Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

 

 

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.

Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards„. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.

Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.

Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…

 

Der ARD-Kanal MONITOR hat sich ebenfalls mit Lafontaines provokanter Frage, ob Joe Biden ein Kriegsverbrecher ist beschäftigt, nachfolgend der entsprechende Beitrag, veröffentlicht am 22.04.2022, Dauer: 5:25 Min.

 

 

 


Italienischer Journalist erzählt die Wahrheit über Mariupol

Italienischer Journalist erzählt die Wahrheit über Mariupol

 

Der italienische Journalist Giorgio Bianchi, der die ukrainische Stadt Mariupol besuchen konnte, sah mit eigenen Augen das Grauen und kritisierte westliche Politiker, die seiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren haben.

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Sollte dieser Video-Clip nicht mehr verfügbar sein, empfiehlt sich eine alternative Quelle.

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Anmerkung:

Unsere Wahrheitsmedien zeigen ständig irgendwelche Entwicklungen aus dem Kriegsgebiet, die vermutlich vielen Zuschauern ans Herz gehen. Allerdings erfolgt bei solchen Berichten zunehmend der Hinweis, „eine unabhängige Überprüfung der getätigten Aussagen sei nicht möglich!!“

Diese Einschränkung nehme ich auch für das obige Video-Interview auch in Anspruch!

Nachfolgend noch eine am 22.04.2022 gesendete Bianchi-Analyse mit dem Titel „Pillole dal Donbass“:

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Sollte sich herausstellen, dass die in beiden Video-Clips getätigten Aussagen der Realität entsprechen, wäre nicht auszuschliessen, dass die Jakobinermütze zu einem gefragten Modeartikel wird. 

Ihr Oeconomicus


Turkey refuses to become further involved in Ukraine war

ENGLISH

Turkey refuses to become further involved in Ukraine war

DEUTSCH

Die Türkei weigert sich, sich weiter am Krieg in der Ukraine zu beteiligen

ESPAÑOL

Turquía se niega a implicarse más en la guerra ‎en Ucrania

FRANÇAIS

La Turquie refuse de s’engager plus avant dans la guerre en Ukraine

 

Am 18. April 2022 sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan:

„Der Krieg in der Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie präzise unser Streben nach einer fairen Weltordnung ist; die Bedeutung unserer Reformbemühungen im UN-Sicherheitsrat, die wir mit den Worten „Die Welt ist größer als 5″ symbolisierten, wurde verstanden.“

Unter Bezugnahme auf die Berichte der Rand Corporation 2019 [1] sagte der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu am 20. April im Fernsehen:

„Es gibt NATO-Länder, die wollen, dass der Krieg weitergeht. Sie interessieren sich nicht besonders für die Situation in der Ukraine.“

Die Türkei, deren Wirtschaft stark von russischen Importen abhängig ist, weigert sich, die antirussischen Sanktionen anderer NATO-Mitglieder anzuwenden.

[1] Overextending and Unbalancing Russia, James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019. Voir aussi les détails du plan dans Extending Russia: Competing from Advantageous Ground, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz & Brent Williams, Rand Corporation, May 25, 2019. Beide Berichte wurden dem US-Repräsentantenhaus am 5. September 2019 vorgelegt.

 


NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

Einschätzungen von Willy Wimmer

„Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will.

BBC meldet am heutigen Ostersonntag, dass russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf.

Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem Nato-Land in Mariupol verloren haben?

Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer Nato-Staaten sich in Mariupol aufhalten?

Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, dass zahlreiche Versuche unternommen worden sein sollen, höchstrangige Nato-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asov und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren?

Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen?

Warum haben sich Nato-Staaten gerade das berüchtigte Asov-Regiment zum „Objekt der Beratung“ und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Russland antritt, muss doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.

War und ist das Asov-Regiment geradezu die „Wunsch-Formation“ für angeblich hunderte Soldaten aus Nato-Ländern, um dem Wirken gegenüber Russland gehörigen Nachdruck zu verschaffen?

Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asov-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt?

Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von Nato-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?“

 

Wie gerade -Stand 16:45h- (natürlich unter allen Vorbehalten) zu hören ist, sollen ca. 2500 Ukrainische Soldaten (ukrainische Quellen sprechen von 400 Soldaten), vornehmlich Asov-Mitglieder samt Söldnern eingekesselt worden sein. Von der russischen Armee soll es die Aufforderung gegeben haben, sich zu ergeben. Das Ultimatum soll in diesen Stunden wohl auslaufen.

