Asylhölle Ukraine: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Veröffentlicht: 15. Februar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Haftanstalten für Migranten, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Human Rights Watch, UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) | Tags: , , , | Ein Kommentar
Asylhölle Ukraine:
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
.
Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
.
Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
[…]
SWR — SpOn
.
Report Mainz beschäftigt sich am Di, 17.2.2015 | 21.45 Uhr mit diesen unglaublichen Sachverhalten.
.
.
korrespondierende Beiträge
.
.
08.06.2012
Ukraine: Flüchtlinge werden misshandelt und rechtswidrig inhaftiert
EU fördert das System aus Korruption und Rechtsbruch
.
Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wird die dortige Menschenrechtslage in der europäischen Öffentlichkeit lautstark kritisiert – insbesondere die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Kaum beachtet wurde hingegen, dass die Ukraine die Menschenrechte von Flüchtlingen massiv verletzt – und dass dies in Kooperation mit der Europäischen Union geschieht.
.
In der Ukraine werden Flüchtlinge willkürlich inhaftiert, misshandelt und durch ein System allumfassender Korruption ausgebeutet. PRO ASYL kritisiert, dass die EU diesem „Asylsystem“ durch Kooperation und finanzielle Förderung zuarbeitet. Die erschreckenden Zustände hat PRO ASYL in Kooperation mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) in einem Bericht umfassend dokumentiert.
.
Die Ukraine dient den EU-Staaten als eine Art „Pufferzone“, um Flüchtlinge bereits außerhalb des Schengenraums aufzuhalten. Im Gegenzug hierfür erhielt die Ukraine Visa-Erleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger. Die EU unterstützt die Ukraine bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen und förderte den Aufbau von zwei Gefängnissen für irreguläre Migranten. In diesen kam es Anfang des Jahres zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von knapp 80 somalischen Flüchtlingen.
.
Laut Amnesty International wurden die Hungerstreikenden Ende Januar von bewaffneten Spezialeinheiten körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen. Der UNHCR spricht hinsichtlich der Inhaftierung somalischer Flüchtlinge von einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
.
Trotz der katastrophalen Situation in der Ukraine wird Flüchtlingen vor allem an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Es liegen Fälle unbegleiteter Minderjährige vor, die innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben wurden. Die Abgeschobenen erwarten dort körperliche Misshandlungen und monatelange Haft, ein Asylantrag wird entweder nicht bearbeitet oder abgelehnt.
.
Betroffen von diesem offensichtlichen Bruch der internationalen Flüchtlingskonventionen sind unter anderem Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind.
.
Weitere Informationen finden sich auf der Website www.bordermonitoring.eu
Quelle: Presseerklärung Pro Asyl
.
.
Dezember 2011
Corruption in the Immigration Detention and Asylum System of Ukraine
Border Monitoring Report von Pro Asyl – PDF [19 Seiten]
.
.
16.12.2010
Ukraine: Migrants and Asylum Seekers Tortured, Mistreated
.
Migrants and asylum seekers, including children, risk abusive treatment and arbitrary detention at the hands of Ukrainian border guards and police, Human Rights Watch said in a report released today. Some migrants recounted how officials tortured them, including with electric shocks, after they were apprehended trying to cross into the European Union or following their deportation from Slovakia and Hungary.
.

.
The 124-page report, „Buffeted in the Borderland: The Treatment of Asylum Seekers and Migrants in Ukraine,“
.
is based on interviews with 161 refugees,  migrants, and asylum seekers in Ukraine, Slovakia, and Hungary. It shows that although some conditions in migration detention facilities have improved, Ukraine subjects many migrants to inhuman and degrading treatment and has been unable or unwilling to provide effective protection for refugees and asylum seekers.
[…]
Human Rights Watch
.
.
Anmerkung
Im Lichte solcher Betrachtungen gewinnt Frau Merkels Gesülze, bspw. in ihrer Regierungserklärung vom 18.11.2013
„…im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht es darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten…„
eine ganz neue Bedeutung!
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Demonstranten, sie sich mit ihren Kundgebungen für die Flüchtlings-Schicksale ganz weitaus dem Fenster gelehnt haben, nun vor dem Bundeskanzleramt, der EU-Kommission und/oder der Ukrainischen Botschaften mit gleicher Vehemenz auftreten werden.
Ausserdem darf bezweifelt werden, dass den wohlbestallten Schnurgeln im EU-Parlament und der EU-Kommission, diese Sachverhalte mehr als ein Achselzucken auslösen werden. Schließlich ist man viel damit zu beschäftigt, den phösen Herrn Putin zu disziplinieren.
.
Ihr Oeconomicus
.

