Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch
Veröffentlicht: 24. April 2022 Abgelegt unter: Joe Biden, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Norbert Röttgen, Russia-Ukraine Crises Ein KommentarOskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.
Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.
Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards„. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.
CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.
Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.
Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…
Der ARD-Kanal MONITOR hat sich ebenfalls mit Lafontaines provokanter Frage, ob Joe Biden ein Kriegsverbrecher ist beschäftigt, nachfolgend der entsprechende Beitrag, veröffentlicht am 22.04.2022, Dauer: 5:25 Min.
Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II
Veröffentlicht: 19. Oktober 2016 Abgelegt unter: Elmar Brok, CDU (seit 2012 AFET-Ausschuss-Vorsitzender), GAZPROM, Günther Oettinger (D), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Joe Biden, Vice-President, Norbert Röttgen, Nord-Stream II, Solidarität mit der Ukraine Hinterlasse einen Kommentar.
Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II
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Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU treibt der Pipelinebauer Nord Stream 2 den Bau einer zweiten Trasse für russisches Erdgas durch die Ostsee voran.
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Ende Oktober sollen die ersten Stahlrohre nach Sassnitz auf die Insel Rügen transportiert werden, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden sollen, wie ein Unternehmenssprecher sagte.
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Energy News Magazin
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follow-up, 21.10.2016
Gazprom warnt vor Scheitern von Ostsee-Pipeline Nord Stream
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Der russische Gazprom-Konzern warnt vor einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream.
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„Das käme einem Scheitern Europas gleich.
Es wäre ein Diktat der Politik,
die sich über wirtschaftliche Erfordernisse hinwegsetzt.“
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sagte Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew der „WirtschaftsWoche“ laut Vorausbericht.
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Gazprom treibe das Projekt weiter voran. Zuletzt hatte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Verzicht auf die Pipeline ins Spiel gebracht. Polen, Balten und Ukrainer sähen durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht, argumentierte er. Diese Länder befürchten, von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden.
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Energy News Magazin
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Anmerkung:
Wie zwischenzeitlich zu hören ist, sind auf Rügen die ersten 148 von 90 000 Stahlrohren eingetroffen.
Dort sollen diese ab dem kommenden Jahr in einem Spezialwerk mit Beton ummantelt und für die Verlegung in der Ostsee vorbereitet werden.
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Trotz der noch fehlenden Genehmigungen für die etwa 1200 Kilometer lange Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat Nord Stream II eigenen Angaben zufolge bislang Aufträge von vier Milliarden Euro ausgelöst und damit die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme verplant.
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Politisch betrachtet zeigt das Pipeline Großprojekt längst Züge eines klassischen Dramas aus der Zeit des Kalten Krieges.
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Washington, Brüssel und Warschau werden nicht müde mittels diplomatischer Keulen die Umsetzung des Pipeline-Projekts zu stoppen.
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Besonders auffällig ist die Instrumentalisierung von offenbar hirngewaschenen Transatlantikern wie etwa Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die mit teilweise abstrus wirkender Argumentation aus allen Rohren schießen, mit dem Ziel den Pipelinebau zu verhindern.
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Bereits im Dezember 2015 hatte Scharfmacher Poroschenko die Unterstützung von US-Vize Joe Biden gegen den Bau von Nord Stream II erhalten, was angesichts dessen „family business“ (siehe hier und hier) gewiß keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte.
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In diesem Zusammenhang erscheint jedoch bemerkenswert, dass ebenfalls im Dezember 2015 der wendehalsgeübte Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister offenbar im Einklang mit der Kanzlerin verdeutlichte, dass Nord Stream-2 sowohl im Interesse Deutschlands als auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich vorteilhaft sei.
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Gleichwohl wurde in Brüssel versucht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen.
Akribisch versuchten EU-Behörden rechtliche Hebel zu finden, um Nord-Stream-2 zu verhindern, ein offenbar schwieriges Unterfangen.
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Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde.
Dennoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.
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Der damit aufgewirbelte Staub hat offenbar Wirkung gezeigt und den gesunden Menschenverstand einer zunehmend größeren Schar von EU-Parlamentariern gründlich beeinträchtigt.
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In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des von „Schwachmatismus“ durchwirkten EU-Parlaments war zu lesen, dass Nord Stream-2 nicht den Interessen der Europäischen Union entspräche.
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Wenn die Pipeline errichtet werde, würde dies unbedingt eine fundierte Einschätzung der Erreichbarkeit der Flüssiggas-(LNG)-Terminals und eine detaillierte Bewertung des Zustands des Nord-Süd-Gaskorridors fordern, meinten die Europarlamentarier.
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Mit diesem Statement wollen die Abgeordneten glauben machen, dass der Bau von Nord Stream-2 die Energiesicherheit der Region und die Diversifikation der Gaslieferungen beeinträchtigen wird.
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Da manche dieser Figuren offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu historischen Fakten haben mögen, wollen oder können sie nicht akzeptieren, dass Russland selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges seinen vertraglich zugesicherten Gas-Lieferverpflichtungen stets ohne wenn und aber nachgekommen ist !
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Insofern sticht jene Argumentation bestenfalls bei unterbelichteten Anti-Russland-Protagonisten und gibt im Zusammenhang mit der Erwähnung von LNG-Terminals erneut Anlass, darüber nachzudenken, ob damit eine breite Grundlage für künftige Exporte von teurem US-Schiefergas nach Europa die Türen geöffnet werden sollen.
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Den sprichwörtlichen Vogel schoss jedoch der für seine schlichte Impertinenz bekannte EU-Kommissar Günther Oettinger während seiner „Schlitzaugen-Rede“ (siehe Auszug) in Hamburg ab.
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O-Zitat:
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„… Just like Gerhard Schröder is called to save Tengelmann and Kaisers ?
Well, now he has got time.
North Stream 2 will not be built and his wife is gone …“