Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)
Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.
Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Debatte im EU-Parlament zur Justizreform in Polen:
10.06.2021:Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.
In den Kriterien der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.
Am 30. September 2009 (!) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert,
„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik bis dato veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.
Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden nach wie vor Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz anstatt im Sinne der Gewaltenteilung anders herum.
Unter diesem Aspekt bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die zuständige EU-Kommission meldet sich dazu jedoch nicht zu Wort.
Ebenso prägnant ist die von der sogenannten „Hüterin der Verträge“, also dem EU-Parlament „rechtsstaatliche“ Rolle zu den Maastricht-Verträgen gegen die nach Herzenslust in beliebiger Weise verstoßen wird.
Weitere Beispiele (von vielen) gefällig?
Bekanntermaßen ist die Staatsfinanzierung via EZB vertraglich ausgeschlossen. Genau dies geschieht aber seit Jahren mit Billigung des EU-Parlaments!
Die EU darf sich nur über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanzieren, nicht aber über eigene Kreditaufnahmen.
Von einer Hüterin der Verträge weit und breit keine Spur !
Mit der Billigung des EU Recovery-Plans mit einem beispiellosen Volumen von € 806,9 Mrd. hat man gleich noch eine historische Hüter-Schippe draufgelegt.
Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen
Autor(en): Parlamentarische Versammlung
Ursprung:
Versammlungsdebatte am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) (siehe Dok. 15212 , Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin:
Frau Jennifer De Temmerman).
Von der Versammlung am 27. Januar 2021 angenommener Text (5. Sitzung).
„1 Die Pandemie von Covid-19, einer Infektionskrankheit, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wurde, hat 2020 viel Leid verursacht. Bis Dezember wurden weltweit mehr als 65 Millionen Fälle registriert und mehr als 1,5 Millionen Menschen starben . Die Krankheitslast der Pandemie selbst sowie die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben die Weltwirtschaft verwüstet, bereits bestehende Verwerfungslinien und Ungleichheiten (einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung) offengelegt und wirtschaftliche Arbeitslosigkeit verursacht Niedergang und Armut.
2 Der rasche weltweite Einsatz sicherer und effizienter Impfstoffe gegen Covid-19 wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Pandemie einzudämmen, die Gesundheitssysteme zu schützen, Leben zu retten und zur Wiederherstellung der Weltwirtschaft beizutragen. Obwohl nicht-pharmazeutische Eingriffe wie physische Distanzierung, die Verwendung von Gesichtsmasken, häufiges Händewaschen sowie Abschaltungen und Sperren dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, steigen die Infektionsraten in den meisten Teilen der Welt wieder an. Viele Mitgliedstaaten des Europarates erleben eine zweite Welle, die schlimmer ist als die erste, während ihre Bevölkerung zunehmend unter „Pandemiemüdigkeit“ leidet und sich demotiviert fühlt, empfohlenen Verhaltensweisen zu folgen, um sich und andere vor dem Virus zu schützen.
3 Selbst schnell eingesetzte, sichere und wirksame Impfstoffe sind jedoch kein unmittelbares Allheilmittel. Nach der Weihnachtszeit Ende 2020 und Anfang 2021 mit ihren traditionellen Versammlungen in Innenräumen dürften die Infektionsraten in den meisten Mitgliedstaaten sehr hoch sein. Darüber hinaus wurde gerade von französischen Ärzten eine Korrelation zwischen den Außentemperaturen und der Inzidenzrate von Krankheiten bei Krankenhausaufenthalten und Todesfällen wissenschaftlich festgestellt. Die Impfstoffe werden zweifellos nicht ausreichen, um die Infektionsraten in diesem Winter erheblich zu senken – insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nachfrage zu diesem Zeitpunkt das Angebot bei weitem übersteigt. Ein Anschein von „normalem Leben“wird daher selbst unter den besten Umständen frühestens Mitte bis Ende 2021 wieder aufgenommen werden können.
