«Merkel ging einen Teufelspakt ein»

«Merkel ging einen Teufelspakt ein»
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Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die Bundeskanzlerin für ihre improvisierte Migrationspolitik scharf kritisiert. Außerdem greift er die AfD als Partei mit vielen „gescheiterten Figuren“ an – und erläuterte im Interview mit Res Strehle vom Schweizer Tagesanzeiger auch gleich, warum die moderne Gesellschaft so viele Verlierer produziere.
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Auszug:
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Res Strehle:
„Lange haben Sie die Bosheiten Ihrer Kritiker wegmeditiert. Jetzt hat es Ihnen in der Migrationsdebatte gereicht. Sie haben Ihren Kritikern zurückgegeben.“
Peter Sloterdijk:
„Die Deformationen haben Grenzen, wenn die Argumente ehrenrührig oder gar diffamierend werden. Dann ist eine Intervention angezeigt.“
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Res Strehle:
„Für Kritik sorgte, dass Sie Angela Merkel für ihr «Wir schaffen das!» angegriffen haben. Sie suggeriere, die Politik hätte alles im Griff.“
Peter Sloterdijk:
„Ich habe in meinem Buch «Die schrecklichen Kinder der Neuzeit» beschrieben, wie seit der Französischen Revolution die Improvisation an die Macht gekommen ist. In Frankreich drang sie bis in die innersten Angelegenheiten des Staatswesens vor. Zwischen 1789 und 1815 wurden dort mehr als ein Dutzend Verfassungen proklamiert, als wäre das Redigieren von Konstitutionen eine Übung fürs politologische Proseminar. Ähnlich improvisiert man heute in der Migrationspolitik.
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Res Strehle:
„Das Erstarken einwanderungsfeindlicher Bewegungen sehen Sie als allergische Reaktion.“
Peter Sloterdijk:
Wenn die Einwanderung eine Form annimmt, in der es keine Grenze mehr gibt, sondern nur ein wüstes offenes Feld, liegt Staatsversagen vor. Dann kann man Reaktionen wie jene der Pegida oder der Alternative für Deutschland (AfD) metaphorisch als allergische Reaktionen deuten.“
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Res Strehle:
„Stört es Sie, dass mit Marc Jongen ein früherer Assistent von Ihnen Vordenker der AfD wurde?“
Peter Sloterdijk:
„Als Rektor in Karlsruhe habe ich, wie auch mein Nachfolger, die Meinung vertreten, eine Hochschule habe nicht das Recht, ein Mitglied einer politischen Bewegung zu massregeln, die zu Wahlen zugelassen ist und mit politischen Listen auf allen Ebenen kandidieren darf. Und dies unabhängig davon, wie umsympathisch sie ist.“
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Res Strehle:
Jongen sieht sich als Ihr Schüler.
Peter Sloterdijk:
In wesentlichen Punkten zu Unrecht. Er dürfte sich vielleicht als mein Schüler bezeichnen, wenn er in seiner Assistentenzeit wenigstens ein einziges vorzeigbares Buch geschrieben hätte. So aber bleibt es nur bei falschen Zitaten. Jongen hat den Begriff des «Thymos» – vereinfacht gesagt: der Zorn-Aufwallung, die vom verletzten Stolz kommt –, den ich im Buch «Zorn und Zeit» entwickle, völlig entstellt. Er verwechselt durchwegs Stolz mit Ressentiment. Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet die kläglichen Figuren an der Spitze der AfD ihren Landsleuten Unterricht in alt-abendländischem Stolz erteilen sollten. Stolz worauf? In der Führung der Partei bemerkt man nicht wenige gescheiterte Figuren, die vor dem Gerichtsvollzieher in die Politik geflohen sind.
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Res Strehle:
„Warum produziert die moderne Gesellschaft eigentlich so viele Verlierer?“
Peter Sloterdijk:
„Das Verlierer-Phänomen ist ein sozialpsychologisch unvermeidlicher Nebeneffekt der Demokratie. In einer ständischen Gesellschaft fühlten die Menschen sich in der Regel an ihren Ort gestellt und neigten nicht so sehr dazu, sich zu vergleichen. Auch sie nahmen den Unterschied zwischen dem grossen Herrn und dem armen Teufel wahr, aber sie taten das nicht vor dem Hintergrund des Gleichheitspostulats.
Heute sind die Vergleiche virulenter geworden, man vergleicht sich direkt mit dem Bevorzugten, ohne von der Diskretion des Standesbewusstseins zu profitieren. Der Stand war eine soziale Immunabwehr, die den Schlechtergestellten davor bewahrte, in eine verzehrende Konkurrenz mit den Bessergestellten zu treten. Ein amerikanischer Film nennt das Gefühl, das aus ungeschütztem Direktvergleich entspringt, «Basic Instinct». Der ist bekanntermassen tödlich und schadet vor allem dem, der ihm nachgibt.“
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Res Strehle:
„Trotzdem will niemand zur ständischen ­Gesellschaft zurück.“
Peter Sloterdijk:
„Natürlich nicht, weil es seinerzeit fast keinerlei soziale Mobilität und keine Aufstiegschancen gab. Unter alt-ständischen Verhältnissen wäre unser Bundespräsident ein kleiner Dorfpfarrer in Mecklenburg-Vorpommern, Angela Merkel Haushaltshilfe auf einem Pfarrhof, ich selber mit etwas Glück Kanzlist in einer rheinischen Kleinstadt, und auch Sie hätten nie die Chance gehabt, Chefredaktor einer Schweizer Zeitung zu werden, sondern wären Gemeindediener in Glarus geblieben. Das Spektrum der Aufstiegschancen hat sich in der Moderne gegenüber dem Ancien Régime verzwanzigfacht. Aber eben deswegen produziert die moderne Gesellschaft so viele Verlierer: Wenn es zahllose Chancen gibt und man hat keine nutzen können, dann ist das Verlierergefühl umso bitterer.“
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Karlsruhe: Plakataufsteller wird Opfer eines bewaffneten Angriffs

