Schwarze Schwäne – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen

Schwarze Schwäne sind Ereignisse, die man vor kurzem für undenkbar hielt. Unter diese Definition fällt die aktuelle galoppierende Inflation, aber auch die veritable Energiekrise, die eine grundlegende Revision des Modells der grünen Transformation der Wirtschaft verlangt. Staatskrisen wegen ausufernder Staatsschulden wie in Großbritannien rücken ebenfalls in den Fokus. Die Zeit des Free Lunch, als die Staaten und ihre Notenbanken sich scheinbar schadlos in beliebigem Umfang Geld zur Überwindung der Knappheit drucken konnten, ist vorbei.

Ein imposanter Vortrag von Prof. Sinn anlässlich der Weihnachtsvorlesung vom 12.12.2022, organisiert vom ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Dauer: 2:06:47

 

 

Auch für Nicht-Ökonomen äusserst erkenntnisreich

herzliche Grüße

Ihr Oeconomicus

 


Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Libero, ein als konservativ geltendes italienisches Medium wird mit dem Beitrag

„Il solito, ipocrita Occidente terrorista: Putin “aggressore”

in so mancher Chef-Etage deutscher Medienkonzerne für Überraschung sorgen, wenn nicht gar Hass-Gelüste auslösen.

In ihrem Leitartikel kommentiert Libero die Reaktion des russischen Militärs auf die wiederholten atlantischen Provokationen in der Ukraine, einem Land, das „angemeldet“ wurde, um der NATO beizutreten, was gegen jegliche vorherige Vereinbarung verstößt.

Praktische Übersetzung in unseren Medien:

Putin soll internationales Recht verletzt, die Souveränität eines von der UNO geschützten Staates mit Füßen getreten, zwei Gebiete des Donbass (Ostukraine), die sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben, offiziell anerkannt und militärisch unterstützt haben.

„Libero“ zeigt mit dem Finger auf den historischen Fehler des Westens: „humanitäre“ Einmischung.

„Wenn Beobachter, die an einem bestimmten Gebiet der Welt nicht immer desinteressiert sind, die Verbreitung eines grausamen Tyrannen sehen, dann ist es zulässig, Truppen zu entsenden, Präsidenten zu ersetzen, ein Land zu beauftragen.

Es geschah 1993 in Somalia, in Bosnien-Herzegowina bis 1996.

Das gepriesene Völkerrecht? Regelmässig retuschiert «nach dem Mass des Stärksten, der nicht immer der Gute ist».Im Kosovo habe die Nato 1999 „ohne den geringsten Hinweis auf UN-Zustimmung“ Serbien angegriffen, das „der entsetzlichen Verbrechen in der bereits autonomen Provinz Pristina mit albanisch-muslimischer Mehrheit angeklagt“ sei, aber in Wirklichkeit seien „die Berichte ebenso falsch wie diese“. des Judas». 

Nicht nur das:

«Wir Italiener haben Belgrad aus humanitären Gründen bombardiert, sogar ein Krankenhaus. Dann garantierten wir Milosevic, dem kommunistischen Präsidenten von Belgrad, eine ehrenhafte Kapitulation, die vergeblich von Russland und Schriftstellern wie Solschenizyn verteidigt wurde, und schworen, dass Kosovo heiliger Boden Serbiens bleiben würde. 

In diesem Fall intervenierte die NATO, indem sie Unsinn erfand, um einen mafiös-islamischen Staat im Herzen Europas zu errichten:

Es war eine Operation, die von Bill Clinton und Joe Biden durchgeführt wurde ».

Und wollen wir über den Irak reden?

2003 „konstruierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe europäischer Geheimdienste falsche Beweise für Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen … Befreiungskrieg?  Es diente der Installation von Isis“.

Ein weiteres Kapitel, Libyen:

„Die NATO hat entschieden, dass Gaddafi schlecht und Allahs Dschihadisten gut sind“In der Praxis, immer laut „Libero“, „unterstützten wir die Halsabschneider, indem wir uns selbst die Kehle durchschnitten (mit Kehle meinen wir die Energieversorgung) und unser Land zu einem Ziel für Migranten machten, die als Waffen der Destabilisierung eingesetzt wurden“. Nach Libyen war Syrien an der Reihe und so weiter.

Heute habe „Putin das gleiche Kriterium wie die vorherigen „amerikanischen“ Punkte angelegt: Insbesondere bezieht er sich auf den Irak und den Kosovo“. NATO-Beitritt der Ukraine? Mehr als vorhersehbar, obwohl bereits 2008 sowohl Prodi als auch Merkel dagegen waren. 

Aber jetzt «der Einsatz von Streitkräften und Raketen-Westler mit Sitz in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern ist eine freche Note der Feindschaft ». Was die russischsprachige Bevölkerung von Donbass und Odessa betrifft: „Gibt es irgendjemanden, der es wagt zu leugnen, dass er vom gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regime belästigt und zu ‚dilly‘, Bürgern zweiter Klasse degradiert wurde, weil er Russland ein Dorn im Auge ist?“ .

