Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

 

Nach eigenen Angaben will der Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über das aggressive Vorgehen der Atlantischen Allianz in der Vergangenheit nicht ernst nehmen und betrachtet die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der russischen Seite gegenüber den Nato-Staaten als eine Debatte über die Geschichte.
„Um es klar zu sagen: Die Nato ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben; die EU ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben,
sagte Scholz während einer Fragen-Runde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Englisch.
„Wladimir Putin vertrete aber einen anderen Standpunkt. Wenn ich ihm das sage, führt er immer das Argument des ehemaligen Jugoslawiens an und sagt, die Nato habe sich dort aggressiv verhalten und Menschen geschädigt, die nichts getan hätten. Putin’s Argument sei, dass im Donbas ein Völkermord stattfindet, was, um es ganz deutlich zu sagen, lächerlich ist“.
Lächerlich erscheint wohl eher die Ignoranz des Kanzleramtes gegenüber zahllos vorhandener Text- und Video-Quellen von im Donbas und auch zwischenzeitlich in Deutschland lebenden Menschen zu sein, die im nibelungentreuen Mainstream entweder nicht oder äusserst selten Erwähnung fanden.
Darüber hinaus muss sich Scholz, der allüberall von der nicht verhandelbaren territorialen Integrität der Ukraine spricht, vorhalten lassen, dass er während der PK im Weißen Haus nicht den (na ja Sie wissen schon) hoch bekam um genau auf diese territoriale Integrität Deutschlands hinzuweisen, als Biden für den Fall einer russischen Invasion vollmundig ankündigte, dass es dann kein Nord Stream 2 mehr geben werde. Wörtlich: Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf Nachfrage eines Journalisten, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, kam die vielsagende Antwort: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Dear Mr. President, it may useless you say that exactly what you blame Vladimir Putin for, may equate the US invasion in Panama, called „Operation Just Cause“, executed between Dec, 20th 1989 an Jan, 3rd 1990, the period in your political career as ranking minority member of the Senate Judiciary Commitee. 
Which perception can be gained? May be, before spying through a ideological telescope make sure that you first look into a mirror.
Wer sich für harte Fakten des viel beschworenen NATO-Verteidigungsbündnisses, der keineswegs aggressiven EU und der Nato-Osterweiterung im Zusammenwirken mit mutmaßlich leeren Versprechungen interessiert, wird beim Studium einer von Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. zusammengestellten Chronik fast vergessene historische Tatsachen auffrischen oder neue Erkenntnisse generieren können, meint
Ihr Oeconomicus
 

Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

Der Spiegel entdeckt:

NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

 

Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar.
Auf einmal verkündet der Spiegel einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den „russischen Vorwurf“ stützt.
Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen „der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991“. Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit.

Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche Sensation des Spiegel ist also gar keine.

Der US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum, der immerhin Berater der Clinton-Regierung war, widmet in seinem Buch „Mission Failure“ aus dem Jahr 2016 dieser Zusage und ihrem Bruch ein ganzes Kapitel, unter der Überschrift „Russland: Die böse Tat“. Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen, als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten Jahrzehnte.

Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton persönlich, der im Alleingang beschloss, sich über die Zusage hinwegzusetzen, ohne sich zuvor mit seinem Verteidigungsminister zu beraten – der sich dagegen ausgesprochen hätte – oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen.

Der wahre Grund für diese Entscheidung, so Mandelbaum, sei innenpolitischer Natur gewesen. „Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen bestätigen wollten, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, machten Druck für die Erweiterung.“ Clinton wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnischstämmigen US-Wähler sichern.

Mandelbaum bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: „Russland akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas Anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen.“ Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in Russland einig.

Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer Machtbestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab. Und dennoch hatte sich die historisch eindeutig falsche Version mit der Zeit so erfolgreich durchgesetzt, dass der Spiegel nun den Beleg der historischen Wahrheit anpreist, als hätte er eine verschollene Bach-Kantate entdeckt.

Die Frage, die sich stellt, ist allerdings vielmehr: Warum? Beziehungsweise: Warum jetzt?

Klar ist, für eine wirkliche Entwicklung der Beziehungen mit Russland in eine friedlichere Richtung braucht es eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung, eine Wiederannäherung an gewisse historische Tatsachen. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Kehrtwende des transatlantischen Sturmgeschützes Spiegel ist in der vermeintlichen Entdeckung noch nicht zu erkennen. Vielleicht ging es nur darum, das eigene Image etwas aufzupolieren. Die Zukunft wird es erweisen.

Quelle