Don’t Cry Over Dead Trade Agreements
Veröffentlicht: 8. Dezember 2016 Abgelegt unter: ⇨ Politische Ökonomie, free trade & protection, Trans Pacific Partnership Agreement (TPP), TTIP / TAFTA Hinterlasse einen KommentarDon’t Cry Over Dead Trade Agreements
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The seven decades since the end of World War II were an era of trade agreements. The world’s major economies were in a perpetual state of trade negotiations, concluding two major global multilateral deals:
the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) and the treaty establishing the World Trade Organization.
In addition, more than 500 bilateral and regional trade agreements were signed – the vast majority of them since the WTO replaced the GATT in 1995.
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The populist revolts of 2016 will almost certainly put an end to this hectic deal-making.
While developing countries may pursue smaller trade agreements, the two major deals on the table, the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), are as good as dead after the election of Donald Trump as US president.
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We should not mourn their passing.
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What purpose do trade agreements really serve?
The answer would seem obvious:
countries negotiate trade agreements to achieve freer trade. But the reality is considerably more complex.
It’s not just that today’s trade agreements extend to many other policy areas, such as health and safety regulations, patents and copyrights, capital-account regulations, and investor rights.
It’s also unclear whether they really have much to do with free trade.
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DANI RODRIK @Project Syndicate
(Dani Rodrik is Professor of International Political Economy at Harvard University’s John F. Kennedy School of Government. He is the author of The Globalization Paradox: Democracy and the Future of the World Economy and, most recently, Economics Rules: The Rights and Wrongs of the Dismal Science.)
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Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)
Veröffentlicht: 1. Dezember 2016 Abgelegt unter: free trade & protection, RCEP - Regional Comprehensive Economic Partnership Hinterlasse einen KommentarRegional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)
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RCEP ist ein Projekt zu Freihandelsvereinbarungen der zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten mit sechs Staaten, mit denen das ASEAN-Staatenbündnis Freihandelsabkommen vereinbarte.
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Das Freihandelsabkommen umfasst Staaten mit mehr als 3 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 17 Billionen US-Dollar. Es betrifft etwa 40 Prozent des Welthandels.
Der Vertrag betrifft neben Vereinbarungen zum Zollabbau den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, geistigem Eigentum, Streitschlichtung, Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie freien Wettbewerb.
Im Jahr 2017 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.
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Die Mitgliedstaaten umfassen den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) sowie die sechs Staaten, mit denen ASEAN Freihandelsabkommen vereinbarte (Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland).
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Weder die USA noch die EU nehmen an den RCEP-Verhandlungen teil, jedoch können weitere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen teilnehmen.
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Quelle: Wikipedia
CETA und die öffentliche Daseinsvorsorge
Veröffentlicht: 26. Oktober 2016 Abgelegt unter: Öffentliche Daseinsfürsorge - Public utilities, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Meistbegünstigungsprinzip, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung Hinterlasse einen Kommentar.
CETA und die öffentliche Daseinsvorsorge
Ringen um ein wertvolles Gut
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Einer der Punkte, die am Freihandelsabkommen CETA immer wieder kritisiert werden, ist die sogenannte Öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei geht es um elementare Dinge wie die Wasserversorgung. Die sei besonders geschützt, sagt die EU-Kommission. Kritiker sehen aber mögliche Schlupflöcher im Vertrag.
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Der Druck ist groß: Noch immer, selbst nach vielen Jahren des Verhandelns, gibt es Kritik an CETA, dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen von EU und Kanada. Eine belgische Region, die Wallonie, hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, wie hoch umstritten der Freihandel nach wie vor ist. Die Skepsis betrifft eine Vielzahl von Aspekten. Ein Thema, das viele Gegner eint, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeint ist damit scheinbar Selbstverständliches, etwa: die Wasserversorgung.
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Bettina Weiz – DLF
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Anmerkung:
Dankenswerterweise hat die Autorin im Zusammenhang mit diesem hochkomplexen Themenkreis einige bemerkenswerte Akzente, bspw. das (juristische) „Minenfeld“ des Meistbegünstigungsprinzips im Bezug auf die öffentliche Daseinsfürsorge in Freihandelsverträgen, angerissen.
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Hinsichtlich des Managements in der öffentlichen Daseinsfürsorge finden sich ansatzweise ebenfalls einige Bemerkungen zum Spannungsfeld zwischen kommunalem Eigenbetrieb und privatrechtlicher Unternehmensführung, ein Thema, welches im öffentlichen Diskurs sehr viel mehr Beachtung verdient.
