American Service-Members’ Protection Act

American Service-Members’ Protection Act

 

Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.

Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert und sind daher auch kein Mitglied des Gerichtshofs. Damit sind sie neben der Volksrepublik China und der Russischen Föderation einer der drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, welche das Statut nicht ratifiziert haben.

Entstehung

Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf der republikanische Senator Jesse Helms als Anlage des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775); im Mai 2002 verabschiedete der US-Kongress das Gesetz, im Juni der US-Senat, und US-Präsident George W. Bush setzte es am 2. August 2002 in Kraft.

Zweck

Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Wegen des weitläufigen Wortlauts, welches Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.

ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.

Zudem wird die Gewährung von militärischer Hilfe für Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts untersagt. Ausnahmen bestehen allerdings für NATO-Staaten sowie einige wichtige strategische Partner. Auch solchen Staaten, welche ein sogenanntes Art. 98 Abkommen mit den USA schließen, das die Auslieferung von US-Amerikanern verhindern soll, kann militärische Unterstützung gewährt werden.

Quelle: Wikipedia (deutsch)(english)(Français)

 

 


NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

Einschätzungen von Willy Wimmer

„Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will.

BBC meldet am heutigen Ostersonntag, dass russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf.

Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem Nato-Land in Mariupol verloren haben?

Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer Nato-Staaten sich in Mariupol aufhalten?

Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, dass zahlreiche Versuche unternommen worden sein sollen, höchstrangige Nato-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asov und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren?

Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen?

Warum haben sich Nato-Staaten gerade das berüchtigte Asov-Regiment zum „Objekt der Beratung“ und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Russland antritt, muss doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.

War und ist das Asov-Regiment geradezu die „Wunsch-Formation“ für angeblich hunderte Soldaten aus Nato-Ländern, um dem Wirken gegenüber Russland gehörigen Nachdruck zu verschaffen?

Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asov-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt?

Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von Nato-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?“

 

Wie gerade -Stand 16:45h- (natürlich unter allen Vorbehalten) zu hören ist, sollen ca. 2500 Ukrainische Soldaten (ukrainische Quellen sprechen von 400 Soldaten), vornehmlich Asov-Mitglieder samt Söldnern eingekesselt worden sein. Von der russischen Armee soll es die Aufforderung gegeben haben, sich zu ergeben. Das Ultimatum soll in diesen Stunden wohl auslaufen.

Angeblich hat man Kiev um Erlaubnis für eine Kapitulation gebeten.

Will man sich in Kiev nicht beugen, wird das die Asov-Organisation massiv schwächen, wenn nicht gar aufreiben, wobei selbstzerstörerische Aktionen -vor allem um Beweise zu vernichten, nicht auszuschließen sind..

Unbestätigten Mutmaßungen zu Folge könnten sich in den eingekesselten Anlagen aus ausländische Geheimnisträger befinden, denen dann ebenfalls der „Ritt in den Abendhimmel“ droht.

Wie soeben der Tagesspiegel schreibt, werden sich nach Angaben der Regierung in Kiev auch nach Ablauf des russischen Ultimatums nicht ergeben.  

Dem Vernehmen nach soll Selenskyj in Richtung Russland damit gedroht haben, falls die ukrainischen Kämpfer in Mariupol getötet werden sollten, die Friedensverhandlungen zu beenden. 

Ob dieses „Schreckgespenst“ im Kreml ein determinantes Verhalten auslösen wird, sei dahingestellt.

Jedenfalls erscheint Selenskyis Haltung mit Verlaub sich gegen eine Kapitulaton zu stellen, schlichtweg abartig !!!

Vertiefend führt Dagmar Henn dazu aus:

„Warum rettet der Clown seine eigenen Soldaten nicht? Das wäre möglich. Er müsste nur den Befehl zur Aufgabe erteilen. Und wie kann es sein, dass hier in Deutschland zwar berichtet wird, dass diesen Truppen auf dem Gelände des Stahlwerks nicht nur die Munition, sondern auch das Wasser ausgeht, aber nicht einmal der Gedanke auftaucht, dass in einer solchen Situation Aufgabe die vernünftige Handlung ist?

Militärisch sind diese Truppen nutzlos. Sie können die Stadt nicht zurückerobern, sie können nicht einmal mehr erfolgreich ausbrechen, sie sitzen in unterirdischen Anlagen und warten auf das Ende. Sie können nicht einmal mehr genug Kräfte binden, um die anstehende Offensive im Donbass zu verzögern.

