CDU-Himmel merkelt sich weiter zu !

CDU-Himmel merkelt sich weiter zu !
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Nie lag die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Umfrage tiefer in der Wählergunst.
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Einer insa-Umfrage zufolge kommt die CDU bei der Sonntagsfrage nur noch auf müde 23,7 %, die Schwesterpartei CSU auf 5,8 %.
Sollte der Geist von Kreuth in der Flasche bleiben, ergibt sich ein Gesamt-Zustimmungstief von 29,5 %.
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Während die SPD bei dieser Sonntagsfrage mit 22 % derzeit NOCH stabil bleibt (vielleicht haben die Befragten die CETA-Zustimmung noch nicht auf dem Schirm), liegt die AfD in der Wählergunst bei 15 %, die LINKE bei 12 %, die Grünen bei 11 %, die FDP bei 6,5 % und sonstige bei 4 %.
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Basierend auf diesen Umfragewerten käme eine rot-rot-grüne Koalition auf 45 %, während für eine Fortführung der GroKo eine rechnerische Mehrheit von 51,5 % vorhanden wäre.
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Bleibt abzuwarten, ob sich der CDU-Himmel auch weiterhin zumerkelt um sich ggfl. bei der Bundestagswahl heftigst zu entladen.
Der Ausgang der NRW-Landtagswahl (14. Mai 2017) könnte sich hierfür als richtungsweisend zeigen.
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Ihr Oeconomicus
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Reaktionen
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CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl:
„AfD könnte stärkste Kraft im Bund werden“
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Focus:
Umfrage-Schock: Zahlen zeigen, wie Merkel immer weiter an Zustimmung verliert
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Auszug aus den über 180 Lesermeinungen:
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„Auch wir, die Bürger müssen wohl noch bis 2017 warten und es machen wie A. Merkel. Aussitzen. Sorry, ich kann sie nicht mehr hören und auch nicht mehr sehen. Wenn sich in Deutschland etwas bewegen soll, dann sich nicht mit A. Merkel und den anderen Altparteien, die sich nicht wirklich von der CDU unterscheiden. Die CSU und die AfD müssen gestärkt werden, durch den Bürger. Schlimm finde ich die Manipulation durch TV, Medien und gelogene Informationen, als wären wir blöd. Wir waren leider lange Zeit blind und haben uns einlullen lassen. Durch Euro, Griechenland und die Flüchtlingspolitik sind sehr viele Menschen wieder wach geworden. Für uns stehen auch noch unsere Renten auf dem Spiel, die hier verschenkt werden. Das dürfen wir bis zur Wahl 2017 nocht vergessen.“

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„Selten hat ein Politiker so viel Mist gebaut und geht einfach nicht. Ich kenne niemanden mehr, der die Merkel-CDU wieder wählen würde und ich rede von früheren, begeisterten Merkel Fans. Sie hat sich mit ihrer fürchterlichen Flüchtlingspolitik, die uns ein Riesengeld kostet, nichts bringen wird,selbst den Fangschuss gegeben. Und das Argument vieler Leute, die sagen: wen sollen wir denn sonst wählen – ist ein echtes Armutzeugnis, zudem feige und passt zu der miesen Politik von Frau Merkel, die mal wieder stur aussitzt. Furchtbar. Leider sind SPD, Grüne, Linkspartei, auch nicht besser. All diese Parteien reden das Selbe. Also AfD eine Chance geben. Schlimmer wirds nimmer. Leider müssen wir noch 1 Jahr überstehen Noch wissen wir nicht wie das mit den in der Türkei geparkten Flüchtlingen wird“

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„Wo fand die Umfrage statt. In den Flüchtlingsunterkünften oder in Zentral-Afrika? In meinem deutschen Bekanntenkreis würde NIEMAND Merkel wiederwählen!“

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„Auch herzlichen Dank dafür, dass ich jeden Tag Angst um meine Kinder habe., dafür das Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist, dafür das wir in Schulklassen als Deutsche bald die Minderheit sind, dafür dass wir keine Schwimmbäder mehr besuchen wollen, dafür das wir keine Rente zu erwarten haben. Ja SPD-CDU-Grüne und Linke ein herzliches Danke schön!“

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„Die gute Dame muss so schnell wie möglich abgewählt werden Ich kann sie nicht mehr hören noch sehen. Von dieser Art der Politik müssen wir weg . Keine unendliche Flüchtlingsaufnahme. Grenzen schützen. Weg vom Neo Kapitalismus Und Bitte nicht mehr die Grünen wählen ! Schlimmer geht’s nimmer“