Die Machenschaften der Weltbank

Veröffentlicht: 30. Oktober 2008 | Autor: | Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, Human Rights Watch, Weltbank | Tags: , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Peter König: Aus dem Inneren der Weltbank
.
Der Schweizer Peter König hat über 20 Jahre als Ökonom für die Weltbank gearbeitet. Seit 2004 ist er pensioniert und arbeitet als freier Berater.
Über seine Erlebnisse bei der Weltbank hat er Anfang 2008 den Wirtschafts-Thriller „Implosion“ veröffentlicht.
.
Sein Wirtschaftsthriller erzählt die Geschichte von Paul Jordan, ein abtrünniger Weltbanker, und Moni Cheng, eine Frau aus den Anden, die eine soziale Umwelt-NGO im peruanischen Amazonasgebiet führt. Beide erleben Entführungen, Bombenanschläge und tödliche Verfolgungen in ihrem Kampf gegen den grenzenlosen Kapitalismus, einer zerstörerischen Wirtschaftspolitik und gierigen Konzernen, die eine weltweite soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung anrichten.
.
Zusammen entblößen Jordan und Cheng die Skrupellosigkeit der Konzern, die militärische Brutalität und die machiavellische Wirtschaftspolitik der Finanzorganisationen in Washington, nämlich der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Mit den Oberkriegshetzer Paul Wolfowitz (2005 bis 2007) und aktuell den ex Goldman Sachs Bankster Robert Zoellick als Weltbank Präsidenten sind die richtigen Verbrecher am Werk.
.
Mit anderen Visionären rund um den Globus verbreiten Jordan und Cheng unermüdlich die Wahrheit und die unverblümten Informationen über die Katastrophen, welche diese brutale Maschinerie anrichtet. Allen Widrigkeiten zum Trotz mobilisieren sie die Macht der kleinen Leute. Basierend auf echten Ereignissen und Zahlen, beschreibt das Buch in Romanform die Realität der weltweiten Konzerndiktatur.
.
In diesem im Oktober 2008 geführten Interview spricht König sehr offen über Korruption und die Ausbeutung ganzer Länder durch von der Weltbank vergebene Kredite.
.

.
Zeitmarken der diskutierten Themen:
.
00:00 Aktuelle Situation der Finanzkrise (im Oktober 2008)
05:00 Die Historie von Weltbank und Internationalem Währungsfond sowie deren Rolle
07:45 Wieso hat Peter König seine Erlebnisse als Roman und nicht als Sachbuch veröffentlicht?
09:15 Was läuft bei der Weltbank schief? (sehr interessante Antwort)
14:50 Weltbank-Korruption am konkreten Beispiel Madagaskar
18:20 In König’s Roman implodiert das ganze System – Kann das wirklich passieren?
23:00 Waren- und Leistungstauschhandel als Zukunft? Kein Handel mehr mit Geld?
24:45 Die Rolle der Schweiz und die Rolle Europas in der Weltbank
26:30 Die Bekämpfung von Armut ist ein verfehltes Ziel der Weltbank
27:55 Ende des Interviews
.

Ihr Oeconomicus

.
.
korrespondierende Beiträge
.
20.04.2015
Anwältin für die Menschenrechte: Delphine Djiraibe
Warum verletzen Weltbank-Projekte immer wieder Menschenrechte? Anwältin Delphine Djiraibe hat auf unserer Menschenrechtstagung im März 2015 über die Tschad-Kamerun-Pipeline gesprochen – und eine alte Freundin von urgewald getroffen. Ein Portrait.
.

.
16.04.2015
Weltbank verletzt Menschenrechte weltweit
Eigentlich soll die Weltbank Armut bekämpfen. Doch sie habe Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, kritisieren Menschenrechtler zu Beginn der Weltbanksitzung.
[…]
DIE ZEIT
.
22.07.2013
Weltbank geht Menschenrechtsfragen aus dem Weg
.
Die Weltbank verschließt die Augen vor Gefahren für die Menschenrechte eben derjenigen Menschen, die sie unterstützen soll, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bank fehlt ein angemessenes Kontrollsystem, um nicht Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren. Der Vorstand der Weltbank trifft sich am 23. Juli 2013 in Washington. Bei dem Treffen geht es um die derzeit laufende Überprüfung grundlegender Richtlinien, welche der Bank die Gelegenheit bietet, diese Lücke zu schließen.
.
Der 59-seitige Bericht „Abuse-Free Development: How the World Bank Should Safeguard Against Human Rights Violations“ beruht auf Human Rights Watch-Recherchen, die Fälle dokumentieren, in denen von der Weltbank finanzierte Programme schutzbedürftige Gruppen schaden. Der Bericht enthält drei Fallstudien – eine aus dem Vietnam, zwei ausÄthiopien– die zeigen, wie die Weltbank Gefahren für die Menschenrechte weder anerkannte noch Maßnahmen ergriff, um sie zu verringern.
[…]
Human Rights Watch
.