Nach Putin-Haftbefehl:
Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Auf seinem Telegram-Kanal teilte das russische Untersuchungskomitee mit, dass es ein Verfahren gegen den IStGH-Ankläger Karim Ahmad Khan sowie die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eröffnet habe.
Khan hatte am 22. Februar bei der IStGH-Vorverfahrenskammer beantragt, Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, zu erwirken. Er beschuldigte sie, für die „illegale Verschleppung von Kindern aus der Ukraine“ verantwortlich zu sein. Seinem Antrag wurde von den oben genannten Richtern stattgegeben.
Das russische Untersuchungskomitee bezeichnete die Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag als „offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung“ gebe. Es verwies auch auf das UN-Übereinkommen zum Schutz von Diplomaten aus dem Jahr 1973, das Staatsoberhäuptern absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten gewährt.
„Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“
Das Komitee betrachtet Khans Handlungen als ein Verbrechen nach russischem Recht, da er „wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen“. Außerdem wird ihm vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates „in der Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“, vorbereitet zu haben. Den drei Richtern wird außerdem ein Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates sowie der Versuch einer „vorsätzlich rechtswidrigen Festnahme“ vorgeworfen.
Russland hat den Haftbefehl des IStGH als nicht rechtsgültig abgelehnt. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete ihn als Zeichen des Zusammenbruchs des internationalen Rechts. Gleichzeitig nannte er den IStGH „schlecht und von niemandem gewollt“ und sagte, er sei nicht in der Lage, hochrangige Verdächtige zur Rechenschaft zu ziehen, sei eindeutig prowestlich eingestellt und habe es versäumt, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu untersuchen.
Der Kreml hat offiziell „gelassen“ auf den Haftbefehl reagiert. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber RIA Nowosti, dass es bereits viele „offen feindselige Äußerungen gegenüber unserem Land und unserem Präsidenten“ gebe und dass es nichts Gutes bringe, sich das alles „zu Herzen zu nehmen“.
korrespondierend:
American Service-Members’ Protection Act
Auszug:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
follow-up
China says ICC should avoid ‚double standards‘ after Putin warrant
ICC arrest warrant for President Putin could pose challenges for South Africa
Arrest warrant against Putin: what will the consequences be?
[…]
Eurotopics
Russia blasts back at ICC over Putin arrest warrant
[…]
POLITICO
ICC’s Khan says Putin arrest warrant a ’sombre occasion‘
[…]
REUTERS
Zadic begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstützt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen“, erklärte Zadic heute in einem Statement.
„Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen“, versicherte Zadic weiter. „Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.“
[…]
ORF
Netanyahu Could Be Next on the ICC’s Arrest Warrant List After Putin
According to an international law expert Prof. Eliav Lieblich, Putin’s warrant heightens the risk for Israel’s leadership.
‚If they can do that, they won’t shy away from issuing a warrant against someone like Netanyahu‘.
[…]
Haaretz/Israel-News
Aus gegebenem Anlass (Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa durch den Internationalen Strafgerichtshof IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) sollte man sich mit dem American Service-Member’s Protection Act ausgiebiger befassen.
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt.
Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.
Zwischenbemerkung:
… oder Mittel und Wege zu finden, den IStGH nach Gutsherrenart zu manipulieren
Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen.
2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten.
Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der gambischen Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[113]
Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreise-verbote und entzogen erteilte Visa.[114]
Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[115] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.[116]
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.
Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[117]
Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.[118]
Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.“[119]
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechts-verletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können.
Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten.
Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.
zum kompletten Wikipedia-Beitrag
Zwischenzeitlich hat neben Justizminister Buschmann auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt.
Russische Reaktionen, wie etwa seitens RT blieben nicht aus:
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert Buschmann:
„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.„
Buschmann schlug ferner vor:
„Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges.“
Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, hat den Untersuchungs-ausschuss beauftragt, die Äußerungen des deutschen Justizministers rechtlich zu bewerten.
In der entsprechenden Mitteilung der russischen Behörde wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Wladimir Putin als illegal bezeichnet.
Zwischenbemerkung:
Mehr noch:
nach Bastrykins Darstellung könnte es sich dabei um einen Aufruf zu einer illegalen Verhaftung
eines russischen Bürgers in Deutschland handeln.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, sieht die Reaktionen deutscher Politiker sehr kritisch:
„Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden ICC-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie in ihrer Bestrebung sind, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.