Die Zeitung Sallusti spricht von „einer zweiten Stufe der Heuchelei“ und erklärt: „In den letzten Tagen hat Putin einfach offiziell gemacht, was seit 2014 schon Realität war“

Will heißen: «Seit der Invasion und Annexion der Krim steht der Donbass unter russischer Souveränität: Es gibt keinen westlichen Geheimdienst, der das nicht kennt. Sogar Militärs in ukrainischer Uniform dienen Moskau dort. Es gab Referenden im Donbass, wo sich die Bevölkerung plebiszitisch – nach dem Prinzip der Selbstbestimmung – für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen hat»

Und deshalb: «Gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nur, wenn die Amerikaner es entscheiden? Schließlich haben auch sie sich vor einigen Jahrhunderten für unabhängig von Großbritannien erklärt, oder irren wir uns? »

„Die Geschichte bewegt sich. Internationales Recht formt sich zu einem ungleichen Kampf zwischen reinen Idealen und schmutziger Gewalt. Gewalt gewinnt normalerweise.“ 

Und Putin sei nun umgezogen, „nicht weil er verrückt geworden ist“ sondern aus innenpolitischen Gründen und auch „um den Europäern zu zeigen, wer Biden wirklich ist.“

Der Mann aus dem Weißen Haus? „Er kümmert sich nicht um die Interessen und das Wohlergehen der verbündeten Völker und tut alles, um die Bedingungen zu schaffen – er verschärft den diplomatischen Konflikt, verlegt die Armee – um Russland und die europäischen Staaten zu verärgern.“

Mit anderen Worten: „Was geht es Biden an, wenn sich die Stromrechnung in Bari und Turin verdreifacht, wenn die Öfen in Mestre ausgehen und das Glas nicht mehr schmelzen, weil das Gas zu teuer ist?“.

„Libero“ zitiert eine damals in der „Financial Times“ veröffentlichte Reflexion von Jeffrey Sachs von der Columbia University.

„Die Vereinigten Staaten – schreibt Sachs – sollten Russland garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, und im Gegenzug den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region und die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken fordern.“ Zusätzlich zur Demobilisierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, zusammen mit Garantien für die Anerkennung der Souveränität Kiews. 

Der Analyst fügt hinzu: «Die USA werden dieses Abkommen nicht vorschlagen, Deutschland und Frankreich sollten dies tun ». 

Vorausgesetzt, es ist angesichts des Ausmaßes der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch nicht zu spät.

Quelle

(Übersetzung italienisch-deutsch via google)

korrespondierend:

Russlands Krieg und die Weltwirtschaft – Russia’s War and the Global Economy

 

von  | 25.02.2022 | Projekt Syndikat

Es ist verlockend zu glauben, dass der Krieg in der Ukraine weltweit nur geringe wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben wird, da Russland nur 3 % der Weltwirtschaft ausmacht. Aber politische Entscheidungsträger und Finanzanalysten müssen solches Wunschdenken vermeiden.

Ende Dezember habe ich  davor gewarnt  , dass sich 2022 als viel schwieriger erweisen würde als 2021 – ein Jahr, in dem sich die Märkte und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt insgesamt gut entwickelt haben und das Wachstum nach der massiven Rezession im Jahr 2020 über sein Potenzial gestiegen ist. Bis zum Vorabend des neuen Jahres hatte sich abgezeichnet, dass der Inflationsschub nicht nur vorübergehend sein würde, dass das sich immer weiter verändernde Coronavirus weltweit weiterhin Unsicherheit säen würde und dass sich drohende geopolitische Risiken verschärfen würden. Die erste der drei geopolitischen Bedrohungen, die ich erwähnt habe, war die Truppenaufmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe der Grenze zur Ukraine.

Nach zwei Monaten Stopp-Start-Diplomatie und böswilligen Verhandlungen seitens des Kremls hat Russland nun eine umfassende Invasion der Ukraine gestartet, bei der es sich nach Aussage amerikanischer Beamter um eine Operation zur „ Enthauptung “ der derzeitigen demokratisch gewählten Regierung handelt. Trotz wiederholter Warnungen der Biden-Regierung, dass Russland es ernst meinte, in den Krieg zu ziehen, haben die Bilder von russischen Panzern und Hubschrauberstaffeln, die durch die Ukraine rasen, die Welt schockiert.

Wir müssen jetzt die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen dieser historischen Entwicklung betrachten. Beginnen Sie mit einer wichtigen geopolitischen Beobachtung: Dies ist eine große Eskalation des Kalten Krieges II, in der vier revisionistische Mächte – China, Russland, Iran und Nordkorea – die lange globale Dominanz der Vereinigten Staaten und der vom Westen geführten internationalen Ordnung herausfordern die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat. In diesem Zusammenhang sind wir in eine geopolitische Depression eingetreten, die weit über die Ukraine hinaus massive wirtschaftliche und finanzielle Folgen haben wird.

