US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

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US-Republikaner legen Gesetzentwurf
zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor
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Einem Bericht des US-Nachrichtensenders NBC4 zufolge reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.
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Ziel des Entwurfs ist der Austritt der USA aus den Vereinten Nationen.
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Auf der Webseite von Rogers ist zu lesen:
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Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.“
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Donald Trump äusserte sich zur UN-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten bereits am 26. Dezember via Twitter:
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„The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!“
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Die Gründung der UN, welche u.a. auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zustande kam, erfolgte im Jahr 1945. Das Verhältnis der USA zur UN war seither nie völlig konfliktfrei.
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Sollte tatsächlich ein definitiver Bruch des Verhältnisses ins Haus stehen, mag man sich das pc-Gejaule ganz speziell aus Kreisen der Protagonisten einer so genannten Neuen Weltordnung lebhaft vorstellen.
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Ihr Oeconomicus
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Ein Wort der Reue

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zur Einstimmung:
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„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer“
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… und noch ein spezieller Eintrag ins Poesie-Album von Frau Dr. Merkel:
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„Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde“
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[Friedrich Dürrenmatt]
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Mit vermutlich überwiegender Zustimmung in der deutschen Bevölkerung fordern Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) in einem Offenen Brief 1 von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission 2 über den Irak-Krieg.
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Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre.
Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
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Mit dem gebotenen Nachdruck erinnern Gauweiler und Wimmer an Merkels in 2002/2003 vielfach kritisierte vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ 3.
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In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:
„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte.  Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin
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Ein Wort der Reue

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… und präzisieren:
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„Angela Merkel sollte zugeben,
dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war“
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Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass
„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates 4 der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.

Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘
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Im Liche dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:
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„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
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War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“
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die Autoren konstatieren…:
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„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘.
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…woraus sich die Anschlussfrage an Merkel erhebt:
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„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
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Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013 5 und unterstreicht,
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„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“
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In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:
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„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?
Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?
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Nein, meine Herrn, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !
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Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 6 festgeschrieben wurde:
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„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert.
Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“
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Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.
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Ihr Oeconomicus
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1 Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
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2 kommentierter Report der Chilcot-Kommission
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3 Koalition der (Bös-) Willigen
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4 Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates
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5 Ansprache von Papst Johannes Paul II.
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6 Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

Türkei verweigert russischem ‚open skys oberservation‘ Flug die Überflugrechte im syrisch-türkischen Luftraum

Türkei verweigert russischem ‚open skys oberservation‘ Flug die Überflugrechte im syrisch-türkischen Luftraum
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Wie aus einer Veröffentlichung des “Aviationist” hervorgeht, haben türkische Behörden einen russischen Routineüberflug verweigert und damit gegen das seit 1. Januar 2002 gültigen „Open Sky Treaty“ verstossen.
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Es ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme seitens Russland als Provokation gewertet wird und damit die ohnehin äusserst angespannte Lage zwischen beiden Staaten zusätzlich verschärft.
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korrespondierende Hintergrund-Informationen
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Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944
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Treaty on Open Skies
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VERTRAG ÜBER DEN OFFENEN HIMMEL
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Agenda 2030 – 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

Agenda 2030
17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

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Um zur globalen Entwicklung beizutragen, menschliches Wohlergehen zu fördern und die Umwelt zu schützen, verabschiedete die Staatengemeinschaft 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Kernbestandteil sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung («Sustainable Development Goals», SDGs) und deren 169 Unterziele.
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Die SDGs integrieren neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch ökologische Nachhaltigkeit. Zudem greifen die SDGs Aspekte wie Frieden und Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und gute Regierungsführung auf, welche für Nachhaltige Entwicklung von fundamentaler Bedeutung sind.
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Die SDGs haben universelle Gültigkeit. Dies bedeutet, dass alle Länder gemäss ihren Kapazitäten einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten sollen. Auch die Schweiz wird aufgefordert sein, die Ziele national umzusetzen. Daneben sollen Anreize geschaffen werden, damit nichtstaatliche Akteure vermehrt einen aktiven Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung leisten.
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Zwischenbemerkung:
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Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass nach den Thesen vieler unabhängiger politischen Beobachter die UN als einer von vielen Fangarmen, ausgestattet mit unzähligen Saugnäpfen der transatlantischen Superkrake mit weltweiten hegemonialen Interessen gesehen wird.
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Insoweit ist es notwendig, die wie ein Sonntagsgebet anmutenden Ziele dieser Agenda nicht nur kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, sondern vor allem gegebene Machtstrukturen darzustellen, welche rücksichtslos darauf achten, dass weder ihr Einfluss, noch deren politische und ökonomische Umsetzung in irgendeiner Weise gefährdet wird.
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Es erscheint also folgerichtig zu sein, das Spannungsfeld zwischen den hehren Ansprüchen dieser Agenda und unstillbarer Machtgier weltweiter Akteure auf Inkonsistenzen und gegenläufige Interessenslagen zu untersuchen.
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Ihr Oeconomicus
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Ziele für nachhaltige Entwicklung