4 Damit die Impfstoffe wirksam sind, sind ihr erfolgreicher Einsatz und ihre ausreichende Aufnahme von entscheidender Bedeutung. Die Geschwindigkeit, mit der die Impfstoffe entwickelt werden, kann jedoch eine schwer zu bekämpfende Herausforderung darstellen, um Vertrauen in sie aufzubauen. Ein gerechter Einsatz von Covid-19-Impfstoffen ist ebenfalls erforderlich, um die Wirksamkeit des Impfstoffs sicherzustellen. Wenn Impfstoffe in einem stark betroffenen Gebiet eines Landes nicht weit genug verbreitet sind, können sie die Flut der Pandemie nicht mehr eindämmen. Darüber hinaus kennt das Virus keine Grenzen und es liegt daher im Interesse jedes Landes, zusammenzuarbeiten, um eine globale Gerechtigkeit beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen. Impfstoffzögerlichkeit und Impfstoff-Nationalismus haben die Fähigkeit, die bisher überraschend schnellen und erfolgreichen Covid-19-Impfstoffbemühungen zu entgleisen.
5 Internationale Zusammenarbeit ist daher heute mehr denn je erforderlich, um die Entwicklung, Herstellung und faire und gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zu beschleunigen. Der Covid-19-Impfstoffzuteilungsplan, auch als COVAX bekannt, ist die führende Initiative für die weltweite Impfstoffzuteilung. Die Initiative wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gemeinsam geleitet und wird von den Abonnentenländern finanziert, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid zu unterstützen -19 Impfstoffe und verhandeln ihre Preise. Ein angemessenes Impfstoffmanagement und eine Logistik der Lieferkette, die eine internationale Zusammenarbeit und Vorbereitung durch die Mitgliedstaaten erfordern, sind ebenfalls erforderlich, um die Impfstoffe gegen das Virus auf sichere und gerechte Weise zu liefern. In dieser Hinsicht
6 Die Mitgliedstaaten müssen bereits jetzt ihre Impfstrategien vorbereiten, um die Dosen auf ethische und gerechte Weise zu verteilen, einschließlich der Entscheidung, welche Bevölkerungsgruppen in den Anfangsstadien bei geringem Angebot priorisiert werden sollen und wie die Impfung als Verfügbarkeit eines oder mehrerer Covid- 19 Impfstoffe verbessern sich. Bioethiker und Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass Personen über 65 Jahre und Personen unter 65 Jahren mit zugrunde liegenden Gesundheitszuständen einem höheren Risiko für schwere Krankheiten und Todesfälle ausgesetzt sind, Beschäftigte im Gesundheitswesen (insbesondere diejenigen, die eng mit Personen zusammenarbeiten, die sich in Risikogruppen befinden ) und Personen, die in einer wesentlichen kritischen Infrastruktur arbeiten, sollte vorrangig Zugang zu Impfungen gewährt werden. Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter, für die bisher kein Impfstoff zugelassen wurde, sollten nicht vergessen werden.
7 Wissenschaftler haben in Rekordzeit bemerkenswerte Arbeit geleistet. Jetzt müssen die Regierungen handeln. Die Versammlung unterstützt die Vision des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass ein Covid-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut sein muss. Die Impfung muss jedem überall zur Verfügung stehen. Die Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union daher nachdrücklich auf:
7.1 in Bezug auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen:
7.1.1 Gewährleistung qualitativ hochwertiger Studien, die solide sind und auf ethische Weise gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (ETS Nr. 164, Oviedo-Konvention) und ihres Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung (CETS Nr. 195), zu denen nach und nach Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter gehören;
7.1.2 sicherstellen, dass die für die Bewertung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Aufsichtsbehörden unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die einschlägigen Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Allgemeinbevölkerung einführen , auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer langfristigen Auswirkungen;
7.1.5unabhängige Impfstoffkompensationsprogramme einführen , um den Ausgleich von unangemessenen Schäden und Schäden durch Impfungen zu gewährleisten;
7.1.6 besonderes Augenmerk auf einen möglichen Insiderhandel von pharmazeutischen Führungskräften oder Pharmaunternehmen legen , die sich auf öffentliche Kosten unangemessen bereichern, indem sie die in Resolution 2071 (2015) enthaltenen Empfehlungen zur öffentlichen Gesundheit und den Interessen der pharmazeutischen Industrie umsetzen : Wie kann das garantiert werden? Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit?