Karlsruhe:
Plakataufsteller wird Opfer eines bewaffneten Angriffs
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In Karlsruhe ist ein im Auftrag der AfD tätiger Plakataufsteller von einem Unbekannten beschossen worden. Der 36-Jährige blieb bei dem Angriff am Samstagabend unverletzt, die Beifahrerscheibe seines Autos sei durch den Schuss aber zerstört worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Angreifer sei unerkannt geflohen.
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Der Polizei zufolge war der Wahlwerber bereits zuvor von dem Angreifer unflätig angesprochen und aufgefordert worden, zu verschwinden, als er für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Plakate für die AfD aufstellte. Nach Erkenntnis der Polizei setzte sich der Plakatierer daraufhin in seinen Lieferwagen um loszufahren, doch der Unbekannte zog eine Pistole aus einer Tasche und schoss von außen durch das geschlossene Beifahrerfenster, das daraufhin zersprungen sei.
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Der Wahlwerber sei unverletzt mit dem Auto einige Straßen weiter geflüchtet und habe dort die Polizei verständigt. Die Polizei beschrieb den Angreifer als etwa 20 bis 25 Jahre alten und mit einem Schal vermummten Mann, der mit einem Mountainbike unterwegs gewesen sei.
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Claus Klebers ‚technischer k.o.‘ im Wettstreit der Argumente mit Bernd Lucke

Claus Klebers ‚technischer k.o.‘ im Wettstreit der Argumente mit Bernd Lucke
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Man muß kein Jünger der AfD sein, um ein wenig Schadenfreude beim technischen k.o. von Herrn Kleber im Wettstreit der Argumente mit Bernd Lucke zu empfinden, der den Einzug in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg und Thüringen geschafft hat.
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HB-Interview mit Hans-Olaf Henkel und dessen kenntnisfreien ökonomischen Traktate

„Der Euro hat verheerende Nebenwirkungen“

Hans-Olaf Henkel mischt jetzt bei der AfD mit und will mit ihr ins Europaparament.
Im Interview gibt er den Ton an – mit harten Attacken auf Euro-Befürworter, Sympathiebekundungen für Euro-Kritiker wie Thilo Sarrazin …  und unhaltbaren ökonomischen Traktaten.
[…]
Handelsblatt

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Anmerkung
In wohltuender Weise hat Heiner Flassbeck die kenntnisfreien ökonomischen Traktate von Hans-Olaf Henkel in aller Deutlichkeit in den Orkus gekickt!

Titel seiner Bewertungen:
„Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen“

Dieser messerscharfen Analyse ist aus meiner Sicht nur eines hinzuzufügen:
„Lieber Heiner Flassbeck, you made my day!“

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Btw, im HB-Interview wurde Henkel (absichtlich?) nicht zu seiner Haltung zum Freihandelsabkommen befragt.
Aus meiner Sicht auch nicht notwendig, da er sich bereits am 26. September 2013 in einem Interview mit dem Schweizer Moneycab festgelegt hat:
Auszug:

„Welche Einschätzung haben Sie zur geplanten Freihandelszone mit den USA?

Ich hatte mich schon in den 1990er-Jahren für die «TAFTA» (Trans-Atlantic-Free-Trade-Agreement) eingesetzt und begrüsse es sehr, dass dieses Projekt unter einem neuen Namen wieder aufgesetzt wird. Es hat jetzt auch eine strategische Komponente, die wir damals noch nicht so gesehen haben, denn es würde ein starkes Gegengewicht gegen ein zunehmend dominantes China entstehen. Eine solche Allianz der Regionen, die sich zu Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechten bekennen, kann einmal von grossem Wert für Europa sein, zumal auch Russland zunehmend autoritär regiert wird. Die eigentlich grosse Frage ist, ob Frankreich an der privilegierten Stellung der Landwirtschaft festhält oder nicht.“

Wie sich Henkel ggfls. aus seiner eigenen Mausefalle wieder herauslavieren möchte, dürfte zunächst sein Geheimnis bleiben.
Jedenfalls erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob er (quasi als TAFTA-Fuchs im EU-Hühnerstall) als Kandidat für das EU-Parlament tatsächlich eine gute Besetzung sein kann?

