Zur Einstimmung:
„„Liberty cannot be preserved without a general knowledge among the people“
John Adams – Second President of the United States of America (1797 – 1801)
The gathering Storm in Ukraine spells doom for the West
by Col. MacGregor
The crisis of American national power has begun. America’s economy is tipping over, and Western financial markets are quietly panicking. Imperiled by rising interest rates, mortgage-backed securities and U.S. Treasuries are losing their value. The market’s proverbial “vibes”—feelings, emotions, beliefs, and psychological penchants—suggest a dark turn is underway inside the American economy.
American national power is measured as much by American military capability as by economic potential and performance. The growing realization that American and European military-industrial capacity cannot keep up with Ukrainian demands for ammunition and equipment is an ominous signal to send during a proxy war that Washington insists its Ukrainian surrogate is winning.
corresponding:
Am 22. Februar 2023 wendet sich der ehemalige CIA-Analyst und heutige politische Aktivist Ray McGovern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und spricht über die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.
McGovern unterstreicht die Notwendigkeit, Russlands Sicherheitsbedenken zu verstehen und Diplomatie anzustreben.
McGovern war von 1963 bis 1990 CIA-Analyst und leitete in den 1980er Jahren die National Intelligence Estimates und erstellte den President’s Daily Brief.
Nach seiner Pensionierung erhielt er die Intelligence Commendation Medal, die er 2006 zurückgab, um gegen die Beteiligung der CIA an Folterungen zu protestieren.
Dieses Video wurde von den Vereinten Nationen produziert und darf daher von Bürgern auf der ganzen Welt unter einer Creative-Community-Lizenz weiterveröffentlicht werden.
Da die Mehrheit der lokalen Presse diese Rede nicht berücksichtigt hat, haben wir sie heute erneut veröffentlicht, um mehr Aufmerksamkeit zu wecken.
Der Ukrainekrieg ist nur ein Merkmal eines Spaltungsprozesses, der seit Jahrzehnten von den derzeit Mächtigen vorangetrieben wird. Es gibt also echte Interessen an diesem Krieg, der auch von den Medien hierzulande befeuert wird.
Doch wer profitiert von diesem Konflikt? Und wie reagieren Länder wie China und Russland auf diese westliche Außenpolitik?
Der Geopolitik-Analyst Dr. Rainer Rothfuß (MdB) erklärt in diesem Vortrag die geopolitischen Hintergründe und Machtinteressen einer Ost-West-Spaltung und warum sich die aufstrebenden Staaten wie China, Russland und die anderen BRICS-Staaten diese Politik nicht länger gefallen lassen werden.
Der Vortrag wurde am 9. März 2023 in Bautzen aufgezeichnet.
„Hier geht es überhaupt nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung“, sagte Sergej Lawrow, Russlands Außenminister, einen Monat nach der Invasion. „Die unipolare Welt verschwindet unwiederbringlich in der Vergangenheit … Eine multipolare Welt wird geboren.“
Die USA sind also nicht mehr der Weltpolizist – eine Botschaft, die in Ländern nachhallt, die der amerikanischen Macht seit langem misstrauisch gegenüberstehen. Die Kernkoalition des Westens mag solide bleiben, aber es ist ihr nicht gelungen, viele der Länder zu überzeugen, die sich weigerten, sich für eine Seite zu entscheiden. Moskaus diplomatische Mission, in den letzten zehn Jahren Beziehungen aufzubauen und ein Narrativ zu verfeinern, hat sich ausgezahlt.
Schauen Sie sich Afrika an. Im März letzten Jahres enthielten sich 25 von 54 afrikanischen Staaten trotz des enormen Drucks westlicher Mächte in einem UN-Antrag zur Verurteilung der Invasion der Stimme oder stimmten nicht. Ihre Weigerung, sich klar auf die Seite der Ukraine zu stellen, war ein Beweis für die anhaltenden diplomatischen Bemühungen Russlands in den Entwicklungsländern.
Vor einem Jahr forderte Südafrikas Außenminister Naledi Pandor Russland zum Rückzug auf. Nach Lawrows Besuch vor ein paar Wochen wurde Pandor gefragt, ob sie diesen Gedanken gegenüber ihrem russischen Amtskollegen wiederholt habe. Letztes Jahr sei es „angemessen“ gewesen, sagte sie, aber es jetzt zu wiederholen „würde mich ziemlich simpel und infantil erscheinen lassen“.
Pandor lobte dann die „wachsenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Pretoria und Moskau, und die beiden Länder feierten den Jahrestag des Krieges mit gemeinsamen Militärübungen.
zur kompletten Analyse @Spectator von Peter Frankopan, Professor für Global History an der Oxford University und Autor von The Earth Transformed: An Untold History
„This is not about Ukraine at all, but the world order,’ said Sergei Lavrov, Russia’s foreign minister, a month after the invasion. ‘The unipolar world is irretrievably receding into the past … A multi-polar world is being born.’ The US is no longer the world’s policeman, in other words – a message that resonates in countries that have long been suspicious of American power. The West’s core coalition may remain solid, but it has failed to win over many of the countries that refused to pick sides. Moscow’s diplomatic mission to build ties and hone a narrative over the past decade has paid dividends.
