Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

 

 

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.

Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards„. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.

Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.

Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…

 

Der ARD-Kanal MONITOR hat sich ebenfalls mit Lafontaines provokanter Frage, ob Joe Biden ein Kriegsverbrecher ist beschäftigt, nachfolgend der entsprechende Beitrag, veröffentlicht am 22.04.2022, Dauer: 5:25 Min.

 

 

 


No mercy für die SH-Bildungsministerin Karin Prien (Mitglied im CDU-Bundesvorstand)

No mercy für die SH-Bildungsministerin Karin Prien (Mitglied im CDU-Bundesvorstand)

 

Die amtierende KMK-Präsidentin hatte mit einer Äusserung via twitter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt.

Eine Nutzerin schrieb dort:

„Wir haben in den letzten 4 Wochen 17 tote Kinder gehabt. 17 – in VIER Wochen. Und es geht immer schneller. Bis Oktober 21 hatten wir 27 tote Kinder, seit Oktober 38. Also in 4,5 Monaten mehr als in 18 Monaten. Insgesamt sind 65 Kinder verstorben. FÜNFUNDSECHZIG!“

Darauf antwortete Prien am Freitagabend:

„Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.“

Mit dieser empathielosen, ja grobschlächtig anmutenden Bemerkung löste die Dame einen veritablen Corona-„Shitstorm“ aus.

Um nicht weiter Zielscheibe einer aufmerksamen Bevölkerung zu bleiben zog sie, statt einer ernst gemeinten Entschuldigung die Löschung ihres Twitter-Accounts vor.

Solche mutmaßlich emotional gestörten Menschen, lieber Friedrich Merz, sollten in der Politik keinen Platz haben, meint

Ihr Oeconomicus

Quelle

 

 


Die Dimension von Fake News – provided by ‚Berlin direkt‘ vom 18.12.2016

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Die Dimension von Fake News
provided by ‚Berlin direkt‘ vom 18.12.2016
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„Es sind ganz gezielte Falschmeldungen, Lügen, Spam: Fake News wollen verunsichern, etwa bei Facebook. Damit zielen sie auch auf politische Diskussionen in Deutschland.
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Berlin direkt über ein Phänomen, das auch die Wahl 2017 überschatten könnte.“
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Soweit die textuelle ZDF-Einleitung zum Thema.
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Die ganze Sendung findet sich in der ZDF-Mediathek und der in Rede stehende Beitrag kann ab Min 13:28 direkt angesteuert werden.
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Dort liefert u.a. auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Michael Grosse-Brömer ein entsprechendes Statement ab.
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Auszug des Wortbeitrages:
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Mitschrieb:
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„… wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen -unterstützt durch Erkenntnisse von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind ne‘ Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen; und da muss Politik mit umgehen. insbesondere vor Wahlkämpfen (Sic!).
Denn eins ist ja klar:
wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dass ist ja letztlich auch die Demokratie gefährdet.
Da müssen wir gegenhalten als Politik und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem und wir müssen neue Strategien entwickeln -mit anderen zusammen- um dem zu begegnen..“
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Anmerkung:
Wie recht er doch damit hat !
Allerdings darf vermutet werden, dass der Parlamentarier nur sehr wenig Zeit hat, sich Informations- und Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Staatsdichter anzusehen .. und das ist auch gut so!
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Deshalb dürfte dem CDU-Politiker auch völlig entgangen sein, dass bei diesen Sendern ähnlich tickende Leute, wie er sie beschrieb, unterwegs sind und trotz GEZahlter „Demokratieabgaben“ -gelinde ausgedrückt- nicht immer Verlass auf eine objektive Berichterstattung gegeben ist.
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Beispiele hierzu sind Legion und wer daran zweifelt sollte sich ungezählte Beiträge bspw. mit den Topics US-Wahl (Clinton vs. Trump), Russland, Krim, Syrien, AfD usw. ergooglen.
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All dies dürfte den Volldemokraten wohl kaum anfechten wenn er davon spricht, die Demokratie sei gefährdet und man müsse dagegenhalten.
Letztlich bestätigt all dies die Erkenntnisse von George Orwell, die er in seinem herausragenden Roman „1984“ dargelegt hat:
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„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