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Ihr Oeconomicus


Lucke und die Sprachschurken bei Anne Will

Lucke und die Sprachschurken bei Anne Will
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Wer Gelegenheit hatte diese Talkrunde zu verfolgen und/oder die DWN-Bewertung als gesetzt akzeptiert, entdeckt bei einigem Nachdenken das zunehmend orchestrierte Bemühen der Blockparteien und ihrer willfährigen Sprachschurken, die AfD in eine „rechte, nationalistische Ecke“ zu verorten.
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Man wirft Lucke vor, in verwerficher populistischer Weise mit den Ängsten der Bürger zu spielen, obgleich man mit derselben Methodik die „segensreiche“ Euro- und Rettungspolitik verteidigt.
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In seiner unnachahmlichen Weißwurst-Grammatik fabuliert Herr Stoiber (ab 1:10:02 im Video) zu Lucke gerichtet von einem Millionenheer neuer Arbeitsloser und erneuert bruchstückhaft das immer wieder gern genommene Paradigma
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„die Export-Erfolge ein Garant unseres gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes“.
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An der Stelle ist es vermutlich aussichtslos diesem ökonomischen Möchtegern-Leuchtturm die Unterschiede zwischen Mikro- und Makro-Ökonomie erläutern zu wollen.
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Wie in diesem Zusammenhang Stoiber’s Hinweise auf die Auswirkungen eines notleidenden Euro’s auf China zu verstehen sind, konnte der weiß-blaue Währungs-Experte leider nicht vertiefen, fuchtelte allerdings mit dem Hinweis umher, dass die Heimat der Terrakota-Armee
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40% seines Portefeuilles in Euro hat“!
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Solche Äußerungen lassen nur den Schluss zu, dass Stoiber und seine Berater noch nicht von den Segnungen eines Hochgeschwindigkeit-Internets profitieren, da man sonst auf eine aktuelle IWF-Analyse hätte zugreifen können, in welcher dem Euro bei China’s Währungsüberschüssen einen Anteil von 24% zugerechnet wird.
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Man mag sich fragen, warum eine solche schräge Argumentation, die auch von anderen Euro-Glycerin-Jongleuren in ähnlicher Weise vertreten wird, nicht dezidierter und wissenschaftlich fundiert dem AfD-Programm entgegengehalten wird.
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Entsteht hier nicht der Verdacht, dass der domestizierte volkswirtschaftliche Sachverstand der Polit-Hofschranzen die Rettungs-Konzepte der EURO-Hasardeure als kontraproduktiv entlarven könnte?
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Dabei wäre es doch zielführend, sich eingehend mit den europolitischen Forderungen der AfD intensiv auseinanderzusetzen und dabei aufzuzeigen, wo deren Argumentation hinsichtlich makro-ökonomischer Wechselwirkungen (global, innerhalb der Eurozone und insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft) schlichtweg krankt!
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Wollten die Blockparteien eine solche Strategie ernsthaft, unabhängig und seriös verfolgen, so wäre damit zu rechnen, dass deren eigenen ‚alternativlosen Glaubenssätze‘ als verKläranlage objektiver ökonomischer Denkansätze enttarnt werden könnten.
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Vielleicht ist an dieser Stelle zu verstehen, warum man statt dessen den vermeintlich einfacheren Weg sucht, die AfD als rechtsnationalsistische Bewegung zu diffamieren?
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag:
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Dr. Wolfgang Schäuble über „Entartungen von Macht und Politik“
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Ochlokratie: Frag nach bei Polybios:
Ochlokratie ist ein Begriff aus der antiken griechischen Staatstheorie, der vom Historiker Polybios (um 200–118 v. Chr.) eingeführt wurde und seine analytische Bedeutung bis heute behalten hat. Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in welcher die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.
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Hart aber fair – „Die Sprechblasen der Einluller“

zur Einstimmung:

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Lyrik-Auszug aus „Hotel California“:
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Last thing I remember,
I was Running for the door
I had to find the passage back
To the place I was before
“Relax,” said the night man,
“We are programmed to receive.
You can check-out any time you like,
But you can never leave!”
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And in the master’s chambers,
They gathered for the feast
They stab it with their steely knives,
But they just can’t kill the beast
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Welcome to the Hotel California…
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„Den Euro einfach abwählen – entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl?“

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Die Rettung des Euros ist alternativlos — gegen dieses Prinzip der Kanzlerin formiert sich eine neue Partei.
Aber finden die konservativen Eurokritiker genug Wähler? Oder verhindern sie nur eine Mehrheit für Merkel?
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Gäste:
Bernd Lucke (AfD), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Bosbach (CDU), Michel Friedman (CDU)
(Sendung vom 06. Mai 2013)
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Die Sprechblasen der Einluller:
Wahrnehmungen und kritische Bewertung einzelner Wortbeiträge:
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ab Min 4:12: Wolfgang Bosbach:

„Wenn wir den Menschen das Gefühl geben, hier ist nur eine Einheitsmeinung gefragt und sonst nichts, werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

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ab Min 4:38: Trailer der Redaktion: Hinweis auf die Koalition der Blockparteien
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ab Min 4:52: Katrin Göring-Eckardt behauptet (mit wachsender Pinocchio-Nase):

„.. wir haben dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag jeden einzelnen Schritt beschließen muss und nicht die Hinterzimmer-Politik auf die Spitze getrieben werden kann..“

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Anmerkung
Tatsache ist, dass der Zweite Senat des BVerfG am 12. September 2012 entschieden hat:

„durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden“
[…]
„Das Grundgesetz gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die auch im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung der Währungsunion zur Erfüllung des Stabilitätsauftrags den demokratischen Prozess offen halten und dabei die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.“

