Jacinda Ardern resigns as prime minister of New Zealand
Veröffentlicht: 19. Januar 2023 Abgelegt unter: Jacinda Ardern, Neuseeland, NZ Premier Hinterlasse einen KommentarJacinda Ardern resigns as prime minister of New Zealand
New Zealand’s prime minister, Jacinda Ardern, has said she is resigning, in an unexpected announcement that came as she confirmed a national election for October.
At the party’s first caucus meeting of the year on Thursday, Ardern said she “no longer had enough in the tank” to do the job. “It’s time,” she added.
“I’m leaving, because with such a privileged role comes responsibility – the responsibility to know when you are the right person to lead and also when you are not. I know what this job takes. And I know that I no longer have enough in the tank to do it justice. It’s that simple,” she said.
Her term as prime minister will conclude no later than 7 February but she will continue as an MP until the election this year.
Zur Einstimmung auf die zu erwartenden TTIP-Segnungen
Veröffentlicht: 5. November 2015 Abgelegt unter: Neuseeland, Trans Pacific Partnership Agreement (TPP), TTIP / TAFTA | Tags: Trans-Pacific Partnership 2 KommentareZur Einstimmung auf die zu erwartenden TTIP-Segnungen
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Dankenswerterweise hat die Neuseeländische Regierung den vollständiger Text sowie die Anhänge des Trans-Pacific Partnership (TPP) Freihandelsabkommens veröffentlicht.
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Da unsere Polit-Artisten nicht müde werden, die TTIP-Segnungen anzupreisen und sich dabei von ’seriösen‘ Hilfsarmeen unterstützen lassen, ist es zwingend notwendig, sich die englisch-sprachige Dokumentation genauestens anzusehen, und sei es nur um gegen das ein oder andere Argument der TTIP-Sprachschurken gewappnet zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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Text of the Trans-Pacific Partnership
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The text of the Agreement was released by TPP Parties on 5 November 2015 and can be accessed by chapter below. The text will continue to undergo legal review and will be translated into French and Spanish language versions prior to signature.
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New Zealand Government
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korrespondierende Informationen
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Kritik und Proteste gegen TPP
Eine Gruppe Prominenter, bestehend aus Sean Penn, Cher, Susan Sarandon, Russell Simmons, Jennifer Hudson, Gwyneth Paltrow, Charlize Theron, Ellen DeGeneres, William Shatner und weiteren, haben die USA dazu angehalten, die Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft nicht zu unterzeichnen, bis Japan das Fangen und Schlachten von Delfinen in Taiji verbietet, dargestellt in dem mit dem Academy Award ausgezeichneten Film Die Bucht.
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Laut New Zealand Herald sind die Geheimverhandlungen im Juli 2012 in der 13. Runde. Die USA drängen darauf, ein strengeres Urheberrecht in der Region Asien-Pazifik durchzusetzen. Richter David Harvey, der im Fall Megaupload geurteilt hat, äußerte sich kritisch zu den USA. Das in Neuseeland übliche Umgehen des DVD-Ländercodes, um DVDs aus den USA abspielen zu können, würde dann kriminalisiert. Harvey äußerte sich dazu mit den Worten: „Wir sind dem Feind begegnet, und es sind die USA.“
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert, das TPP-Vorhaben sei für die mediale Selbstbestimmung der Bürger und für die Demokratien noch gefährlicher als ACTA.
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Am 13. September 2012 ruft das weltweit agierende Kampagnen-Netzwerk Avaaz zum Widerstand gegen den als „Todesstern“ bezeichneten Vertragsprozess auf. Es gehe bei der TPP um „Pläne, die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden.“ Das TPP-Abkommen bedrohe die Demokratie, untergrabe nationale Souveränität, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets; inzwischen wurden über 1.000.000 Online-Unterschriften gegen das TPP-Vorhaben gesammelt.
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WikiLeaks veröffentlichte zudem am 13. November 2013 einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der TPP, das von einem TPP-Treffen in Brunei von Ende August 2013 stammt. Das Dokument enthielt Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte. WikiLeaks-Betreiber Julian Assange kommentierte dies mit „Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln“.
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Am 27. März 2015 veröffentlichte WikiLeaks einen Abschnitt des geplanten Abkommens zwischen den bestehenden TPP-Partnern sowie den USA mit dem Titel Investment Chapter.
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Quelle
Wiki (deutsch) – Wiki (english) – Français – Español – Italiano
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Empörung über EU-Saatgut-Verordnung
Veröffentlicht: 24. April 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Lobbyismus, Monsanto, Neuseeland | Tags: Bayer, Dupont, EU-Verordnung, Food Security Bill 160-2, KWS, Monopolisierung, Monsanto, Petition, Saatgut, Syngenta Ein KommentarAufstand gegen die Saatgut-Lobby
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Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.
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SZ – Teil 1 — SZ – Teil 2
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Vorbereitendes EU-Papier im Original, PDF – 35 Seiten
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ORF heute konkret: EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt
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korrespondierende Informationen
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Monsanto und der Butterkohl
Stell Dir vor, Du kaufst Gemüse und weißt nicht, woher es kommt.
Sie wissen es? Steht doch drauf, Erzeugerland, teilweise sogar der Erzeugerbetrieb.
Stellen Sie sich vor, ihr Gemüse würde von Pflanzenschutzmittelherstellern stammen – würden Sie es trotzdem kaufen?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Sie es, oder besser: Sie tun es bereits seit Jahren. Draufstehen tut es allerdings nicht.
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Bergischer Bote mit Bezugsquellen für Ökologische Saat und alte Sorten
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Saatgutrecht
Saatgutvielfalt in Gefahr
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Neuseelands Food Security Bill 160-2
Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländischen Gesetzes für Nahrungsmittel:
- das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Privileg;
- der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden;
- der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen;
- die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten;
- die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen;
- kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen;
Oeconomicus 