Angeblich hat man Kiev um Erlaubnis für eine Kapitulation gebeten.

Will man sich in Kiev nicht beugen, wird das die Asov-Organisation massiv schwächen, wenn nicht gar aufreiben, wobei selbstzerstörerische Aktionen -vor allem um Beweise zu vernichten, nicht auszuschließen sind..

Unbestätigten Mutmaßungen zu Folge könnten sich in den eingekesselten Anlagen aus ausländische Geheimnisträger befinden, denen dann ebenfalls der „Ritt in den Abendhimmel“ droht.

Wie soeben der Tagesspiegel schreibt, werden sich nach Angaben der Regierung in Kiev auch nach Ablauf des russischen Ultimatums nicht ergeben.  

Dem Vernehmen nach soll Selenskyj in Richtung Russland damit gedroht haben, falls die ukrainischen Kämpfer in Mariupol getötet werden sollten, die Friedensverhandlungen zu beenden. 

Ob dieses „Schreckgespenst“ im Kreml ein determinantes Verhalten auslösen wird, sei dahingestellt.

Jedenfalls erscheint Selenskyis Haltung mit Verlaub sich gegen eine Kapitulaton zu stellen, schlichtweg abartig !!!

Vertiefend führt Dagmar Henn dazu aus:

„Warum rettet der Clown seine eigenen Soldaten nicht? Das wäre möglich. Er müsste nur den Befehl zur Aufgabe erteilen. Und wie kann es sein, dass hier in Deutschland zwar berichtet wird, dass diesen Truppen auf dem Gelände des Stahlwerks nicht nur die Munition, sondern auch das Wasser ausgeht, aber nicht einmal der Gedanke auftaucht, dass in einer solchen Situation Aufgabe die vernünftige Handlung ist?

Militärisch sind diese Truppen nutzlos. Sie können die Stadt nicht zurückerobern, sie können nicht einmal mehr erfolgreich ausbrechen, sie sitzen in unterirdischen Anlagen und warten auf das Ende. Sie können nicht einmal mehr genug Kräfte binden, um die anstehende Offensive im Donbass zu verzögern.

Es macht allerhöchstens propagandistischen Sinn, sie zu opfern. Das allerdings ist zutiefst zynisch. Die eigenen Truppen nutzlos zu verheizen, nur um dann erklären zu können, wie heldenhaft sie bis zum letzten Blutstropfen gekämpft hätten? Um nichts?

Krieg ist nunmal ein rationales Unterfangen, mit benennbaren Zielen und üblicherweise der Bestrebung, diese Ziele unter möglichst sparsamer Verwendung der vorhandenen Mittel zu erreichen, insbesondere des Mittels Personal.

Es gibt langwierige Ausbildungen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als genau diese möglichst sparsame Verwendung zu erreichen. Und es gibt bekanntermaßen rechtliche Regeln, die vorgeben, was erlaubt ist und was nicht, die nicht immer eingehalten werden, weil die Logik der Planung im Widerspruch zum Chaos des Ablaufs steht (schließlich gibt es immer ein Gegenüber mit eigenen Planungen und Zielen, das die Erreichung der eigenen immer verhindern will), deren Einhaltung aber zumindest nach Kräften angestrebt werden soll.

Dieses „möglichst sparsam“ gibt es in unterschiedlichen Varianten. Die US-Strategie, das konnte man im Irak beispielsweise hervorragend beobachten, zielt darauf ab, möglichst keine eigenen Truppen aufs Spiel zu setzen und dafür den Tod einer unbegrenzten Zahl von Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Dann gibt es – in Bezug auf die eigenen Truppen, nicht in Bezug auf Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung – das andere Extrem, das sich bei der Naziwehrmacht spätestens in Stalingrad beobachten ließ: eine völlige Missachtung auch den eigenen Truppen gegenüber, denen selbst in aussichtsloser Lage untersagt wurde, aufzugeben. Obwohl die Rote Armee mitnichten einem Spiegelbild des Generalplans Ost folgte, der die Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung vorsah, sondern immer wieder versuchte, eingekesselte deutsche Einheiten zum Aufgeben zu bewegen.