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„Umfragetief für Frau Merkel ist verdient aber noch immer nicht tief genug. Wir haben ja auch noch einige Monate bis 2017 vor uns. wenn das jetzt in diesem Tempo, auch mit der SPD, so weitergeht. Super! Die ganze mainstram-Combo gehört abgewählt. Je eher, desto besser. Mir graut es, was sie noch alles bis dahin anrichten können.“

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„Nahles hat schon recht, wenn sie meint, das Merkel den Rückhalt des Volkes verloren hat. Wenn sie aber meint, dass Ihresgleichen davon profitieren und solchen Rückhat gewonnen hätte, hat sie sich gewaltig geschnitten. Nichts ist weiter entfernt als das. Sie darf sich da mal am Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt orientieren.“

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„Die CDU im Wandel von einer Volkspartei zu einem „utopischen Phantastenverein“. Es ist unfassbar, das sich dort aber niemand ernsthaft gegen diesen trügerischen Kanzlerinverhau stellt. Was ist das für ein lebensfremder „Abnickhaufen“? Der Türkendeal gibt uns den Rest. Wenn die Bevölkerung ein paar Jahre in die Zukunft schauen könnte, diese Kanzlerin wäre über Nacht fort. Wenn nicht die Bevölkerung, der Islam und die Kurden werden ihr dann den Weg weisen!“

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Al Qaida und „Islamischer Staat“ – Die Terrornetzwerke im Vergleich

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Al Qaida und „Islamischer Staat“
Die Terrornetzwerke im Vergleich
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Die Bedrohung von Terrornetzwerken für die internationale Sicherheitsarchitektur sowie für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten nimmt stetig zu. Fast täglich wird darüber berichtet, wie brutal und barbarisch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgeht, die als neue „Supermacht“ in der Terrorismusszene porträtiert wird. Hierbei gerät der „ältere Bruder“ Al Qaida oftmals in Vergessenheit.
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Der gegenwärtige Konflikt der zurzeit zwei einflussreichsten und gefährlichsten Terrororganisationen entwickelt sich scheinbar zu einem Machtkampf über die globale Vormachtstellung.
Diese Feindseligkeit droht auf Kosten der internationalen Gemeinschaft ausgetragen zu werden und dabei zu eskalieren. Hierbei ist es ratsam, zwischen den beiden Terrornetzwerken zu differenzieren, da diese grundlegend verschiedene Auffassungen über die Vorgehensweise haben sowie langfristig unterschiedliche Ziele verfolgen.
[…]
Kontext und Entstehung der Terrororganisationen
[…]
Interne Handlungsstrukturen
[…]
Mittel der Terrornetzwerke
[…]
Allianzen und Verbündete
[…]
Ziele
[…]
Fazit
Festzuhalten ist, dass sich die Terrorvereinigungen Al Qaida und der Islamische Staat grundlegend in ihren Handlungsstrukturen, Finanzierungsstrukturen sowie angestrebten Zielen unterscheiden.
Das einzige, was die Terrorvereinigungen verbindet, ist der gemeinsame Ursprung sowie der Hass auf den Westen und den damit verbundenen Lebensstil.
[…]
Markus Ell
in Argumentation Kompakt (Ausgabe vom 11. September 2015 – 5/2015)
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung
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Medien-Rummel um falsches Senegalesen-Zitat von Andreas Scheuer

Medien-Rummel um falsches Senegalesen-Zitat von Andreas Scheuer
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Der Ursprung des hochgejazzten Zitats findet sich in einem Artikel von Stefan Stark in der Mittelbayrischen Zeitung, die diesen Affront zwischenzeitlich pflichtschuldigst korrigiert hat.
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Auch der Bayrische Rundfunk, der das falsche Zitat ungeprüft verbreitete, hat am 19.09. die Richtigstellung vorgenommen.
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Der Blogger Moritz Tschermak hat in seinem BILDblog diesen Vorgang ausführlicher beleuchtet, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Aussage von Andreas Scheuer immer noch stramm rechts und unsäglich populistisch sei.
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All dies hindert Politleuchten wie Albrecht von Lucke nicht, das falsche Zitat genüßlich weiter zu verbreiten, wie gestern Abend im Maischberger-Talk („Das schwarz-rote Debakel„) geschehen.
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Ihr Oeconomicus
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Neu-Siedler und Familiennachzug: 3 Millionen oder mehr ?

