Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch
Veröffentlicht: 24. April 2022 Abgelegt unter: Joe Biden, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Norbert Röttgen, Russia-Ukraine Crises Ein KommentarOskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.
Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.
Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards„. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.
CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.
Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.
Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…
Der ARD-Kanal MONITOR hat sich ebenfalls mit Lafontaines provokanter Frage, ob Joe Biden ein Kriegsverbrecher ist beschäftigt, nachfolgend der entsprechende Beitrag, veröffentlicht am 22.04.2022, Dauer: 5:25 Min.
No mercy für die SH-Bildungsministerin Karin Prien (Mitglied im CDU-Bundesvorstand)
Veröffentlicht: 14. Februar 2022 Abgelegt unter: CDU, empathielose Bemerkungen von Politikern, Politische Parteien, SH-Bildungsministerin Karin Prien | Tags: Karin Prien-SH Gesundheitministerin Hinterlasse einen KommentarNo mercy für die SH-Bildungsministerin Karin Prien (Mitglied im CDU-Bundesvorstand)
Die amtierende KMK-Präsidentin hatte mit einer Äusserung via twitter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt.
Eine Nutzerin schrieb dort:
„Wir haben in den letzten 4 Wochen 17 tote Kinder gehabt. 17 – in VIER Wochen. Und es geht immer schneller. Bis Oktober 21 hatten wir 27 tote Kinder, seit Oktober 38. Also in 4,5 Monaten mehr als in 18 Monaten. Insgesamt sind 65 Kinder verstorben. FÜNFUNDSECHZIG!“
Darauf antwortete Prien am Freitagabend:
„Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.“
Mit dieser empathielosen, ja grobschlächtig anmutenden Bemerkung löste die Dame einen veritablen Corona-„Shitstorm“ aus.
Um nicht weiter Zielscheibe einer aufmerksamen Bevölkerung zu bleiben zog sie, statt einer ernst gemeinten Entschuldigung die Löschung ihres Twitter-Accounts vor.
Solche mutmaßlich emotional gestörten Menschen, lieber Friedrich Merz, sollten in der Politik keinen Platz haben, meint
Ihr Oeconomicus
Die Dimension von Fake News – provided by ‚Berlin direkt‘ vom 18.12.2016
Veröffentlicht: 27. Dezember 2016 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, CDU, Die Dimension von Fake News, Fake-News, Michael Grosse-Brömer )parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion), Presstitution 3 Kommentare.
Die Dimension von Fake News
provided by ‚Berlin direkt‘ vom 18.12.2016
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„Es sind ganz gezielte Falschmeldungen, Lügen, Spam: Fake News wollen verunsichern, etwa bei Facebook. Damit zielen sie auch auf politische Diskussionen in Deutschland.
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Berlin direkt über ein Phänomen, das auch die Wahl 2017 überschatten könnte.“
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Soweit die textuelle ZDF-Einleitung zum Thema.
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Die ganze Sendung findet sich in der ZDF-Mediathek und der in Rede stehende Beitrag kann ab Min 13:28 direkt angesteuert werden.
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Dort liefert u.a. auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Michael Grosse-Brömer ein entsprechendes Statement ab.
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Auszug des Wortbeitrages:
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Mitschrieb:
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„… wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen -unterstützt durch Erkenntnisse von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind ne‘ Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen; und da muss Politik mit umgehen. insbesondere vor Wahlkämpfen (Sic!).
Denn eins ist ja klar:
wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dass ist ja letztlich auch die Demokratie gefährdet.
Da müssen wir gegenhalten als Politik und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem und wir müssen neue Strategien entwickeln -mit anderen zusammen- um dem zu begegnen..“
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Anmerkung:
Wie recht er doch damit hat !
Allerdings darf vermutet werden, dass der Parlamentarier nur sehr wenig Zeit hat, sich Informations- und Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Staatsdichter anzusehen .. und das ist auch gut so!
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Deshalb dürfte dem CDU-Politiker auch völlig entgangen sein, dass bei diesen Sendern ähnlich tickende Leute, wie er sie beschrieb, unterwegs sind und trotz GEZahlter „Demokratieabgaben“ -gelinde ausgedrückt- nicht immer Verlass auf eine objektive Berichterstattung gegeben ist.
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Beispiele hierzu sind Legion und wer daran zweifelt sollte sich ungezählte Beiträge bspw. mit den Topics US-Wahl (Clinton vs. Trump), Russland, Krim, Syrien, AfD usw. ergooglen.
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All dies dürfte den Volldemokraten wohl kaum anfechten wenn er davon spricht, die Demokratie sei gefährdet und man müsse dagegenhalten.
Letztlich bestätigt all dies die Erkenntnisse von George Orwell, die er in seinem herausragenden Roman „1984“ dargelegt hat:
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„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“
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Wir alle tun gut daran, die daraus abzuleitenden Folgen sehr ernst zu nehmen und im Sinne von Étienne de La Boétie „das Richtige zu tun“
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Ihr Oeconomicus
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Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990
Veröffentlicht: 9. Dezember 2016 Abgelegt unter: Liste der CDU-Parteitage, Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990 Hinterlasse einen Kommentar.
Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990
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Nr. |
Datum |
Ort |
Zusammenfassung |
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1. |
1./2. Oktober 1990 |
Hamburg (Vereinigungsparteitag) |
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2. |
15.–17. Dezember 1991 |
Dresden |
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3. |
26.–28. Oktober 1992 |
Düsseldorf |
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4. |
12.–14. September 1993 |
Berlin |
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5. |
21.–23. Februar 1994 |
Hamburg |
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6. |
28. November 1994 |
Bonn |
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7. |
16.–18. Oktober 1995 |
Karlsruhe |
|
8. |
21./22. Oktober 1996 |
Hannover |
Beschluss eines Frauenquorums („Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU“) |
9. |
13.–15. Oktober 1997 |
Leipzig |
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10. |
18./19. Mai 1998 |
Bremen |
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11. |
7. November 1998 |
Bonn |
Wolfgang Schäuble wurde als Nachfolger von Helmut Kohl nach dessen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1998 zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Erster Parteitag in Opposition seit 1981. |
12. |
25.–27. April 1999 |
Erfurt |
Verabschiedung des Wahlprogramms für die Europawahl 1999. |
13. |
9.–11. April 2000 |
Essen |
Beschlüsse zu einer Reform der Europäischen Union wie zu Finanzreformen innerhalb der Partei. Angela Merkel wurde zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. |
14. |
2.–4. Dezember 2001 |
Dresden |
Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik und zum Aufbau Ost. Laurenz Meyer wurde zum CDU-Generalsekretär gewählt. |
15. |
16.–18. Juni 2002 |
Frankfurt am Main |
Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2002 verabschiedet. |
16. |
11. November 2002 |
Hannover |
Beschlüsse zur Finanz- sowie zur Beitragsordnung der CDU verabschiedet. Ein neuer Bundesvorstandwurde gewählt. |
17. |
30. November–2. Dezember 2003 |
Leipzig |
Verabschiedung eines neuen, stark reformorientierten CDU-Gesundheitsmodells und des CDU-Steuermodells. |
18. |
6.–7. Dezember 2004 |
Düsseldorf |
Verabschiedung eines Papiers zur Integration. Der Bundesvorstand wurde neu gewählt. |
19. |
27.–28. August 2005 |
Dortmund |
Volker Kauder wurde im Amt des CDU-Generalsekretärs bestätigt. |
20. |
27.–29. November 2006 |
Dresden |
Beschlüsse zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen, zur frühkindlichen Betreuung und zum Kündigungsschutz. |
21. |
3./4. Dezember 2007 |
Hannover |
Beschluss des Grundsatzprogramms „Grundsätze für Deutschland“. |
22. |
1./2. Dezember 2008 |
Stuttgart |
Die Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde mit 94,83 Prozent der Stimmen im Amt der Bundesvorsitzenden bestätigt. Zudem wurde über den Chancen für den Osten Deutschlands und einen verbesserten Umwelt- und Verbraucherschutz gesprochen. |
23. |
14.–16. November 2010 |
Karlsruhe |
Wiederwahl der Führungsspitze der Partei, Beschluss der Bundeswehrreform und eine Debatte zur Präimplantationsdiagnostik. |
24. |
14./15. November 2011 |
Leipzig |
Parteitag im Zeichen der Sozial-, Bildungs- und Europapolitik. Insbesondere die Unterstützung der CDU für flächendeckende Mindestlöhne sowie das künftige Schulsystem sorgten bereits im Vorfeld für viel Diskussionsstoff. Der Parteitag stärkte generell den Kurs Merkels.[1][2][3] |
25. |
3.–5. Dezember 2012 |
Hannover |
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26. |
5. April 2014 |
Berlin |
Im Zeichen der 7 Wochen später stattfindenden EU-Parlamentswahl (Europawahl 2014) |
27. |
9.–10. Dezember 2014 |
Köln |
Neuwahl des Bundesvorstandes[4] |
28. |
13.–15. Dezember 2015 |
Karlsruhe |
Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration[5] |
29. |
5.–7. Dezember 2016 |
Essen |
Neuwahl des Bundesvorstandes[6][7] |
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Einzelnachweise
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Offizielle Webpräsenz des 24. Parteitages der CDU
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Hochspringen↑ „Leipziger Parteitag – CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen“, Spiegel Online vom 14. November 2011.
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Hochspringen↑ „Parteitag in Leipzig – CDU gibt Hauptschule auf“, sueddeutsche.de, 15. November 2011.
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Hochspringen↑ CDU-Bundesvorstand neu gewählt, Pressemitteilung vom 9. Dezember 2014, abgerufen am 16. Dezember 2015
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Hochspringen↑ Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration, abgerufen am 14. Dezember 2015
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Hochspringen↑ CDU-Präsidium neu gewählt. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 6. Dezember 2016 (cdu.de [abgerufen am 7. Dezember 2016]).
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Hochspringen↑ CDU-Bundesvorstand neu gewählt. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 6. Dezember 2016 (cdu.de [abgerufen am 7. Dezember 2016]).
Erneute Kanzlerkandidatur: Pressekonferenz von Angela Merkel am 20.11.2016
Veröffentlicht: 20. November 2016 Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), CDU 9 Kommentare.
Erneute Kanzlerkandidatur:
Pressekonferenz von Angela Merkel am 20.11.2016
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Anmerkung:
Mit Merkels öffentlicher Erklärung ist der Bundestags-Wahlkampf eröffnet.
Folgerichtig geht die PR-Show für betreute Denker um 21.45h bei der Staatsdichterin Anne Will weiter.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up:
Merkels Entscheidung – Das richtige Signal in unsicheren Zeiten?
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Weitere Raute-Runde voraus !
Veröffentlicht: 20. November 2016 Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), CDU 2 KommentareWeitere Raute-Runde voraus !
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Merkel macht’s noch mal! titelt die BILD Merkels Entscheidung, erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen.
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