 

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Wir alle tun gut daran, die daraus abzuleitenden Folgen sehr ernst zu nehmen und im Sinne von Étienne de La Boétie „das Richtige zu tun“
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Ihr Oeconomicus
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Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990

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Parteitage der CDU Deutschlands ab 1990
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Nr.
Datum
Ort
Zusammenfassung
1.
1./2. Oktober 1990
Hamburg (Vereinigungsparteitag)
2.
15.–17. Dezember 1991
Dresden
3.
26.–28. Oktober 1992
Düsseldorf
4.
12.–14. September 1993
Berlin
5.
21.–23. Februar 1994
Hamburg
6.
28. November 1994
Bonn
7.
16.–18. Oktober 1995
Karlsruhe
8.
21./22. Oktober 1996
Hannover
Beschluss eines Frauenquorums („Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU“)
9.
13.–15. Oktober 1997
Leipzig
10.
18./19. Mai 1998
Bremen
11.
7. November 1998
Bonn
Wolfgang Schäuble wurde als Nachfolger von Helmut Kohl nach dessen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1998 zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Erster Parteitag in Opposition seit 1981.
12.
25.–27. April 1999
Erfurt
Verabschiedung des Wahlprogramms für die Europawahl 1999.
13.
9.–11. April 2000
Essen
Beschlüsse zu einer Reform der Europäischen Union wie zu Finanzreformen innerhalb der Partei. Angela Merkel wurde zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt.
14.
2.–4. Dezember 2001
Dresden
Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik und zum Aufbau Ost. Laurenz Meyer wurde zum CDU-Generalsekretär gewählt.
15.
16.–18. Juni 2002
Frankfurt am Main
Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2002 verabschiedet.
16.
11. November 2002
Hannover
Beschlüsse zur Finanz- sowie zur Beitragsordnung der CDU verabschiedet. Ein neuer Bundesvorstandwurde gewählt.
17.
30. November–2. Dezember 2003
Leipzig
Verabschiedung eines neuen, stark reformorientierten CDU-Gesundheitsmodells und des CDU-Steuermodells.
18.
6.–7. Dezember 2004
Düsseldorf
Verabschiedung eines Papiers zur Integration. Der Bundesvorstand wurde neu gewählt.
19.
27.–28. August 2005
Dortmund
Volker Kauder wurde im Amt des CDU-Generalsekretärs bestätigt.
20.
27.–29. November 2006
Dresden
Beschlüsse zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen, zur frühkindlichen Betreuung und zum Kündigungsschutz.
21.
3./4. Dezember 2007
Hannover
Beschluss des Grundsatzprogramms „Grundsätze für Deutschland“.
22.
1./2. Dezember 2008
Stuttgart
Die Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde mit 94,83 Prozent der Stimmen im Amt der Bundesvorsitzenden bestätigt. Zudem wurde über den Chancen für den Osten Deutschlands und einen verbesserten Umwelt- und Verbraucherschutz gesprochen.
23.
14.–16. November 2010
Karlsruhe
Wiederwahl der Führungsspitze der Partei, Beschluss der Bundeswehrreform und eine Debatte zur Präimplantationsdiagnostik.
24.
14./15. November 2011
Leipzig
Parteitag im Zeichen der Sozial-, Bildungs- und Europapolitik. Insbesondere die Unterstützung der CDU für flächendeckende Mindestlöhne sowie das künftige Schulsystem sorgten bereits im Vorfeld für viel Diskussionsstoff. Der Parteitag stärkte generell den Kurs Merkels.[1][2][3]
25.
3.–5. Dezember 2012
Hannover
26.
5. April 2014
Berlin
Im Zeichen der 7 Wochen später stattfindenden EU-Parlamentswahl (Europawahl 2014)
27.
9.–10. Dezember 2014
Köln
Neuwahl des Bundesvorstandes[4]
28.
13.–15. Dezember 2015
Karlsruhe
Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration[5]
29.
5.–7. Dezember 2016
Essen
Neuwahl des Bundesvorstandes[6][7]
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Einzelnachweise
  1. Offizielle Webpräsenz des 24. Parteitages der CDU
  2. Hochspringen „Leipziger Parteitag – CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen“, Spiegel Online vom 14. November 2011.
  3. Hochspringen „Parteitag in Leipzig – CDU gibt Hauptschule auf“, sueddeutsche.de, 15. November 2011.
  4. Hochspringen CDU-Bundesvorstand neu gewählt, Pressemitteilung vom 9. Dezember 2014, abgerufen am 16. Dezember 2015
  5. Hochspringen Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration, abgerufen am 14. Dezember 2015
  6. Hochspringen CDU-Präsidium neu gewählt. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 6. Dezember 2016 (cdu.de [abgerufen am 7. Dezember 2016]).
  7. Hochspringen CDU-Bundesvorstand neu gewählt. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 6. Dezember 2016 (cdu.de [abgerufen am 7. Dezember 2016]).

