Urteilsverkündung in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“

Veröffentlicht: 6. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: ÖDP, BVerfG, Freie Wähler | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar 
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage 
der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 (siehe 
Pressemitteilungen Nr. 68/2013 vom 22. November 2013 und 72/2013 vom 29. 
November 2013) am 

        Mittwoch, 26. Februar 2014, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

        sein Urteil verkünden.

Pressemitteilung Nr. 8/2014 vom 6. Februar 2014

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Die Vorgeschichte

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EU-Wahl: Karlsruhe signalisiert Vorbehalte gegen Drei-Prozent-Klausel
Das Bundesverfassungsgericht hat Vorbehalte gegen die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl. Diese stelle einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien, so Gerichtspräsident Voßkuhle. Bis zur Wahl am 25. Mai könnte die Sperrklausel kippen. Es wäre eine unangenehme Erschwernis für die herrschenden Parteien.
DWN

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ÖDP und Freie Wähler klagen gegen 3-%-Klausel bei der Europawahl
Die Freien Wähler (FW) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel bei Europawahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und um eine rasche Entscheidung gebeten.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger (FW) und Sebastian Frankenberger (ÖDP), sowie Prof. Hans Herbert von Arnim stellen die Klage und die formalen und inhaltlichen Mängel des 3%-Gesetzes vor.
[…]
Quelle

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Bundesverfassungsgericht – 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht

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Entscheidung über die Zulassung von Parteien

Veröffentlicht: 4. Juli 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Bundestagswahl 22 Sept 2013, Freie Wähler, Politische Parteien | Tags: , | Ein Kommentar

Neun „etablierte Parteien“ festgestellt

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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler entscheidet am Donnerstag, 4. Juli, und Freitag, 5. Juli 2013, über die Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013.
Er stellte zunächst verbindlich fest, welche Parteien im Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Bundestagswahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.
Diese sogenannten etablierten Parteien können Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen.
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Als „etablierte Parteien“ stellte der Bundeswahlausschuss fest:
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  • die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU),
  • die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • die Freie Demokratische Partei (FDP),
  • Die Linke,
  • Bündnis 90/Die Grünen,
  • die Christlich-Soziale Union in Bayern,
  • die Piratenpartei Deutschland,
  • die Nationaldemokratische Partei (NPD),
  • die Freie Wähler Bundesvereinigung, da deren Landesverband in Bayern dem dortigen Landtag angehört. (Anm.: geradlinige Leute, Gratulation!)
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Im Anschluss entschied das elfköpfige Gremium, welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Bundestagswahl gemeldet haben, als „nicht etablierte“ Parteien anerkannt werden. Wahlvorschläge dieser Parteien werden nur dann zur Bundestagswahl zugelassen, wenn sie dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschuss eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können. Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkennt, können dies innerhalb von vier Tagen mit Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht anfechten.
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Als „nicht etablierte“ Parteien anerkannt
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Im Einzelnen hat der Bundeswahlausschuss bislang (am 4. Juli) folgende Parteien und politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt:
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  • Die Violetten,
  • Bayernpartei (BP),
  • Deutsche Konservative Partei,
  • Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM),
  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung,
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei),
  • Familien-Partei Deutschlands,
  • Rentner Partei Deutschland,
  • Die Republikaner (Rep),
  • Bürgerbewegung pro Deutschland,
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD),
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo),
  • Partei Bibeltreuer Christen (PBC),
  • Alternative für Deutschland (AfD) – (Anm.: vermutliche eine bittere Pille für die „Lucken“),
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP),
  • Partei der Vernunft,
  • Feministische Partei Die Frauen.
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In vielen Fällen scheiterte die Anerkennung bereits daran, dass die Vereinigungen formalen Voraussetzungen an die Beteiligungsanzeige nicht eingehalten hatten, also etwa die Abgabefrist nicht eingehalten wurde oder die Anzeige nicht von drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterzeichnet war.
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In Fällen, in denen der Bundeswahlausschuss einer Vereinigung die Parteieigenschaft nicht zuerkannt hat, kann diese als sogenannte „Wählergruppe“ mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Landeslisten können diese Wählergruppen aber nicht aufstellen.
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Zulassung von Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen
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Der Bundeswahlausschuss entscheidet nicht über die Zulassung von Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen. Diese Entscheidung wird in den zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschüssen am Freitag, 26. Juli, getroffen.
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Entsprechende Wahlvorschläge müssen als Landeslisten bis Montag, 15. Juli, 18 Uhr, bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern eingereicht werden.
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Weitere Sitzung am 1. August
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Über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten durch Landeswahlausschüsse wird der Bundeswahlausschuss am Donnerstag, 1. August, entscheiden.
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Dem Bundeswahlausschuss gehören neben dem Bundeswahlleiter acht Beisitzer und zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht an.
Als Beisitzer sind in der Sitzung anwesend:
Prof. Dr. Michael Brenner (CDU),
Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen),
Dr. Ruth Kampa (Die Linke),
Rechtsanwalt Dr. Detlef Gottschalck (CDU, stellvertretendes Mitglied),
Jörg Paschedag (FDP),
Dr. Bernhard Schwab (CSU)
und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD).
Das Bundesverwaltungsgericht vertreten die Richterin Dr. Ulrike Bumke und der Vorsitzende Richter Werner Neumann
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Quelle: Bundestag
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Ein guter Anlaß, das Wahlprogramm der Freien Wähler etwas genauer anzusehen:
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Der Euro als Qualitätswährung – Bericht zur Bundespressekonferenz mit Prof. Hankel und Hubert Aiwanger