Neu-Siedler und Familiennachzug:
3 Millionen oder mehr ?
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Ministerpräsident Horst Seehofer präsentiert im Zusammenhang mit Neuzugängen und Nachzug von Familienangehörigen der Neu-Siedler besorgniserregende Zahlen. Er erläutert, warum für das laufende Jahr bis zu dreimal mehr „Schutzsuchende“ erwartet werden können, als in 2015. Seehofer zeigt angesichts dieses Szenarios Verständnis für Befürchtungen in der Bevölkerung.
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Mitschrieb:
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„… die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend um da jede Schärfe herauszunehmen.
Wenn das so weiter geht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr.
Jetzt rechnen wir noch nicht mit dem Familiennachzug.
Bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite.
Ich rede für jeden Flüchtling von einem Faktor von 0,5.
Gestern haben und die Experten jedoch auch gesagt, man könnte den Faktor 2,3 und 4 rechnen !
Ich rechne nur 0,5, das heißt nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Angehörigen nach.
Dann sind Sie bei 3 Millionen.

… Was dies für Sicherheit, die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung einschließlich der Justiz in Deutschland und in Bayern bedeutet:
das ist ein anderes Land und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird !

Und das ist jetzt wirklich zurückhaltend formuliert, weil dies auch unserer Verantwortung entspricht.
Wir haben das geringste Interesse, dass irgendwelche Scharfmacher die politischen Profiteure sind.
Man verhindert die Profiteure nicht, in dem man schweigt…“
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Anmerkung
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Lieber Herr Seehofer,
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Ihre mutigen Darstellungen in allen Ehren.
Allerdings waren Sie auch schon mutiger, wie etwa bei Ihrer Rede am 9. März 2011 anläßlich der Aschermittwoch-Veranstaltung in Passau (Stichwort: „bis zur letzten Patrone“).
Aber so ist das nun mal, wenn das Langzeitgedächtnis bei bestimmten Vorgängen mal aussetzt !
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Wenn Sie uns jetzt noch erklären, oder besser noch demonstrieren, wie Sie mit der Faust auf den Tisch im Kanzleramt schlagen, mit anderen Worten, entweder die Kanzlerin mit oder ohne Blumenstrauß zum Abschied bewegen um selbst Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zu werden, oder den Geist von Kreuth aus der Flasche lassen und als CSU bundesweit antreten, ist Ihnen die absolute Zustimmung großer Bevölkerungsteile in Deutschland gewiß !
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Sollten Sie jedoch auf den show-down verzichten, weiter hinsichtlich Konsequenzen im Ungefähren bleiben, oder mit Papiertigern drohen, werden auch Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
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Hoffen wir inständig, dass es soweit nicht kommen mag !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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18.09.2015
Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen
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Silvester-Albtraum vor dem Kölner Hauptbahnhof

