Heftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat
Veröffentlicht: 18. Dezember 2020 Abgelegt unter: UNITED NATIONS, United Nations Security Council - UN-Sicherheitsrat | Tags: Christoph Heusgen (deutscher UN-Botschafter), Dmitri Poljanskij (russischer UN-Vize-Botschafter), Feindstaaten-Status, Ina Heusgen (Referentin in der UN-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze), Nawalny, Yao Shaojun (Chinas UN-Botschafter) Hinterlasse einen KommentarHeftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat
Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung der deutschen Regierung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage.
Die Bundesregierung wiederum wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein.
Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen prangerte bei der Videoschalte die Haltung der beiden Länder an.
Es sei zynisch, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Denn diese beiden Staaten würden Hilfslieferungen nach Syrien blockieren.
Heusgen warf Russland zudem vor, den syrischen Machthaber al-Assad zu unterstützen und somit zum Leid und Tod von Menschen beizutragen.
Einschub:
(Nicht bekannt ist, ob Heusgens Gattin, Frau Ina Heusgen, die mit Hilfe fragwürdiger Einflussnahme ihres Mannes im August 2017 als Referentin in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, welche direkt dem Generalsekretär António Guterres untersteht, ihrem Ehemann bei den in Rede stehenden Formulierungen gecoacht haben könnte.)
Der russische Vize-Botschafter Poljanskij warf der deutschen Regierung „heuchlerisches“ Verhalten vor.
Präsident Putin hatte vor wenigen Wochen mit dem syrischen Präsidenten vereinbart, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien zu unterstützen, damit diese nach dem Bürgerkrieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, und beim Wiederaufbau des Landes helfen könnten.
Die Bundesregierung stellt sich bislang gegen dieses Vorhaben, in dem sie die Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge nach Syrien nicht unterstützen will.
Anmerkung:
Im Lichte dieser deutschen Haltung könnte ein Schelm ein politisch nicht korrektes Gedankenexperiment anstellen.
Der chinesische Diplomat Yao Shaojun sagte, dass das „Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat nicht den Erwartungen der Welt und des Rats entsprochen habe.“
Daher werde der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft „schwierig“.
Im Oktober glänzte Außenminister Heiko Maas bei der UN-Vollversammlung mit Peinlichkeit. Er attackierte Russland und sagte zum Nawalny-Fall:
„Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“
Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch bislang nicht veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang sei auf Präsident Putin’s Kommentar während seiner Jahrespressekonferenz hingewiesen. er bestritt erneut die unterschwelligen Vorhaltungen von Heiko Maas und wies sinngemäß darauf hin, wenn die russische Spionageagentur FSB in irgendeiner Weise beteiligt gewesen wäre, dann hätten sie wahrscheinlich „den Job“ beendet.
Die Bundesregierung will eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine Reform der Zusammensetzung des Gremiums erreichen.
Dieser eher wirklichkeitsfremde Wunsch, eine dauerhafte Mitgliedschaft zu erreichen, könnte trotz denkbarer Unterstützung des ständigen Mitglieds Frankreich, allerdings derzeit kaum annehmbarer Befürwortung des endgültig von EU-Interessen losgelöste United Kingdom (ebenfalls ständiges Mitglied im Security Council) wohl kaum erfolgreich sein.
Denn die BRD gilt teils als Verwaltungsrelikt, welches ursprünglich von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden ist.
Außerdem hat Deutschland noch Feindstaaten-Status beim UN-Sicherheitsrat. Solange die deutsche Frage nicht gelöst ist, wird sich an dem Status auch nichts ändern.
Ihr Oeconomicus
(Artikel enthält Textauszüge der Watergate-Redaktion)
Ein Wort der Reue
Veröffentlicht: 19. Juli 2016 Abgelegt unter: Ansprache von Papst Johannes Paul II. - Neujahrsempfang 2013, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Gauweiler-Wimmer - offener Brief an BK Merkel, Iraq War, KOALITION DER [BÖS] WILLIGEN, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Merkel-Zitate und mehr, Resolution 1441, Sir Chilcots Report of the Iraq Inquiry, United Nations Security Council - UN-Sicherheitsrat, Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Willy Wimmer, Zitate 5 Kommentare.
zur Einstimmung:
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„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer“
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… und noch ein spezieller Eintrag ins Poesie-Album von Frau Dr. Merkel:
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„Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde“
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[Friedrich Dürrenmatt]
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Mit vermutlich überwiegender Zustimmung in der deutschen Bevölkerung fordern Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) in einem Offenen Brief 1 von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission 2 über den Irak-Krieg.
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Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre.
Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
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Mit dem gebotenen Nachdruck erinnern Gauweiler und Wimmer an Merkels in 2002/2003 vielfach kritisierte vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ 3.
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In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:
„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte. Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin
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Ein Wort der Reue
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… und präzisieren:
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„Angela Merkel sollte zugeben,
dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war“
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Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass
„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates 4 der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.
Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘“
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Im Liche dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:
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„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?.
War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“
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die Autoren konstatieren…:
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„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘.
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…woraus sich die Anschlussfrage an Merkel erhebt:
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„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
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Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013 5 und unterstreicht,
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„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“
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In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:
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„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?
Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?“
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Nein, meine Herrn, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !
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Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 6 festgeschrieben wurde:
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„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert.
Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“
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Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.
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Ihr Oeconomicus
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1 Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
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2 kommentierter Report der Chilcot-Kommission
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3 Koalition der (Bös-) Willigen
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4 Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates
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5 Ansprache von Papst Johannes Paul II.
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6 Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr
Hitzige Debatte im UN-Sicherheitsrat
Veröffentlicht: 14. April 2014 Abgelegt unter: bilaterale und multilaterale Beziehungen, externe Reaktionen, Ukraine-Konflikt, United Nations Security Council - UN-Sicherheitsrat | Tags: Samantha Power, Witali Tschurkin 2 KommentareFast erwartungsgemäß kam es während der Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat zu keiner Annäherung im Ukraine-Konflikt. Die UN-Botschafter aus der Ukraine und Russlands warfen sich bei dem von Russland beantragten Treffen gegenseitig vor, die Eskalation im Osten der Ukraine verschuldet zu haben.
Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnte die Übergangs-Regierung in Kiew abermals vor einer gewaltsamen Niederschlagung der pro-russischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten.
„Die Dinge könnten einen nicht mehr umkehrbaren Schwenk zum Schlechteren nehmen“
sagte Tschurkin.
Die Übergangs-Regierung in Kiew hatte den pro-russischen Kräften ein Ultimatum bis Montagmorgen gestellt, die von ihnen besetzten Gebäude zu räumen und die Waffen abzugeben. Andernfalls drohte sie mit einem gewaltsamen Vorgehen und erklärte erneut einen „Anti-Terroreinsatz“, der die Spannungen mit Russland erheblich verschärfen würde.
Die US-Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter Abspaltungsbewegungen in der Ukraine zu stehen.
Der Vertreter Chinas im Sicherheitsrat appellierte an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.
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Emergency Meeting Over Ukraine
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Schicksalswahl auf der Krim: Referendum hat begonnen
Veröffentlicht: 16. März 2014 Abgelegt unter: Crimea - Krim, Ukraine-Konflikt, United Nations Security Council - UN-Sicherheitsrat | Tags: Krim-Referendum, UN-Sicherheitsrat, Wahlbeobachter, Witali Tschurkin Ein KommentarAuf der Krim hat das Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel begonnen. Die 1,8 Millionen Wahlberechtigten können seit acht Uhr Ortszeit ihre Stimme für einen Anschluss der Krim an Russland oder den Verbleib in der Ukraine abgeben. Es gilt als sicher, dass sich die Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden wird.
[…]
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Nach ersten Meldungen:
93%ige Zustimmung
der wahlberechtigten Bevölkerung !!!
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Große Mehrheit stimmt für Beitritt der Krim zu Russland
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UN resolution on Crimea referendum
Erwartungsgemäß hat Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte.
China enthielt sich. Moskau warnt den Westen vor weiteren Sanktionen.
Ein Blick in die internationale Presse lässt den Eindruck entstehen, dass es im Westen entgegen anderslautender Nachrichten durchaus ein geteiltes Meinungsbild gibt, als das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat suggeriert.
Gerne wird im Mainstream nun von einer Isolation Russlands gesprochen, dabei bleiben allerdings viele ‚traurige und außergewöhnliche Momente‘ in der Geschichte der UN unerwähnt, insbesondere die Fälle bei denen die USA gegen die überwältigende Überzeugung der Weltgemeinde ihr Veto einlegten und sich damit selbst isolierten.
Zwischen 1945 und 2008 haben die fünf ständigen Mitglieder des UN Security Council 261-mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht .. (Details siehe hier)!
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Wahlbeobachter
Nach Angaben von ITAR-TASS sind unter anderen einige Abgeordnete des Europaparlaments und Abgeordnete nationaler Parlamente von EU-Staaten, darunter sogar ein Abgeordneter des polnischen Sejms, vor Ort. Insgesamt sollen 54 Wahlbeobachter aus EU-Ländern stammen.
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Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den Aussagen des OSZE-Vorsitzenden über das Referendum auf der Krim am 16. März 2014
Aussenministerium der Russischen Föderation
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Ihr Oeconomicus
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FOLLOW-UPs
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Venture Capital: Bracing for Impact of Crimea Referendum
This week’s show focuses on how the outcome of the referendum in Crimea will impact the economies of Russia and Ukraine. Also, shares of Russia’s biggest airline Aeroflot take a nosedive after canceling flights in Ukrainian airspace.
[…]
Oeconomicus 