Erneute Kanzlerkandidatur: Pressekonferenz von Angela Merkel am 20.11.2016

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Erneute Kanzlerkandidatur:
Pressekonferenz von Angela Merkel am 20.11.2016
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Anmerkung:
Mit Merkels öffentlicher Erklärung ist der Bundestags-Wahlkampf eröffnet.
Folgerichtig geht die PR-Show für betreute Denker um 21.45h bei der Staatsdichterin Anne Will weiter.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up:
Merkels Entscheidung – Das richtige Signal in unsicheren Zeiten?
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Weitere Raute-Runde voraus !

Weitere Raute-Runde voraus !
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Merkel macht’s noch mal! titelt die BILD Merkels Entscheidung, erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen.
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Für 19 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, in welcher Merkel ihre Entscheidung der Öffentlichkeit mitteilen will.
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Obgleich der Kurs auf’s Riff bereits in vollem Gange zu sein scheint, bleibt abzuwarten, mit welchen Beschwörungen „die Alternativlose“ ihre Absichten verkaufen wird.
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Es bedarf wohl keines Schelms. um sich den selbstverständlich unausgesprochenen Refrain der ultratreuen CDU-Kurie so vorzustellen:
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„Wieder alles im Griff auf dem sinkendem Schiff“
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Das im September 2017 stattfindende Rendezvous mit der Wirklichkeit wird zeigen, wohin Merkels vermeintlicher Machtkonzern hindriftet.
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Ihr Oeconomicus
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Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II