7.1.7 die Hindernisse und Beschränkungen überwinden, die sich aus Patenten und Rechten des geistigen Eigentums ergeben, um die weit verbreitete Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in allen Ländern und an alle Bürger sicherzustellen;
7.2 in Bezug auf die Zuteilung von Covid-19-Impfstoffen:
7.2.1 Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes des gerechten Zugangs zur Gesundheitsversorgung gemäß Artikel 3 des Oviedo-Übereinkommens in nationalen Impfstoffzuteilungsplänen, um sicherzustellen, dass Covid-19-Impfstoffe der Bevölkerung unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion und Recht zur Verfügung stehen oder sozioökonomischer Status, Zahlungsfähigkeit, Standort und andere Faktoren, die häufig zu Ungleichheiten in der Bevölkerung beitragen;
7.2.2 Strategien für eine gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen innerhalb der Mitgliedstaaten entwickeln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Angebot zunächst gering sein wird, und Vorbereitungen für die Ausweitung der Impfprogramme treffen, wenn das Angebot erweitert wird; Befolgen Sie bei der Entwicklung dieser Strategien den Rat unabhängiger nationaler, europäischer und internationaler Bioethik-Komitees und -Institutionen sowie der WHO.
7.2.3 sicherstellen, dass Personen innerhalb derselben Prioritätsgruppen gleich behandelt werden, unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten Personen wie ältere Personen, Personen mit Grunderkrankungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, insbesondere Personen, die eng mit Personen mit hohem Risiko zusammenarbeiten Gruppen sowie Personen, die in wesentlichen Infrastrukturen und öffentlichen Diensten arbeiten, insbesondere in sozialen Diensten, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strafverfolgungsbehörden und Schulen, sowie Personen, die im Einzelhandel arbeiten;
7.2.4 Förderung eines gerechten Zugangs zu Covid-19-Impfstoffen zwischen Ländern durch Unterstützung internationaler Bemühungen wie des Zugangs zu Covid-19-Werkzeugbeschleunigern (ACT Accelerator) und seiner COVAX-Einrichtung;
7.2.5 Unterlassen Sie die Bevorratung von Covid-19-Impfstoffen, was die Fähigkeit anderer Länder untergräbt, Impfstoffe für ihre Bevölkerung zu beschaffen schnelle Bereitstellung von Impfstoffen zu minimalen Kosten, basierend auf der Notwendigkeit, keine Marktmacht zu haben;
7.2.6 sicherstellen, dass jedes Land in der Lage ist, seine Beschäftigten im Gesundheitswesen und schutzbedürftigen Gruppen zu impfen, bevor die Impfung für Nichtrisikogruppen eingeführt wird , und daher in Betracht ziehen, Impfstoffdosen zu spenden oder zu akzeptieren, dass Ländern, die dies noch nicht konnten, Vorrang eingeräumt wird in Anbetracht dessen, dass eine faire und gerechte globale Verteilung der Impfstoffdosen der effizienteste Weg ist, um die Pandemie zu bekämpfen und die damit verbundenen sozioökonomischen Belastungen zu verringern;
7.2.7 sicherstellen, dass Covid-19-Impfstoffe, deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen wurde, allen zugänglich sind, die sie in Zukunft benötigen, indem erforderlichenfalls auf obligatorische Lizenzen zurückgegriffen wird, um Lizenzgebühren zu zahlen;
7.3 im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen Impfstoffaufnahme:
7.3.1sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht selbst tun möchten;
7.3.2sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte;
7.3.3frühzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;
7.3.4Verbreitung transparenter Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen, Zusammenarbeit mit und Regulierung von Social-Media-Plattformen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;
7.3.5den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle öffentlich zugänglich zu machen;
7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und / oder anderen lokalen Bemühungen zusammenarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen;
7.3.7 mit lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um maßgeschneiderte Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zu entwickeln und umzusetzen;
7.4 in Bezug auf die Covid-19-Impfung für Kinder:
7.4.1 Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen der raschen Entwicklung der Impfung für Kinder und der angemessenen Berücksichtigung von Sicherheits- und Wirksamkeitsbedenken sowie der Gewährleistung der vollständigen Sicherheit und Wirksamkeit aller Impfstoffe, die Kindern zur Verfügung gestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Wohl des Kindes gemäß den Vereinigten Staaten liegt Nationenkonvention über die Rechte des Kindes;
7.4.2 Gewährleistung qualitativ hochwertiger Studien unter gebührender Sorgfalt für relevante Schutzmaßnahmen gemäß den internationalen gesetzlichen Standards und Leitlinien, einschließlich einer gerechten Verteilung der Vorteile und Risiken bei den untersuchten Kindern;
7.4.3 sicherstellen, dass die Wünsche der Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife angemessen berücksichtigt werden; Wenn die Zustimmung eines Kindes nicht erteilt werden kann, stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung in anderer Form vorliegt und auf verlässlichen und altersgerechten Informationen basiert.
