Wem gehören unsere Städte ?
Veröffentlicht: 1. September 2015 Abgelegt unter: Business Improvement Districts (BID), Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Urbanisierung 2 Kommentare.
Transformationsprozesse von democracy to democrazy (??)
im Lichte der Fragestellung: „Wem gehören unsere Städte ?“
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In Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und der Türkei sind Menschen in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Straße gegangen, um ihre Rechte einzufordern. Mit Märschen und Ortsbesetzungen engagieren sich die Bürger zunehmend für den städtischen Raum als Ort, an dem Protest artikuliert werden und urbanes Leben stattfinden kann.
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Ist die öffentliche Hand noch immer der Garant einer menschengerechten Stadt? Wo stehen wir heute in Sachen städtischer Demokratie? Wie können die Einwohner ihre Rechte gegenüber Politikern, Stadtplanern und Investoren durchsetzen? Welche langfristigen Auswirkungen haben die zunehmenden öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und sogenannten Business Improvement Districts (BID).
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Der Dokumentarfilm führt unter anderem nach Hamburg, Berlin, Paris, Kopenhagen, Istanbul, London, Toulouse und Lyon.
Er untersucht die Hintergründe von städtebaulichen Konzepten und städtischem Wandel und fragt nach den Bürgerrechten.
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Die politisch gewollte und mittels Bulldozer und Expropriation ganzer Stadtviertel forcierte Urbanisierung gehörte zu den Auslösern der Kundgebungen auf dem Taksim-Platz in Istanbul.
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Doch auch in Deutschland und Frankreich werden Großbaustellen aus dem Boden gestampft – ob der Bau einer IKEA-Niederlassung im Hamburger Stadtzentrum oder die Planung eines gigantischen Einkaufszentrums der Vertriebskette Auchan im Rahmen des Projekts „Grand Paris“ zur Neugestaltung des Pariser Ballungsraums.
Die öffentliche Hand sieht diese Vorhaben als Chance, weil sie selbst nicht mehr die finanziellen Mittel hat, den öffentlichen Raum zu gestalten.
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Der Film beleuchtet die fortschreitende Privatisierung Londons, die Umwandlung Kopenhagens zur Fußgängerstadt und die schwierige Stadtplanung in Lyon und Toulouse. Dabei wird klar, welche bedeutende Rolle die wirtschaftlich-politischen Interessen spielen.
Gelungene Modelle der bürgerschaftlichen Mitbestimmung und Rückgewinnung öffentlicher Räume zeigen aber auch, wie es möglich ist, ein Gegengewicht zur aktuellen Entwicklung zu schaffen.
[…]
ARTE
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Bevor jetzt hier oder anderswo eine vielleicht unreflektierte Diskussion entsteht, erscheint es wirklich geboten diesen Themenkomplex aus vielerlei Perspektiven zu beleuchten.
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Dabei ist insbesondere die demokratische Legitimation hinsichtlich zunehmender Privatisierungen genuiner Staatsaufgaben, wie Elemente der Daseinsfürsorge (Wasserversorgung, Infrastruktur uvm.) oder die Hinzuziehung privater Dienstleister zur Erfüllung sicherheitsrelevanter staatlichen Aufgaben (Stichwort: Gewaltmonopol) sehr kritisch zu hinterfragen.
Nahezu zwangsläufig ergeben sich daraus elementare Fragestellungen zu Staatlichkeit und/oder staatstheoretischen bzw. verfassungsrechtlichen Grenzen jeglicher Kommerzialisierung staatlicher/gemeinwirtschaftlicher Aufgaben, die insbesondere im Lichte künftiger ‚transatlantischer Segnungen‘ (s. CETA/TTIP/TiSA) ganz besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
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Erst dann eröffnet sich denkbarerweise eine Meta-Ebene, auf welcher man sich der Frage annähern mag, ob in unserem Kulturkreis –und dies nicht nur im Bezug auf dieses Thema– eine Transformation von –etwas spöttisch ausgedrückt– democracy to democrazy stattfindet.
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Eine weit hergeholte These ? – Entscheiden Sie selbst … am besten jenseits betreuter Denkstrukturen !
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Die nachfolgende Auswahl vertiefender Informationen könnte dabei von Nutzen sein.
