Zurück in die Türkei – Gelingt der Flüchtlingsdeal?

Zurück in die Türkei – Gelingt der Flüchtlingsdeal?
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In Hannover sind die ersten syrischen Flüchtlinge angekommen. Seit Montagmorgen wird das sogenannte EU-Türkei-Abkommen umgesetzt, wonach alle illegalen Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.
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Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Kritiker sprechen von einer schlecht vorbereiteten Aktion, die lediglich Symbolcharakter habe.
(Medienberichten zufolge wurden per 14.04.2016 ca. 500 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt und im Gegenzug 90 Syrer aus in der EU aufgenommen worden.)
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Für die Befürworter ist es endlich ein wichtiges Signal.
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Moderator Alexander Kähler diskutierte in der Phoenix Runde vom 05.04.2016 mit seinen Gästen:
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Josef Janning (European Council on Foreign RelationsHintergründe zum ECFR)
– Wiebke Judith (Amnesty International)
Rudolf G. Adam (ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik – von 2001 bis 2004 Vizepräsident im BND)
– Georgios Pappas (Griech. Sender ERT)
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follow-up, 14.04.2016
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Merkels Türkei-Deal – Kuschen vor Erdoğan?
Seit das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei verhandelt wird, weiß der türkische Präsident, wie dringend die Kanzlerin ihn braucht. Diese neue Macht lässt er Deutschland spüren. Die Türkei wird Flüchtlinge zurücknehmen.
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Wie hoch ist der Preis, den Europa dafür zahlen muss? Lässt er sich nur in Milliarden und in Visaerleichterungen berechnen?
Oder bedeutet das auch: Die Türkei nimmt die Flüchtlinge und Europa gibt Rabatt auf seine Werte?
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Die Gäste am 14. April bei Maybrit Illner:
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Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär)
Jean Asselborn (Aussenminister in Luxembourg)
Özlem Topçu (Politikredakteurin für die Wochenzeitung Die Zeit)
Bülent Bilgi (Generalsekretär Union Europäisch-Türkischer Demokraten – UETD)
Oliver Kalkofe (Satiriker und Kolumnist)
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korrespondierende Beiträge
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10.04.2016
EU-Türkei-Pakt: Migranten nach Rückführung hinter Gittern
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Saudische Kriegsverbrechen im Yemen: 500 tote Kinder durch Bombenangriffe

Saudische Kriegsverbrechen im Yemen: 500 tote Kinder durch Bombenangriffe
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Amnesty International spricht im Zusammenhang saudischer Bombardierungen im Yemen mit 500 getöteten und mehr als 700 verletzten Kindern von Kriegsverbrechen!
UNICEF mahnt dazu an, dass derzeit 1,7 Mio Menschen im Yemen an bedrohlicher Unterernährung leiden.
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unicef press centre
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Usbekistan foltert – Deutschland sieht angeblich weg