Es macht allerhöchstens propagandistischen Sinn, sie zu opfern. Das allerdings ist zutiefst zynisch. Die eigenen Truppen nutzlos zu verheizen, nur um dann erklären zu können, wie heldenhaft sie bis zum letzten Blutstropfen gekämpft hätten? Um nichts?

Krieg ist nunmal ein rationales Unterfangen, mit benennbaren Zielen und üblicherweise der Bestrebung, diese Ziele unter möglichst sparsamer Verwendung der vorhandenen Mittel zu erreichen, insbesondere des Mittels Personal.

Es gibt langwierige Ausbildungen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als genau diese möglichst sparsame Verwendung zu erreichen. Und es gibt bekanntermaßen rechtliche Regeln, die vorgeben, was erlaubt ist und was nicht, die nicht immer eingehalten werden, weil die Logik der Planung im Widerspruch zum Chaos des Ablaufs steht (schließlich gibt es immer ein Gegenüber mit eigenen Planungen und Zielen, das die Erreichung der eigenen immer verhindern will), deren Einhaltung aber zumindest nach Kräften angestrebt werden soll.

Dieses „möglichst sparsam“ gibt es in unterschiedlichen Varianten. Die US-Strategie, das konnte man im Irak beispielsweise hervorragend beobachten, zielt darauf ab, möglichst keine eigenen Truppen aufs Spiel zu setzen und dafür den Tod einer unbegrenzten Zahl von Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Dann gibt es – in Bezug auf die eigenen Truppen, nicht in Bezug auf Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung – das andere Extrem, das sich bei der Naziwehrmacht spätestens in Stalingrad beobachten ließ: eine völlige Missachtung auch den eigenen Truppen gegenüber, denen selbst in aussichtsloser Lage untersagt wurde, aufzugeben. Obwohl die Rote Armee mitnichten einem Spiegelbild des Generalplans Ost folgte, der die Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung vorsah, sondern immer wieder versuchte, eingekesselte deutsche Einheiten zum Aufgeben zu bewegen.

Um zu erkennen, wann von der „geschäftsmäßigen“ Logik des Krieges abgewichen wird, muss man sie zumindest ansatzweise kennen. Über die Jahrhunderte hinweg war eine Aufgabe in aussichtsloser Lage der Normalfall, und keineswegs ehrenrührig. Es wird in einem Krieg von Soldaten zwar verlangt, ihr Leben zu riskieren, aber nicht, es vollkommen sinnlos wegzuwerfen.

Jeder Blinde mit einem Krückstock kann sehen, dass diese ukrainischen Truppen auf dem Asovstahl-Gelände nichts mehr erreichen können. Also wäre Kapitulation die logische Konsequenz. Wenn wir annehmen, das Ziel der ukrainischen Kriegsführung läge tatsächlich in der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit, dann wäre eine solche Aufgabe sinnvoll. Schließlich bleiben die eigenen Truppen dadurch am Leben und selbst, wenn sie nicht ausgetauscht werden können, gibt es schließlich Familien, die auf sie warten. Und letztlich sollte Richtschnur von Regierungspolitik doch die Verantwortung den Menschen gegenüber sein.

Wie Selenskij auf den Asovstahl-Kessel reagiert hat, muss man nicht mutmaßen. Die Tatsache, dass sich die Truppen dort nicht vor Ablauf des Ultimatums ergeben haben, ist Beleg genug: Sie haben keinen Befehl zur Aufgabe erhalten. Das ist ein Vorgeschmack auf das, wie er sich in Bezug auf den bereits gebildeten Kessel vor Donezk verhalten wird. Dort geht es dann nicht mehr um zwei- bis dreitausend Mann; dort geht es um Zehntausende.

Wie reagiert Selenskij? „Die Zerstörung unserer Leute in Mariupol – was sie jetzt machen – kann das Ende für jedes Format von Verhandlungen bedeuten.“ Sobald man etwas auf Distanz geht, wird schnell klar, wie verrückt diese Reaktion ist.

Die Seite, die gerade dabei ist, zu verlieren, und tagtäglich nach Hilfe schreit, droht mit dem Abbruch von Verhandlungen? Der Irrsinn dieser Reaktion kann nur verdeckt werden, indem man die Tatsachen durch Aufladung verzerrt.