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Ihr Oeconomicus
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Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (HRSG.):
Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen
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Werner Rügemer:
»Heuschrecken« im öffentlichen RaumPublic Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments
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Stefan Kreutz, Thomas Krüger:
Urban Improvement Districts: Neue Modelle eigentümerfinanzierter Quartiersentwicklung
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Eric Töpfer, Volker Eick, Jens Sambale:
Business Improvement Districts – neues Instrument für Containment und Ausgrenzung?Erfahrungen aus Nordamerika und Großbritannien
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Informations- und Dokumentationsportal für „Urban Improvement Districts“ der HafenCity Universität Hamburg
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Landesrechtliche Grundlagen zu Business Improvement Districts
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Baden-Württemberg:
Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) (Juni 2014)
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IHK Karlsruhe:
Dokumentensammlung/Pressemeldungen zum BID-Gesetz Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Schmiedel (SPD)
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Antwort
des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
zu
Erfahrungen anderer Bundesländer mit landesgesetzlichen Regelungen für Business Improvement Districts
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Landtag von Baden-Württemberg – 15. Wahlperiode – Drucksache 15 / 2183 – 01. 08. 2012
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Berlin:
Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG) (Oktober 2014)
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Bremen:
Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (14.4.2011)
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Hamburg:
Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 27. November 2007
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Merkblatt der Handelskammer Hamburg zu Aufgabenträgern in BIDs
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum GSED (27.8.2010)
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Grundsätze der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt WK für Finanzierungsangebote an Innovationsquartiere und Innovationsbereiche
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Hessen:
Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)
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Niedersachsen:
Entwurf der Grünen für ein Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen (Januar 2006)
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Nordrhein-Westfalen:
Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) (Juni 2008)
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Begründung zur ISG Gesetzgebung
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Mustersatzung für die Festlegung eines Gebietes auf Grundlage des ISGG
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Präsentation und Erläuterungen zum Gesetzentwurf von E. Heitfeld-Hagelganz (Januar 2008)
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Saarland:
Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) vom 26. September 2007
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Sachsen:
Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels – und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz) – Partner und erste Erfahrungen in der Startphase
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Schleswig-Holstein:
Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) vom 13. Juli 2006
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Briten kapern Nürnbergs S-Bahnnetz
Veröffentlicht: 22. März 2015 Abgelegt unter: Nürnberger S-Bahn Netz, Rhein-Münsterland-Express, Rhein-Wupper-Bahn | Tags: IntEgro Verkehr GmbH, National Express Rail, OLG München 11 KommentareBriten kapern Nürnbergs S-Bahnnetz
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Ab 2018 wird das Nürnberger S-Bahn Netz privat betrieben – von der britischen National Express Rail.
So hat’s die Bayerische Eisenbahngesellschaft in München entschieden.
Es ist das erste privatisierte S-Bahnnetz Deutschlands. Heikel, finden die Franken. Der komplexe öffentliche Nahverkehr in privaten Händen, wie soll das gutgehen? Und dann auch noch ein ausländisches Unternehmen. Das Ergebnis des Experiments wird auch andere bayerische Großstädte brennend interessieren.
Bürger und Politiker der Metropolregion Nürnberg indes sind erbost – sie fühlen sich als Versuchskaninchen missbraucht.
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Anmerkung:
Im Februar 2013 erhielt National Express zusammen mit IntEgro Verkehr im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für den Betrieb der nordrhein-westfälischen Nahverkehrs-Linien RE 7 „Rhein-Münsterland-Express“ und RB 48 „Rhein-Wupper-Bahn“ ab Dezember 2015.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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First Bombardier Talent2 for National Express Rail GmbH in Germany
On 28.11.2014 the National Express team celebrated the rollout of their first new Bombardier Talent2.
This and 34 others three and five car EMUs will be operated in North Rhein Westfalia regional traffic from December 2015.
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Anmerkung:
Bei Siemens Mobility dürfte dieser Auftrag wohl keine Freude ausgelöst haben.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 17.09.2015
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S-Bahn Nürnberg
Richter entscheiden über Vergabe an Briten
Fahren bald britische Züge auf fränkischen Gleisen? Nach heftigen Streitigkeiten wollen die Richter des Oberlandesgerichts München heute darüber entscheiden, ob das Nürnberger S-Bahnnetz doch an National Express geht.
[…]
BR
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Brückentage bis zur nächsten Krise
Veröffentlicht: 23. Juli 2014 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Bundeshaushalt, LkW-Maut- Toll-Collect, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP), Verkehrspolitik | Tags: Brücken, Coca-Cola, McDonalds, Privatisierungen 2 Kommentare
Pond Eddy Bridge
from the Pennsylvania side of the Delaware River
CC – Author: Beyond My Ken
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Brückentage bis zur nächsten Krise
ein Beitrag von Markus Gaertner
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Wir alle suchen fieberhaft Sachwerte, in die wir unser Bares retten können, bevor der nächste Komet an den Börsen einschlägt und die Hyänen von Wolfgang Schäuble und Mario Draghi eine gnadenlose Treibjagd auf uns starten.