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Setzen SECHS, werte Frau Göring-Eckardt!!
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ab Min 7:21: Bernd Lucke:

„Was die AfD will, ist NICHT ein „Zurück zur D-Mark“ als „primäre Maßnahme“ (Anm. also sekundäre Maßnahme?), sondern das Ausscheiden der Südländer aus dem Euro, da die Südländer dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten können..“

Anmerkung
Wie Lucke dies erreichen möchte, sagt er nicht. Bislang jedenfalls ist trotz mancher „black-mail-Ansagen“ (noch) nicht wirklich erkennbar, dass diese Länder die Euro-Zone freiwillig verlassen möchten.
Vielleicht sollte Prof. Lucke in diesen Ländern einfach mal schlüssig erklären, wie er sich eine „Altschulden-Regelung“ vorstellen möchte und welche Konsequenzen dies für die Menschen der „Südländer“ und die Steuerzahler der (noch) weniger infizierten „Nord-Staaten“ haben würde.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die etwas seltsam anmutende ökonomische Bewertung von Prof. Lucke mit dem Titel „Sollte Deutschland aus dem Euro austreten?“ hingewiesen.
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ab Min 7:54: redaktioneller Hinweis von Plasberg:

„Im Wahlprogramm der AfD steht aber auch: „Deutschland braucht den Euro nicht!“

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ab Min 8:11: Michel Friedman:

„Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – an sich und für Deutschland erst recht .. Der Euro ist ein Friedensprojekt .. Der Euro ist ein Wirtschaftsprojekt .. Der Euro ist ein Finanzprojekt .. und jeder der hier Menschen weismachen möchte, dass die Abkehr vom Euro überhaupt möglich ist, da kann ich mir nur wundern, denn die Rechtstreue internationaler Verträge lässt überhaupt nicht zu, daß irgendjemand sagt, die Italiener gehen mal raus .. ich kann nur sagen, ich bin froh, dass es den Euro gibt .. ich bin froh, dass es Europa gibt .. ich verstehe die Ängste der Menschen .. ich verstehe auch die Widersprüche .. jedem der diese Ängste mit einer solchen irrationalen Idee, wie zurück zur D-Mark, zurück zu Nationalstaats-Lösungen bedient, tut aus meiner Sicht populistische Gefahren hervorrufen, die wir Gott sei Dank in Deutschland bisher nicht hatten!“

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Anmerkung
Nach altbekannter Manier versucht Friedman mit seiner sophistisch geprägten Rhetorik eine unterschwellige Beeinflussung der Gesamtsituation zu eigenen Gunsten herbeizuführen.
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Es ist ihm allerdings anzurechnen, dass er beim Vorbeten seines Euro-Katechismus darauf verzichtet hat zu erwähnen was der Euro für die Menschen ist (Anm.: EIN ALPTRAUM!).
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Was er mit seiner Sprechblase „Rechtstreue aufgrund internationaler Verträge“ auszudrücken versucht, erschließt sich mir im Zusammenhang von bereits etwa 60 erfolgten Rechtsbrüchen zum Maastricht-Vertrag leider nicht!
Pacta sunt servanda, der wichtigste Rechtsgrundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts ist also längst außer Kraft gesetzt!
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Einerseits spricht er von Populismus, bedient sich aber gleichzeitig dieser Strategie mit dem Hinweis, die Ängste der Menschen zu verstehen, fabuliert von Gefahren, die er allerdings -wie alle Euro-Glycerin-Jongleure– nicht benennt!
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Noch ein Wort zur immer wieder gern genommenen Begrifflichkeit „Der Euro ist Erfolgsgeschichte“, die man unablässig den Mitgliedern des ‚Clubs betreuter Denker‘ einrichtern möchte:
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Zu diesem Punkt und ähnlich substanzlosen Sprechblasen, stellen sich zunächst einige Fragen:
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Wenn „wir“ (wer ist das ganz konkret?) der größte Nutznießer des Euro waren/sind, warum musste man uns dann in den Euro ZWINGEN?
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Warum wollen so viele Länder Teil der Euro-Zone werden? Nur um UNSEREN Vorteil weiter zu vergrößern?
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Wie haben wir es geschafft VOR dem Euro innerhalb Europas sehr gute Exporterlöse zu erzielen? Und wie schaffen wir es so erfolgreich nach China, USA, ..in alle Welt zu exportieren, so ganz ohne Währungsunion?
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Seit Einführung der Währungsunion hatten wir in jedem Jahr Kapital-EXPORTE in die Welt und damit eine Schwächung der einheimischen wirtschaftlichen Basis.
Deutschland hat also weniger im Inland investiert (Eigentum erworben), sondern mehr Kapital exportiert (Forderungen angehäuft, deren Werthaltigkeit auch niemand öffentlich bewerten will)!
Bei der Investitionsquote sind wir nun unter 30 vergleichbaren Ländern auf dem letzten Platz gelandet.
Das Ifo-Institut spricht in diesem Zusammenhang von zwei Dritteln deutscher Ersparnisse, welche über Leistungsbilanzausgleich (die Defizite unserer Partner) ins Ausland transferiert wurden.
Sieht so die Agenda „unserer Erfolgsgeschichte“ aus?
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Seit 1951 hat Deutschland ununterbrochen Aufwertungen erlebt (etwa unter Schiller mit 8,5% ohne dass unsere Exporte darunter litten – Italien wertete seit Anfang der 1950er Jahre neunmal ab).
Durch diese Aufwertungen stiegen unsere Exporterlöse und sanken die Importaufwendungen. Genau hieraus entstand ein Großteil des Volks-Wohlstands .. Karl Schiller würde vermutlich von verlorener Sozialdividende sprechen!
Als Folge der Währungsunion ist dieser Mechanismus ausgeschaltet worden. Dadurch entstehen nach vorsichtigen Berechnungen von Prof. Nölling für Deutschland jährliche Verluste von etwa € 50 Mrd.
Wird nun vielleicht klarer, warum sich alle über die schlechte deutsche Binnenkonjunktur beklagen?
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Soweit erstmal meine Einlassungen zu einem offenbar überforderten Euro-Versteher!
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ab Min 10:47: Christian Lindner:

„.. Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ENORM, auch wirtschaftlich von der gemeinsamen Währung profitiert haben. Ich kenne auch niemanden sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben, der sich die Zeit zurückwünscht, des permanenten Währungswechsels beim Grenzübertritt, wer die schwankenden Währungen zurück haben möchte .. niemand will wieder Zoll zahlen, wenn er ein Paket aus Frankreich bekommt oder Schlagbäume passieren auf dem Weg nach Lissabon. Das alles steht hier auf dem Spiel, Herr Lucke. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, politisch klar ist, dass man nicht mal eben so südeuropäischen Ländern das Ausscheiden aus dem Euro empfehlen kann. Sie haben ja sogar noch gesagt, in Ihren Augen gehört Frankreich nicht in den Euro. Damit legen Sie nahe, dass es in Europa wieder zu einer Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich kommt und das ist wirklich unhistorisch. Unsere Nachkommen 2050 die würden uns dafür verfluchen ..“

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Anmerkung
Herr, lass‘ Hirn regnen!
Eigentlich ist es für mich zu ermüdend, Schwachfug zu kommentieren.
Was kann der Zuschauer dafür, wenn Herr Lindner die falschen Leute kennt, vielleicht sollte er öfter in seinem Geburtsort Wuppertal Gespräche führen, eine fulminante Lernkurve wäre garantiert.
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Hinsichtlich seiner totalen Fehl-Einschätzungen zu Zöllen, Schlagbäumen usw. ist dringend Nachhilfe von Nöten – Stichwort: Europäischer Binnenmarkt!
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Außerdem, werter Herr Linder:
es ist durchaus legitim Südländern Euro-Ausstiegsempfehlungen zu geben, auch wenn die ökonomischen Wechselwirkungen gerade für Deutschland, den deutschen Mittelstand und nicht zuletzt den Steuerzahler erheblich wären. Wie sich die Völker dann entscheiden, ist allerdings deren ureigentste Angelegenheit.
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Nebenbei bemerkt: Frankreich spürt zunehmend die Folgen eines zu engen Euro-Korsetts, auch da ist es legitim und ökonomisch sinnvoll über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone nachzudenken.
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Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, halte ich die AfD-Konzeption eines teilweisen Euro-Ausstieges durch Südländer nicht für zielführend, insoweit teile ich schweren Herzens die Kritik der Blockparteien des Bundeskasperl-Theaters an Lucke’s Euro-Experiment und votiere für den aus meiner Sicht zu Ende gedachten Lösungsansatz von Prof. Wilhelm Hankel.
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Ansonsten mein Kompliment zu Ihren hellseherischen Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Ihrer Vorhersage, wie unsere Nachkommen im Jahr 2050 das unprofessionelle Euro-Krisenmanagement wohl bewerten.
Mein Tipp: Geben Sie doch mal einen ausgefüllten Lottoschein ab!
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ab Min 13:31: Christian Lindner zu Griechenland:

„.. Gerade am heutigen Tag hat der Internationale Währungsfond übrigens dargelegt, dass in Griechenland noch nicht alles zum besten steht, in den vergangenen drei Jahren aber erhebliche Erfolge erzielt worden sind. Und den Menschen wollen Sie (Anm.: an Lucke gerichtet) die Möglichkeit nehmen, sich aus eigener Kraft eine Verbesserung ihrer Lage zu erarbeiten. Das ist letztlich auch eine Bestrafung der großen Anstrengungen, die es dort in den letzten Jahren gegeben hat. Ich bin dafür, wir geben ihnen noch Zeit ..“

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Anmerkung
Mit dem Hinweis auf die IWF-Einschätzung hat Linder doch tatsächlich etwas richtiges aufgeschnappt, wie u.a. die Welt berichtet. Mit einer rhetorischen Glanzleistung übertüncht er dabei allerdings die in der Analyse dargestellten Rügen und weiteren Forderungen zur Wiederherstellung einer tragfähigen Schuldenlast.
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Die griechische Tageszeitung Ekathimerini zitiert aus dem IWF-Bericht:
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“Very little progress has been made in tackling Greece’s notorious tax evasion,” the IMF said in a statement on Monday. “The rich and self-employed are simply not paying their fair share.”