Silvester-Albtraum vor dem Kölner Hauptbahnhof
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In der Silvesternacht sind offenbar rund um den Kölner Hauptbahnhof circa 30 Frauen von einer Tätergruppe mit 30 bis 50 Männern eingekreist und sexuell belästigt worden.
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Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, sollen Opfer und Zeugen der Polizei gegenüber geäussert haben, dass es sich um Männer mit nordafrikanischen Aussehen gehandelt haben soll.
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Dem Vernehmen nach sollen die Täter bislang weder eindeutig identifiziert worden sein, noch seien Festnahmen erfolgt.
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Allerdings, so verlautete aus Polizeikreisen, seien entsprechende Gerüchte in Internetforen, wonach es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handeln soll, nicht nachvollziehbar.
Ein Ermittler brachte zum Ausdruck:
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„Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun.“
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Zur Klärung der Taten und Tatzusammenhänge sollen Videoaufnahmen ausgewertet werden.
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Fassen wir also zusammen:
Eine Identifizierung der Täter ist noch nicht erfolgt und Videoaufnahmen noch nicht restlos ausgewertet.
Gleichwohl weiß man, dass es sich bei den Tätern nicht um Flüchtlinge handelt – das ist doch mal eine Ansage 😉
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Nach Informationen des Kölner Express sollen in der Nacht zum Sonntag 5 Personen festgenommen worden sein.
Derzeit wird ermittelt, ob die Festgenommenen für die Taten aus der Silvesternacht in Betracht kommen.
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Ihr Oeconomicus
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update, 04.01.2015 – 11.00h
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Polizist: So brutal war das Chaos am Kölner Hbf an Silvester
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Der Kölner Express berichtet:
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„Kurz nach Mitternacht kamen die ersten Frauen auf uns zu. Weinend und geschockt schilderten sie, wie sie massiv sexuell belästigt worden seien. Wir hielten daher Ausschau nach Frauen in der Menge.“
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Der Beamte selbst zog schließlich eine 20-jährige Frau aus Stuttgart aus der Masse.
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„Ich bekam sie zu packen. Sie schrie und weinte. Man hatte ihr den Slip vom Körper gerissen.“
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Dem Polizisten gelang es, etwa acht verdächtige Männer aus der Menge zu holen und festzunehmen.
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„Sie hatten alle kopierte Papiere dabei, Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren.“
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Damit dürfte nun geklärt sein, dass der zitierte migrationsfreundliche Ermittler mit seiner Einschätzung -gelinde ausgedrückt- daneben lag.
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Halten wir fest:
Am Neujahrstag waren die ersten Hinweise bei Facebook und Twitter zu lesen, die jedoch fleißig gelöscht wurden.
Dank der ständigen Hinweise in alternativen Medien konnten sich Behörden und Wahrheitspresse nicht länger vor diesem Thema drücken.
Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der CSU-Landesgruppe in Wildbad-Kreuth, der vorsieht, dass Netzbetreiber nicht nur pro-aktiv mit der Polizei zusammenarbeiten sollen, sondern auch „volksverhetzende und beleidigende Begriffe“ vor einer Veröffentlichung auszufiltern sind. Dabei wäre es jedoch hilfreich, glasklare Definitionen vorzulegen, was unter solchen Begriffen ganz konkret zu verstehen ist und in welcher Weise man gedenkt, gegen Amtspersonen vorzugehen, die öffentlich mit unterirdischen pauschalen Ansagen unliebsame Kritiker diffamieren.
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Es gibt jedoch auch positives zu berichten:
Mehr als vier Tage nach den unsäglichen Übergriffen in Köln, sind zwischenzeitlich auch Heiko Maas, Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Aydan Özoguz, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und selbst der Berliner Innensenator Frank Henkel aus dem sprichwörtlichen Dornröschenschlaf erwacht, um ihr Entsetzen zu diesen Vorgängen zu beteuern. Darüber mag man sich freuen, vielleicht aber auch die Frage aufwerfen, ob diese Personen nicht auch Teil des eigentlichen Problems sein könnten.
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An dieser Stelle klingt es wohltuend, dass die NRW-Chefin der FREIEN WÄHLER zumindest zwischen den Zeilen genau jenes Mitverschulden von Politik und Polizeiführung thematisiert und damit zugleich die Sehnsucht nach mehr solcher beherzten Politiker befördert.
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Betrachtet man ähnliche Vorgänge in vielen anderen Städten (Beispiel: StuttgartHamburg), sollte auch betreuten Denkern klar werden, dass es sich bei all diesen Vorgängen keineswegs um bedauerliche Einzelfälle handelt.
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vorläufiges Fazit:
Die Ereignisse bringen „bunte“ Apologeten in Bedrängnis und bemühen sich quasi aus der Defensive mit Warnrufen vor „Instrumentalisierung“ oder „Pauschalisierung“ um Schadensbegrenzung.
Seltsam, dass man gerade jetzt nichts von Anja Reschke hört, die solche Entwicklungen in den Tagesthemen leugnen durfte und lautstark von „angeblicher Bedrohung“ sprach!
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Man mag schon fast Wetten abschließen, dass sich die Buntschwätzer zunehmend in Ungereimtheiten verstricken, weitere Fehleinschätzungen treffen und sich am Ende des Tages untereinander verfeinden.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 06.01.2016
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Facebook-Kommentar des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Mannheim
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„Es wurde totgeschwiegen oder relativiert“
Nach den Silvester-Übergriffen in Köln warnt der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke davor, die Polizei vorschnell zum Sündenbock abzustempeln. Er nennt Gewalt wie in der Kölner Silvesternacht keinesfalls neu, sie sei totgeschwiegen worden, so der Ex-Polizist und Gründer der Initiative „Bürger in Wut“.
[…]
Junge Freiheit
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follow-up, 05.01.2016
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Henriette Rekers wohlmeinende Verhaltengsregeln für Frauen
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Während ihrer Pressekonferenz empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin auf Nachfrage wie sich besorgte Frauen gegen sexuelle Belästigungen schützen könnten „eine Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge ist“ (Minute 16:20 im Video) und sieht sich nun hinsichtlich dieses fulminanten Tipps einem massiven Shitstorm ausgesetzt … vielleicht nicht ganz zu unrecht ?
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Henriette Reker sieht keine Hinweise auf Flüchtlinge als Täter
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Ein Lotse mit Rückgrat geht von Bord !