Um zu erkennen, wann von der „geschäftsmäßigen“ Logik des Krieges abgewichen wird, muss man sie zumindest ansatzweise kennen. Über die Jahrhunderte hinweg war eine Aufgabe in aussichtsloser Lage der Normalfall, und keineswegs ehrenrührig. Es wird in einem Krieg von Soldaten zwar verlangt, ihr Leben zu riskieren, aber nicht, es vollkommen sinnlos wegzuwerfen.

Jeder Blinde mit einem Krückstock kann sehen, dass diese ukrainischen Truppen auf dem Asovstahl-Gelände nichts mehr erreichen können. Also wäre Kapitulation die logische Konsequenz. Wenn wir annehmen, das Ziel der ukrainischen Kriegsführung läge tatsächlich in der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit, dann wäre eine solche Aufgabe sinnvoll. Schließlich bleiben die eigenen Truppen dadurch am Leben und selbst, wenn sie nicht ausgetauscht werden können, gibt es schließlich Familien, die auf sie warten. Und letztlich sollte Richtschnur von Regierungspolitik doch die Verantwortung den Menschen gegenüber sein.

Wie Selenskij auf den Asovstahl-Kessel reagiert hat, muss man nicht mutmaßen. Die Tatsache, dass sich die Truppen dort nicht vor Ablauf des Ultimatums ergeben haben, ist Beleg genug: Sie haben keinen Befehl zur Aufgabe erhalten. Das ist ein Vorgeschmack auf das, wie er sich in Bezug auf den bereits gebildeten Kessel vor Donezk verhalten wird. Dort geht es dann nicht mehr um zwei- bis dreitausend Mann; dort geht es um Zehntausende.

Wie reagiert Selenskij? „Die Zerstörung unserer Leute in Mariupol – was sie jetzt machen – kann das Ende für jedes Format von Verhandlungen bedeuten.“ Sobald man etwas auf Distanz geht, wird schnell klar, wie verrückt diese Reaktion ist.

Die Seite, die gerade dabei ist, zu verlieren, und tagtäglich nach Hilfe schreit, droht mit dem Abbruch von Verhandlungen? Der Irrsinn dieser Reaktion kann nur verdeckt werden, indem man die Tatsachen durch Aufladung verzerrt.

Das Selenskij-Zitat stammt aus der Berichterstattung des ZDF, das im selben Bericht erklärt, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums drohe den ukrainischen Soldaten, weil er sagte: „im Fall einer Gegenwehr werden sie alle vernichtet.“

Letzteres ist jedoch keine Drohung, sondern eine Feststellung einer Tatsache. Es gab ein Angebot zur Kapitulation, und eine Erläuterung dessen, was im Falle einer Nichtannahme erfolgen würde. Das ist aber mitnichten besondere russische Bösartigkeit, sondern schlicht das, was in einer solchen Situation in einem Krieg passiert. In jedem Krieg, an jedem Ort, mit jedem denkbaren Beteiligten. Truppen, die eingekreist sind, und die keinerlei Hoffnung darauf haben, entsetzt zu werden, können aufgeben oder untergehen.

Wäre das Ziel der Regierung Selenskij eine Erhaltung eines Maximums an ukrainischer Staatlichkeit, sie hätte bereits vor Wochen aufgeben müssen. In dem Moment, in dem die entscheidenden Kommandostrukturen zerstört und die eigenen Truppen in kleine Portionen aufgeteilt waren. Weil schon in diesem Moment eine wirkliche Gegenoffensive nicht mehr möglich war.

Und je weiter eine absehbare Niederlage hinausgezögert wird, desto schlechter ist die Verhandlungsposition und desto größer sind die Schäden. Noch so ein Punkt, der nicht benannt wird!! 

Nicht nur, dass die westlichen „Freunde“ der Ukraine sich nicht im mindesten bemühen, die Kämpfe zu beenden, ehe die ukrainischen Truppen aufgerieben werden; sie setzen geradezu auf einen langjährigen Guerillakrieg nach einer Niederlage der regulären Armee, der noch weniger übrig lassen dürfte. Das käme zwar dem Ziel entgegen, Russland so weit irgend möglich zu schwächen. Aber ist das im Sinne der ukrainischen Bevölkerung? Wirklich?