7.4.4 UNICEF bei seinen Bemühungen unterstützen, Impfstoffe von Herstellern, die Vereinbarungen mit der COVAX-Einrichtung getroffen haben, an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen;
7.5im Hinblick auf die Überwachung der Langzeitwirkung der COVID-19-Impfstoffe und ihrer Sicherheit:
7.5.1 Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit zur rechtzeitigen Erkennung und Aufklärung von Sicherheitssignalen durch weltweiten Echtzeit-Datenaustausch über unerwünschte Ereignisse nach der Immunisierung (AEFIs);
7.5.2 Impfzertifikate nur für den vorgesehenen Zweck zur Überwachung der Wirksamkeit des Impfstoffs, möglicher Nebenwirkungen und unerwünschter Ereignisse verwenden;
7.5.3 Beseitigung von Kommunikationslücken zwischen lokalen, regionalen und internationalen Gesundheitsbehörden, die mit AEFI-Daten umgehen, und Überwindung von Schwachstellen in bestehenden Gesundheitsdatennetzen;
7.5.4 die Pharmakovigilanz den Gesundheitssystemen näher bringen;
7.5.5 unterstützen das aufstrebende Gebiet der Adversomics-Forschung, in dem interindividuelle Variationen der Impfreaktionen untersucht werden, die auf Unterschieden in der angeborenen Immunität, den Mikrobiomen und der Immunogenetik beruhen.
8 In Bezug auf die Resolution 2337 (2020) zu Demokratien, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind, bekräftigt die Versammlung, dass die Parlamente als Eckpfeiler der Demokratie weiterhin ihre dreifache Rolle als Repräsentant, Gesetzgebung und Aufsicht unter pandemischen Umständen spielen müssen. Die Versammlung fordert die Parlamente daher auf, diese Befugnisse gegebenenfalls auch in Bezug auf die Entwicklung, Zuteilung und Verteilung von Covid-19-Impfstoffen auszuüben.“
Kiewer Junta behindert Ermittlungen zu den Maidan-Todesschüssen !
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Wir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die etwa 100 Menschen ins Grab beförderten.
Zur juristischen Aufarbeitung dieser Vorgänge entschloss sich der Europarat knapp sechs Wochen danach, eine 3-köpfige Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Vorgänge insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten untersuchen sollte.
Das Gremium wurde von dem britischen Juristen mit serbischer Abstammung, Sir Nicolas Dušan Bratza (ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg) geleitet, der dabei von Wolodimir Butkewitsch, einem früheren ukrainischen Richter des Straßburger Gerichtshofes, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow (damals noch Mitglied des Regionalrats von Charkiw und ehemaliger Staatsanwalt) unterstützt wurde.
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Der gerade erst vorgelegte Bericht der Experten-Gruppe prangert mit scharfer Kritik die Ermittlungen der ukrainischen Justiz an. Die Juristen kritisieren vor allem einen Mangel an Unabhängigkeit der Untersuchungen und beklagen, dass ihre Arbeit durch eine „nicht kooperative Haltung“ des derzeitigen ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert wurde. Insbesondere seien deren Ermittlungen zur Rolle der Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut vom Innenministerium massiv behindert worden, was Fortschritte in diesem Schlüsselbereich der Ermittlungen verhindert habe.