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Asylrecht in Frankreich

Asylrecht in Frankreich
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Asyl ist der Schutz, den ein Staat einem Ausländer gewährt, der in seinem Heimatland durch die staatlichen Behörden oder durch nicht staatliche Akteure verfolgt wird oder von Verfolgung bedroht ist. Die Rechtsstellung der Asylsuchenden ist im Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 zum Asylrecht geregelt.
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In Frankreich erhält das Asylrecht seinen verfassungsrechtlichen Rang durch die Präambel der Verfassung von 1946 (Artikel 4), die 1958 in die Verfassung der V. Republik aufgenommen wurde (Artikel 53-1):
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„Die Republik kann mit den europäischen Staaten, die durch dieselben Verpflichtungen in Fragen des Asylrechts sowie des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden sind, Abkommen schließen, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten bei der Prüfung der bei ihnen gestellten Asylanträge festlegen.”
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Aber selbst wenn der Antrag aufgrund dieser Abkommen nicht in ihre Zuständigkeit fällt, haben die Behörden der Republik immer das Recht, jedem Ausländer, der wegen seines Einsatzes für die Freiheit verfolgt wird oder aus einem anderen Grund in Frankreich Schutz sucht, Asyl zu gewähren.
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Das Asyl wird durch das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht (CESEDA) geregelt.
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Stellung eines Asylantrags
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Ausländer können Asyl an der Grenze und – falls sie sich bereits im Land aufhalten – in Frankreich beantragen. Personen, die vor der Einreise ein anderes Land der EU passiert haben, müssen gemäß der europäischen Regeln (Dublin-Verordnung) ihren Antrag in dem Land stellen, in dem sie die EU betreten haben.
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Zudem besteht für einen Asylbewerber die Möglichkeit, in der französischen Botschaft oder in einem französischen Konsulat seines Heimatlandes den Antrag zwecks Erteilung eines Einreisevisums nach Frankreich zu stellen.
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In Frankreich muss ein Asylbewerber seinen Antrag bei der zuständigen Präfektur und für Paris beim Polizeipräfekten stellen. Nach Ausstellung eines vorläufigen Aufenthaltstitels wird der Asylantrag dann von der Asylbehörde OFPRA (Office français de protection des réfugiés et apatrides) geprüft.
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Nach Anhörung des Asylbewerbers muss der Antrag innerhalb von 9 Monaten bearbeitet werden. Während dieser Zeit hat der Bewerber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Erfolgt die Entscheidung nicht innerhalb der genannten Frist, erhält der Asylbewerber automatisch das Recht zu arbeiten.
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Dem Asylbewerber wird ein Aufnahmezentrum zugewiesen. Er ist dazu verpflichtet, sich an dem ihm zugewiesenen Beherbergungsort aufzuhalten (Residenzpflicht). Bei Zuwiderhandlung erfolgt ein Entzug der Unterstützungsleistungen. Für die Erstaufnahme existieren zwei Unterbringungsformen, die staatlichen Aufnahmezentren CADA und die Aufnahmezentren der freien Träger (Pada).
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Der Asylbewerber erhält eine befristete Übergangsbeihilfe, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz von 2005 geregelt ist, und er hat Anspruch auf eine staatliche medizinische Versorgung.
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Die verschiedenen Arten des Schutzes
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Der Flüchtlingsstatus
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Artikel L 711-11 des Gesetzbuchs über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht bestimmt, dass der Flüchtlingsstatus in drei Fällen zuerkannt wird:
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-  einer jeden Person, die zu Recht befürchtet, in ihrem Land wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt zu werden und die den Schutz ihres Landes nicht mehr in Anspruch nehmen kann, was als „Asylrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention“ bezeichnet wird;
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-  einer jeden Person, die in ihrem Land wegen ihres Einsatzes für die Freiheit verfolgt wird, was als „verfassungsrechtliches Asylrecht“ bezeichnet wird;
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-  einer jeden Person, die nach dem Statut des Hohen Kommissariats für Flüchtlinge (HCR) unter dessen Mandat fällt;
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Der subsidiäre Schutz
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Der subsidiäre Schutz wird gewährt, wenn ein Ausländer, der die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nicht erfüllt, nachweist, dass er in seinem Land einer ernsthaften Bedrohung durch Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist, und wenn für eine Zivilperson eine ernsthafte, direkte, individuelle Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
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Der Schutz Staatenloser
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Staatenlose könne bem OFPRA ein Aufenthaltsrecht beantragen. Dieses wird für ein Jahr gewährt und kann verlängert werden. Nach drei Jahren kann der Betroffene einen Antrag auf die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung (carte de résident) stellen, die zehn Jahre gültig ist.
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Die Verfahren bei der Asylbehörde OFPRA
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Seit 2004 werden alle Asylanträge beim Französischen Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) bearbeitet. Die 1952 gegründete Institution ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die seit 2010 der Aufsicht des Innenministeriums unterstellt ist. Sie ist in Fontenay-sous-Bois bei Paris angesiedelt und hat die Aufgabe, den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutz zuzuerkennen. Das OFPRA ist ferner mit dem Schutz der rechtlichen und administrativen Belange der Flüchtlinge betraut, das heißt unter anderem, die Personenstandsdokumente auszustellen, die die geschützten Personen nicht mehr von den Behörden ihres Heimatlandes bekommen können.
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Ist ein Asylantrag bewilligt, erhält der Asylberechtigte einen Flüchtlingsstatus und ein 10-jähriges Aufenthaltsrecht. Ihm kann auch ein Reisedokument ausgestellt werden.
Wird ein Antrag abgelehnt kann der Betroffene gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Nationalen Asylgericht (Cour nationale du droit d’asile) einlegen. Im Falle einer Ablehnung durch den CNDA besteht die Möglichkeit der Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichts (Conseil d’Etat). Außerdem besteht für den Asylbewerber auch die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen, falls weitere Asylgründe vorgebracht werden können.
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Abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig.
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Quelle:
Französische Botschaft in Deutschland [Letzte Änderung 25/09/2015]
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Saudische Kriegsverbrechen im Yemen: 500 tote Kinder durch Bombenangriffe