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Es war wohl besser, diesen Hinweis nicht in seinen Redefluß zu integrieren .. der von ihm verwendete Begriff „große Anstrengungen“ wäre dadurch sonst konterkariert worden.
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Ob sein wohlmeinender Hinweis auf bisherigen großen Sparanstrengungen der Menschen in Griechenland und die eingeforderte Kraft, sich mit weiteren Anstrengungen aus der desaströsen Lage zu befreien, bei der hellenischen Bevölkerung auf Gegenliebe stößt, sollte er direkt in Athen die Menschen befragen, denen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten verwehrt bleibt.
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Noch ein Wort zu den Sparanstrengungen im griechischen Staatshaushalt:
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Noch im Mai 2011 hatte die griechische Regierung durch die Privatisierung von Staatsbesitz mit Erlösen von € 50 Mrd. gerechnet. Wie die Realität aussieht, lässt sich hier nachvollziehen.
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Aufmerksame LeserInnen mögen sich an der Stelle fragen, wie Herr Lindner wohl seinen Arbeitstag verbringt .. mit der Beschäftigung elementarer Hintergründe zu den Themen des Euro-Krisenmanagement’s wohl eher nur sehr oberflächlich!
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ab Min 14:40: Einspieler der Redaktion
Umfrage von infratest dimap (Mai 2013), mit einer Bewertung des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn (dem Erfinder der Demokratieabgabe
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Die anschließenden Wortbeiträge von Herrn Bosbach (nicht zu kritisieren) und Michel Friedman (letztlich Wiederholungen und inhaltlich, sachlich nicht begründete Behauptungen) möchte ich nicht erneut kommentieren. Im Anschluss sachliche Argumentation von Lucke in Richtung Friedman, die bereits in meinen vorherigen Kommentaren in ähnlicher Form zum Ausdruck kamen.
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ab Min 21:00: Michel Friedman
Friedman reklamiert in der Argumentation von Lucke das Fehlen des „politischen Aspekt’s“ der Friedenswährung und gibt in überheblicher Weise zur Kenntnis, dass ihn alleine Lucke’s statistische Anmerkungen nicht beeindrucken.
Ich vermag nicht zu bewerten, ob Herr Friedman an irgendwelchen Entzugserscheinungen oder einem Aufmerksams-Defizit leidet, jedenfalls erscheint sein Diskussions-Stil nicht besonders lobenswert. Sein Parteifreund Bosbach könnte da wohl aushelfen!
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ab Min 23:26: Katrin Göring-Eckardt
Trommelwirbel!
Wenn die Theologin ein ökonomisches Argument verkündet, wird es sicher spannend:
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„.. Stellen Sie sich mal allgemein vor, wir hätten den Euro nicht mehr, die Deutschen würden wieder die D-Mark haben; wir hätten wahrscheinlich als erstes eine Weltwirtschaftskrise und würden uns nicht gemütlich zurücklehnen können, nach dem Motto „wir machen es jetzt wieder alleine. Das ist ökonomisch völlig absurd!“

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Anmerkung
Einfach köstlich – da sage doch mal einer, Ökonomie sei nicht witzig!
Wir sollten der Dame diesen kabarettistischen Ausflug nicht ankreiden, bei Theologen liegt der Schwerpunkt nun mal in Glaubensbekenntnissen.
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Ihre weiteren Ausführungen beschäftigen sich im wesentlichen mit Europäischer Solidarität gegenüber spanischen Jugendlichen, die trotz Erasmus-Programmen den Glauben an Europa verlieren. Stringent erscheint mir ihre Argumentation allerdings nicht zu sein.
Im Anschluss stellt Wolfgang Bosbach geduldig das streckenweise an Geschwurbel erinnernde Argumentations-Wirrwarr richtig.
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Vielleicht wäre Frau Göring-Eckardt mit der richtungweisenden Literatur des Ausnahme-Ökonomen und Sozialphilosophen Wilhelm Röpke zu helfen.
Zum Einstieg ein themenrelevantes Zitat, welches an Aktualität kaum zu überbieten ist:
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„Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“

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Es ist allerdings zu befürchten, dass die Dame aus der Gefangenschaft grüner Dogmen nicht zu entfliehen vermag und weiterhin fernab verheerender Auswirkungen von Euro-Bonds und Schulden-Union träumt!
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ab Min 29:00: Einspieler der Redaktion
Nach einem leidenschaftlichen Statement von Wolfgang Bosbach in Richtung Göring-Eckardt stellt Plasberg die Schnittmengen zwischen Bosbach und Lucke vor.
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ab Min 29:00: Frank Plasberg:
Bosbach und Lucke: eine Meinung – zwei Wege!
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„Hier stehen beide nun und können nicht anders. Kennen Sie sich eigentlich persönlich? Haben Sie sich vor der Sendung schonmal persönlich gesehen?“

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Es gab wohl einmal eine Konferenz per Skype, führt Lucke aus. Bosbach: es handelte sich um eine Veranstaltung soweit ich mich erinnere im Haus des Bundes der Steuerzahler Berlin .. Lucke wurde zugeschaltet .. Bosbach führt weiter aus, dass es am 03. Oktober 2011 ein Telefonat gab, um auszuloten, ob er auch weiterhin seine Heimat in der CDU sieht.
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Wolfgang Bosbach:

„Die CDU ist meine politische Heimat und das bleibt sie auch!“

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Lucke weist darauf hin, dass er sich von der CDU verlassen fühlte und deshalb die Partei verließ. Wahlversprechen seien nicht eingehalten worden.
Ein CDU-Wahlplakat aus 1999 zur Euro-Einführung dürfte in diesem Zusammenhang wohl Bande sprechen!
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ab Min 39:00: Frank Plasberg:
Ende der AfD-Schmusekurs-Veranstaltung und dem Polierwettbewerb von Wolfgang Bosbach’s Heiligenschein.
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ab Min 39:17: Christian Lindner:

„.. Ich will ein Wort aufgreifen und das auch entschieden zurückweisen, hier ist eben gesagt worden: im Jahr 2010 sei bedenkenlos das erste Griechenland-Rettungspaket im Deutschen Bundestag verabschiedet worden.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sehr wohl Bedenken gab, auch ein hartes Ringen in der Politik.
Meine Partei hat sogar ein Mitglieder-Entscheid durchgeführt mit hunderten von Veranstaltungen an der Parteibasis, wo dann die ganze Basis, 65,000 Mensch abstimmen konnten .. über unseren Euro-Rettungskurs.
Alternativen gibt es ja, das Wort von Angela Merkel ist ja nicht richtig, dass es alternativlos sei ..“

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Anmerkung
Herr Lindner hat sich gerade für den Politwettbewerb „Stretching the Truth“ qualifiziert!
Wir erinnern uns: Die Initiative ging von Frank Schäffler aus, der dafür reichlich „Prügel“ bezog.
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Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am 10. Dezember 2011 das Abstimmungsergebnis wie folgt:
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„Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM – was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.
[…]
Angesichts des erwartetenen Scheiterns der Schäffler-Initiative macht sich in der Parteispitze verhaltene Erleichterung breit. Ein Erfolg des Mitgliederentscheids zöge nach Ansicht vieler Liberaler das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund nach sich – und letzlich ein Zerbrechen der ohnehin schon arg ramponierten FDP.“

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Stellen Sie sich in diesem Zusammenhang doch mal die Frage, ob Sie von Christian Lindner einen Gebrauchtwagen kaufen würden.
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ab Min 40:00: Christian Lindner:
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„.. hätte man damals dem Griechenland-Rettungspaket nicht zugestimmt, hätte es einen ungeordneten Staatsbankrott gegeben.
Wir haben bei der Lehman-Pleite seinerzeit gesehen, welche Auswirkungen das auf den einzelnen Handwerksmeister hier in Köln hat, wenn eine amerikanischer Großbank zusammenbricht.
Wieviel größer wären die Konsequenzen gewesen, wenn ein Staat zusammengebrochen wäre?..“

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Anmerkung
Wow! Mir bleibt keine andere Wahl, als Christian Lindner mit einem ultimativen Ritterschlag zum ökonomischen Märchen-Onkel auszuzeichnen.
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Hätte man Griechenland im Mai 2010 die Finanzhilfe verweigert, wäre als unmittelbare Folge der Austritt aus der Euro-Zone erfolgt und die Drachme 2.0 wäre gegenüber dem Rest-Euro deutlich abgewertet worden.
Die Gläubiger hätten einen haircut anbieten müssen, um einen Stopp von Auslandstransfers aus der leeren Kasse in Athen zu verhindern.
Der damalige Abschreibungsbedarf vorwiegend französischer Banken wäre um ein vielfaches geringer gewesen, als das Volumen bisher geleisteter Rettungs-Milliarden!
Konsequenterweise befände sich Griechenland seither auf einem Erholungskurs und hätte die demokratiefeindlichen und ökonomisch unsinnigen Auflagen der Troika nicht erfüllen müssen.
All dies ist keine neue Erkenntnis, sondern wurde von den Klägern um Prof. Hankel dem Bundesverfassungsgericht vor dem Entscheid zur Griechenland-Rettung in aller Breite verdeutlicht!
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Mir klingen noch die pathetischen Schalmeien von Giorgos Papandreou im Ohr, denen man seitens der Euroholics nur zu gerne Glauben schenken wollte, sinngemäßes Zitat:
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„Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht pleitegeht. Ich verspreche mit Ihnen allen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen.“