Dabei fiel den Ermittlern auf, dass „gewisse Offiziere“ nach dem Blutbad auf dem Maidan in hohe Posten im Innenministerium gehievt wurden.
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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.
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Der Ruf des Norwegers kommt im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Beweissicherung leider zu spät, da bereits kurz nach der Machtübernahme in Kiew die Bäume mit Einschusslöchern gefällt wurden.
In dem ersten Monitor-Bericht vom 10.04.2014 1 wurde explizit dargelegt, dass die Kugeln nicht von Janukowitsch’s Einheiten, sondern aus einem von Maidan-Demonstranten besetzten Hochhaus abgeschossen wurden.
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Wie kaum anders zu erwarten, wiesen die Kiewer Volldemokraten die Vorwürfe der Ermittler umgehend zurück: „Die gegen das Innenministerium der Ukraine erhobene Beschuldigung einer systematischen Behinderung der Ermittlungen zu den Verbrechen auf dem Maidan ist haltlos und die Informationen über eine angeblich unzureichende Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft sind unglaubwürdig“,
so das ukrainische Innenministerium. Die Behörde erklärt sich zu einem Treffen mit den Mitgliedern des Konsultativausschusses des Europarates bereit, um ihnen wahrheitsgetreue Informationen zur Verfügung stellen zu können.“
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So weit – so schlecht !
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Wer nun hofft oder glaubt, dass der Schmusekurs der Bundesregierung mit den Schergen der Kiewer Junta einer Revision oder gar Zäsur unterzogen werden könnte, sollte sich ganz schnell von solchen Überlegungen verabschieden.
Das ‚Spieglein an den Wand‘ in den steuerfinanzierten Hütten der Berliner und Brüsseler Akteure oder den EU-Parlamentariern, die mit großer Mehrheit in einem Entschließungsantrag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten, wird nach deren Wahrnehmung vermutlich unablässig bestätigen, dass all diese Schurgel die wahrhaftigen Demokraten und Menschenrechtler sind !
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Traurig genug, aber es kommt noch besser, insbesondere wenn man die gut verpackten semantischen Taschenspielertricks medialer Hofschranzen etwas genauer untersucht:
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Wenn beispielsweise die Tagesschau-Redaktion -deren GEZielter öffentlicher Auftrag zur Wahrheitsfindung längst die durchsichtige DDR-Staatspropaganda der Aktuellen Kamera übertrifft- für ihre unkritischen Jünger aus dem Lager betreuter Denker schreibt, „Vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 habe es „keinen wirklichen Versuch“ gegeben, die Vorfälle auf dem Kiewer Maidan mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten in der ukrainischen Hauptstadt vorlegten. Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht, urteilten die Experten.“
so darf dies getrost als Realitätsverleugnung angesehen werden, da die Aufklärung der Vorgänge nur vom Staatsapparat der amtierenden Junta vorgenommen werden kann. Was Janukowitsch damit zu tun, der in der Folge, vermutlich von orchestrierten Hintergrund-Aktivitäten des CIA weggeputscht wurde, vermag sich dem wachen Leser wohl nur schwerlich erschließen.
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Die Journalisten legen jedoch fast unbemerkt noch eine Schippe drauf und stellen fest: „Bei den Unruhen auf dem Maidan wurden etwa hundert Menschen getötet. Viele der Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen als Täter hindeuteten. Kurze Zeit später floh Janukowitsch aus der Ukraine.“
Diesem Anspruch auf die Deutungshoheit der Vorgänge, insbesondere hinsichtlich eines vermeintlich eklatanten Aufklärungsversagens von Janukowitsch ist entgegenzuhalten, dass bestenfalls der Vorwurf greifen kann, dass die Hintergründe des Maidan-Massakers nicht während des zweitägigen Zeitfensters vor der durch aufgeheizte Putschvorbereitungen ausgelösten Flucht (in der Nacht zum 22. Februar 2014) aufgeklärt werden konnten.
