Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse

Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse

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Der Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat (also uns Alle) empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Tool, um die im GG festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.
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Anwendungsgebiete von Public Private Partnership-Konzepten
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AnwendungsfelderPPP.JPG

Bildrechte: gemeinfrei – Bild-CC-by-sa/3.0/de
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Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge [z.B. Privatisierung der Wasserversorgung] durch die öffentliche Hand.
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Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!
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Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!
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Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die notwendigen Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6% bei dem etwa € 300 Mio teuren Teilstück der AG in BW, das dadurch Mehrkosten von € 110 Mio, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht.
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Harald Schumann hat sich im Tagesspiegel ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.
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Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten (die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen].
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!
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Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? [De civitate Dei, 4,4]

Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?
Zitat-Quelle: uni-graz.at “Der Staat, eine Räuberbande?”
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Ihr Oeconomicus

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Link-Empfehlungen

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Infrastrukturfinanzierung und PPP
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Informationen zum aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003
Informationen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015
Abschlussbericht der Pällmann-Kommission (September 2000)
Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ (August 2003)
Studie „PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen“ (März 2004)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten
Leitfaden (September 2006)
Arbeitsanleitung (Januar 2011)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Dezember 2010)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Juni 2011)
Broschüre „Öffentlich-Private-Partnerschaften –
Am Beispiel des Bundesfernstraßenbaus“
 (August 2011)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (September 2012)
Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz von Karl-Heinz Daehre (Dezember 2012)
Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Mai 2013)
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Fachveröffentlichungen
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Public Private Partnership Jahrbuch 2013
Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Juliane Willmer zum Thema: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Der Blick in die Zukunft; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2013, S. 103 – 106.
Public Private Partnership Jahrbuch 2012
Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen – gerecht, transparent, effizient; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2012, S. 107 – 110.
wirtschaftsspiegel, Ausgabe 4/2012
Interview mit dem Kaufmännischen Leiter der VIFG Andreas Scharf zum Thema: „Wir brauchen mehr Nutzerfinanzierung“; erschienen im wirtschaftsspiegel – Das Magazin der IHK Nord Westfalen, Ausgabe 4/2012 – siehe auch Gesamtausgabe hier.
Public Private Partnership Jahrbuch 2011
Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: VIFG 2011: Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2011, S. 125 – 128.
Weitere Informationen zum Jahrbuch und zur Konferenz Public Private Partnership finden Sie unter www.convent.de.
GP Gesteins Perspektiven, Ausgabe 1/2011
Interview mit den VIFG-Geschäftsführern Robert Scholl und Prof. Torsten R. Böger zum Thema: Mehr Effizienz und Transparenz in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – „Wer zahlt, will auch den Nutzen haben“; erschienen in der Fachzeitschrift GP Gesteins Perspektiven, dem Organ der organisierten deutschen Gesteinsindustrie, Ausgabe 1/2011.
ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 (dt.) und
ConTACT.Roads, Issue 02/November 2010 (engl.)
Interview mit dem VIFG-Geschäftsführer Torsten R. Böger unter der Überschrift: PPP – ein weißer Ritter für die deutsche Straßeninfrastruktur?; erschienen im Unternehmensmagazin der HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 und im Company magazine HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Roads Issue, 02/November 2010.
Böger (2010)
Die Bedeutung der Finanzierung bei ÖPP-Projekten im Bereich der öffentlichen Straßenverkehrsinfrastruktur, in: Die wirtschaftliche Seite des Bauens, Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Rainer Wanninger, Schriftenreihe des IBB, Heft 50, Braunschweig, 2010, S. 81 – 99.
Böger / Gerdes (2008)
Die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur in Deutschland, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 395-406).
Böger / Gerdes (2008)
PPP Modelle für kommunale Straßen, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 407-418).
Schmid / Böger (2008)
Infrastrukturfinanzierung – Gegenwart und Zukunft, in: 100 Jahre DVWG Jubiläumsband, S. 158-161; herausgegeben von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. (DVWG); erschienen als Sonderheft der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“.
Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg;
Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress.
Böger (2007)
PPP-Ansätze im Bereich der Bundesfernstraßen und bei Kommunal- und Landesstraßen, in: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Workshop „Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau / Privatwirtschaftliche Lösungen jenseits der Pkw-Maut“ am 22. Mai 2007 in Berlin, S. 84-89.
Ulber / Gerdes (2007)
PPP und Qualitätsstandards, in:“Verkehr und Umwelt“, Heft 2/2007, S. 4-5.
Ein Magazin der GSV Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V.
Böger (2006)
Interview mit dem Geschäftsführer der VIFG, Herrn Torsten R. Böger zum Thema: Entwicklung des PPP-Marktes für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Erschienen im Special „PPP Infrastructure“ 3+4/06, Seite 12 f, beigelegt in „Internationales Verkehrswesen“ (58) 9/06.
Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg;
Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress.