Zwischenbemerkung:
Selbstredend bezieht sich dieses „NIEMAND“ nicht auf die United States of America oder deren völkerrechtswidrigen Angriffskriege!
Ungeachtet der Tatsache, dass der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile in der Kritik stand, oder des rechtlichen Hakens einer Verurteilung von Repräsentanten, deren Staat den Vertrag nicht ratifiziert hat, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution:
Der Internationale Strafgerichtshof sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“, und zudem „die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen“.
RT schließt den Artikel mit einem Zitat von Dmitri Medwedew, Ex-Präsident der Russischen Föderation und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates:
„Die Idioten in Europa wollten einen Fremden verhaften, und am 21. März werden sie einen ihrer eigenen Leute in Amerika verhaften. Holt euch euer Land zurück, Amerikaner! Wehrt Euch! Zerstört die Tyrannei von Washington! Schickt die korrupte Clique von schweinsköpfigen Verrückten ‒ Vater und Sohn Biden ‒ auf den stinkenden Müllhaufen der Geschichte! MAGA“
Anmerkung:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
Der U.S. Treasury Department’s top sanctions official Brian Nelson (Undersecretary for terrorism and financial intelligence) wird nach Reuters-Informationen diese Woche auf einer Reise in die Türkei und in den Nahen Osten Länder und Unternehmen warnen, dass sie den Zugang zu den G7-Märkten verlieren könnten, wenn sie Geschäfte mit Unternehmen tätigen, die den US-Einschränkungen unterliegen.
Parallel dazu wird Antony Blinken in Israel erwartet um insbesondere dem „widerborstigen“ Benjamin Netanjahu ins Gewissen zu reden, doch endlich der Ukraine Systeme zum Abschuss von Drohnen bereitzustellen. Bislang hat sich Israel die Unterstützung der Ukraine auf humanitäre Hilfe und Schutzausrüstungen beschränkt und den Wunsch nach einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Moskau in Bezug auf Syrien angeführt um das Wohlergehen der russischen Juden sicherzustellen.
Nicht auszuschließen, dass beide Besuche dem Umstand geschuldet sind, dass die „weltpolitische Selbst-ermächtigung“ der Vereinigten Staaten auf globaler Ebene zunehmend in Frage gestellt wird (siehe auch: Gulf Cooperation Council), meint
Ihr Oeconomicus
korrespondierend:
11.Okt.2022: Nicht so allein wie geglaubt: Russlands enge Beziehung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten
Buchauszug: Wolfgang Bittner über das WEF und den ”großen Umbruch”
Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet … Auszug in nachfolgendem Podcast:
According to preliminary figures announced by the oil ministry Iraq’s oil revenues in 2022 exceeded $115 billion, which represent approx. 90 percent of Baghdad’s income. The country exported in 2022 more than 1.2 billion, averaging 3.3 million barrels per day.
Despite its oil riches Iraq, home to 42 million inhabitants, faces an energy crisis that sees regular power cuts and damaging electrical surges, known as load shedding.
In Dec 2022 the World Bank warned that Iraq, battered by climate change impacts from drought and water scarcity to rising temperatures, must diversify its economy and invest $233 billion by 2040 to embark „on a green growth path“.
corresponding:
Dec. 09. 2022:
On the morning of December 9, 2022 local time, President Xi Jinping met with Iraqi Prime Minister Mohammed Shia’ Sabbar al-Sudani in Riyadh.
Xi Jinping noted that Iraq was one of the first Arab countries to establish diplomatic relations with the People’s Republic of China. Since the establishment of the strategic partnership between the two countries in 2015, China-Iraq relations have seen sound and stable development, and bilateral cooperation in various fields has made steady progress. China appreciates that Iraq has always firmly supported China on issues concerning China’s core interests, and China will continue to firmly support Iraq in safeguarding national sovereignty, independence and territorial integrity and back all factions in Iraq to strengthen unity and cooperation. China is ready to work hand in hand with Iraq to keep deepening the China-Iraq strategic partnership.
Xi Jinping noted that China will continue to support Iraq in economic reconstruction, and help Iraq recover its industry, improve people’s livelihood and achieve sustainable development. China believes that Iraq will continue to guarantee the security of Chinese personnel, institutes and projects. China appreciates Iraq’s active support for the Global Development Initiative, and welcomes Iraq to join the Global Security Initiative. China appreciates Iraq’s efforts to support and promote China-Arab collective cooperation, and is ready to work together with Iraq to implement various outcomes of the First China-Arab States Summit to take the China-Arab strategic partnership to a higher level.