Was wäre da als Anlage besser geeignet als ein öffentliches Gebäude, das der Staat partout nicht mehr haben, ja regelrecht loswerden will?
In Pennsylvania steht als eines von vielen solcher Gebäude aus dem Tafelsilber des bankrotten Uncle Sam die “Pond Eddy Bridge” über den Delaware River zum Verkauf. Das eiserne Monster ist 111 Jahre alt und wird kaum noch befahren. Die Farbe ist stark bleihaltig und würde die zuständige Kommune zu viel Geld kosten. Also soll jemand das Bauwerk aus dem Jahr 1903 erwerben und gefälligst abtransportieren.
Zu Schrott darf es allerdings nicht verarbeitet und verhökert werden, weil es historischen Wert hat. Also: Wer über ein großes Grundstück verfügt, schon immer mal mit einer ollen Brücke über den Atlantik schippern wollte und ganz besonders verzweifelt über eine sichere Verwahrung seines Barbestandes ist, der hat es hier mit einem potentiellen Volltreffer zu tun.
Die Enkel werden begeistert sein über einen so tollen Spielplatz !
Bevor jetzt ein Brücken-Run einsetzt, weil alle sich einen späteren Banken-Run ersparen wollen: Ihr habt Zeit Leute. Allein Pennsylvania hat 11 Brücken zum Verkauf gestellt. Und ganz ehrlich: Die sind allemal mehr wert, als Anleihen von Portugal, Spanien oder Frankreich, für die wir später nur höhnische Bemerkungen von Finanzministern, oder Schmähbriefe von Finanzämtern erhalten, wenn uns die Nachricht über die Total-Amputation unseres Vermögens zugestellt wird.
Dass Amerika so schlimm abgewirtschaftet hat, das dürfte selbst einige Pessimisten noch überraschen. Aber es gibt auch (sehr vereinzelte) Lichtblicke. Zum Beispiel diesen: Das bankrotte Detroit, das vor über einem Jahr die größte kommunale Pleite Amerikas hinlegte, nähert sich einem Sanierungsplan. Dieser scheint sich dadurch auszuzeichnen – wenn ihn die Banken nicht noch bis zur Unkenntlichkeit abnagen – dass die Pensionäre weitaus besser wegkommen als die Halter von Anleihen.
Die 32.000 Pensionäre der Stadt sehen jetzt einem Haarschnitt von 4,5% entgegen. Zugegeben: Das ist immer noch hässlich. Aber gegen jene 27%, die der Finanz-Notverwalter des Rathauses zu Beginn des Jahres eingeplant hatte, ist das eine spürbare Erleichterung. Bemerkenswert: Der Bundesstaat (also doch Steuerzahler), private Spender und Stiftungen haben 816 Mio. Dollar beigesteuert, um die schwindsüchtigen Pensionskassen wieder etwas aufzufüllen.
Uns drängt sich aber die Frage auf, ob alle Reichen in den USA flächendeckend bei einem solchen Konzept mitziehen würden. Gefragt wären die gleichen Manager und Banker, die eher damit beschäftigt sind, das Vermögen wohlhabender Klienten in Steueroasen zu verfrachten und Firmen gegen astronomische Gebühren Börsenhüllen in Europa zu vermitteln, damit sie in den USA dauerhaft Steuern vermeiden können.
Und ob die geballte Solidarität der 1% reichen würde, um sämtliche Pensionslöcher zu stopfen, ist noch eine ganz andere Frage. Detroit ist also, was es ist: Eine Show, ein Darbietung für das US-Volk, dem vorgeführt werden soll, dass der amerikanische Traum nicht völlig kaputt sei. Ob das jemand glaubt, wagen wir hier gar nicht zu fragen.
Aus welchem Grund sollten die 315 Mio. Amerikaner solche Ammenmärchen auch glauben. Sie erfahren jeden Tag neu auf bedrückende Weise, wie stark sie ausgequetscht worden sind. Man lese den jüngsten Quartalsbericht von McDonald´s durch. Im dritten Vierteljahr hintereinander klingeln die Kassen der Burger-Braterei in den USA weniger als im Vorquartal.