Insbesondere ein heißer Krieg zwischen den Großmächten ist jetzt innerhalb des nächsten Jahrzehnts wahrscheinlicher. Während die neue Rivalität im Kalten Krieg zwischen den USA und China weiter eskaliert, wird auch Taiwan zunehmend zu einem potenziellen Brennpunkt werden, der den Westen gegen das entstehende Bündnis revisionistischer Mächte aufbringt.

EINE STAGFLATIONÄRE REZESSION

Ein großes Risiko besteht nun darin, dass Märkte und politische Analysten die Auswirkungen dieses geopolitischen Regimewechsels unterschätzen werden. Bis zum Börsenschluss am 24. Februar – dem Tag der Invasion – waren die US-Aktienmärkte  in der Hoffnung gestiegen  , dass dieser Konflikt die Bereitschaft der US-Notenbank und anderer Zentralbanken zur Anhebung der Leitzinsen bremsen wird. Aber der Ukrainekrieg ist nicht nur ein weiterer kleiner, wirtschaftlich und finanziell belangloser Konflikt, wie er in den letzten Jahrzehnten anderswo zu beobachten war. Analysten und Investoren dürfen nicht denselben Fehler machen wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, als fast niemand einen großen globalen Konflikt kommen sah. Die heutige Krise ist ein geopolitischer Quantensprung. Seine langfristigen Auswirkungen und seine Bedeutung können kaum genug betont werden.

Wirtschaftlich ist eine globale stagflationäre Rezession mittlerweile sehr wahrscheinlich. Analysten fragen sich bereits, ob die Fed und andere große Zentralbanken eine sanfte Landung aus dieser Krise und ihren Folgen erreichen können. Verlassen Sie sich nicht darauf. Der Krieg in der Ukraine wird einen massiven negativen Angebotsschock in einer Weltwirtschaft auslösen, die immer noch unter COVID-19 und einem jahrelangen Anstieg des Inflationsdrucks leidet. Der Schock wird das Wachstum reduzieren und die Inflation weiter erhöhen, während die Inflationserwartungen bereits aus der Verankerung geraten.

Die kurzfristigen Auswirkungen des Krieges auf die Finanzmärkte sind bereits klar. Angesichts eines massiven risikoaversen Stagflationsschocks werden sich globale Aktien wahrscheinlich aus der aktuellen Korrekturspanne (-10 %) in den Bärenmarktbereich (-20 % oder mehr) bewegen. Die Renditen sicherer Staatsanleihen werden für eine Weile fallen und dann steigen, wenn die Inflation nachlässt. Die Öl- und Erdgaspreise werden weiter steigen – auf weit über 100 $ pro Barrel – ebenso wie viele andere Rohstoffpreise, da sowohl Russland als auch die Ukraine wichtige Exporteure von Rohstoffen und Lebensmitteln sind. Safe-Haven-Währungen wie der Schweizer Franken werden stärker und der Goldpreis wird weiter steigen.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges und der daraus resultierende Stagflationsschock werden natürlich in Russland und der Ukraine am größten sein, gefolgt von der Europäischen Union aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von russischem Gas. Aber auch die USA werden darunter leiden. Da die weltweiten Energiemärkte so tief integriert sind, wird ein Anstieg der globalen Ölpreise – dargestellt durch die Brent-Benchmark – die Preise für US-Rohöl (West Texas Intermediate) stark beeinflussen. Ja, die USA sind jetzt ein kleiner Netto-Energieexporteur; aber die Makroverteilung des Schocks wird negativ sein. Während eine kleine Kohorte von Energieunternehmen höhere Gewinne erzielen wird, werden Haushalte und Unternehmen einen massiven Preisschock erleben, der sie dazu veranlasst, ihre Ausgaben zu reduzieren.

Angesichts dieser Dynamik wird selbst eine ansonsten starke US-Wirtschaft eine starke Verlangsamung erleiden und in Richtung einer Wachstumsrezession kippen. Straffere Finanzbedingungen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Vertrauen von Unternehmen, Verbrauchern und Anlegern werden die negativen Makrofolgen der russischen Invasion sowohl in den USA als auch weltweit verschärfen.

Die kommenden Sanktionen gegen Russland – wie groß oder begrenzt sie auch ausfallen und wie notwendig sie für die künftige Abschreckung sind – werden unweigerlich nicht nur Russland, sondern auch den USA, dem Westen und den Schwellenländern schaden. Wie US-Präsident Joe Biden in seinen öffentlichen Erklärungen gegenüber dem amerikanischen Volk wiederholt  deutlich gemacht hat  , „wird die Verteidigung der Freiheit auch für uns hier zu Hause Kosten verursachen. Da müssen wir ehrlich sein.“

Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Russland auf neue westliche Sanktionen mit einer eigenen Gegenmaßnahme reagiert: nämlich die Ölförderung stark zu drosseln, um die globalen Ölpreise weiter in die Höhe zu treiben. Ein solcher Schritt würde Russland einen Nettovorteil bringen, solange der zusätzliche Anstieg der Ölpreise größer ist als der Verlust an Ölexporten. Putin weiß, dass er den westlichen Volkswirtschaften und Märkten asymmetrischen Schaden zufügen kann, weil er den größten Teil des letzten Jahrzehnts damit verbracht hat, eine Kriegskasse aufzubauen und einen finanziellen Schutzschild gegen zusätzliche Wirtschaftssanktionen zu schaffen.