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Wissenschaftliche Abschlussarbeiten
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August 2011
Möglichkeiten zur Umsetzung eines Kostenmanagements für Bundesfernstraßenprojekte des öffentlichen Sektors PDF Abstract
Februar 2009
Strukturelle Unterschiede in der Kalkulation von Infrastrukturmaßnahmen PDF Abstract
November 2008
Das Verkehrsmengenrisiko im Vergütungsmechanismus des A-Modells – Ein Ansatz zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit PDF Abstract
Juni 2008
Infrastrukturfonds als neue Assetklasse für institutionelle Investoren PDF Abstract
Mai 2008
PPP in der Verkehrsinfrastruktur im Ländervergleich zwischen Deutschland und Spanien
November 2007
Verwendung eines risikoangepassten Diskontierungszinssatzes auf Basis des CAPM bei PPP-Projekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Straßenverkehr PDF Abstract
April 2007
Entwicklung eines Prozesses zur Ermittlung der Vergütung des Konzessionsteilnehmers im A-Modell PDF Abstract
Februar 2007
Entwicklung einer konzessionsgeberseitigen Projekt-Controlling-Konzeption für das A-Modell unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte PDF Abstract
September 2006
Projektbewertung im PPP-Straßenbau PDF Abstract
August 2006
Entwicklung einer Methodik zur Betrachtung von Lebenszykluskosten bei PPP-Projekten der Bundesautobahnen PDF Abstract
Juni 2006
Erarbeitung einer Methodik zur projektbezogenen Entwicklung von PPP-Modellen für Bundesfernstraßen PDF Abstract
August 2005
Analyse zentraler Risiken im A-Modell zur Erstellung eines Public Sector Comparator
April 2005
Road Pricing als Instrument für die Verkehrssteuerung PDF Abstract
Dezember 2004
Chancen und Risiken einer Public Private Partnership – Lösung für den Schienenverkehr am Beispiel des ‚Rhein-Ruhr-Express PDF Abstract
Kriteriengestützte Analyse des ‚A-Modells’ zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb von Autobahnen PDF Abstract
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Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz

Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz
Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt.
Welt-online
Anmerkung
Ist doch klar, dass verhindert werden muß, detaillierte Informationen zur expliziten und impliziten Staatsverschuldung offen zu legen, da sonst so manche Lügengebäude mit lautem Getöse in sich zusammenbrechen würden.
An der Stelle seien nur die zahlreichen deutschen Schattenhaushalten, Haftungsrisiken für Bad Bank’s oder hochdefizitären Beteiligungen Deutschland’s erwähnt. Die Liste ließe sich mit zunehmend steigenden Pensionsverpflichtungen, Aufwendungen für tausende von PPP-Verpflichtungen oder Rückstellungen für Handling und Lagerung von Atom-Müll beliebig fortsetzen.
Ähnlich sieht es in anderen Euro-Staaten aus, bspw. in Italien. Dort gibt es seit Anfang des Jahres ein Dekret Monti’s, welches seiner Administration gestattet, Verpflichtungen aus bereits erfolgten Lieferungen und Leistungen so lange nicht haushaltswirksam auszuweisen, bis geschuldete Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
Verschwiegene Mißstände, welche letztlich auf die Steuerzahler zurollen, wohin man sieht!
Da ist es doch ‚irgendwie‘ tröstlich, dass unser tüchtiger Finanzminister 
[zum wievielten Male eigentlich?] das Ende der Krise herbeiredet.
Noch Fragen?

Ihr Oeconomicus

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Ergänzungen
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Veröffentlichungen zum Stichwort „Schattenhaushalte“