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1 Monitor-Bericht vom 10.04.2014 (Neue Hinweise auf Maidan-Schützen)
Empfehlenswerter differenzierter Beitrag, der sich hinsichtlich Neutralität und guter Recherche wohltuend von den Mainstream Ergüssen abhebt
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Am 01.08.2014 stellte die ARD diesen Beitrag erneut ins Netz … mit kleinen aber wesentlichen inhaltlichen Veränderungen und Interpretationen (besonders deutlich ab Min. 5.41):
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Vergleich der „Monitor“-Sendung vom 10. April und 1. August 2014
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Natürlich darf an dieser Stelle nicht versäumt werden, den Bannerträger journalistischer Wahrheiten, Herrn Claus Kleber zu zitieren.
Im Heute-Journal am 21.07.2014 behauptete der Held der Pressefreiheit doch tatsächlich, in der Ukraine gäbe keine Faschisten.
Gottlob gilt auch für solche Zeitgenossen das in Art. 2 GG garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit, was den schelmischen Gedanken auf die Entwicklung einer zuschauergesteuerten Ohrfeigen-APP dauerhaft verhindert!
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Sofern das Nervenkostüm der geschätzten Leserschaft noch immer einigermaßen stabil sein sollte, nachfolgend noch ein kleiner Nachschlag, in welchem die EUSA-Unterstützung ukrainischer Faschisten dokumentiert ist, ein hübsches Lehrstück für ALLE Junta-Versteher !
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Es wäre wünschenswert, wenn diese rudimentären Ausführungen ein Stück weit dazu beitragen könnten, eine zunehmend wahrnehmbare ’stretching-the-truth-Geschichtsschreibung‘ ein wenig aufzuhalten.
Europarat-Report über Maidan-Ermittlung ist harter Schlag für Kiew-Medien
Der Report des Europarates über die ukrainische Ermittlung zu den Schüssen bei den Protestaktionen auf dem Maidan ist ein harter Schlag für die Führung des Landes, wie der Journalist Frédéric Koller in einem Artikel für die schweizerische Zeitung „Le Temps“ geschrieben hat.
[…] sputnik-news
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follow-up, 01.04.2015, 19:00Uhr
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Zwischenzeitlich ist nachfolgender YT-Clip verfügbar:
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Europäischer Gerichtshof kritisiert Kiewer Untersuchungen zu Maidan-Toten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Untersuchungen der ukrainischen Regierung zu den Maidan-Unruhen kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Unabhängigkeit, da das Kiewer-Innenministerium Vorfälle untersuchen sollten, in die vor allem Vertreter des eigenen Ministeriums involviert waren. Bei den Maidan-Unruhen und dem darauf folgenden institutionellen Putsch waren mehr als 100 Personen getötet und über 1.000 verletzt worden.
Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen.
Die Strafe wurde verschärft durch einen Ausschluss der Parlamentarier aus Führungsgremien der Versammlung.
Eine georgische Abgeordnete:
“Es ist absolut unmöglich, dass wir hier in diesem Haus mit den Leuten zusammensitzen, die den Angriff, die Okkupation und Annexion eines unabhängigen Staates unterstützen. Eines Staates der auch noch Mitglied desselben Rates ist. Das war eine deutliche Botschaft an Russland, das ist sehr wichtig.”
Betrachtet man die jüngsten Vorgänge im Europarat im Zusammenhang mit einem höchst fragwürdigen Gedankengut aus der Ecke der ukrainischen Swoboda-Partei, mag sich die Frage erheben, ob und in welcher Weise die Parlamentarische Versammlung des Europarates kollektiv ‚übergeordneten Interessen‘ dienen mag und dabei bei der deutschen Bevölkerung tief verankerte ethische Grundsätze preisgibt?
Hierzu ein eklatantes Beispiel, welches eine solche Einschätzung befördern könnte:
02.April 2014: Interview mit Frank Schwabe (SPD), stv. Vorsitzender der Bundestagsdelegation in Straßburg: „Russland nicht ausschließen“
Herr Schwabe spricht sich gegen den ‚kompletten Ausschluss‘ (Anm.: was immer das bedeuten mag) der russischen Delegation bei der Frühjahrsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 7. bis 11. April 2014 als Reaktion auf das Moskauer Vorgehen in der russisch-ukrainischen Krise aus.