SCHADENSKONTROLLE IST BEGRENZT

Ein tiefer Stagflationsschock ist auch ein Albtraumszenario für die Zentralbanken, die verdammt sein werden, wenn sie reagieren, und verdammt, wenn sie es nicht tun. Einerseits sollten sie Zinserhöhungen hinauszögern oder langsamer umsetzen, wenn ihnen primär Wachstum am Herzen liegt. Aber im heutigen Umfeld – wo die Inflation steigt und die Zentralbanken bereits hinter der Kurve zurückbleiben – könnte eine langsamere Straffung der Geldpolitik die Entankerung der Inflationserwartungen beschleunigen und die Stagflation weiter verschärfen.

Wenn die Zentralbanken jedoch in den sauren Apfel beißen und restriktiv bleiben (oder restriktiver werden), wird die drohende Rezession noch schlimmer. Die Inflation wird mit höheren nominalen und realen Leitzinsen bekämpft, was den Geldpreis erhöht und damit die Gesamtwirtschaft dämpft. Wir haben diesen Film schon zweimal gesehen, mit den Ölpreisschocks von 1973 und 1979. Die heutige Wiederholung wird fast genauso hässlich sein.

Obwohl die Zentralbanken der Rückkehr der Inflation aggressiv entgegentreten sollten, werden sie höchstwahrscheinlich versuchen, sie zu manipulieren, wie sie es in den 1970er Jahren taten. Sie werden argumentieren, dass das Problem vorübergehend ist und dass die Geldpolitik einen exogenen negativen Angebotsschock nicht beeinflussen oder ungeschehen machen kann. Wenn der Moment der Wahrheit kommt, werden sie wahrscheinlich blinzeln und sich für ein langsameres Tempo der geldpolitischen Straffung entscheiden, um das Auslösen einer noch schwereren Rezession zu vermeiden. Dies wird jedoch weitere Inflationserwartungen entankern.

Die Politik wird derweil versuchen, den negativen Angebotsschock abzufedern. Die USA werden versuchen, den Anstieg der Benzinpreise abzumildern, indem sie ihre strategischen Erdölreserven abbauen und Saudi-Arabien dazu anspornen, seine ungenutzten Kapazitäten zu nutzen, um seine eigene Ölproduktion zu steigern. Diese Maßnahmen werden jedoch nur begrenzt wirken, da die weit verbreitete Angst vor weiteren Preisspitzen zu einer weltweiten Hortung von Energievorräten führen wird.

Unter diesen neuen Umständen werden die USA noch mehr Druck verspüren, einen  Modus vivendi  mit dem Iran – einer weiteren potenziellen Ölquelle – bei der Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zu erreichen. Aber der Iran ist effektiv mit China und Russland verbündet, und seine Führer wissen, dass jeder Deal, den sie heute machen, 2025 hinfällig werden könnte, wenn Donald Trump oder ein Möchtegern-Trump in den USA an die Macht kommt. Ein neues Atomabkommen mit dem Iran ist daher unwahrscheinlich. Schlimmer noch, in Ermangelung eines solchen wird der Iran sein Nuklearprogramm weiter vorantreiben, was das Risiko erhöht, dass Israel einen Schlag gegen seine Anlagen startet. Das würde der Weltwirtschaft einen doppelten negativen Angebotsschock bescheren. Das Ergebnis ist, dass verschiedene geopolitische Zwänge die Fähigkeit des Westens, dem durch den Krieg in der Ukraine verursachten Stagflationsschock entgegenzuwirken, stark einschränken werden.

EIN NEUES ALTES PROBLEM

Die westlichen Staats- und Regierungschefs können sich auch nicht auf die Fiskalpolitik verlassen, um den wachstumsdämpfenden Auswirkungen des Ukraine-Schocks entgegenzuwirken. Zum einen geht den USA und vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften die fiskalische Munition aus, nachdem sie als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie alle Register gezogen haben. Die Regierungen haben zunehmend unhaltbare Defizite angehäuft, und der Schuldendienst wird in einem Umfeld höherer Zinssätze viel teurer werden.

Genauer gesagt ist ein fiskalischer Stimulus die falsche politische Antwort auf einen stagflationären Angebotsschock. Obwohl dies die negativen Auswirkungen des Schocks auf das Wachstum verringern kann, wird es den Inflationsdruck erhöhen. Und wenn sich die politischen Entscheidungsträger  bei der Reaktion auf den Schock sowohl auf die  Geld- als auch auf die Fiskalpolitik verlassen, werden die stagflationären Folgen aufgrund der verstärkten Auswirkungen auf die Inflationserwartungen noch schwerwiegender.