Stattdessen wird ein Präsident, der seine eigenen Truppen erbarmungslos preisgibt, zum Helden stilisiert. Als wäre der „heldenhafte Untergang“ die normale, selbstverständliche Art der Kriegsführung und nicht etwas, das jeden Deutschen daran erinnern sollte, wie Hitler einst General Paulus in Stalingrad verbot, zu kapitulieren, und die wenigen deutschen Überlebenden ihr Leben der Tatsache verdankten, dass Paulus diesen Befehl letztlich doch ignorierte.

Dabei meldet die russische Armee regelmäßig auch, wie viele Gefangene es gibt, und allein diese Meldung ist eine Art Lebensversicherung für die Gefangenen. Und so gern auf westlicher Seite behauptet wird, Videos mit den Gefangenen seien ein Verstoß gegen die Genfer Konvention (was nicht stimmt, wenn sie zugestimmt haben, und die Motivation, dem zuzustimmen, ist hoch), sie sind ein Beleg dafür, dass diesen Gefangenen nichts geschieht.

Auf der anderen Seite gibt es diese von ukrainischer Seite verbreiteten Videos von Morden an Gefangenen. Und es gibt seitens des russischen Verteidigungsministeriums sehr beunruhigende Meldungen, dass ein bereits vereinbarter Austausch von Gefangenen (auch das ein in Kriegen völlig normaler Akt) mehrmals von ukrainischer Seite aufgekündigt worden sei. Da ein solcher Austausch üblicherweise auf Grundlage von Namenslisten erfolgt, ist ein denkbarer Grund für eine solche Absage, dass diese Gefangenen nicht mehr am Leben sind.

Wir erinnern uns: Während des Donbass-Krieges war das mehrmals der Fall. Selbst Amnesty International hatte das im Jahr 2015, wenn auch eher hinten herum, dokumentiert. In einem Bericht aus dem Mai 2015 wird Wasilij Budik – in Wirklichkeit ein enger Freund des damaligen Chefs des Rechten Sektors und selbst Gründer des nationalistischen Bataillons „Donbass“ – als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums vorgestellt, und dann steht dort, er „sagte Amnesty International, die Separatisten hätten eine Liste von etwa 1.000 Personen präsentiert, die sie gegen die Gefangenen, die sie hielten, austauschen wollten, die später auf weniger als 200 reduziert wurde, da, seiner Aussage nach, die Leute auf der ursprünglichen Liste nicht existierten oder schon vor Beginn des Konflikts in ukrainischen Gefängnissen saßen.“ Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um das „nicht existieren“ zu übersetzen.

Aber auch das ist etwas, das im Westen nicht wahrgenommen werden darf. Jede Form von Distanz, von Nüchternheit, stört beim Aufbau der emotionalen Kulisse. Und die Eingeschlossenen in Mariupol sind das sakrale Opfer, das gebracht wird, um außerhalb der Ukraine die Gefühle für die westlichen Kriegsziele einzuspannen. Weshalb ein Staatschef, der seine eigenen Truppen untergehen lässt, ohne dadurch den mindesten Nutzen für seinen eigenen Staat oder seine eigene Bevölkerung zu erreichen, der sie vielmehr genauso wenig respektiert wie den Gegner, nicht in Frage gestellt werden darf. Selbst dann nicht, wenn die historische Parallele ins Auge springen müsste.“

 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierende Informationen:

 

10.09.2014 – Shaun Walker in Mariupol – Beitrag veröffentlicht @ THE GUARDIAN

Headline:

„Azov fighters are Ukraine’s greatest weapon and may be its greatest threat“

 

10.05.2022 – Petra Erler mit brisanten Hintergrund-Infos:

Asow und die alten Symbole

 

 


Russia warns US of ‚unpredictable consequences‘ amid latest arms shipment to Ukraine

Russia warns US of ‚unpredictable consequences‘ amid latest arms shipment to Ukraine

NATO und USA wurden diese Woche per Protestnote ausdrücklich von Russland gewarnt, weitere „sensible“ Waffen in die Ukraine zu schicken. Ein solches Vorgehen könne „unvorhersehbare Folgen“ auslösen!

Hintergrund dieser Warnung war die Ankündigung der Biden-Regierung, weitere € 800 Mio an „Sicherheitshilfen“ in Form von Artillerie, Küstenverteidigungs-Drohnen, gepanzerte Flugabwehr- und Panzerabwehr-Fahrzeuge, sowie Mi-17 Helikopter in die Ukraine zu schicken.