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Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II
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Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU treibt der Pipelinebauer Nord Stream 2 den Bau einer zweiten Trasse für russisches Erdgas durch die Ostsee voran.
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Ende Oktober sollen die ersten Stahlrohre nach Sassnitz auf die Insel Rügen transportiert werden, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden sollen, wie ein Unternehmenssprecher sagte.
[…]
Energy News Magazin
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follow-up, 21.10.2016
Gazprom warnt vor Scheitern von Ostsee-Pipeline Nord Stream
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Der russische Gazprom-Konzern warnt vor einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream.
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„Das käme einem Scheitern Europas gleich.
Es wäre ein Diktat der Politik,
die sich über wirtschaftliche Erfordernisse hinwegsetzt.“
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sagte Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew der „WirtschaftsWoche“ laut Vorausbericht.
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Gazprom treibe das Projekt weiter voran. Zuletzt hatte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Verzicht auf die Pipeline ins Spiel gebracht. Polen, Balten und Ukrainer sähen durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht, argumentierte er. Diese Länder befürchten, von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden.
[…]
Energy News Magazin
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Anmerkung:
Wie zwischenzeitlich zu hören ist, sind auf Rügen die ersten 148 von 90 000 Stahlrohren eingetroffen.
Dort sollen diese ab dem kommenden Jahr in einem Spezialwerk mit Beton ummantelt und für die Verlegung in der Ostsee vorbereitet werden.
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Trotz der noch fehlenden Genehmigungen für die etwa 1200 Kilometer lange Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat Nord Stream II eigenen Angaben zufolge bislang Aufträge von vier Milliarden Euro ausgelöst und damit die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme verplant.
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Politisch betrachtet zeigt das Pipeline Großprojekt längst Züge eines klassischen Dramas aus der Zeit des Kalten Krieges.
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Washington, Brüssel und Warschau werden nicht müde mittels diplomatischer Keulen die Umsetzung des Pipeline-Projekts zu stoppen.
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Besonders auffällig ist die Instrumentalisierung von offenbar hirngewaschenen Transatlantikern wie etwa Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die mit teilweise abstrus wirkender Argumentation aus allen Rohren schießen, mit dem Ziel den Pipelinebau zu verhindern.
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Bereits im Dezember 2015 hatte Scharfmacher Poroschenko die Unterstützung von US-Vize Joe Biden gegen den Bau von Nord Stream II erhalten, was angesichts dessen „family business“ (siehe hier und hier) gewiß keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte.
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In diesem Zusammenhang erscheint jedoch bemerkenswert, dass ebenfalls im Dezember 2015 der wendehalsgeübte Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister offenbar im Einklang mit der Kanzlerin verdeutlichte, dass Nord Stream-2 sowohl im Interesse Deutschlands als auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich vorteilhaft sei.
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Gleichwohl wurde in Brüssel versucht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen.
Akribisch versuchten EU-Behörden rechtliche Hebel zu finden, um Nord-Stream-2 zu verhindern, ein offenbar schwieriges Unterfangen.
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Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde.
Dennoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.
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Der damit aufgewirbelte Staub hat offenbar Wirkung gezeigt und den gesunden Menschenverstand einer zunehmend größeren Schar von EU-Parlamentariern gründlich beeinträchtigt.
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In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des von „Schwachmatismus“ durchwirkten EU-Parlaments war zu lesen, dass Nord Stream-2 nicht den Interessen der Europäischen Union entspräche.
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Wenn die Pipeline errichtet werde, würde dies unbedingt eine fundierte Einschätzung der Erreichbarkeit der Flüssiggas-(LNG)-Terminals und eine detaillierte Bewertung des Zustands des Nord-Süd-Gaskorridors fordern, meinten die Europarlamentarier.
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Mit diesem Statement wollen die Abgeordneten glauben machen, dass der Bau von Nord Stream-2 die Energiesicherheit der Region und die Diversifikation der Gaslieferungen beeinträchtigen wird.
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Da manche dieser Figuren offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu historischen Fakten haben mögen, wollen oder können sie nicht akzeptieren, dass Russland selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges seinen vertraglich zugesicherten Gas-Lieferverpflichtungen stets ohne wenn und aber nachgekommen ist !
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Insofern sticht jene Argumentation bestenfalls bei unterbelichteten Anti-Russland-Protagonisten und gibt im Zusammenhang mit der Erwähnung von LNG-Terminals erneut Anlass, darüber nachzudenken, ob damit eine breite Grundlage für künftige Exporte von teurem US-Schiefergas nach Europa die Türen geöffnet werden sollen.
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Den sprichwörtlichen Vogel schoss jedoch der für seine schlichte Impertinenz bekannte EU-Kommissar Günther Oettinger während seiner „Schlitzaugen-Rede“ (siehe Auszug) in Hamburg ab.
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O-Zitat:
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„… Just like Gerhard Schröder is called to save Tengelmann and Kaisers ?
Well, now he has got time.
North Stream 2 will not be built and his wife is gone …“
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Dem ist nichts hinzuzufügen !
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Ihr Oeconomicus
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