Wie Schulden zu Vermögen werden
Im Grunde erklärt sich der Begriff „Schattenhaushalt“ von selbst: Eigentlich handelt es sich dabei um Mittel, die aus der üblichen Buchhaltung verschoben werden, in Bereiche, die nicht einfach einzusehen sind. Da der Begriff Schattenhaushalt aber eher einen negativen Klang hat, hat sich auf Bundesebene der Begriff der „Sondervermögen“ etabliert – auch wenn die Bezeichnung „Sonderschulden“ sicherlich treffender wäre.
Sondervermögen des Bundes dienen zur Finanzierung besonderer Aufgaben – etwa zur Mittelstands- oder Familienförderung, zur Finanzierung von Altlasten oder wie zuletzt zur Banken-Rettung und Finanzierung von Konjunkturpaketen gegen die Krise. Über solche Finanztöpfe hält der Bund auch Beteiligungen.
Dazu zählen zwei Arten: Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt finanziert werden wie das von Schwarz-Rot geschaffene Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zudem gibt es Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen, wie der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung oder der mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds.
[…]
21.10.2009 – tagesschau.de
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Schattenhaushalte: Am Parlament vorbei
23.02.2011 – Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
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Die speziellen Geldtöpfe des Bundes
06.07.2011 – WirtschaftsWoche
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Schattenhaushalte statt Einsparungen
Der Staat gibt immer mehr Kernaufgaben aus der Hand – Aus Schäden der Vergangenheit nichts gelernt
[…]
18.03.2012 – Preußische Allgemeine
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Haushaltsgrundsätze
Die von Praxis und Wissenschaft entwickelten Haushaltsgrundsätze umfassen ein Regelwerk von 10, die öffentliche Verwaltung bindenden Vorschriften.
Haushaltsgrundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG):
Einheit (Art. 110 Abs. 2 GG, § 8 HGrG, § 11, § 12, § 26 BHO) verlangt, dass Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einer Gebietskörperschaft in einem einzigen Haushaltsplan zusammenzufassen sind (Einheitsbudget). Vollständigkeit (Art. 110 Abs. 1 GG, § 8, § 12 HGrG, § 11, § 15 BHO) erfordert eine lückenlose und unverkürzte, also ohne Saldierung vorgenommene Aufnahme sämtlicher erwarteter Einnahmen, Ausgaben und voraussichtlich benötigter Verpflichtungsermächtigungen (Bruttoprinzip). Sonderhaushalte sind nur für kaufmännisch eingerichtete Staatsbetriebe und Sondervermögen sowie bei Kreditfinanzierung zulässig. Hieraus ergibt sich mittelbar das Verbot von Schattenhaushalten, Geheimfonds oder „schwarzen Kassen“.
Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 110 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 GG):
Er fordert Transparenz für die interessierten Bürger in allen Phasen des Haushaltskreislaufes, weil die Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie ihre Steuern verwendet wurden. Mit dem Grundsatz ist es vereinbar, dass im Bundesgesetzblatt nur der Gesamtplan publiziert wird.
Grundsatz der vorherigen Bewilligung (Art. 110 Abs. 2 GG):
Das Haushaltsgesetz muss vor Beginn des Haushaltjahres vom Parlament verabschiedet werden. Das Prinzip der Vorherigkeit verlangt die Feststellung des Haushaltsplans rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres, auf das er sich bezieht. Budgets sind so rechtzeitig in die parlamentarische Diskussion einzubringen, dass bei normalem Verlauf mit einer rechtzeitigen Verabschiedung zu rechnen ist (§ 30 BHO).
Grundsatz der Jährlichkeit (Art. 110 Abs. 2 GG):
Für jedes Haushaltsjahr sind Ausgaben und Einnahmen in einem Haushaltsplan aufzustellen. Ausnahmen sind die so genannte Übertragbarkeit zur Fortführung von Projekten und Haushaltsreste.
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG, § 6 HGrG, § 7 BHO):
Die Verwaltung ist zur sparsamen Haushaltswirtschaft angehalten (§ 7 Abs. 1 BHO). Es gilt das Minimal- (ein bestimmtes Ziel mit möglichst wenig Mitteln erreichen) und das Maximalprinzip (mit gegebenen Mitteln einen möglichst großen Nutzen erzielen). § 7 Abs. 2 BHO fordert für alle finanziellen Maßnahmen eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die sich auch auf die Risikoverteilung zu erstrecken hat.