Ein Lotse mit Rückgrat geht von Bord !
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File:Peter Gauweiler.jpg
CC – Urheber: Harald Bischoff

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Sehr bedauerlich, aber auch nachvollziehbar … Peter Gauweiler hat den Kanal voll und legt alle Ämter nieder!
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Pressemitteilung:
Erklärung von Dr. Gauweiler zum Mandatsverzicht vom 31. März 2015:

(Links- und Querverweise by Oeconomicus)

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Dr. Peter Gauweiler
Bayerischer Staatsminister a.D.
31.März 2015

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„Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht.

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Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro- und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich -weil CSU-Vize- im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

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Um das, was ich soeben etwas abstrakt gesagt habe, an einigen Beispielen zu erläutern:

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Die CSU sagt in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine „Eurobonds“, geben.

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Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihen-Ankaufprogramm de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens, eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%.

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„Die Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse lehnen wir ab“
(Europaplan der CSU vom 10.Mai 2014).

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Genau das macht die EZB aber jetzt, zum einen mit dem Staatsanleihen-Ankaufprogramm, zum anderen mit den ELA-Krediten an griechische Banken.

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„Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder eine konsequente Haushaltsdisziplin einhalten“
(Bayernplan der CSU vom 19.Juli 2013).

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Die EZB aber nimmt mit ihrer Politik, die Zinsen für Staatsanleihen auf Null Prozent zu drücken, den Eurostaaten jeden Anreiz zur Haushaltsdisziplin.

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Und jetzt zu Griechenland, unserem aktuellen Streitpunkt:
„Krisenstaaten dürfen auch künftig nur Hilfen bekommen, wenn sie im Gegenzug Reformen durchführen und ihre Verschuldung bekämpfen. Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt, müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden.“
„Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Eurozone begleitet werden“
(Europaplan der CSU vom 10.Mai 2014).

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Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig. Griechenland –so beide ausdrücklich–
„ist seit 2010 ein bankrotter Staat.“
Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar.

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Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie lebt von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente.

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Wie jeder in der Parteiführung habe ich eine Verantwortung gegenüber meiner Partei, und ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern. Und nach der Verfassung habe ich –wie jeder Abgeordnete- eine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk. Ich habe glücklicherweise zwischen diesen verschiedenen Schichten von Verantwortung nie einen Widerspruch sehen müssen.

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Denn das, was wir als Partei beschlossen haben, habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt, und ich war zugleich immer überzeugt, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist, was getan werden muss. Wenn dies –wie geschehen– öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen. Entsprechende Erklärungen habe ich –in einem persönlichen Gespräch in Sachen meines Parteiamtes – gegenüber dem CSU-Vorsitzenden und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gegenüber dem Bundestagspräsidenten abgegeben.

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Das Schreiben an den Bundestagspräsidenten hat folgenden Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

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hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs.1 Nr.4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte.
Auf meine Zeit im Deutschen Bundestag schaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich –auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht– einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur -und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses.
Dass Sie selbst, sehr geehrter Herr Präsident Lammert, sich immer wieder für die Rechte des einzelnen Abgeordneten eingesetzt haben –auch gegen den Widerspruch der Fraktionsapparate– war mir immer sympathisch. Dafür meinen persönlichen Dank.
Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen an meine Kolleginnen und Kollegen bin ich Ihr
Peter Gauweiler

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Für Presserückfragen steht gerne zur Verfügung:
Anne Huning, M.A., Pressereferentin – Tel.:0176/23950139″

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Quelle:
Pressemitteilung – Dr. Peter Gauweiler
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Neuer Kurs bei Airbus – Deutsche Arbeitsplätze in Gefahr ?

Neuer Kurs bei Airbus – Deutsche Arbeitsplätze in Gefahr ?
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Seit der Gründung 1999 galt der Airbus-Konzern, früher EADS, als ein Paradebeispiel deutsch-französischer Zusammenarbeit in der Hochtechnologie.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Nach der Verlegung der Zentrale von München und Paris nach Toulouse wandern immer mehr Arbeitsplätze dorthin ab. Der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland droht ein enormer Verlust von Know-how.
Die Politik, die lange Einfluss auf den deutsch-französischen Konzern nahm, kann oder will diese Entwicklung nicht aufhalten.

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Frontal21 [ab Min. 12:45] über die schwierigen Beziehungen innerhalb eines grenzüberschreitenden Unternehmens und wie dadurch bei der Airbus-Group Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden.

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