Die massiven geld- und fiskalpolitischen Anreizmaßnahmen, die die Regierungen nach der globalen Finanzkrise 2008 einführten, waren nicht inflationär, da die Quelle dieses Schocks auf der Nachfrageseite lag, ausgelöst durch eine Kreditklemme zu einer Zeit, als die Inflation niedrig und unter dem Zielwert war. Die Situation heute ist völlig anders. Wir stehen vor einem negativen Angebotsschock in einer Welt, in der die Inflation bereits steigt und weit über dem Ziel liegt.

Es ist verlockend zu glauben, dass der Russland-Ukraine-Konflikt nur geringe und vorübergehende wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben wird. Immerhin repräsentiert Russland nur 3 % der Weltwirtschaft (und die Ukraine viel weniger). Aber die arabischen Staaten, die 1973 ein Ölembargo verhängten, und der revolutionäre Iran 1979 repräsentierten einen noch geringeren Anteil am globalen BIP als Russland heute.

Die globalen Auswirkungen von Putins Krieg werden durch Öl und Erdgas kanalisiert, aber dabei wird es nicht bleiben. Die Folgewirkungen werden dem globalen Vertrauen einen massiven Schlag versetzen, zu einer Zeit, als die fragile Erholung von der Pandemie bereits in eine Phase größerer Unsicherheit und steigenden Inflationsdrucks eintrat. Die Folgewirkungen der Ukraine-Krise – und der breiteren geopolitischen Depression, die sie ankündigt – werden alles andere als vorübergehend sein.

 

 

 

 


Metamorphosen des Staates – vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager

Metamorphosen des Staates – vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager

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Philipp Genschel / Bernhard Zangl

http://www.gsi.uni-muenchen.de/personen/professoren/zangl/publ/metamorphosen.pdf

I. Was wird aus dem Staat?

Wer übt in der modernen Gesellschaft politische Herrschaft aus? Bis vor kurzem schien die Antwort klar: der Staat.
Heute aber fällt die Antwort weniger eindeutig aus.
[…]

II. Verstaatlichung politischer Herrschaft

Wir beginnen mit zwei Definitionen. Als Staat bezeichnen wir eine Institution, die darauf spezialisiert ist, innerhalb eines bestimmten Territoriums politische Herrschaft auszuüben. Herrschaft bedeutet dabei die Fähigkeit, erstens, kollektiv-verbindliche Entscheidungen zu treffen (Entscheidungskompetenz), diese Entscheidungen, zweitens, mit geeigneten organisatorischen Mitteln umzusetzen (Organisationsmacht) und sie, drittens, normativ soweit rechtfertigen zu können, dass sie auf ein hohes Maß an freiwilliger Befolgung durch die Herrschaftsunterworfenen treffen (Legitimationsfähigkeit).
[…]

II.1 Instrumentelle Verstaatlichung

Die Geschichte der Verstaatlichung von Herrschaft ist zunächst eine Geschichte der Monopolisierung und Ausweitung staatlicher Entscheidungskompetenz. Der aufstrebende Staat beschnitt sukzessiv die eigenständigen Entscheidungsbefugnisse nicht-staatlicher Gewalten wie Kirche, Adel, Zünfte oder Städte, bis schließlich nur mehr der Staat allein, oder eng von ihm geführte ‚staatsnahe’ Agenten, berechtigt waren, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen (vgl. Spruyt 1994). Die Entwicklung begann in den Bereichen militärischer Sicherheit und öffentlicher Finanzen. Der werdende Staat beanspruchte das Alleinentscheidungsrecht darüber, wie Sicherheit nach Außen zu gewährleisten und im Inneren zu garantieren sei (Gewaltmonopol).
[…]

II.2 Legitimatorische Verstaatlichung

Mit der zunehmenden Verstaatlichung von Entscheidungskompetenz und Organisationsmacht ging eine Aneignung von Legitimationsressourcen einher.
Ältere Ideen vom Gottesgnadentum wurden durch Staatsvertragslehren abgelöst und die absolute Fürstenmacht durch die Konstitutionalisierung des Staates (vgl. Elias 1969). Letztere erwies sich für die Steigerung der staatlichen Legitimationsfähigkeit als besonders wichtig, wurde ursprünglich aber nicht von den staatlichen Eliten selbst sondern gegen deren Widerstand durchgesetzt.
Den Anfang machten die Revolutionen in Amerika und Frankreich im späten 18. Jahrhundert.
[…]

