Nach Putin-Haftbefehl:
Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Auf seinem Telegram-Kanal teilte das russische Untersuchungskomitee mit, dass es ein Verfahren gegen den IStGH-Ankläger Karim Ahmad Khan sowie die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eröffnet habe.
Khan hatte am 22. Februar bei der IStGH-Vorverfahrenskammer beantragt, Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, zu erwirken. Er beschuldigte sie, für die „illegale Verschleppung von Kindern aus der Ukraine“ verantwortlich zu sein. Seinem Antrag wurde von den oben genannten Richtern stattgegeben.
Das russische Untersuchungskomitee bezeichnete die Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag als „offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung“ gebe. Es verwies auch auf das UN-Übereinkommen zum Schutz von Diplomaten aus dem Jahr 1973, das Staatsoberhäuptern absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten gewährt.
„Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“
Das Komitee betrachtet Khans Handlungen als ein Verbrechen nach russischem Recht, da er „wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen“. Außerdem wird ihm vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates „in der Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“, vorbereitet zu haben. Den drei Richtern wird außerdem ein Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates sowie der Versuch einer „vorsätzlich rechtswidrigen Festnahme“ vorgeworfen.
Russland hat den Haftbefehl des IStGH als nicht rechtsgültig abgelehnt. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete ihn als Zeichen des Zusammenbruchs des internationalen Rechts. Gleichzeitig nannte er den IStGH „schlecht und von niemandem gewollt“ und sagte, er sei nicht in der Lage, hochrangige Verdächtige zur Rechenschaft zu ziehen, sei eindeutig prowestlich eingestellt und habe es versäumt, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu untersuchen.
Der Kreml hat offiziell „gelassen“ auf den Haftbefehl reagiert. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber RIA Nowosti, dass es bereits viele „offen feindselige Äußerungen gegenüber unserem Land und unserem Präsidenten“ gebe und dass es nichts Gutes bringe, sich das alles „zu Herzen zu nehmen“.
korrespondierend:
American Service-Members’ Protection Act
Auszug:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
follow-up
China says ICC should avoid ‚double standards‘ after Putin warrant
ICC arrest warrant for President Putin could pose challenges for South Africa
Arrest warrant against Putin: what will the consequences be?
[…]
Eurotopics
Russia blasts back at ICC over Putin arrest warrant
[…]
POLITICO
ICC’s Khan says Putin arrest warrant a ’sombre occasion‘
[…]
REUTERS
Zadic begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstützt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen“, erklärte Zadic heute in einem Statement.
„Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen“, versicherte Zadic weiter. „Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.“
[…]
ORF
Netanyahu Could Be Next on the ICC’s Arrest Warrant List After Putin
According to an international law expert Prof. Eliav Lieblich, Putin’s warrant heightens the risk for Israel’s leadership.
‚If they can do that, they won’t shy away from issuing a warrant against someone like Netanyahu‘.
[…]
Haaretz/Israel-News
Aus gegebenem Anlass (Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa durch den Internationalen Strafgerichtshof IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) sollte man sich mit dem American Service-Member’s Protection Act ausgiebiger befassen.
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt.
Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.
Zwischenbemerkung:
… oder Mittel und Wege zu finden, den IStGH nach Gutsherrenart zu manipulieren
Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen.
2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten.
Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der gambischen Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[113]
Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreise-verbote und entzogen erteilte Visa.[114]
Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[115] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.[116]
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.
Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[117]
Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.[118]
Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.“[119]
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechts-verletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können.
Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten.
Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.
zum kompletten Wikipedia-Beitrag
Zwischenzeitlich hat neben Justizminister Buschmann auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt.
Russische Reaktionen, wie etwa seitens RT blieben nicht aus:
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert Buschmann:
„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.„
Buschmann schlug ferner vor:
„Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges.“
Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, hat den Untersuchungs-ausschuss beauftragt, die Äußerungen des deutschen Justizministers rechtlich zu bewerten.
In der entsprechenden Mitteilung der russischen Behörde wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Wladimir Putin als illegal bezeichnet.
Zwischenbemerkung:
Mehr noch:
nach Bastrykins Darstellung könnte es sich dabei um einen Aufruf zu einer illegalen Verhaftung
eines russischen Bürgers in Deutschland handeln.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, sieht die Reaktionen deutscher Politiker sehr kritisch:
„Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden ICC-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie in ihrer Bestrebung sind, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.