Man solle die Annexion der Krim durch Moskau klar verurteilen, so seine Forderung „aber die Möglichkeit eines kritischen Dialogs mit den russischen Abgeordneten nicht verbauen“. In dem Konflikt müssten sich alle Beteiligten mäßigen, auch die Ukraine, „wo etwa Julia Timoschenko Öl ins Feuer gießt“. Das Interview im Wortlaut
07.April 2014: Verbales Säbelrasseln im Palais de l’Europe
Die Stimmung im Palais de l’Europe ist geladen. Die große Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats will diese Woche den Russen wegen der Annexion der Krim die Leviten lesen. Deshalb liegen zwei Anträge vor, den 18 Duma-Abgesandten
[…] Das Parlament
08.April 2014: Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte halten. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus 47 europäischen Ländern zwei von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnete Anträge, die mit Blick auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation zur Konsequenz haben könnten.
[…] Quelle: Deutscher Bundestag
08.April 2014:
Die Abgeordnete der rechtsradikalen SWOBODA-Partei Iryna Farion ruft öffentlich dazu auf, ukrainische Russen und prorussische „Kreaturen“-Demonstranten im Osten der Ukraine zu ermorden.
09.April 2014:
Der Russischer Vertreter im Europarat Leonid Slutzki warnt vor Nazismus in der Ukraine, doch Europarat erwägt Russland aus dem Europarat auszuschließen!
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Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten, somit 820 Millionen Bürger umfassende internationale Organisation.
Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.
„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“
– Satzung des Europarates, Artikel 1
EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein „Memorandum of Understanding“
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Deutschland ist mit 18 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten.
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Hierzu einige Informationen:
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15.01.2014: Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Berlin, den 15. Januar 2014
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Thomas Oppermann und Fraktion
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Drucksache 18/290 – PDF-Dokument
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16.01.2014: Plenarsitzung: TOP 8 Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates
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Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
einige Daten zu politischen Funktionen des Abgeordneten:
seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages (1998 über die Landesliste Baden-Württemberg und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Karlsruhe-Land)
seit 2009 Mitglied des Haushaltsausschusses
Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat Arbeit und Soziales
stv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
stv. Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion
Politische Positionen:
Neubau von Kernkraftwerken:
Anfang 2009 erklärte Fischer gegenüber der Bild am Sonntag, nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müsse man in der Zukunft auch in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken nachdenken.
Vermummungsverbot im Internet:
Mitte November 2010 forderte Fischer in einem Zeitungsinterview und auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ in ausnahmslos allen Internet-Foren, im Gegenzug müsse ein „Radiergummi“ entwickelt werden, mit dem man Inhalte aus dem Internet löschen könne. Seine Forderung führte im Internet, vor allem über den Mikrobloggingdienst Twitter zu einer großen Anzahl hämischer Erwiderungen.
An der Stelle mag sich die Frage erheben, ob dem geneigten Wähler klar war und ist, zu welcher Machtfülle er diesem MdB verholfen hat, welche sich ggfls. gegen die angestammten eigenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger (vulgo: Bürgen) unseres Landes richten?!
01.04.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013
Inhaltsverzeichnis
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
Vorsitze und Themen
Haushalt
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Reform des Europäischen Menschenrechtssystems
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Urteile des EGMR
A. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen Deutschland
B. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen andere Staaten
5. Kommissar für Menschenrechte
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
Menschenrechtsfragen
Korruptions- und Terrorismusbekämpfung
Rechtliche Zusammenarbeit
Sozial- und Gesundheitspolitik
Kommunal- und Regionalpolitik
Sport (Bekämpfung von Doping und Manipulationen von Sportwettbewerben sowie Sport und Gewalt)
Jugend
Bildung und Kultur
Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 Drucksache 18/1047 – PDF [17 Seiten]
Oeconomicus 