Grundsatz der Gesamtdeckung (Nonaffektation; § 7 HGrG, § 8 BHO):
Sämtliche Einnahmen dürfen nicht zweckgebunden sein, sondern dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Ausnahmen bilden anders lautende gesetzliche Bestimmungen, Mittel von Dritten oder der Haushaltsplan sieht Abweichungen vor.
Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit (§ 8 HGrG, § 11 BHO):
Es dürfen nur solche Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr fällig und somit kassenwirksam werden.
Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit (§ 10, § 11 HGrG):
Aus den Bestimmungen ist das ungeschriebene materielle Gebot der Haushaltswahrheit und das formelle Gebot der Haushaltsklarheit zu interpretieren, das den Gestaltungsprinzipien der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit entspricht. Beide Gebote sind keine strikten Rechtsgebote, sondern verlangen lediglich die Vermeidung des klaren Gegenteils.[4] Klarheit wird über die Gliederung verwirklicht (§ 13 BHO). Zur Haushaltsklarheit gehört auch die systematische, aussagefähige Gliederung des Haushalts und die Kennzeichnung seiner Einzelansätze. Zum Gebot der Wahrheit gehört auch die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt.
Haushaltsgrundsatz des Bruttoprinzips (§ 12 HGrG, § 15 Abs. 1 BHO):
Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander zu berechnen. Ausnahmen bilden Erstattungen, Berichtigung von Überbezahlungen und Nebenkosten von Erwerbs- und Nebengeschäften
Haushaltsgrundsatz der sachlichen Spezialisierung (§ 12 Abs. 4 HGrG, § 17 Abs. 1 BHO):
Einnahmen werden nach Entstehungsgrund und Ausgaben nach Zweck getrennt veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen und Ausgaben dürfen nur nach dem im Haushaltsplan genannten Zweck verwendet werden.
Spezialität (§ 15, § 27, § 19, § 20, § 46 BHO):
(1) Qualitative Spezialität:
auszugebende Mittel dürfen nur für den im Haushaltsplan ausgewiesenen Zweck ausgegeben werden. Ausgenommen sind Ausgaben, für die eine gegenseitige oder einseitige Deckungsfähigkeit entweder generell (im Bereich der Personalausgaben) oder durch besondere Erklärung im Haushaltsplan zugelassen ist.
(2) Quantitative Spezialität:
zu verausgabende Mittel dürfen nur bis zu der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe ausgegeben werden. Ausgenommen sind über- und außerplanmäßige Ausgaben im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses; sie bedürfen nach Art. 112 GG im Bereich des Bundeshaushalts der Zustimmung des Bundesfinanzministers.
(3) Temporäre Spezialität:
zu verausgabende Mittel dürfen nur in der Zeit, für die der Haushaltsplan gilt, ausgegeben werden. Ausgenommen sind Ausgaben, für die Übertragbarkeit entweder generell (Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen) oder durch besondere Erklärung im Haushaltsplan zugelassen ist (Übertragbarkeit von Ausgaben).
Quelle: Wikipedia
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Bemerkungen zu diesem Themenkomplex
Während einschlägiger Diskussionen mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern zu den Untiefen der Staatsverschuldung und den verschleierten Risiken von Schattenhaushalten wird immer wieder gerne argumentiert, man sei hinsichtlich der Rechnungslegung nach den bisherigen Methoden der Kameralistik auf einem guten Weg und werde auf ein System der doppelten Buchführung bis spätestens 2016 umstellen. Damit sei insbesondere die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Kommunen hinreichend erfüllt.
An dieser Stelle der Debatte geht oftmals der Punkt an den Diskutanten der Politik, da gerade dieses Thema eine erhebliche Sachkenntnis erfordert.
Wer seinen Kenntnisstand in diesen Punkten vertiefen möchte, könnte bei den nachfolgenden Empfehlungen fündig werden:
Institut für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung, Leibniz Universität Hannover – Dipl.-Ökonom Oliver Kiaman:
„Der kommunale Gesamtabschluss: Ist die Konzernrechnungslegung nach HGB eine sinnvolle Referenz?“
PDF – 21 Seiten
Rechnungswesen und europäische Finanzstatistik – Bringt die Doppik mehr Transparenz?
13.08.2012 – Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
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Literatur und Veröffentlichungen zum Stichwort „Private Public Partnership (PPP)“