Usbekistan foltert – Deutschland sieht angeblich weg
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Menschenrechtler klagen an:
In Usbekistan gehört Folter zum Alltag. Sie werfen Deutschland und der EU vor, zu den Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. Amnesty vermutet dahinter politisches Kalkül.
[…]
DW
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follow-up, 08.07.2015
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Berichte über die Lage in Kirgisistan und Usbekistan und US-Aktivitäten in Kirgisistan
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
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Die Beziehungen zwischen den beiden zentralasiatischen Staaten Kirgisistan und Usbekistan haben sich in den vergangenen Jahren rapide verschlechtert. So ist die höchst kompliziert verlaufende kirgisisch-usbekische Grenze bis heute nicht demarkiert und die Gespräche zwischen Offiziellen beider Länder über diese Grenzfragen befinden sich nach Aussagen von Experten der neokonservativen US-amerikanischen „Jamestown Foundation“ derzeit in einem „Deadlock“.
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Bestätigt ist, dass bis zum Oktober 2014 kirgisische Militärs entlang der gemeinsamen Grenze wegen der angespannten Situation 20 Kilometer Gräben ausgehoben und Zäune mit einer Länge von 30 km errichtet hatten. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew von der Sozialdemokratischen Partei hatte infolge der angespannten Situation zwischen beiden Ländern indirekt damit gedroht, die Beziehungen zu dem Nachbarland abzubrechen, und der Regierung in Taschkent vorgeworfen, die Lage in seinem Land destabilisieren zu wollen.
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Ein möglicher Konflikt zwischen Usbekistan und Kirgisistan könnte schwerwiegende Folgen für die Sicherheitslage im westlichen Eurasien haben, da Kirgisistan aktives Mitglied der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) ist und damit mit Kasachstan – dem traditionellen Konkurrenten Usbekistans in der Region – sowie der Nuklearwaffenmacht Russland militärisch verbündet ist. Usbekistan hingegen unterhält besondere sicherheitspolitische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und beherbergt seit 2002 eine Militärbasis der Bundeswehr („Strategischer Lufttransportstützpunkt Termez“).
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Die Bundesrepublik Deutschland und die zentralasiatischen Staaten verbindet außerdem das gemeinsame Dach in mehreren internationalen Organisationen, allen voran der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
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Hinzu kommt, dass die Lage in Kirgisistan durch möglicherweise von den USA inspirierte Putschversuche destabilisiert werden könnte. Für Aufsehen sorgte jüngst in Kirgisistan die Ernennung des US-Diplomaten Richard Miles zum Chargé d’Affaires der US-Botschaft in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
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Richard Miles hatte von 2002 bis 2005 in Georgien gedient, wo während seiner Amtszeit ein Umsturz stattfand („Rosenrevolution“), welcher den radikalneoliberalen Nationalisten Micheil Saakaschwili an die Regierung brachte. Meldungen über die angebliche Ankunft von 150 Tonnen „Diplomatengepäck“ der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Flughafen der kirgisischen Hauptstadt Bischkek im April 2015 sorgten für ein Hochkochen der Gerüchteküche.
Andere Quellen sprechen sogar von 152 Tonnen angeblichen US-amerikanischen „Diplomatengepäcks“.
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Die internationalen Beziehungen der zentralasiatischen Staaten entwickelten sich in den vergangenen 25 Jahren in höchst unterschiedliche Richtungen. Während Kasachstan, Kirgisistan und Turkmenistan Mitglieder der OVKS wurden, ändert sich die usbekische außenpolitische Ausrichtung und die Mitgliedschaft in Militärallianzen alle Jahre wieder.
Im usbekischen Termez unterhält die Bundeswehr seit dem Februar 2002 einen Strategischen Lufttransportstützpunkt, der
für den Nachschub der ISAF-Truppen (ISAF – Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) in Afghanistan von Bedeutung war. Turkmenistan wiederum ist das bisher weltweit einzige Land, dessen „permanente Neutralität“ von der UN-Vollversammlung bestätigt wurde (A/RES/50/80, 12. Dezember 1995).
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Am 29. Mai 2014 unterzeichneten die Staatschefs von Belarus, Kasachstan und Russland in der kasachischen Hauptstadt Astana den Vertrag über die Gründung der Eurasischen Union (EaU). Mit Kasachstan und Kirgisistan sind bereits zwei zentralasiatische Staaten an diesem Wirtschaftsbündnis beteiligt.
Mögliche weitere Beitrittskandidaten sind neben Armenien die Mongolei und Tadschikistan. Eine Mehrheit der usbekischen Bevölkerung wünscht ebenso einen Beitritt zur Eurasischen Union.
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Der militärpolitisch engste Verbündete Deutschlands in der Region, Usbekistan, steht in der Kritik wegen Menschenrechtsverbrechen der dortigen Diktatur.
„Die Politik der Bundesregierung gegenüber Usbekistan ist beschämend“
sagte beispielsweise Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International (AI) in Deutschland.
Die Menschenrechtsorganisation hat derzeit eine Initiative gestartet, damit sich der EU-Außenministerrat wieder mit der Menschenrechtslage in Usbekistan befasst. Der Rat nahm das Thema 2010 von der Tagesordnung.
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Wir fragen die Bundesregierung:
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Bundestag – Drucksache 18/5545
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follow-up, 13.05.2015
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Deutschland verschließt die Augen vor den Gräueln
Die Bundesregierung beteuert, die Menschenrechte seien zentral für ihre Außenpolitik. Zehn Jahre nach dem Andischan-Massaker gibt es in Usbekistan offenbar Wichtigeres.
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Die Bundesregierung beteuert, die Förderung der Menschenrechte sei ein zentraler Bestandteil ihrer Außenpolitik. Doch im Hinblick auf Usbekistan und andere autoritär geführte Staaten steht sie vor einer grundsätzlicheren Frage: Wie fördert man die Menschenrechte und wahrt gleichzeitig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen? Welche Gefahren drohen, wenn man diese Frage falsch beantwortet, illustriert das vergangene Jahrzehnt deutscher Außenpolitik gegenüber Usbekistan. Doch es zeigt auch auf, wo sich etwas ändern muss.
[…]
Hugh Williamson – DIE ZEIT
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follow-up, 06.05.2015
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Auszug aus dem Mitschrieb der Regierungspressekonferenz vom 6. Mai 2015:
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„Frage: Herr Gerhartz, vor einem Monat ungefähr ist das Abkommen zwischen Usbekistan und Deutschland über die weitere Nutzung des Flugplatzes Termez durch die Bundeswehr geschlossen worden. Von usbekischer, offizieller Seite war zu hören, dass das Geld quasi nach Deutschland zurückfließen würde, weil man dafür Waffensysteme und Ausrüstung von Deutschland kaufen solle. Ist die Bestellliste schon bei Ihnen eingegangen, und was steht darauf?

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Gerhartz: Davon ist mir nichts bekannt. Ich weiß, dass wir mit den Vertragsverhandlungen weiter gegangen sind. Ich habe jetzt nicht den letzten Sachstand, wann wir genau den Vertrag unterzeichnet haben. Aber dass es da offizielle Klauseln eines Rückflusses gäbe, was dann letztlich in Rüstungsgütern resultieren würde, ist mir jetzt gänzlich unbekannt.

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Zusatzfrage: Ich sprach nicht von Klauseln, sondern von einer deutlichen Erklärung auf usbekischer Seite.

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Gerhartz: Das mag ja sein, dass die usbekische Seite irgendetwas erklärt hat, was sie mit den Geldern vorhat. Aber dass es hier eine belastbare Verbindung gibt, auch innerhalb des Vertragswerks, wir würden dann für die Usbeken Rüstungsgüter liefern, ist abwegig.

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Zusatzfrage: Und eine Wunschliste ist auch noch nicht eingegangen?

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Gerhartz: Nein. Wie gesagt: Es ist nicht Teil des Vertrages, dass jetzt die Usbeken mit dem Geld in einem Rückfluss von uns Rüstungsgüter fordern.“

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Quelle:
Bundesregierung
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follow-up, 29.03.2015
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Wahlen in Usbekistan: Amtsinhaber Karimow Favorit
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Die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan in Zentralasien wählt ihren Präsidenten. Amtsinhaber Islam Karimow geht als klarer Favorit ins Rennen, Beobachter erwarten seine Wiederwahl für eine fünfjährige Amtszeit. Insgesamt sind mehr als 20 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
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