Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl „Kooperation unverzichtbar“
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Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und den Folgen für das russisch-amerikanische Verhältnis.
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„Wir hoffen, dass die USA und Russland unter Donald Trump zu einem vertrauensvollen Arbeitsverhältnis zurückfinden. Trumps bisherige Aussagen zu Russland und die ersten Signale aus Moskau auf das Wahlergebnis lassen zumindest erwarten, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einem neuen Dialog vorhanden ist. Die Kooperation beider Länder ist zur Lösung globaler Konflikte – etwa in Syrien und der Ost-Ukraine und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – unverzichtbar. Dabei setzen wir weiterhin auf eine enge Abstimmung der USA mit der EU.
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Was die Weltwirtschaft betrifft, erwarten wir, dass auch die neue US-Administration die Bedeutung eines freien Handels für die US-Wirtschaft erkennt und keine protektionistischen Maßnahmen ergreifen wird. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße auf offene Märkte angewiesen – dies gilt sowohl für die USA als auch für Russland.“
Anmerkung:
Frau Merkel wäre gut beraten sich entgegen der Weisungen ihres Einflüsterers nicht für die Ende des Jahres auslaufenden Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland auszusprechen.
Schließlich sind Dis bislang aufgelaufenen Verluste der Deutschen Wirtschaft, die verschiedenen Quellen zufolge bei rund 17 Mrd. EUR liegen sollen, nicht mehr länger hinnehmbar.
Vertiefende Informationen, Hintergründe und Kommentare vornehmlich von drittklassigen Politschreiern zu dem Sanktions-Theater finden sich hier.
Wie die Politik einen wirksamen Versicherungsschutz für Elementarschäden verhindert
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Hagel, Starkregen, Überschwemmungen:
Auch im Sommer 2016 kam es in zahlreichen Regionen zu Unwettern mit immensen Schäden für Hausbesitzer.
Für viele Betroffene in gefährdeten Gebieten wird es immer schwieriger, einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu bekommen.
Seit langem fordern Verbraucherschützer – und jetzt auch immer mehr Politiker – eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Eine Einführung wurde von der Politik geprüft und verworfen. Aber warum?
Die deutschen Exporte nach Russland könnten nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft 2014 um ein Viertel zurückgehen.
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende des Jahres im Russlandhandel bei einem Exportminus von 20 bis 25 Prozent ankommen werden“
teilte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes am Montag in Berlin mit.
„Dies würde in Deutschland etwa 50.000 Arbeitsplätze gefährden“
so Cordes. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sind die Ausfuhren im ersten Halbjahr bereits um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken.
[…] industriemagazin.at
„Man muss das Wahre immer wiederholen,
weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird,
und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“
[Johann Wolfgang von Goethe]
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2012 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,97 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.
3.3 Wissenschaftliche Beratung Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.
3.4 Förderverein
2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
Hans Tietmeyer (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen) Florian Gerster, SPD, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit – heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen) Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die „Reichensteuer“ für „verfassungsrechtlich hoch problematisch“[11]
Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[12], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
Dieter Rickert, „Head Hunter“, wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung „Klarheit in der Politik“ gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-„Stiftung für Zukunftsfragen“, von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder sind:
Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält[13]
Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
3.6 Botschafter
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[15] Stattdessen werden sie beispielsweise als „Experten für Steuerrecht“ vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.
4.4 Veranstaltungen Hauptstadtforum ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag) Marktwirtschaftlicher Dialog
1961 begannen die beiden Augsburger Gebhard Weigele und Johann Sulzberger die erste Autowaschanlage der Welt zu entwickeln und schon ein Jahr später meldeten sie ihre Erfindung zum Patent an.
Heute ist die Firma Washtec AG Weltmarktführer unter den Waschanlagenherstellern. Die Herstellung der Anlagen ist bis heute in Augsburg geblieben. Standorttreue ist für den Mittelständler oberstes Prinzip.
Die WashTec-Gruppe hat mit über 1.600 Mitarbeitern in rund 60 Ländern im Geschäftsjahr 2010 einen Umsatz von knapp 270 Millionen Euro erzielt. Dabei ist WashTec mehr als doppelt so groß wie die nächsten Wettbewerber. Über 30.000 Anlagen hat das Unternehmen allein in Europa installiert.
Oeconomicus 