Saudische Kriegsverbrechen im Yemen: 500 tote Kinder durch Bombenangriffe
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Amnesty International spricht im Zusammenhang saudischer Bombardierungen im Yemen mit 500 getöteten und mehr als 700 verletzten Kindern von Kriegsverbrechen!
UNICEF mahnt dazu an, dass derzeit 1,7 Mio Menschen im Yemen an bedrohlicher Unterernährung leiden.
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unicef press centre
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70. UN-Generalversammlung in New York

70. UN-Generalversammlung in New York
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Seit dem 15. September 2015 findet die 70. Tagung der UN-Generalversammlung in New York statt. Bei der jährlichen Generaldebatte der Generalversammlung, die am 28. September eröffnet wird und bis zum 5. Oktober dauert, werden Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige nationale Vertreter ihre Standpunkte zu den globalen Themen präsentieren.
Die steht unter der Präsidentschaft des Dänen Mogens Lykketoft. Er hat seine Amtsperiode als Generalversammlungs-Präsident unter das Thema „Die Vereinten Nationen mit 70 – eine erneute Verpflichtung zum Handeln“ gestellt.
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Sputnik-News
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Address by H.E. Mr. Obamob, Secretary-General of the United Nations at the opening of the general debate of the 70th Session of the General Assembly of the United Nations.
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Eröffnungsrede von Ban Ki Moon mit deutscher Übersetzung by Phoenix
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Putin spricht bei UN-Vollversammlung in New York
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Hier die ungeprüfte Übersetzung der UN-Rede des russischen Präsidenten.
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US president Obama full address to UN General Assembly
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Obama-Rede mit deutscher Übersetzung by Phoenix
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Putin, Obama, Xi Jinping und Castro halten Reden bei UN-Generaldebatte in New York
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UN Speeches: China’s President Xi Jinping
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UN Speeches: Brazilian President Dilma Rousseff
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UN Speeches: Syria
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Rede des syrischen Außenministers Walid al-Muallim vom 02.10.2015
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