Zwischenbemerkung:
Selbstredend bezieht sich dieses „NIEMAND“ nicht auf die United States of America oder deren völkerrechtswidrigen Angriffskriege!
Ungeachtet der Tatsache, dass der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile in der Kritik stand, oder des rechtlichen Hakens einer Verurteilung von Repräsentanten, deren Staat den Vertrag nicht ratifiziert hat, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution:
Der Internationale Strafgerichtshof sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“, und zudem „die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen“.
RT schließt den Artikel mit einem Zitat von Dmitri Medwedew, Ex-Präsident der Russischen Föderation und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates:
„Die Idioten in Europa wollten einen Fremden verhaften, und am 21. März werden sie einen ihrer eigenen Leute in Amerika verhaften. Holt euch euer Land zurück, Amerikaner! Wehrt Euch! Zerstört die Tyrannei von Washington! Schickt die korrupte Clique von schweinsköpfigen Verrückten ‒ Vater und Sohn Biden ‒ auf den stinkenden Müllhaufen der Geschichte! MAGA“
Anmerkung:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
Verfolgt man die westliche und insbesondere die US-Presse könnte der Eindruck entstehen, dass Zelenskiys Tage als Ukrainischer Vorturner gezählt sein könnten.
So soll insbesondere im GOP-Lager die Kritik am Ukraine-freundlichen Kurs des Präsidenten immer lauter werden.
Der US-Fernsehsender NBC berichtete ein wenig süffisant, dass der Pentagon-Chef Lloyd Austin plane, bis Ende 2022 mehr US-Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um den Einsatz von US-Waffen besser kontrollieren zu können. Bislang seien 20 US-Soldaten in der Ukraine, wovon nur einige wenige Waffenbewegungen überwachen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein mutmaßlich erheblicher Teil von Waffenlieferungen nicht bei der ukrainischen Armee angekommen ist und sich offenbar ein reger Schwarzhandel etabliert haben soll.
Angeblich sollen immer mehr für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt in Europa, im Nahen Osten und in Afrika auftauchen.
Bereits am 10. Dezember kündigte der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Richard Mills, an, dass Washington bereit sei, mögliche Waffenlecks zu untersuchen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Länder aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew und „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ zu kontrollieren.
Zwischenbemerkung:
Es ist schon bezeichnend, dass die UN statt einer Aufforderung nicht auf das Palermo-Abkommen Bezug nahm, welches die UN-Generalversammlung am 15.11.2000 verabschiedete und mit Protokoll vom 31.05.2001 (unerlaubter Handel mit Feuerwaffen) erweiterte. Nach dieser völkerrechtlich bindenden UN-Konvention müssen juristische Personen straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlich belangt werden und deliktisch erlangte Vermögenswerte durch die Strafbehörden eingezogen werden können.
Möglicherweise ist diese Initiative auch darauf zurückzuführen, dass es immer wieder Gerüchte (natürlich ohne Quellenangaben) gibt, die -um es vorsichtig auszudrücken- eine Beteiligung von ukrainischer Seite an diesen Waffenlecks nicht ausschließt.
Insbesondere ist zu hören, dass der designierte Speaker der GOP, Kevin McCarthy der im Januar sein Amt antritt, Kritikern der US-Ukraine-Politik zu beschwichtigen versucht, indem er verspricht, dass die USA künftig besser Buch über die Waffenlieferungen führen werde und Kiew Rechenschaft über die Subventionen ablegen müsse. Unter seiner Ägide werde Washington der Ukraine keinen Blankoscheck mehr ausstellen, so McCarthy.
Offenbar soll die heutige erste Auslandsreise von Zelenskiy seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Washington D.C. „auf Anregung“ des Weißen Hauses, des Pentagon und der GOP-Führung im Kongress stattfinden.
Sozusagen „hinter vorgehaltener Hand“ wünscht man sich in einflussreichen Kreisen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten den ukrainischen Vier-Sterne-General Valerii Fedorovych Zaluzhnyi, derzeit Commander-in-Chief der ukrainischen Armed Forces und zugleich Mitglied des National Security and Defense Council of Ukraine.
Spannende Zeiten, meint
Ihr Oeconomicus
korrespondierend:
13.12.2022: Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik
von Thierry Meyssan
14.12.2022: „Selenskyi hasst die Freie Presse“
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.
Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert und sind daher auch kein Mitglied des Gerichtshofs. Damit sind sie neben der Volksrepublik China und der Russischen Föderation einer der drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, welche das Statut nicht ratifiziert haben.
Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf der republikanische Senator Jesse Helms als Anlage des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775); im Mai 2002 verabschiedete der US-Kongress das Gesetz, im Juni der US-Senat, und US-Präsident George W. Bush setzte es am 2. August 2002 in Kraft.
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Wegen des weitläufigen Wortlauts, welches Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.
ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.
Zudem wird die Gewährung von militärischer Hilfe für Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts untersagt. Ausnahmen bestehen allerdings für NATO-Staaten sowie einige wichtige strategische Partner. Auch solchen Staaten, welche ein sogenanntes Art. 98 Abkommen mit den USA schließen, das die Auslieferung von US-Amerikanern verhindern soll, kann militärische Unterstützung gewährt werden.
Quelle: Wikipedia (deutsch) – (english) – (Français)
Heftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat
Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung der deutschen Regierung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage.
Die Bundesregierung wiederum wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein.
Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen prangerte bei der Videoschalte die Haltung der beiden Länder an.
Es sei zynisch, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Denn diese beiden Staaten würden Hilfslieferungen nach Syrien blockieren.
Heusgen warf Russland zudem vor, den syrischen Machthaber al-Assad zu unterstützen und somit zum Leid und Tod von Menschen beizutragen.
Einschub:
(Nicht bekannt ist, ob Heusgens Gattin, Frau Ina Heusgen, die mit Hilfe fragwürdiger Einflussnahme ihres Mannes im August 2017 als Referentin in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, welche direkt dem Generalsekretär António Guterres untersteht, ihrem Ehemann bei den in Rede stehenden Formulierungen gecoacht haben könnte.)
Der russische Vize-Botschafter Poljanskij warf der deutschen Regierung „heuchlerisches“ Verhalten vor.
Präsident Putin hatte vor wenigen Wochen mit dem syrischen Präsidenten vereinbart, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien zu unterstützen, damit diese nach dem Bürgerkrieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, und beim Wiederaufbau des Landes helfen könnten.
Die Bundesregierung stellt sich bislang gegen dieses Vorhaben, in dem sie die Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge nach Syrien nicht unterstützen will.
Anmerkung:
Im Lichte dieser deutschen Haltung könnte ein Schelm ein politisch nicht korrektes Gedankenexperiment anstellen.
Der chinesische Diplomat Yao Shaojun sagte, dass das „Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat nicht den Erwartungen der Welt und des Rats entsprochen habe.“
Daher werde der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft „schwierig“.
Im Oktober glänzte Außenminister Heiko Maas bei der UN-Vollversammlung mit Peinlichkeit. Er attackierte Russland und sagte zum Nawalny-Fall:
„Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“
Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch bislang nicht veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang sei auf Präsident Putin’s Kommentar während seiner Jahrespressekonferenz hingewiesen. er bestritt erneut die unterschwelligen Vorhaltungen von Heiko Maas und wies sinngemäß darauf hin, wenn die russische Spionageagentur FSB in irgendeiner Weise beteiligt gewesen wäre, dann hätten sie wahrscheinlich „den Job“ beendet.
Die Bundesregierung will eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine Reform der Zusammensetzung des Gremiums erreichen.
Dieser eher wirklichkeitsfremde Wunsch, eine dauerhafte Mitgliedschaft zu erreichen, könnte trotz denkbarer Unterstützung des ständigen Mitglieds Frankreich, allerdings derzeit kaum annehmbarer Befürwortung des endgültig von EU-Interessen losgelöste United Kingdom (ebenfalls ständiges Mitglied im Security Council) wohl kaum erfolgreich sein.
Denn die BRD gilt teils als Verwaltungsrelikt, welches ursprünglich von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden ist.
Außerdem hat Deutschland noch Feindstaaten-Status beim UN-Sicherheitsrat. Solange die deutsche Frage nicht gelöst ist, wird sich an dem Status auch nichts ändern.
Ihr Oeconomicus
(Artikel enthält Textauszüge der Watergate-Redaktion)
„Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.“
„The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!“
[…]
Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank – EZB-Veröffentlichungen Aktuelle Reden von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank IMF – What’s New OpenSecrets Blog (Center for Responsive Politics)
Oeconomicus 