PPP: Die Neustrukturierung des öffentlichen Sektors zwischen Kommerzialisierung und Bürokratisierung. Ein Beispiel für Beiträge aus dem Arbeitsansatz der sozialen Dreigliederung zur Suche der Zivilgesellschaft nach Alternativen
Christoph Strawe – Institut für soziale Gegenwartsfragen
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Stefan Bressler:
Taschenbuch – „Public Private Partnership im Bank- und Börsenrecht durch Beleihung mit einer Anstaltsträgerschaft“
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25.09.2012 – “Bloß nicht PPP” – eine rückblickende Presseschau
Frontal 21 vom 21.06.2011
Privatisierte Autobahn – Teuer und gefährlich?

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PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren
Quelle: Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum 1.und 2. November 2008 in Braunschweig

Cross Border Leasing

Cross Border Leasing

Auszug aus Wikipedia:

Cross-Border-Leasing (CBL) ist ein Leasing, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. In der Regel wird CBL genutzt, um eine unterschiedliche Gesetzgebung in zwei Ländern zu nutzen und dadurch Steuern zu sparen bzw. zu vermeiden.
Im weiteren Sinn ist jedes Leasinggeschäft über Staatsgrenzen CBL, auch wenn es sich von einem normalen Leasing de facto nicht unterscheidet.

Die unter dem Begriff „Cross Border Leasing“ bekannt gewordenen Transaktionen mit kommunalem, staatlichen und privaten Eigentum waren Teil der von den USA ausgehenden „New Economy“. Nach einem Beschluss des US-Kongresses vom November 2004 werden solche Transaktionen künftig nicht mehr steuerlich anerkannt; die Abwicklung der meist sehr langfristig geschlossenen Verträge kann jedoch noch zu erheblichen Problemen, insbesondere deutsche Kommunen führen.

zum besseren Verständnis dieses Konstrukts eine auch für den Laien verständliche Buchempfehlung:
Cross Border Leasing – Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte

Es war einmal… kein Märchen, sondern Realität.
Werner Rügemer, Kölner Philosoph und Publizist, Vorstandsmitglied von Business Crime Control, ist der Kritiker von Cross-Border-Leasing schlechthin.
Seine Vorträge, Radiointerviews und Schriften fanden große Beachtung. Nur folgerichtig, dass er seine Erkenntnisse in einem Buch zusammenfasste.
›Cross-Border-Leasing‹, ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte‹, erschien Anfang 2004 im Verlag ›Westfälisches Dampfboot‹.

ein gut verständliches Sachbuch

Cross Border Leasing Wasserwerke – Kommunen mussten für Leasingverträge büßen

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Cross Border Leasing (1) – oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen I

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Cross Border Leasing (2) – oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen II

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Cross Border Leasing (3) – oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen III

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herzlichst

Ihr Oeconomicus


Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)

„Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.“
Artikel 24 der Berliner Verfassung

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Vorwort zur von Sahra Wagenknecht initiierten Studie

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Seit über einem Jahrzehnt wird in Europa rüde und rücksichtslos liberalisiert. Elementare Leistungen wie die Versorgung mit Energie, weite Teile des Verkehrs, aber auch Bildung, Wohnungen und Krankenhäuser werden den Spielregeln von Markt und Profit überantwortet. Teils direkt unter der Ägide von Brüsseler Liberalisierungsrichtlinien, teils unter dem Druck von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, teils auch auf Eigeninitiative neoliberaler Regierungen.

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Der Bereich Wasser gehört zu jenen, in denen es bisher keine ausdrückliche Liberalisierungsrichtlinie aus Brüssel gibt. Entsprechend groß ist der Druck, dies nachzuholen. Schließlich stammen sieben der zehn größten Wasserkonzerne der Welt aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Und das Geschäft mit dem elementaren Gut Wasser ist hochprofitabel. Zwar gibt es nach europäischem Recht auch im Gefolge sektoraler Liberalisierungsvorgaben – wie sie im Bereich Energie, Telekommunikation oder Bahn existieren – keine Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

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Durch die von der EU vorgeschriebene Öffnung von Wirtschaftszweigen für den Wettbewerb werden jedoch auch öffentliche Unternehmen dazu genötigt, sich wie private Unternehmen zu verhalten. In den meisten Fällen ist die Liberalisierung der Märkte daher nur der erste Schritt, der eine vollständige Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben nach sich zieht. In weiten Teilen der Europäischen Union ist allerdings auch heute schon die Leiharbeiter ersetzt. Auch das Argument, dass Privatisierungen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten können, erweist sich als neoliberales Märchen. Denn um den privaten Konzernen RWE und Veolia die garantierte Rendite bezahlen zu können, muss das Land Berlin über Jahrzehnte hinweg auf hohe Einnahmen verzichten.

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Es ist daher höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht und die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann. Diesem Ziel dient auch die vorliegende Studie, die hoffentlich zu einer produktiven Diskussion über Strategien der Rekommunalisierung beiträgt.

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Sahra Wagenknecht

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Studie im Auftrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, Mitglied in der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.

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Der Autor:
Alexis J. Passadakis ist Diplom-Politologe (FU Berlin) und M.A. in „Global Political Economy“ (Sussex). Er ist freier Mitarbeiter bei Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – WEED e.V und aktiv bei Attac zu den Themen Welthandel und Privatisierung. Er mag saubere Flüsse und Seen und das Meer.