Pentagon-Pressesprecher John Kirby sagte, die von den USA genehmigten Verteidigungssysteme spiegeln „die Art von Kämpfen wider, mit denen die Ukrainer rechnen“, da sich Russland auf die Ostukraine konzentriere. 

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‘Unfriendly’ West delaying payments for Russian energy

‘Unfriendly’ West delaying payments for Russian energy

 

Russian President Vladimir Putin said on Thursday that certain Western countries are failing to pay on time for the delivery of Russian energy.

“Banks from most ‘unfriendly’ countries are delaying the transfer of payments,” the head of state said.

According to Putin, despite the calls to reduce energy supplies, Western nations are admitting that they cannot do without Russian energy resources. They are thus “driving up prices and destabilizing the market,” he said, warning that Moscow will redirect its energy eastward.

Western attempts to squeeze out energy supplies will inevitably affect the entire global economy, Putin said, adding that there’s no rational replacement for Russian gas in Europe right now.

“Initially, serious experts and analysts warned, and publicly said that an accelerated green transition would be impossible to implement in practice without great costs. This is how everything turned out in practice, he said. “And now there is a wonderful reason to cover up their own miscalculations and blame everything on Russia.”

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[deutsch by google translation]:

 

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, dass bestimmte westliche Länder die Lieferung russischer Energie nicht rechtzeitig bezahlen.

„Banken aus den meisten ‚unfreundlichen‘ Ländern verzögern die Überweisung von Zahlungen“, sagte das Staatsoberhaupt.

Laut Putin geben die westlichen Nationen trotz der Forderungen nach einer Reduzierung der Energieversorgung zu, dass sie auf russische Energieressourcen nicht verzichten können. Damit „treiben sie die Preise in die Höhe und destabilisieren den Markt“ , sagte er und warnte davor, dass Moskau seine Energie nach Osten umlenken werde.

Westliche Versuche, die Energieversorgung zu verdrängen, werden sich unweigerlich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, sagte Putin und fügte hinzu, dass es derzeit keinen vernünftigen Ersatz für russisches Gas in Europa gebe.

„Zunächst haben seriöse Experten und Analysten gewarnt und öffentlich gesagt, dass eine beschleunigte grüne Wende in der Praxis ohne große Kosten nicht umsetzbar sei. So hat sich in der Praxis alles ergeben “, sagte er. „Und jetzt gibt es einen wunderbaren Grund, die eigenen Fehleinschätzungen zu vertuschen und Russland die Schuld zu geben.“

Der russische Präsident betonte, dass bereits die Aufgabe gestellt worden sei, bei Zahlungen für Energie auf nationale Währungen umzustellen und sich schrittweise von Dollar und Euro zu lösen.

„Generell wollen wir den Anteil der Abwicklungen in Landeswährung am Außenhandel radikal erhöhen. Und die Hauptaufgabe besteht hier darin, unseren Devisenmarkt auf einen solchen Übergang vorzubereiten, damit jede ausländische Währung frei und in der erforderlichen Höhe in russische Rubel umgetauscht werden kann.“

Putin stellte der Öl- und Gasindustrie des Landes auch drei Schlüsselaufgaben für die nahe Zukunft. Zuallererst sei es notwendig, eine nachhaltige Versorgung des heimischen Marktes mit Energieressourcen sicherzustellen und die Versorgung der russischen Verbraucher zu erhöhen, sagte er. Zweitens sollten die Exporte diversifiziert und auf schnell wachsende Märkte im Süden und Osten neu ausgerichtet werden. Drittens ordnete er die Entwicklung einer tiefen Öl- und Gasverarbeitung an.


Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027

Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027

 

EU-Rat verabschiedet fairere, grünere und stärker leistungsorientierte Agrarpolitik

Der Rat hat die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) förmlich angenommen, die für den Zeitraum 2023-2027 gelten wird.

Mit der neuen GAP sollen

  • der Beitrag der Landwirtschaft zu den Umwelt- und Klimazielen der EU gestärkt,
  • kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützt und
  • den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten eingeräumt werden.

Die drei Verordnungen, aus denen das GAP-Reformpaket besteht, sind vom Rat und vom Parlament unterzeichnet und am 6. Dezember 2021 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die neue Politik wird 2023 in vollem Umfang gelten.