Look at Africa. In March last year, 25 African states out of 54 abstained or didn’t vote in a UN motion condemning the invasion, despite huge pressure from western powers. Their refusal to side clearly with Ukraine was testament to Russia’s ongoing diplomatic efforts in the developing world.
A year ago, Naledi Pandor, South Africa’s foreign minister, urged Russia to withdraw. After Lavrov’s visit a few weeks ago, Pandor was asked if she had repeated this sentiment to her Russian counterpart. It had been ‘appropriate’ last year, she said, but to repeat it now ‘would make me appear quite simplistic and infantile’. Pandor then lauded the ‘growing economic bilateral relationship’ between Pretoria and Moscow, and the two countries marked the war’s anniversary with joint military exercises.
The complete analysis @Spectator from Peter Frankopan, professor of global history at Oxford University and author of The Earth Transformed: An Untold History
Nach Putin-Haftbefehl:
Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Auf seinem Telegram-Kanal teilte das russische Untersuchungskomitee mit, dass es ein Verfahren gegen den IStGH-Ankläger Karim Ahmad Khan sowie die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eröffnet habe.
Khan hatte am 22. Februar bei der IStGH-Vorverfahrenskammer beantragt, Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, zu erwirken. Er beschuldigte sie, für die „illegale Verschleppung von Kindern aus der Ukraine“ verantwortlich zu sein. Seinem Antrag wurde von den oben genannten Richtern stattgegeben.
Das russische Untersuchungskomitee bezeichnete die Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag als „offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung“ gebe. Es verwies auch auf das UN-Übereinkommen zum Schutz von Diplomaten aus dem Jahr 1973, das Staatsoberhäuptern absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten gewährt.
„Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“
Das Komitee betrachtet Khans Handlungen als ein Verbrechen nach russischem Recht, da er „wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen“. Außerdem wird ihm vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates „in der Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“, vorbereitet zu haben. Den drei Richtern wird außerdem ein Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates sowie der Versuch einer „vorsätzlich rechtswidrigen Festnahme“ vorgeworfen.
Russland hat den Haftbefehl des IStGH als nicht rechtsgültig abgelehnt. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete ihn als Zeichen des Zusammenbruchs des internationalen Rechts. Gleichzeitig nannte er den IStGH „schlecht und von niemandem gewollt“ und sagte, er sei nicht in der Lage, hochrangige Verdächtige zur Rechenschaft zu ziehen, sei eindeutig prowestlich eingestellt und habe es versäumt, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu untersuchen.
Der Kreml hat offiziell „gelassen“ auf den Haftbefehl reagiert. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber RIA Nowosti, dass es bereits viele „offen feindselige Äußerungen gegenüber unserem Land und unserem Präsidenten“ gebe und dass es nichts Gutes bringe, sich das alles „zu Herzen zu nehmen“.
korrespondierend:
American Service-Members’ Protection Act
Auszug:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
follow-up
China says ICC should avoid ‚double standards‘ after Putin warrant
ICC arrest warrant for President Putin could pose challenges for South Africa
Arrest warrant against Putin: what will the consequences be?
[…]
Eurotopics
Russia blasts back at ICC over Putin arrest warrant
[…]
POLITICO
ICC’s Khan says Putin arrest warrant a ’sombre occasion‘
[…]
REUTERS
Zadic begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstützt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen“, erklärte Zadic heute in einem Statement.
„Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen“, versicherte Zadic weiter. „Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.“
[…]
ORF
Netanyahu Could Be Next on the ICC’s Arrest Warrant List After Putin
According to an international law expert Prof. Eliav Lieblich, Putin’s warrant heightens the risk for Israel’s leadership.
‚If they can do that, they won’t shy away from issuing a warrant against someone like Netanyahu‘.
[…]
Haaretz/Israel-News
The Washington Post reports that Trump spokesman Steven Cheung said Saturday morning there had been no “notification” of an indictment and said Trump’s supporters should attend a rally he is holding next week in Texas for his 2024 reelection.
Susan Necheles, a lawyer for Trump, said his remark about the timing of his arrest was gleaned from media reports on Friday about local and federal law enforcement players expecting to convene early next week to discuss security and logistics related to Trump’s expected indictment.