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Inhalt

Vorwort

Einleitung

1. Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
1.1 Ein öffentliches Unternehmen als Instrument Privater – das Holdingmodell
1.2 Kommerzialisierung, Internationalisierung und (Teil-)Privatisierung der BWB, 1990-1999

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2. Die Folgen von Kommerzialisierung und Privatisierung
2.1 Steigende Preise für die EinwohnerInnen
2.2 Sprudelnde Gewinne für RWE und Veolia – vertraglich garantiert!
2.3 Arbeitsplatzabbau
2.4 Privatisierung international
2.5 Ökologische Folgen
2.6 Stadtentwicklungspolitische Folgen

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3. Perspektiven der Demokratisierung und sozial-ökologischen Erneuerung der Berliner Wasserbetriebe
3.1 Die finanziellen Modalitäten einer Rekommunalisierung
3.2 Die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe

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4. Fazit – Der Weg zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen

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5. Literatur

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Berliner Abgeordnetenhaus (2003)
Drs. 15/2054. Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 – GVBl. S. 183.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999a)
PlPr 13/69. Parlamentarische Aussprache über Drucksache 13/4170 (Antrag der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion
der PDS über keinen Vollzug der Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe ohne Nachbesserung der Verträge gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes), S. 5024-5033.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999b)
PlPr 13/62. Parlamentarische Aussprache und Beschlussfassung über Drs. 13/3613 (Zweite Lesung der Vorlage
– zur Berschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes, Drs. 13/3367, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Betriebe vom 29. März 1999 und des Hauptausschusses vom 13.März 1999, u.a.), S. 4511-4524.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999c)
Drucksache 13/3367. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes.

Brot für die Welt (Hrsg.) (2005)
Zwischen Gemeinwohl und Profitinteresse. Erfahrungen bei der Teilprivatisierung der Wasserwirtschaft in Berlin

Cecena, Ana Esther (2004)
La guerra por el agua y por la vida. Cochabamba:
Una experiencia de construcción communitaria frente al neoliberalismo y a al banco mundial, Cochabamba.

Drexler, Mark S./Kaiser, Waltraud/Schmidt, Thomas (2006)
Eine Stadt wehrt sich erfolgreich! Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Mühlheim am Main am 11.12.2005, Mühlheim a.M.

Göll, Edgar (2001)
Sozialindikatoren für eine nachhaltig-zukunftsfähige Wasserwirtschaft, Werkstattbericht Nr.47,
Berlin Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung – IZT.

Gómez, Luis Sánchez/Terhorst, Philipp (2005)
Cochabamba, Bolivia : Public-Collective Partnership after the Water War, in:
Transnational Institute/Corporate Europe Observatory (Hrsg.)
Reclaiming Public Water. Achivements, Struggles and Visions from around the World, Amsterdam, S. 121-130.

Hartmann, Oliver (1998)
Vom Wasser und seinem Preis, in: Berlin 21 (Hrsg.)
Berlin 21: Umwelt- und entwicklungspolitische Bilanz, Berlin: FDCL-Verlag, S. 184-188.

Hecker, Jan (2001)
Privatisierung unternehmenstragender Anstalten öffentlichen Rechts.
Anstaltsrechtliche, demokratiestaatliche und privatisierungstheoretische Überlegungen am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe (BWB), in: Verwaltungs-Archiv, Nr. 2, S. 261-291.

Kirsch, Benno (2006)
Ein Minusgeschäft für die Allgemeinheit. Die Diskussion über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe läuft an,
in: Scheinschlag Nr. 3/2006.

Köhler, Andreas (2003)
Zur geplanten Änderung der Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe,
in: Donnerstagskreis der SPD (Hrsg.) Erkennen und Gestalten, Nr. 17/2003. (Links-sozialdemokratische Flugschrift aus Berlin).

KOSA – Koordination Südliches Afrika (Hrsg.) (2004)
Vulamanzi!
Beteiligungen privater Unternehmen an öffentlichen Wasserwerken und die Rechte armer Verbraucher.
Fallbeispiele aus Südafrika, Namibia und Deutschland, von Gottfried Wellmer, Bielefeld.

Köpke, Jürgen/Öttl, Norbert (o.J.).
Teilprivatisierung des Eigenbetriebes Berliner Wasserbetriebe (BWB),
in: Verdi (Hrsg.) Wasserwirtschaft im Wandel.
Handlungs- und Entscheidungshilfe für Betriebsräte, Personalräte und Kommunalpolitiker, Berlin: Verdi, S. 63-65

Kröger, Michael (2006)
Trotz Dürre: RWE-Tochter lässt gigantische Mengen Wasser versickern, Spiegel Online, 25. Juli 2006.