Quelle:

 

Europäischer Rat, 17.01.2022 

 

Details, Folgen und Wechselwirkungen

 

 

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass ab dem Anbaujahr 2023 in ganz Europa auf mindestens 4% der Ackerfläche nichts mehr wachsen soll. Die Landwirte sollen diese Flächen ab dem Herbst 2022 einfach nicht mehr beackern und besäen. Das ist angesichts der kommenden vorhersehbaren Hungerkrise in vielen armen Ländern der Welt ein nicht erklärbarer Wahnsinn.

Ab 2023 wird mit der neuen GAP-Reform für Betriebe über 10 ha Ackerland und für Landwirte mit weniger als 75 % Grünlandanteil eine Stilllegung gefordert.

Diese wertvollen Ackerflächen werden nicht nur „Stillgelegt“, sondern auch mit der Vorschrift die Flächen der Selbstbegrünung zu überlassen „verwildert“. Eine Begrünung über Aussaat ist ausgeschlossen. Wir bekamen über diese nicht „Praxistaugliche Vorschrift“ einen Leserbrief zugesandt:

„Es müssen ab 2023 4% unseres Ackers als nichtproduktive Ackerflächen der Selbstbegrünung überlassen werden.

Eine Ansaat z. B. mit einer Honigbrachemischung, die eine Verdrängungswirkung auf Unkräuter und Ungräser hätte, ist dabei nicht erlaubt. Zur Begründung heißt es, selbstbegrünte Flächen seien für den Schutz von Flora und Fauna ungleich wirksamer als durch Ansaat begrünte Flächen. In der Praxis ist das aus Sicht der Ackerhygiene fatal.

Bodenbürtige Krankheiten durch den Verbleib von Ausfallgetreide oder -raps werden vermehrt. Das Samenpotential von Unkräutern und Ungräsern nimmt zu. Aufgrund der immer weniger werdenden Pflanzenschutzmittel wird eine Wiederinkulturnahme solcher Brachflächen erheblich erschwert.

Für den einzelnen Familienbetrieb bedeutet die neue GAP erneut mehr Fallen in die man tappen kann bei gleichzeitig geringerem Einkommen.

Der Ausgleich – im Volksmund Subvention -, der für diese Enteignung und viele andere Erschwernisse bei der Produktion gezahlt werden soll, ist abermals weniger geworden.Blickt man aus der EU-Wohlstandsblase hinaus gilt es zu bedenken, dass die Weltbevölkerung trotz Corona, Klimawandel, Krieg und Tyrannei kurz vor der 8 Mrd.-Marke steht und weiter anwächst.

Die UN-Welternährungsorganisation FAO hat kürzlich die Intensivierung der Landwirtschaft ausgerufen. 70% mehr Nahrungsmittelproduktion bräuchte es, damit die bis 2050 auf 9 Mrd. Menschen anwachsende Bevölkerung ernährt werden würde.

Vor diesem Hintergrund werden also 4% der weltweit ertragreichsten Flächen aus der Produktion genommen und dabei billigend in Kauf genommen, dass diese nur durch Flächen auf anderen Kontinenten ersetzt werden, die ein Ertragsniveau von vielleicht einem Drittel oder weniger des westeuropäischen haben.

Es werden in anderen Teilen der Welt mit der Rodung von Ur- und Regenwäldern intakte Biotope geopfert, damit weiter ausreichend Nahrung produziert werden kann.

Ein schier unglaublicher Vorgang. Wie erklärt man das?

Hatter Landwirte

 

korrespondierend:

09.04.2022:

Bauern übers Festhalten an Stilllegung enttäuscht

 

03.11.2021

Preise, Standards und Haltungsstufen von unserem Fleisch

 

22.02.2022

Wenn so genannte Klimapolitik genau das Gegenteil bewirkt

25.02.2022

Robert Habeck sagt zu der Nahrungsmittelsicherheit lapidar „das wird schon reichen“!

 

16.03.2022

NABU, BUND, WWF und Co geben zu, dass viel zu wenig Nahrung da ist,

27.03.2022

Es muss auch dem letzten Träumer in der Regierung klar geworden sein wie wichtig Eigenversorgung ist

29.03.2022

Unsere Regierung, sie glauben es wirklich selbst..

01.04.2022

Warum bekommen wir hier zweistellige Preissteigerungen? Und andere Länder machen das nicht mit.

06.04.2022
60 % Getreide im Futter – oder wie man mit falschen Zahlen Stimmung macht