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Dies gilt natürlich auch für die Folgen und Wechselwirkungen von vertraglich geregelter Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft (Stichwort: Public-private-Partnership – PPP) im Zusammenspiel mit Freihandelsabkommen, wobei im Hinblick auf das bereits eifrig verhandelte Dienstleistungsabkommen (TiSA), bestimmt noch vielfältige Fußangeln zu erwarten sind.
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Erfahrungsgemäß wird die Vielzahl der dabei auftretenden Fragen und Sorgen von Politik und Lobbyverbänden heruntergespielt, ein Umstand der alle interessierten Beobachter ermutigen sollte, wachsam zu bleiben und sich intensiv mit diesen Themenkreisen oder Teilaspekten zu beschäftigen und somit der Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Kindeskinder gerecht zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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Neuauflage des Freihandelsabkommens EU ‒ Mexiko
Veröffentlicht: 24. Oktober 2016 Abgelegt unter: free trade & protection, free trade agreement EU-Japan, FTA EU-MX Hinterlasse einen KommentarNeuauflage des Freihandelsabkommens EU ‒ Mexiko
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CETA und TTIP sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.
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Bei seinem Abschluss vor 16 Jahren galt das globale Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko, kurz Globalabkommen, als umfassendes Freihandelsabkommen, das nicht nur die Handelsliberalisierung vorantreiben, sondern auch zu sozialem Fortschritt und Demokratieförderung beitragen sollte. Die Ergebnisse nach 16 Jahren sind allerdings gemischt – gerade in Bezug auf Armutsreduzierung, Arbeitsplatzzuwachs und Verringerung negativer sozialer Effekte.
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Seit Juni 2016 befinden sich die EU und Mexiko in Verhandlungen über eine umfassende Neuauflage. Dabei strebt die EU die „Global Europe“-Strategie an, eine Handelsstrategie , die der Union zur externen Wettbewerbsfähigkeit verhelfen soll und zu deren Zielen unter anderem der ungehinderte Zugang zu Energie und Rohstoffen, die beschleunigte Öffnung von Dienstleistungsmärkten, der verschärfte Schutz geistiger Eigentumsrechte von Unternehmen und die Durchsetzung ungehinderter Niederlassungsfreiheit gehören, um den Einfluss weltmarktorientierter EU-Unternehmen auch außerhalb Europas weiter zu stärken.
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Das Abkommen von 1997
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Mexiko war das erste lateinamerikanische Land, das 1997 ein Globalabkommen mit der EU unterzeichnete, das den politischen Dialog, den Handel, die Zusammenarbeit und die sektorbezogene Politik abdeckt. Dieses umfassende Freihandelsabkommen trat im Jahr 2000 in Kraft und wurde damit zu dem bis dato umfassendste Handelsabkommen für die EU.
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Kommuniziertes Ziel des Globalabkommens war es zum einen, die Handelsentwicklung durch eine mehrstufige Liberalisierung zu fördern sowie den Dienstleistungs- sowie Kapital- und Zahlungsverkehr schrittweise zu öffnen. Das öffentliche Auftragswesen wurde dabei nicht gesondert behandelt.
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Daneben wurde beschlossen, den Dialog im Hinblick auf soziale Fragen und Armutsbekämpfung in den Fokus zu rücken. Die EU äußerte, sie strebe eine harmonische Wirtschaftsentwicklung, gestärkt durch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Menschenrechte, Demokratie und Grundrechteförderung der gefährdetsten Bevölkerungsgruppen in Mexiko an. Schwerpunkt sollten dabei die Entwicklung der Bevölkerung, die Förderung und Achtung der Menschenrechte, Informations- und Bildungsmaßnahmen und sowie demokratische Grundsätze darstellen 1.
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Eine Analyse des Abkommens aus heutiger Sicht zeigt:
Das Abkommen deckt zwar umfassend besonders viele Themengebiete ab, ein Großteil der neueren Sondervorschriften gingen allerdings nicht unbedingt weiter als bestehende internationale Verpflichtungen. Etwa bei den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und den technischem Handelsbarrieren: Dort gingen die Maßnahmen nicht über die mit der Welthandelsorganisation vereinbarten Standards hinaus.
In anderen, handelssensiblen Bereichen, wie etwa dem Dienstleistungssektor, dem öffentlichen Beschaffungswesen oder auch der Wettbewerbspolitik, wurden allerdings über internationale Standards hinaus gehende Bestimmungen getroffen, deren Folgenabschätzung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar beleuchtet wurden.
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Saskia Haun – amerika21
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1 Globales Kooperationsabkommen EG-Mexiko
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korrespondierende Infos
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EU-Handelsabkommen in Vorbereitung
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Oeconomicus 