Auch in Europa gehen die Kunden seltener in die “Restaurants” der Fast Food-Kette. Im Juli hat McDonald´s weltweit einen Umsatzrückgang erlitten. Nicht einmal die Burger-Neulinge in Indien und China vermochten den Spieß umzudrehen.
Was McDonald´s vor allem in seinem Heimatmarkt USA (ein Drittel des globalen Umsatzes) zusetzt, ist die wachsende Konkurrenz von Burger-Flippern, die noch billiger sind. Das aber sagt eigentlich alles über die immer wieder versprochene Erholung in den USA, die ausbleibt, weil die Konsumenten einfach völlig ausgezehrt sind.
Auch Coca-Cola berichtet zur Wochenmitte enttäuschende Zahlen, vor allem der Verkauf von Diet Coke stagniert. Woher das alles kommt, kann man unter anderem in diesem Bericht von Bloomberg nachlesen: Die Inflation läuft dem Wachstum der Wirtschaft davon, die Geldbeutel schrumpfen sogar ohne die entwürdigenden und schädlichen Minizinsen der Notenbanken.
Wie dem auch sei, in den USA suchen die Leitmedien schon wieder Schuldige im Ausland für ihre hausgemachte Misere. Bei MoneyNews wird uns heute folgende Erklärung für die Dümpelwirtschaft in den den USA geboten:
„Just as the U.S. economy is strengthening, other countries are threatening to drag it down. Employers in the U.S. are creating jobs at the fastest pace since the late 1990s and the economy finally looks ready to expand at a healthy rate. But sluggish growth in France, Italy, Russia, Brazil and China suggests that the old truism, “When the U.S. sneezes, the rest of the world catches a cold,” may need to be flipped. Maybe the rest of the world will sneeze this time, and the U.S. will get sick.“
Auf Deutsch: Die USA stehen ja gar nicht schlecht da, sie werden nur von schwachen Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien, Russland, Brasilien und China nach unten gezogen.
Und nur für den Fall, dass ernüchterte US-Anleger daran denken sollten, Aktien zu verkaufen: Da per Definition die US-Konjunktur ja gut ist, und lediglich von schwächelnden Handelspartnern in eine Abwärts-Spirale gesogen wird, gibt es eigentlich nur politische Gründe um Aktien abzustoßen.
Das aber, erklärt der Investment-Stratege bei Wells Capital Management, Jim Paulsen, sei etwas, was “nur Loser” tun würden.
Im Klartext: Dass es Euch wirtschaftlich miserabel geht, ist die Schuld anderer auf diesem Planeten. Dass Konflikte rund um die Welt den Börsen etwas anhaben sollen, denken nur Feiglinge und vaterlandslose Gesellen. Also wartet gefälligst mit dem Verkauf Eurer Aktien, bis die nächste Krise begonnen hat und die Banken und Hedgefonds bereits ausgestiegen sind.
Dann, liebe Narren, dürft Ihr wieder Aktionär spielen – und billig verkaufen, damit Ihr mit dem Rest der Ersparnisse die gut bekannten Kasinos erneut retten könnt.
Dann, liebe Leute, kaufe ich mir wirklich lieber eine Brücke, die keiner mehr will.
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Erstveröffentlichung im Blog von Markus Gaertner
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Lieber Markus, ganz herzlichen Dank für diesen Augenöffner!
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Anmerkung
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob und wann die Brücken-Buyout-Idee als PPP-Modell für Private Equity Investoren die Dobrindt-Schäuble-Ministerien erreicht.
Schließlich wurde rund 15% aller 39,000 Brückenflächen in Täuschland ein ungenügender Zustand attestiert.
Eine gute Gelegenheit für eine breit angelegte Kompetenz- und Marketing-Offensive der Bundesregierung, etwa nach dem liebgewonnenen Vorbild „Unser Dorf soll schöner werden“ aus dem letzten Jahrhundert ?
Damit auch unsere Brücken schöner werden (und die anstehenden Sanierungskosten nicht den Bundeshaushalt belasten), könnte man auf erfahrene Organisationen, wie etwa der Allianz, der Deutschen Bank, dem von Roland Koch geführten Baukonzern Bilfinger, und als europäische Variante auf Cofiroute S.A. (Tochtergesellschaft des französischen Baukonzerns Vinci) zurückgreifen, die ein solches Modell sicher gerne unterstützen würden.