II.3 Der Staat als (weitgehender) Herrschaftsmonopolist

Die Verstaatlichung von Entscheidungskompetenz, Organisationsmacht und Legitimationsressourcen verlief weder kontinuierlich und bruchlos, noch überall gleich (vgl. Tilly 1990; Spruyt 1994). Verschiedene Staaten folgten verschiedenen „nationalen Eigenwegen“, die im 20. Jahrhundert aber alle zu einer historisch einzigartigen Konzentration von Herrschaftsverantwortung im Staat, ja zu einem weitgehenden Herrschaftsmonopol des Staates, führten (so Reinhard 1999; 2007).
Der Staat gewann dadurch ein Zerstörungspotential, welches gesellschaftliche Katastrophen vom Ausmaß des deutschen Nationalsozialismus, des sowjetischen Kommunismus und der beiden Weltkriege erst ermöglichte. Er wurde zugleich aber auch zum idealen Instrument gesellschaftlicher Selbststeuerung:
[…]

III. Entstaatlichung politischer Herrschaft

[…]

III.1 Instrumentelle Entstaatlichung

[…]

Internationalisierung von Entscheidungskompetenz

[…]

Ausweitung internationaler Entscheidungskompetenz

[…]

Verselbständigung internationaler Entscheidungskompetenz

[…]

Rückgang internationaler Organisationsmacht

[…]

Privatisierung von Organisationsmacht

[…]

Ausweitung privater Organisationsmacht

[…]

Rückgang privater Entscheidungskompetenz

[…]

Transnationalisierung von Entscheidungs- und Organisationsmacht

[…]

Ausweitung transnationaler Entscheidungskompetenz

[…]

Ausweitung transnationaler Organisationskompetenz

[…]
III.2 Legitimatorische Entstaatlichung
[…]
Teil-Konstitutionalisierung internationaler Institutionen
[…]
Teil-Konstitutionalisierung transnationaler Organisationen
[…]

Ent-Konstitutionalisierung privater Akteure?

[…]

III.3 Herrschaft jenseits des Staates

[…]

Der Staat ist nicht mehr alleinige Herrschaftsinstanz

[…]

IV. Vom staatlichen Herrschaftsmonopol zum staatlichen Herrschaftsmanagement

[…]

IV.1 Instrumentelle Komplementarität

[…]

Entscheidungsvorgaben und Organisationshilfen für transnationale Akteure

[…]

IV.2 Legitimatorische Komplementarität

[…]

Staatliche Legitimation für private Akteure

[…]

IV.3 Der Staat als Herrschaftsmanager

[…]

V. Wandlungen des Staates

[…]

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Don’t Cry Over Dead Trade Agreements

Don’t Cry Over Dead Trade Agreements
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The seven decades since the end of World War II were an era of trade agreements. The world’s major economies were in a perpetual state of trade negotiations, concluding two major global multilateral deals:
the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) and the treaty establishing the World Trade Organization.
In addition, more than 500 bilateral and regional trade agreements were signed – the vast majority of them since the WTO replaced the GATT in 1995.
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The populist revolts of 2016 will almost certainly put an end to this hectic deal-making.
While developing countries may pursue smaller trade agreements, the two major deals on the table, the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), are as good as dead after the election of Donald Trump as US president.
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We should not mourn their passing.
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What purpose do trade agreements really serve?
The answer would seem obvious:
countries negotiate trade agreements to achieve freer trade. But the reality is considerably more complex.
It’s not just that today’s trade agreements extend to many other policy areas, such as health and safety regulations, patents and copyrights, capital-account regulations, and investor rights.
It’s also unclear whether they really have much to do with free trade.
[…]
DANI RODRIK @Project Syndicate
(Dani Rodrik is Professor of International Political Economy at Harvard University’s John F. Kennedy School of Government. He is the author of The Globalization Paradox: Democracy and the Future of the World Economy and, most recently, Economics Rules: The Rights and Wrongs of the Dismal Science.)
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Zwangsticket für Bus und Bahn ?

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Zwangsticket für Bus und Bahn ?
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Muss bald jeder für Bus und Bahn bezahlen – unabhängig davon, ob er damit fährt oder nicht?
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sucht dringend nach neuen und ungewöhnlichen Wegen, um an Geld für den Nahverkehr im Großraum Halle-Leipzig zukommen.
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Gutachter haben dazu sechs Ideen durchgerechnet, die zusätzliche Millionen in die Kasse des MDV spülen sollen. Die Gutachten seien jetzt an die Landräte und Oberbürgermeister im MDV-Gebiet übergeben worden, sagt MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann.
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Die Politik solle im Laufe des nächsten Jahres prüfen, ob und wie sie entweder das ganze Paket oder einzelne Teile daraus umsetzen kann und will.
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Zu den Vorschlägen gehört das Projekt eines Bürgertickets, das in Halle mtl. 24 bis 32 Euro kosten würde.
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Kaufen sollen es alle Einwohner zwischen 20 und 75 Jahren, auch wenn sie es nicht nutzen. Bereits vor zwei Jahren erhitzte diese Idee die Gemüter, allerdings ohne Mehrheiten zu finden.
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Neu im Topf der Angebote ist dagegen eine Beteiligung von Grundstückseigentümern an den ÖPNV-Kosten. Danach könnten letztlich alle, die direkt an einer Straßenbahnstrecke oder Buslinie wohnen, an den Kosten für den Erhalt der Gleise oder die Anschaffung von Fahrzeugen beteiligt werden.
Das erinnert an Straßenausbaubeiträge, ist aber rechtlich umstritten.