Noting that exchanges between the civilizations of Iraq and China have a history of thousands of years, al-Sudani said China is a special friend of Iraq with friendly and solid bilateral relations. China is an example and a role model for developing countries. As an important player in the multipolar world, China advocates and practices common development and opposes colonial plunder. Iraq highly admires China’s great achievements in poverty alleviation and other areas, and is willing to learn from and draw on China’s successful experience. Iraq stands ready to be an important partner of China in promoting Belt and Road cooperation, and welcomes China to continue to actively participate in the construction of major infrastructure and energy projects in Iraq and increase investment in Iraq’s chemical, electricity and other areas. Iraq is willing to strengthen exchanges and cooperation with China on counter-terrorism and eradication of extremism. He has every confidence in the complete success of the upcoming First China-Arab States Summit to be held in the afternoon.
Source: Ministry of Foreign Affairs of The Peoples Republic of China
Verfolgt man die westliche und insbesondere die US-Presse könnte der Eindruck entstehen, dass Zelenskiys Tage als Ukrainischer Vorturner gezählt sein könnten.
So soll insbesondere im GOP-Lager die Kritik am Ukraine-freundlichen Kurs des Präsidenten immer lauter werden.
Der US-Fernsehsender NBC berichtete ein wenig süffisant, dass der Pentagon-Chef Lloyd Austin plane, bis Ende 2022 mehr US-Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um den Einsatz von US-Waffen besser kontrollieren zu können. Bislang seien 20 US-Soldaten in der Ukraine, wovon nur einige wenige Waffenbewegungen überwachen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein mutmaßlich erheblicher Teil von Waffenlieferungen nicht bei der ukrainischen Armee angekommen ist und sich offenbar ein reger Schwarzhandel etabliert haben soll.
Angeblich sollen immer mehr für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt in Europa, im Nahen Osten und in Afrika auftauchen.
Bereits am 10. Dezember kündigte der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Richard Mills, an, dass Washington bereit sei, mögliche Waffenlecks zu untersuchen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Länder aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew und „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ zu kontrollieren.
Zwischenbemerkung:
Es ist schon bezeichnend, dass die UN statt einer Aufforderung nicht auf das Palermo-Abkommen Bezug nahm, welches die UN-Generalversammlung am 15.11.2000 verabschiedete und mit Protokoll vom 31.05.2001 (unerlaubter Handel mit Feuerwaffen) erweiterte. Nach dieser völkerrechtlich bindenden UN-Konvention müssen juristische Personen straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlich belangt werden und deliktisch erlangte Vermögenswerte durch die Strafbehörden eingezogen werden können.
Möglicherweise ist diese Initiative auch darauf zurückzuführen, dass es immer wieder Gerüchte (natürlich ohne Quellenangaben) gibt, die -um es vorsichtig auszudrücken- eine Beteiligung von ukrainischer Seite an diesen Waffenlecks nicht ausschließt.
Insbesondere ist zu hören, dass der designierte Speaker der GOP, Kevin McCarthy der im Januar sein Amt antritt, Kritikern der US-Ukraine-Politik zu beschwichtigen versucht, indem er verspricht, dass die USA künftig besser Buch über die Waffenlieferungen führen werde und Kiew Rechenschaft über die Subventionen ablegen müsse. Unter seiner Ägide werde Washington der Ukraine keinen Blankoscheck mehr ausstellen, so McCarthy.
Offenbar soll die heutige erste Auslandsreise von Zelenskiy seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Washington D.C. „auf Anregung“ des Weißen Hauses, des Pentagon und der GOP-Führung im Kongress stattfinden.
Sozusagen „hinter vorgehaltener Hand“ wünscht man sich in einflussreichen Kreisen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten den ukrainischen Vier-Sterne-General Valerii Fedorovych Zaluzhnyi, derzeit Commander-in-Chief der ukrainischen Armed Forces und zugleich Mitglied des National Security and Defense Council of Ukraine.
Spannende Zeiten, meint
Ihr Oeconomicus
korrespondierend:
13.12.2022: Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik
von Thierry Meyssan
14.12.2022: „Selenskyi hasst die Freie Presse“
Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank – EZB-Veröffentlichungen Aktuelle Reden von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank IMF – What’s New OpenSecrets Blog (Center for Responsive Politics)
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