beauftragt, für die fastenden Muslime abends ab 21.45 Uhr eine warme Mahlzeit und zusätzlich ein Lunchpaket auszugeben.
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So weit, so erfreulich .. aber war da nicht noch etwas ?
Richtig, die Schutzsuchenden christlichen Glaubens, oder muslimische Transferleistungsbezieher für die das Fastenbrechen nach Sonnenuntergang ein ebenso bedeutsames Ritual darstellt.
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Erstere werden sich zu Weihnachten einen leckeren Gänsebraten wünschen, während sich die zweite Gruppe ebenfalls eine Ramadan-Gratifikation erhofft … schließlich setzen sich doch alle Parteien im Deutschen Bundestag so trefflich gegen Rassismus und Diskriminierung ein !
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Klingt nach einer echten Herausforderung für den BAMF- und ARGE-Chef Frank-Jürgen Weise.
Entweder lässt er durch die Jobcenter die erhofften Lunchpakete für muslimische Hartz-IV-Bezieher organisieren, oder überträgt diese Aufgabe etwa dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) -dem jedoch mit rund 10,000 Mitgliedern nur ein Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime angehören- und finanziert diesen Support.
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Lehnt er dies ab, wird man ihn völlig zu Recht der Diskriminierung beschuldigen, geht er darauf ein, bliebe ihm dieser Vorwurf auch nicht erspart, es sei denn, er würde allen Hartz-IV-Empfängern ein Feiertags-Lunchpaket zur Verfügung stellen.
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Um dieses Dilemma zu vermeiden, könnte Herr Weise bei den Sozialdemokraten entsprechenden Rat einholen; schließlich hat deren Vorturner Sigmar Gabriel gerade erst „die gerechte Gesellschaft“ als Partei-Fundament proklamiert.
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Es darf jedoch vermutet werden, dass sich Herr Weise schon alleine deshalb diesem Stress entziehen wird, weil dies kein Thema für unsere Wahrheitmedien sein dürfte. Daneben haben Transferleistungsbezieher keine Lobby und christlich orientierte Flüchtlinge (insbesondere Frauen) werden -gefühlt- oft schlechter behandelt als ihre muslimischen Heimgenossen.
Oeconomicus 