“Since this is a political prosecution, the District Attorney’s office has engaged in a practice of leaking everything to the press, rather than communication with President Trump’s attorneys as would be done in a normal case,”
Necheles said in a statement.
google translation:
Die Washington Post berichtet, dass Trump-Sprecher Steven Cheung am Samstagmorgen sagte,es habe keine „Benachrichtigung“ über eine Anklageschrift gegeben,und Trumps Unterstützer sollten an einer Kundgebung teilnehmen, die er nächste Woche in Texas für seine Wiederwahl 2024 abhält.
Susan Necheles, eine Anwältin von Trump, sagte, seine Bemerkung zum Zeitpunkt seiner Verhaftung sei Medienberichten vom Freitag über lokale und föderale Strafverfolgungsbehörden entnommen worden, die voraussichtlich Anfang nächster Woche zusammenkommen würden, um Sicherheit und Logistik im Zusammenhang mit Trumps erwarteter Anklage zu erörtern.
„Da es sich um eine politische Anklage handelt, hat die Staatsanwaltschaft die Praxis verfolgt, alles an die Presse weiterzugeben, anstatt mit den Anwälten von Präsident Trump zu kommunizieren, wie dies in einem normalen Fall der Fall wäre“
sagte Necheles in einer Erklärung .
Trumps Aufruf @Truth Social:
![[image]](https://dasgelbeforum.net/images/uploaded/20230319141100641717f4126cb.jpg)
Zwischen-Bemerkung:
Nicht auszuschließen, dass die Aktion im Zusammenhang mit seiner mit Spannung erwarteten programmatischen Rede zum Wahlauftakt 2024 stehen könnte.
Nachfolgend das komplette Video mit Trumps Frontal-Angriff
Anmerkung:
Am 12. April 2023 jährt sich zum 162. Mal der Jahrestag des inner-amerikanischen casus belli.
Hoffentlich hat die amerikanische Bevölkerung daraus gelernt und lässt besondere Spielzeuge anläßlich zu erwartender massiver Proteste gut geschützt zu Hause, hofft
Ihr Oeconomicus
update, 19. März 2023 17:00 Uhr
Business Insider berichtet soeben, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan, die Trump im Visier hat, möglicherweise einen Schritt zurücktritt: die Anklage gegen Trump sei „auf Eis“ liegt, bis am Montagnachmittag ein weiterer Zeuge aussagt.
Aus gegebenem Anlass (Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa durch den Internationalen Strafgerichtshof IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) sollte man sich mit dem American Service-Member’s Protection Act ausgiebiger befassen.
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt.
Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.
Zwischenbemerkung:
… oder Mittel und Wege zu finden, den IStGH nach Gutsherrenart zu manipulieren
Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen.
2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten.
Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der gambischen Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[113]
Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreise-verbote und entzogen erteilte Visa.[114]
Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[115] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.[116]
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.
Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[117]
Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.[118]
Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.“[119]
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechts-verletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können.
Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten.
Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.
zum kompletten Wikipedia-Beitrag
Zwischenzeitlich hat neben Justizminister Buschmann auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt.
Russische Reaktionen, wie etwa seitens RT blieben nicht aus:
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert Buschmann:
„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.„
Buschmann schlug ferner vor:
„Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges.“
Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, hat den Untersuchungs-ausschuss beauftragt, die Äußerungen des deutschen Justizministers rechtlich zu bewerten.
In der entsprechenden Mitteilung der russischen Behörde wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Wladimir Putin als illegal bezeichnet.
Zwischenbemerkung:
Mehr noch:
nach Bastrykins Darstellung könnte es sich dabei um einen Aufruf zu einer illegalen Verhaftung
eines russischen Bürgers in Deutschland handeln.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, sieht die Reaktionen deutscher Politiker sehr kritisch:
„Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden ICC-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie in ihrer Bestrebung sind, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.
Zwischenbemerkung:
Selbstredend bezieht sich dieses „NIEMAND“ nicht auf die United States of America oder deren völkerrechtswidrigen Angriffskriege!
Ungeachtet der Tatsache, dass der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile in der Kritik stand, oder des rechtlichen Hakens einer Verurteilung von Repräsentanten, deren Staat den Vertrag nicht ratifiziert hat, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution:
Der Internationale Strafgerichtshof sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“, und zudem „die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen“.
RT schließt den Artikel mit einem Zitat von Dmitri Medwedew, Ex-Präsident der Russischen Föderation und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates:
„Die Idioten in Europa wollten einen Fremden verhaften, und am 21. März werden sie einen ihrer eigenen Leute in Amerika verhaften. Holt euch euer Land zurück, Amerikaner! Wehrt Euch! Zerstört die Tyrannei von Washington! Schickt die korrupte Clique von schweinsköpfigen Verrückten ‒ Vater und Sohn Biden ‒ auf den stinkenden Müllhaufen der Geschichte! MAGA“
Anmerkung:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank – EZB-Veröffentlichungen Aktuelle Reden von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank IMF – What’s New OpenSecrets Blog (Center for Responsive Politics)
Oeconomicus 