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Aufmerksame LeserInnen mögen sich noch an die vollmundigen Statements der Polit-Schnurgel im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe erinnern:
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Der Sprecher der Union betonte, dass der Bund für den Kredit lediglich bürge. ”Nicht zu handeln, wäre schädlicher gewesen“, sagte er. Es müsse alles getan werden, um entsprechende Notlagen in Zukunft zu vermeiden.
Die FDP-Fraktion sah auch ”keine andere Lösung“. Es müsse geholfen werden, damit Griechenland sich wieder Geld am Kapitalmarkt beschaffen könne.
Die Linksfraktion forderte verbindliche Zusagen des Finanzsektors, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die SPD kritisierte, dass Deutschland einspringen solle, wenn andere Länder der Eurozone nicht zahlen könnten. So könnte der deutsche Beitrag sich erhöhen, befürchtete der Sprecher. Einen Änderungsantrag dazu lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, dass es keine ”Nachschusspflicht“ gebe.
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ab Min 44:17: Einspieler der Redaktion:
Am Beispiel von Prof. Kirchhof wird nachgezeichnet, was mit Professoren in der Politik so alles passieren kann.
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Lindner wirft im Nachgang in die Diskussion ein, dass es auch andere Professoren gibt, deren Analysen anders aussehen, als die von Prof. Lucke.
Göring-Eckhardt kritisiert die Orientierung politischer Akteure an dem sogenannten Expertentum von Ökonomen und führt aus, dass wir deswegen an der Stelle gelandet seien, wo wir jetzt sind!
Weitere Schaustückchen ökonomischer Expertise der freundlichen Dame sind ab Min. 48:00 zu hören.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen heftet sich Göring-Eckhardt auch noch den Erfolg der EU-Petition gegen die geplante Wasserprivatisierung an ihr virtuelles Revers .. TOLL!
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ab Min 51:44: Einspieler der Redaktion:
Die Unterstützer der AfD … „man kann sich seine Fans nicht aussuchen!“
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ab Min 57:20: Wolfgang Bosbach
Ausführungen zu ökonomischen Bewertungen vor der Einführung des Euro:
1. Hebel-Theorie: als Folge der Euro-Einführung die Vereinigten Staaten von Europa
2. Krönungs-Theorie: erst das stabile politische Fundament und danach die Währungs-Union
Zur Vertiefung dieses Themenkreises sei das „Working Paper No. 131“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
Titel „Die Europäische Fiskalunion – Gedanken zur Entwicklung der Eurozone“ vom 26. April 2012 empfohlen.
IfoWorkingPaper-131
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Als Ergänzung bietet sich der „Standpunkt 2010“ der Lazard Asset Management (Deutschland) GmbH
mit dem Titel „Griechenland 2010 – Ein Kanarienvogel im Minenschacht“ an.
PDF – [15 Seiten]
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ab Min 1:01:23: Zuschauer-Reaktionen
Ein Zuschauer wendet sich mit seiner Frage direkt an Wolfgang Bosbach:
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„Herr Bosbach, ich achte und schätze Sie als einen der fähigsten und ehrlichsten Politiker Deutschlands.
Bitte sagen Sie mir in die Kamera, damit man Ihre Augen sieht:
Ist die Zukunft meiner Kinder .. gesichert, oder müssen sie für die Fehler Ihrer Partei eines Tages bezahlen, weil Ihre Kollegen zu feige waren, dem Bürger die Wahrheit zu sagen?
Ich vertraue Ihnen.“

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ab Min 1:03:57: Frank Plasberg:
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„Herr Bosbach, was sagen Sie?“

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ab Min 1:03:58: Wolfgang Bosbach:
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„WENN wir die notwendigen Konsequenzen ziehen aus den Ereignissen der letzten drei Jahre,
WENN wir den Weg von der Transferunion in die Haftungsunion stoppen, und
WENN sich jeder Staat darüber im Klaren ist, dass kein Land über seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse leben kann,
DANN müssen Sie sich um die Zukunft Ihrer Kinder keine Sorgen machen!“

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Anmerkung
„.. und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute“, werter Herr Bosbach!
Politiker sollten endlich einmal lernen, dass man Fragen nicht mit Konditionalsätzen beantwortet!
(Beispiel: wenn Katzen Pferde wären, könnten wir auf Baumkronen reiten!)
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Fazit:

Für Politik und Währungsunion ergibt sich frei nach „Hotel California“ dieselbe Einschätzung:

‚this could be heaven or this could be hell‘

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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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Erinnerungen aus dem Archiv:

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07. Mai 2003:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):
„Finanzplatz Deutschland weiter fördern
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21. Oktober 2004:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):
zur Agenda 2010 – „Täuschland – Der Putsch von ganz oben“
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12. November 2012
Wie die neoliberale Katrin Göring-Eckardt Herz-Jesu-Linke wurde
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Hintergründe und Bewertungen zum Themenkomplex:

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20. Juni 2011: Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg
Der Euro und die Schuldenkrise in Europa – PDF [84 Seiten]
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26. Oktober 2011: Finanzrechtsexperte Prof. Helmut Siekmann
“Politik zerstört durch Rechtsbrüche Vertrauen in den Euro”
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26. November 2011: Oeconomicus
„Enteignungs-Union voraus?“
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12. Juni 2012: BBC
„What could happen next if Greece leaves the eurozone?“
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12. Oktober 2012: Oeconomicus
Bewertung der sogenannten Bertelsmann-Studie
„Euro-Aus in Südeuropa könnte 17 Billionen kosten“
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Überläufer: Jochen Paulus (bisher FDP) wird Mitglied der AfD

AfD gewinnt erstmals Sitz in einem Landtag

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Wegen des „wahnsinnigen Euro-Unterstützungskurses“ verlässt der Jurist Jochen Paulus die FDP und wird Mitglied der AfD. Der Landtagsabgeordnete ist nun fraktionslos und Vertreter für die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag.
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DWN
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Wie aus einem Spiegel-Bericht zu entnehmen ist, wird Paulus von ehemaligen Parteifreunden attackiert:
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Auszug:

Paulus habe seit Monaten „seine Verpflichtungen aus dem Mandat nicht wahrgenommen, seitdem ihm klar wurde, dass die FDP ihn nicht wieder nominieren würde“. Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte, Paulus habe sich mit ärztlichen Attesten „seinen Mandatspflichten entzogen“.

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Ihr Oeconomicus

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Kommentare, Hintergründe, Interviews und Bewertungen zur “Alternative für Deutschland”