Hinsichtlich des rechtlichen und steuerlichen Rahmens künftiger Brücken-Schatzbriefe (die Anspielung auf das eingestellte Bundesschatzbriefe-Programm ist durchaus beabsichtigt) könnte man vertrauensvoll auf das einschlägige know-how von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP oder Hengeler-Mueller zurückgreifen.
Am Ende des Tages ließe sich mit einem solchen Ansatz das Gerechtigkeits-Empfinden der CSU bei europäischen Mautsystemen nicht nur abrunden, sondern beim Bürger gar einen Kreativitäts-Wettbewerb zur Gestaltung der schönsten Brücken in Täuschland auslösen.
Fazit:
Bleibt zu hoffen, dass wir von solch ironisch gemeintem Gedankengut verschont bleiben!
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Ihr Oeconomicus
Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft
Veröffentlicht: 12. Februar 2014 Abgelegt unter: Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Autobahn A7, Bundesrechnungshof, Elbphilharmonie, Pariser Justizpalast, Roland Koch, TGV-Strecke 5 KommentareDER GEPLÜNDERTE STAAT
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Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.
Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.
Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.
ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.
Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.
Mehr Informationen auf: http://www.arte.tv/future
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Archiv-Beiträge:
Public Privat Partnership (PPP) – Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP)
Bouffier’s Definition für Hessische Schuldenausweitung
Veröffentlicht: 18. Juli 2013 Abgelegt unter: Kommunen, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Haushaltsgesetz 2013/2014, Haushaltsplan, HESSEN, Schattenhaushalte, Volker Bouffier Ein Kommentar„Verantwortlich Geld ausgeben“
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Volker Bouffier 2013 bei einer Rede zum Thema Länderfinanzausgleich im Hessischen Landtag
Bildrechte: CC BY-SA 3.0 DE – Urheber: „Martin Kraft / Wikipedia“
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Er spart und spart und spart – das hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf die Fahnen geschrieben. In kaum einer Rede kommt er ohne seine Lieblingsbotschaft aus:
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„Wir können nicht so weitermachen wie in den ganzen vielen Jahren zuvor, dass wir ständig mehr ausgeben als wir einnehmen.“
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Denn:
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„Wer immer weiter nur Schulden macht, verfrühstückt heute die Zukunft der nächsten Generation. Das wollten wir nicht, und das ist auch die Richtschnur für unsere Zukunft.“
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Das besondere an Bouffiers Sparmodell: Er gibt trotzdem ordentlich Geld aus – aber die Schulden versteckt er woanders.
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Straßen werden „vorfinanziert“
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So hat er zum Beispiel ein Programm für mehr als 100 Millionen Euro aufgelegt, mit dem neue Umgehungsstraßen gebaut werden sollen. Aber die Kosten tauchen im Landeshaushalt momentan nicht auf.
Denn das Land hat einen Trick gefunden, der nach einem ganz einfachen Prinzip funktioniert:
Baue jetzt, buche die Schulden auf ein anderes Konto – und zahle später.
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In Trebur in Südhessen zum Beispiel soll demnächst mit den Bauarbeiten begonnen werden. Jahrelang wird die Kommune die Straßen vorfinanzieren und bekommt erst ab 2020 das Geld vom Land Hessen zurück. Damit werden schon heute die Straßenbaugelder aus der Zukunft ausgegeben.
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Experten sprechen von „Täuschung“
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Dass das wenig zu seinem Sparversprechen passt, kümmert Bouffier offenbar wenig.
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„Wir geben heute das Geld verantwortlich aus, um die Zukunft zu gewinnen“
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antwortet er vieldeutig im Panorama-Interview. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gustav Horn stellt Bouffier ein verheerendes Zeugnis aus:
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„In Hessen wird eine Strategie erkennbar, dass Ausgaben von heute versteckt werden in Schattenhaushalten und erst in Zukunft wieder in die ordentlichen Haushalte zurückgeführt werden. Das ist eine Täuschung.“
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Das hessische Narrenschiff also weiterhin mit voller Fahrt voraus .. mit Kurs auf’s Riff!