[…]
Mitteldeutsche Zeitung
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korrespondierend:
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05.12.2016
Das Bürgerticket ist eine Zwangsabgabe – und hat Vorteile
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23.10.2015
Bürgerticket als Option
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20.09.2015
Finanzierung ÖPNV im Burgenlandkreis
Fünf Vorschläge liegen auf dem Tisch
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Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)

Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)
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RCEP ist ein Projekt zu Freihandelsvereinbarungen der zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten mit sechs Staaten, mit denen das ASEAN-Staatenbündnis Freihandelsabkommen vereinbarte.
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Das Freihandelsabkommen umfasst Staaten mit mehr als 3 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 17 Billionen US-Dollar. Es betrifft etwa 40 Prozent des Welthandels.
Der Vertrag betrifft neben Vereinbarungen zum Zollabbau den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, geistigem Eigentum, Streitschlichtung, Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie freien Wettbewerb.
Im Jahr 2017 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.
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Die Mitgliedstaaten umfassen den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) sowie die sechs Staaten, mit denen ASEAN Freihandelsabkommen vereinbarte (Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland).
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Weder die USA noch die EU nehmen an den RCEP-Verhandlungen teil, jedoch können weitere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen teilnehmen.
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Quelle: Wikipedia

Wallonische und Kanadische Positionsbestimmungen und die Haltung der ‚Münchhausen-Kommission‘