Lanz, Klaus/Eitner, Kerstin (2005)
D12: Water Time Case Study – Berlin, Germany. (www.watertime.net/wt_cs_cit_ncr.asp#Germany, 14.02.2005)

Lederer, Klaus (2005)
Das Kind im Brunnen. Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben,
in: PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin (Hrsg.) Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin, Berlin.

Lederer, Klaus (2004)
Strukturwandel bei kommunalen Wasserdienstleistungen.
Eine Untersuchung aus verwaltungswissenschaftlicher Perspektive, Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

Lorenz, Hans-Georg u.a. (2003)
„Die Folgen sind nicht absehbar“.
Zur Novellierung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe,
in: Donnerstagskreis der SPD (Hrsg.) Erkennen und Gestalten, Nr. 16/2003. (Linkssozialdemokratische Flugschrift aus Berlin).

Maltz, Hélio (2005)
Porto Alegre’s Water: Public and for All,
in: Transnational Institute/Corporate Europe Observatory (Hrsg.)
Reclaiming Public Water. Achievements, Struggles and Visions from around the World, Amsterdam, S. 29-36.

Mayer, Margit (1990)
Lokale Politik in der unternehmerischen Stadt,
in: Borst, Renate et al. (Hrsg.) Das neue Gesicht der Städte.
Theoretische Ansätze und empirische Befunde aus der internationalen Debatte, Basel/Boston/Berlin:
Birkhäuser Verlag, S. 190-208.

Monstadt, Jochen/Schlippenbach, Ulrike von (2005)
Privatisierung und Kommerzialisierung als Herausforderung regionaler Infrastrukturpolitik.
Eine Untersuchung der Berliner Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie Abwasserversorgung,
NetWorks-Paper Nr. 20, Berlin: Deutsches Institut für Urbanistik.

Ochmann, Daniela (2005)
Rechtsformwahrende Privatisierung von öffentlichrechtlichen Anstalten.
Dargestellt am Holdingmodell zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dissertation, Baden-Baden: Nomos.

ÖTV Berlin/DAG (Hrsg.) (1999)
BerlBG – Berliner Betriebegesetz, Berlin.

Passadakis, Alexis J. (2005)
“Privatisation is always about class.”
Internationalisierung und Privatisierung eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe,
Diplomarbeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (unveröffentlicht).

Passadakis, Alexis J. (2004)
Stoppt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!,
in: Bsirske, Frank u.a. (Hrsg.) Perspektiven! Soziale Bewegungen und Gewerkschaften, Hamburg: VSA-Verlag, S. 84-86.

Pawlowski, Ludwig (2004)
Die ökonomischen Folgen sind dramatisch, Interview,
in: TU intern, Nr. 10/2004.

PDS Berlin (2003)
Der Bezirk als Bürgerkommune. Landes- und bezirkspolitisches Leitbild der PDS für die Gestaltung der Bezirkspolitik,
Beschluss 1 des 8. Landesparteitag der PDS Berlin, 21. September 2003, Berlin.

Rose, Mathew D. (2004)
Warten auf die Sintflut, Berlin: Transit Buchverlag.

Senatskanzlei Berlin (2006)
Japan: Wowereit eröffnete im Beisein von Prinz Naruhito Berlin-Ausstellung,
http://www.berlin.de/rbmskzl/rathausaktuell/archiv/2006/02/03/34770/index.html, 02.09.2006.

Senat von Berlin (2003)
Vorblatt. Vorlage – zur Beschlussfassung – über fünfte Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 über
die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts
zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB), Berlin.

Sontheimer, Michael/Vorfelder, Jochen (1986)
Antes & Co. Geschichten aus dem Berliner Sumpf, Berlin: Rotbuch.

SPD (1997)
Bericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Vermögensaktivierung“, Papier für den Landesparteitag am 15.11.1997.

Teisman (Begr.)/Birker, Klaus (Hrsg.) (1994)
Handbuch praktische Betriebswirtschaftslehre, Berlin: Cornelsen Verlag.

Tiede, Peter/Rose D. Mathew (2001)
Der große Filz, in: Tip-Magazin, Nr.14/2001 (05.07.-18.07.01).

Ugarte Chacón, Benedict (2006)
Der Verkauf der Berliner Sparkasse: Kritik und Alternativen.
Studie im Auftrag von Sahra Wagenknecht, Mitglied der Linkspartei.
PDS-Delegation in der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament,
Berlin u. Brüssel.

Unternehmensberatung Pröpper (1997a)
Beratung der RWE Entsorgungs AG bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) –
Gutachten, Berlin.