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Ihr Oeconomicus
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Haushaltsplan des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
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INHALT
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)
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Gesamtplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
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Teil I Haushaltsübersicht 2013
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A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme
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Haushaltsübersicht 2014
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A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme
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Teil II Finanzierungsübersicht
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Teil III Kreditfinanzierungsplan
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Anlagen zum Haushaltsplan 2013/2014
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1 Gruppierungsübersicht
2 Funktionenübersicht
3 Haushaltsquerschnitt
4 Zergliederung
5 Stellenübersicht
6 Übersicht über die Stellenveränderungen
7 Übersicht über den Bestand an Rücklagen
8 Übersicht über die Sonderabgaben des Landes
9 Übersicht über vertraglich vereinbarte PPP-Projekte bei Baumaßnahmen
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starweb.hessen – PDF [172 Seiten]
Tollhaus der Konzernbegünstigung
Veröffentlicht: 25. Juni 2013 Abgelegt unter: Daimler Benz, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, LkW-Maut- Toll-Collect, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Cofiroute, Daimler Benz, Telekom, Toll-Collect Hinterlasse einen KommentarStaatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln
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Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf € 7 Mrd. Schadenersatz.
Wie konnte es dazu kommen?
Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
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Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen – oder eine Auflösung.
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Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher.
Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
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Hintergründe zum Vorgang
- Aktuelle Stunde vom 01. August 2012 Lkw müssen Maut auf Bundesstraßen zahlen
- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird zum 1. August 2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben
- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Übersichtskarte LKW-Maut auf Bundesstraßen (PDF)
- Toll Collect Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung
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Dazu ein Kommentar von Peter A. Weber:
„Toll-Collect: ein Tollhaus der Konzernbegünstigung
Das PPP-Projekt Toll-Collect war von Beginn an verkorkst und wurde von der rot-grünen Koalition initiiert. Um die deutschen Vorzeigekonzerne Telekom und Daimler zu begünstigen, hat man technische ausgereiftere und günstigere Systeme in den Wind geschlagen. Die Einführung von Toll-Collect war ursprünglich für den 31.8.2003 vorgesehen – allerdings ist es erst durch das technische Versagen der Anbieter zum 1.1.2006 zu einem reibungslosen Funktionieren gekommen. Wegen der Verzögerungen der dadurch bedingten fehlenden Mauteinnahmen ist noch immer ein Gerichtsverfahren wegen Rückforderungen in Höhe von € 7 Mrd anhängig.
[…]
Wenn ich mir dieses Versagen und die Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen anschaue, dann muß ich mir die Frage stellen:
Welche Schwachmaten, Stümper und Korrupte sind in Berlin als Kanzlerin, Minister oder Staatssekretär angestellt?
Angesichts solcher Verfehlungen, die sich über die gesamte politische Palette ausdehnen, finde ich es eine Anmaßung ohnegleichen, sich ungerührt wieder zur Wahl stellen zu lassen.
Das gleiche gilt für die Parteien aus Vorgängerregierungen, die ebenfalls am allgemeinen Schwachsinn beteiligt sind.
Wo bleibt der Zorn und Widerstand der Bürger?
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Peter A. Weber – Kritisches Netzwerk„
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follow-up, 11. Oktober 2013
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Bund dealt mit Konzernen
Im Rechtsstreit um den Fehlstart des Maut-Systems Toll Collect will sich die alte Regierung noch schnell mit den Betreibern Daimler und Telekom einigen – selbst wenn der Staatskasse Milliarden Euro entgehen sollten.
[…]
Berliner Zeitung
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Anmerkung
Ob und in welchem Umfang die freundlichen Berater der Wirtschaftskanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer segensreich assistiert haben, wurde nicht bekannt. Kann man ja auch nicht erwarten, schließlich ist der von dem Haus verfasste 17.000 Seiten-Vertrag auch weiterhin geheim und nicht einmal Bundestags-Abgeordneten zugänglich.
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Ihr Oeconomicus
Privatisierung von Autobahnen
Veröffentlicht: 20. Februar 2013 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Autobahnbau, ÖPP, PPP, Privatisierungen Hinterlasse einen KommentarSchlechtes Geschäft für den Steuerzahler
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Gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorangetriebene Autobahnprivatisierung nimmt der Widerstand weiter zu. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon 2011 ihre Ablehnung erklärt hatte und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr Zweifel äußert, will nun auch die neue SPD-Grünen-Mehrheit in Niedersachsen den Teilausbau der A7 in privater Regie verhindern.
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Auch die niedersächsische Straßenbauverwaltung lehnt die Autobahnprivatisierung ab, womit sich die Verantwortlichen großen Ärger mit dem bisherigen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in Hannover einhandelten. Ramsauer dagegen will die „Öffentlich-private-Partnerschaft“ (ÖPP) beim Autobahnbau bundesweit durchdrücken. Rund ein Dutzend Teilstücke von Autobahnen sind bereits privatisiert.
[…]
ZDF
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