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Wallonische und Kanadische Positionsbestimmungen
und die Haltung der ‚Münchhausen-Kommission‘
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Nach altbekanntem Muster erleben wir eine Welle diskriminierender und antidemokratischer Vorhaltungen gegenüber Wallonien, dessen Parlament und besonders in Richtung des ach so widerborstigen Kontrahenten Paul Maguette.
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Dabei ist der Wallonische MP eigentlich ein Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada, sofern der Vertrag alle geltenden Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutz-Normen garantiert.
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Ausserdem legen Maguette und das wallonische Parlament ganz im Sinne der CETA-Gegner großen Wert darauf, dass ausschließlich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben und dort ganz real produzieren und wirtschaften, von diesem Abkommen profitieren sollen und dürfen.
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Magnettes Vorbedingungen beinhalten jedoch auch, dass diese nicht verhandelbaren Leitlinien die mißbräuchliche Nutzung des Abkommens durch Multis aus anderen Ländern „durch die Hintertür“ ausschließen.
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Zugegeben, eine solche conditio sine qua non zuverlässig in einem völkerrechtlichen Vertrag gerichtsfest abzubilden, mag eine juristische Herausforderung darstellen, zumal speziell Multis und ihre Helfershelfer erfahrungsgemäß zu kreativen Höchstleistungen fähig sind, wenn die Gier nach prallgefüllten Fleischtöpfen besonders ausgeprägt ist.
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Dies gilt um so mehr, wenn durch nationale Gesetzgebungsverfahren, die im Sinne von Investitionsschutz als kontraproduktiv oder gar diskriminierend wahrgenommen werden, quasi leistungslose Gewinne mittels spezieller Investorengerichtsbarkeit einklagbar werden.
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In diesem Zusammenhang läßt ein Interview mit dem wallonischen Ministerpräsidenten, dessen Inhalt am 24. Oktober in der online-Ausgabe von Libération veröffentlicht wurde, aufhorchen.
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Dort wird Magnette zitiert, der sich sehr zum Mißbehagen von Kommission und deutschsprachigen Wahrheits-Medien erdreistete, den direkten Dialog mit den Kanadiern zu suchen.
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Dabei brachte Magnette zum Ausdruck, dass die Kanadier durchaus gewillt seien, über die bislang als unverrückbare Bedingung propagierte Festlegung auf gesonderte Investoren-Schutzgerichte zu verhandeln, während die EU-Kommission und die offenbar gleichgesinnte Allianz unter den europäischen Regierungen hierauf beharrt.
Auf die Frage des Interviewers Jean Quatremer:
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„Les Canadiens sont-ils prêts à revoir ce mécanisme ?“
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antwortete Magnette:
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„Le Canada est extrêmement vigilant sur cet aspect, car ils ont été les premières victimes de l’Alena [Accord de libre-échange nord-américain = franz. für NAFTA] qui instaurait un tel mécanisme. Il est donc d’accord avec nous. En réalité, c’est un débat purement interne à l’Union.“
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Da bislang die Kanadier das Hauptziel von US-initiierten Investorenklagen waren [Querverweise: siehe jährliche Berichte der UNCTAD] erscheint diese Einlassung durchaus plausibel.
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Im Lichte dieser Betrachtungen muss die lastminute-Absage von Justin Trudeau zum CETA-EU-Gipfel anzureisen als fulminante Blamage der Münchhausen-Kommission, die letztlich auch eine schallende Ohrfeige für Gabriel und seinem eingenordeten Partei-Konvent bedeutet, wahrgenommen werden.
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Leider ist an der Stelle zu vermuten, dass die so vor der Weltöffentlichkeit zutiefst desavouierten Demokratie-Scharlatane neben der Schuldzuweisung an die Adresse des „widerspenstigen“ Magnette nun weitere machtmißbräuchliche Hinterzimmer-Strategien entwerfen, um eigene und fremdbestimmte Ziele doch noch zu verwirklichen.
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Ob dies gelingt, hängt sicher auch vom Ergebnis der POTUS-Wahl und nicht zuletzt von der so künstlerisch verschobenen Wahl des künftigen österreichischen Bundespräsidenten ab.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 13.00 Uhr
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Einigung bei der CETA-Hängepartie ! – Unterschrieben ist jedoch noch nichts
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Medienberichten zufolge haben sich nach Auskunft des belgischen Regierungschef Charles Michel die Vertreter der belgischen Regionen auf einen gemeinsamen Text geeinigt.
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Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu CETA an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist.
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Besagte Zusatzerklärung sieht unter anderem vor, dass die Pläne zum Aufbau eines Investitionsgerichts, die der CETA-Vertrag enthält, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt werden.
Auch heißt es, dass CETA keine Folgen für die Gesetzgebung der EU im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen haben dürfe.
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Ausserdem soll das Dokument eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen enthalten, die sich demnach während der geplanten vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von CETA verabschieden können.
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Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.
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Seltsamerweise ist bislang noch nichts davon zu lesen, dass das wallonische Parlament ebenfalls ein entsprechendes Votum verabschieden muss und danach erst das eilige technische Prozedere erfolgen kann.
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Zwischenzeitlich bestätigt jedoch die Wirtschaftswoche, dass die belgischen Regionalparlamente der erzielten Vereinbarung noch zustimmen müssen, was offenbar bis Freitag geschehen soll. Allerdings haben bis dahin sicher nicht alle rund 40 regionale und nationale Parlamente das Abkommen gebilligt.
Ergo können der EU-Sommeliers den auch von CETA-Gegnern zwangsfinanzierten Champagner erst am Ende Ratifizierungs-Prozesses kredenzen.
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Last but noch least muss auch Kanada die Zusatzerklärungen und deren Auslegung absegnen.
Erst dann kann das (trilaterale: Canada – EU – USA) Freudenfest beginnen.
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Fazit
Um solch unliebsamen Mummenschanz nicht erneut enstehen zu lassen, darf angenommen werden, dass die uneingeschränkte Gesamtkompetenz für Handelsverträge unter Einbeziehung des (eingenordeten) EU-Parlaments künftig ausschließlich in Brüssel liegen wird.
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Allerdings ist auf diesem Weg eine erhebliche Hürde zu überwinden:
Das europäische Verhandlungssystem wird durch die im Ministerrat und Europäischen Rat versammelten Mitgliedstaaten gebildet, wobei die Abstimmungsregeln von herausragender Bedeutung sind. Oftmals wird die Handlungsfähigkeit der EU durch das Einstimmigkeitsprinzip eingeschränkt.
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Diese Norm entspricht dem Erfordernis des Vetorechts und schützt, im Falle von Dissens und Verletzungen nationaler Interessen, die Autonomie der Mitgliedstaaten. Es ist daher kein Zufall, dass die EU-Politik, wenn sie in die verbliebenen Kernbereiche nationaler Souveränität eingreift, der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedarf und durch Veto schon eines einzigen Staates gestoppt werden kann.
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Wie wir gerade am Beispiel Wallonien erleben konnten, führt dieses für Verhandlungssysteme typische Konsensprinzip auf europäischer Ebene zu komplizierten, langwierigen und sich zum Teil selbst blockierenden Entscheidungsverfahren, einen Prozess, den der renommierte Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Fritz Wilhelm Scharpf als Politikverflechtungsfalle bezeichnet.
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Will man nun dieses komplexe Verhandlungssystem grundlegend ändern, also -wie vielleicht bereits angedacht- die Gesamtkompetenzen zu Handelsverträgen in Brüssel ansiedeln, wird das sonst gern im Lissabon-Vertrag verankerte Instrument der qualifizierte Mehrheitsentscheidung nicht ausreichen, sondern eine Änderung der EU-Verträge erfordern.
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Angesichts der desolaten Vertrauenskrise der EU erscheint eine solche Vorgehensweise wenig aussichtsreich.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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FAZ:
Trotz belgischer Einigung: Ceta ist noch nicht gerettet
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28.10.2016
UN rights expert urges States not to sign the ‘flawed’ CETA treaty and put it to referendum