Unternehmensberatung Pröpper (1997b)
Gutachten zu Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin, hier: Berliner Wasserbetriebe (BWB), Berlin.

WestKC (1998)
Neustrukturierung der BWB – Kritische Würdigung des ‚Integrationsmodells’ der Personalräte BWB/ÖTV-Berlin.
Gutachten im Auftrag der ÖTV vom 27.05.1998 (eingereicht am 10.06.1998), Berlin.

Zeller, Christian (2004)
Von der Verteidigung öffentlicher Dienste zur gesellschaftlichen Verteidigung,
in: Huffschmid, Jörg (Hrsg.) Die Privatisierung der Welt. Hintergründe, Folgen, Gegenstrategien, Hamburg: VSA-Verlag, S. 34-42.

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Nützliche Links:

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Infos zum „Berliner Wassertisch“, der sich für eine Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzt, über: www. berliner-wassertisch.net

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung ist über die Website der Berliner Mietergemeinschaft zu erreichen: http://www.bmgev.de

Die Seite der Berliner Mietergemeinschaft bietet Audio-Mitschnitte der Privatisierungskonferenz vom 11.02.2006, darunter auch zu dem Thema BWB:
http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/vortraege-mp3/index.html

Der Blog des Journalisten Jörg Boewe zum Thema BWB: http://berliner-wasser.blogspot.com

Die Seite des links-sozialdemokratischen Donnerstagskreis der SPD Berlin bietet zahlreiche Publikationen über die Privatisierung der BWB:
http://www.donnerstagskreis.de

Infos zum Thema Bürgerhaushalt zusammengestellt im Rahmen eines Projektes der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.brangsch.de/partizipation/haushalt.htm
Mehr über den Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist zu erfahren unter: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Die Seite des Bündnisses gegen Wasserprivatisierung im Hamburg: http://www.unser-wasser-hamburg.de

WiB – Wasser in Bürgerhand ist der bundesweite Zusammenschluss von Anti-Wasserprivatisierungsinitiativen in der BRD:
http://www.wasser-in-buergerhand.de

Die NGO „Food and Water Watch“ unterstützt US-amerikanische Kommunen bei ihren Auseinandersetzungen mit Wasserbetrieben wie American Water/RWE:
http://www.foodandwaterwatch.org/water/corporations/RWE

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Zu Wasserkonzernen:

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Die Websites von BWB und der Berlinwassergruppe: http://www.bwb.de und http://www.berlinwasser.de

Die Seiten der Konsortialpartner RWE + Thames Water und Veolia: http://www.rwe.com + http://www.rwethameswater.com + http://www.veoliawasser.de

Die Berlinwasser International AG – http://www.berlinwasser.net

Das Forschungszentrum Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB GmbH) wurde 2001 als Public-Private-Partnership im Kontext der Teilprivatisierung der
BWB gegründet. Gesellschafter sind die BWB, die Berlinwasser Holding AG, Veolia Water Deutschland und die TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin. Seit Januar 2003 betreiben die Gesellschafter gemeinsam mit der TU-Berlin und dem Berliner Forschungsnetzwerk Wasserforschung e.V. ein Netzwerkbüro: http://www.kompetenzwasser.de

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Weitere Infos:

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Das Projekt „Watertime“ wird von dem internationalen Forschungsinstitut der Dienstleistungsgewerkschaften, PSIRU –
Public Services International Research Unit (www.psiru.org) betreut und zielt darauf ab, Modelle für partizipative urbane Entscheidungsstrukuren im Wassersektor zu entwickeln. http://www.watertime.org

Im Netzwerk “UNSER Wasser” kooperieren Umweltverbände, Arbeitnehmerorganisationen, Stadt- und Wasserwerke, Wasser- und Abwasserverbände, Kirchen
und weitere Interessierte. Ziel ist der Schutz des Wassers vor Privatisierung und Liberalisierung. http://www.unser-wasser.de

Gewerkschaftliche Informationen zum Wassersektor von Verdi unter: http://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft

Water Justice ist ein online „Ressource Center on Alternatives to Privatisation“: http://www.waterjustice.org

Die Website des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bietet Infos zu Wasserprivatisierung in Deutschland und international,
darunter auch die Gefahren durch das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS: http://www.attac.de/gats/wasser und http://www.attac.de/privatisierung/?id=Wasser

Das Projekt Spree2011 des Berliner LURI.watersystems.gmbh – http://www.spree2011.de

Informationen zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): http://www.wrrl-info.de

Kunst auf und zum Wasser in Berlin: http://www.normalnull.info