Veröffentlicht: 12. April 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Euro-/Finanzkrise, Freie Wähler, Wilhelm Hankel | Tags: , , , , , , , , | 7 Kommentare

Aiwanger und Hankel sprechen sich für Zweitwährungen zumindest in Krisenländern aus

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© Oeconomicus (eigene Aufnahme) – frei verwertbar für die Bundespartei Freie Wähler

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Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der international renommierte Währungsexperte und „Vater des Bundesschatzbriefes“ Wilhelm Hankel gegen die Merkel’sche Politik des „weiter so!“ und gegen die verantwortungslose Forderung von Eurogegnern nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro aus.
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Aiwanger und Hankel forderten stattdessen den Euro so attraktiv zu gestalten, dass er nicht länger nur eine „Zonenwährung“ der 17 Euroländern ist, sondern auch weitere Länder der EU, wie z.B. Dänemark, Schweden oder Polen der Währung überhaupt beitreten wollen. Dazu müsste an den Maastrichtkriterien festgehalten werden, nach denen ein Land nicht für die Schulden der anderen in Haftung genommen werden dürfe. Anstatt Schuldengemeinschaft durch ESM müssten deshalb im Bedarfsfall Entschuldungen nach den bewährten Verfahren des Pariser und Londoner Clubs erfolgen.
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Zweitwährungen, z.B. die Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro würden die Möglichkeit eröffnen, den nötigen Wechselkursspielraum wieder herzustellen und damit Spannungen innerhalb der Eurozone aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten abzubauen. Aiwanger zeigte sich überzeugt, dass die FREIEN WÄHLER bei der Bundestagswahl ein Überraschungsergebnis einfahren werden, da sie einen vernünftigen, proeuropäischen Kurs fahren, der sich deutlich abgrenzt von der lobbygesteuerten Merkelpolitik, der die Spaltung Europas betreibt.
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Folgt man den Ausführungen von Prof. Hankel werden u.a. auch die ökonomischen Luecken des AfD-Gründers deutlich.
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Aufzeichnung der Bundespressekonferenz

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TEIL 1:
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TEIL 2 – Nachfragen der Journalisten
u.a. zu Merkel’s Schulden-Altar, Altschuldenregelungen, Geldmengenausweitung durch Fed, BoE, BoJ, Inflations-/Deflations-Szenarien, Jugendarbeitslosigkeit, etc:

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Korrespondierende Artikel
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März 2003 – Deutsche Bundesbank:
WELTWEITE ORGANISATIONEN UND GREMIEN IM BEREICH VON WÄHRUNG UND WIRTSCHAFT
Kapitel zum Pariser und Londoner Club ab Seite 227
PDF [258 Seiten] – sehr zu empfehlen
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07. März 2011 – Oeconomicus:
Die Vorgeschichte des Euro
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04. August 2011 – Oeconomicus:
Lebenslügen des Euro
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10. Juni 2012 – Oeconomicus:
Semantische Abenteuer-WELTen
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06. März 2013 – GEOLITICO:
Tiefe Einblicke in die politische „Alternative für Deutschland“
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21. März 2013 – Oeconomicus:
Prof. Wilhelm Hankel: Die Euro-Bombe
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10.April 2013 – WELT:
Das passiert bei einer Rückkehr zur D-Mark
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11. April 2013 – Junge Freiheit:
Aiwanger attackiert „Alternative für Deutschland“
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11. April 2013 – FAZ:
Anti-Euro-Partei wächst rasant
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12. April 2013 – FREITAG:
Hunderte AfD-Mitglieder zum Parteitag ausgeladen!
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15:50h: Aktuelle, recht merkwürdige Meldung bei Facebook:
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afd
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Ihnen Allen und insbesondere den unkritischen Hosianna-Chören ein angenehmes Wochenende
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Ihr Oeconomicus

“Ohne Euro ginge es ganz Europa besser!”

Veröffentlicht: 8. April 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), Freie Wähler, Wilhelm Hankel | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

“Ohne Euro ginge es ganz Europa besser!”

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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bedauert der Erfinder der Bundesschatzbriefe, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, die Entscheidung des Bundes. „Ich bin traurig. Vor allem aber betrübt mich, dass es so eine kleine Trauergemeinde gibt“, so Wilhelm Hankel zur FAS.
Das Bundesschätzchen habe es verdient, dass mehr Bürger über ihrer Empörung über deren Abschaffung Luft machen, führt der Wirtschaftswissenschaftler aus.
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In einem heute geführten Gespräch konnten wir das Urgestein näher befragen.
[…]
Quelle
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Nationale Währungen plus Euro – Diese Idee soll den Euro so sicher wie Gold machen
Er hat die Regierung beraten und die Bundesschatzbriefe erfunden – doch den Euro hält Wilhelm Hankel in seiner jetzigen Form für unhaltbar. In einem Interview präsentiert er eine Alternative, die Europas Währung so sicher wie Gold machen soll.
[…]
Focus
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Anmerkung
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Am Donnerstag, 11. April wird ab 10:30h Prof. Wilhelm Hankel in Haus der Bundespressekonferenz erwartet, wo er mit dem Parteivorsitzenden der Freien Wähler Bundesvereinigung, Herrn Hubert Aiwanger zu diesen und weiteren Fragen unter anderem in Bezug auf die Teilnahme der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl und währungspolitische Fragen zur Verfügung zur Verfügung stehen wird.
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BV-Einladung 11.4.13

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Wenn Sie mögen, sehen wir uns in Berlin!
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Ihr Oeconomicus

Geschützt: Auszug aus dem Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER (20.10.2012)

Veröffentlicht: 20. Oktober 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Grundsatzprogramm | Um die Kommentare zu sehen, musst du dein Passwort eingeben.

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Stabilitätsgemeinschaft oder Inflations-Union ?

Veröffentlicht: 25. September 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Finanzkrise, Freie Wähler | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stabilitätsgemeinschaft oder Inflations-Union ?

Badische Zeitung
Vielleicht sehen wir uns ?

Ihr Oeconomicus

„Griechenland einfach in Ruhe lassen“ – Freie Wähler bieten sich an

Veröffentlicht: 5. September 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Freie Wähler, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Griechenland einfach in Ruhe lassen“ – Freie Wähler bieten sich an

Die Freien Wähler rechnen dank ihrer Anti-Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 und sehen als „klare Alternative zu den anderen Parteien“. Mit neuen Ideen zur Währungspolitik in der Eurokrise wollen sie den Durchbruch beim Wahlvolk schaffen. Das Thema Griechenland kommt ihnen dabei gerade recht.
Eine Antwort auf die Eurokrise sei die Einführung einer nationalen Parallelwährung in Griechenland.
„Wir brauchen neue Konzepte, statt nur zu sagen, Deutschland muss immer länger immer mehr zahlen über den ESM“,
sagte Aiwanger. Griechenland werde seine Schulden nicht zurückzahlen können. Entweder müsse ein Schuldenschnitt über einen Staatsbankrott erfolgen. Die Einführung der Drachme parallel zum Euro sei aber eine denkbare Alternative. Später könnten auch weitere Euro-Länder eine Parallelwährung bekommen.
„Wir haben eine Währungszone, die nicht zusammenpasst.“

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