Das Selenskij-Zitat stammt aus der Berichterstattung des ZDF, das im selben Bericht erklärt, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums drohe den ukrainischen Soldaten, weil er sagte: „im Fall einer Gegenwehr werden sie alle vernichtet.“

Letzteres ist jedoch keine Drohung, sondern eine Feststellung einer Tatsache. Es gab ein Angebot zur Kapitulation, und eine Erläuterung dessen, was im Falle einer Nichtannahme erfolgen würde. Das ist aber mitnichten besondere russische Bösartigkeit, sondern schlicht das, was in einer solchen Situation in einem Krieg passiert. In jedem Krieg, an jedem Ort, mit jedem denkbaren Beteiligten. Truppen, die eingekreist sind, und die keinerlei Hoffnung darauf haben, entsetzt zu werden, können aufgeben oder untergehen.

Wäre das Ziel der Regierung Selenskij eine Erhaltung eines Maximums an ukrainischer Staatlichkeit, sie hätte bereits vor Wochen aufgeben müssen. In dem Moment, in dem die entscheidenden Kommandostrukturen zerstört und die eigenen Truppen in kleine Portionen aufgeteilt waren. Weil schon in diesem Moment eine wirkliche Gegenoffensive nicht mehr möglich war.

Und je weiter eine absehbare Niederlage hinausgezögert wird, desto schlechter ist die Verhandlungsposition und desto größer sind die Schäden. Noch so ein Punkt, der nicht benannt wird!! 

Nicht nur, dass die westlichen „Freunde“ der Ukraine sich nicht im mindesten bemühen, die Kämpfe zu beenden, ehe die ukrainischen Truppen aufgerieben werden; sie setzen geradezu auf einen langjährigen Guerillakrieg nach einer Niederlage der regulären Armee, der noch weniger übrig lassen dürfte. Das käme zwar dem Ziel entgegen, Russland so weit irgend möglich zu schwächen. Aber ist das im Sinne der ukrainischen Bevölkerung? Wirklich?

Stattdessen wird ein Präsident, der seine eigenen Truppen erbarmungslos preisgibt, zum Helden stilisiert. Als wäre der „heldenhafte Untergang“ die normale, selbstverständliche Art der Kriegsführung und nicht etwas, das jeden Deutschen daran erinnern sollte, wie Hitler einst General Paulus in Stalingrad verbot, zu kapitulieren, und die wenigen deutschen Überlebenden ihr Leben der Tatsache verdankten, dass Paulus diesen Befehl letztlich doch ignorierte.

Dabei meldet die russische Armee regelmäßig auch, wie viele Gefangene es gibt, und allein diese Meldung ist eine Art Lebensversicherung für die Gefangenen. Und so gern auf westlicher Seite behauptet wird, Videos mit den Gefangenen seien ein Verstoß gegen die Genfer Konvention (was nicht stimmt, wenn sie zugestimmt haben, und die Motivation, dem zuzustimmen, ist hoch), sie sind ein Beleg dafür, dass diesen Gefangenen nichts geschieht.

Auf der anderen Seite gibt es diese von ukrainischer Seite verbreiteten Videos von Morden an Gefangenen. Und es gibt seitens des russischen Verteidigungsministeriums sehr beunruhigende Meldungen, dass ein bereits vereinbarter Austausch von Gefangenen (auch das ein in Kriegen völlig normaler Akt) mehrmals von ukrainischer Seite aufgekündigt worden sei. Da ein solcher Austausch üblicherweise auf Grundlage von Namenslisten erfolgt, ist ein denkbarer Grund für eine solche Absage, dass diese Gefangenen nicht mehr am Leben sind.

Wir erinnern uns: Während des Donbass-Krieges war das mehrmals der Fall. Selbst Amnesty International hatte das im Jahr 2015, wenn auch eher hinten herum, dokumentiert. In einem Bericht aus dem Mai 2015 wird Wasilij Budik – in Wirklichkeit ein enger Freund des damaligen Chefs des Rechten Sektors und selbst Gründer des nationalistischen Bataillons „Donbass“ – als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums vorgestellt, und dann steht dort, er „sagte Amnesty International, die Separatisten hätten eine Liste von etwa 1.000 Personen präsentiert, die sie gegen die Gefangenen, die sie hielten, austauschen wollten, die später auf weniger als 200 reduziert wurde, da, seiner Aussage nach, die Leute auf der ursprünglichen Liste nicht existierten oder schon vor Beginn des Konflikts in ukrainischen Gefängnissen saßen.“ Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um das „nicht existieren“ zu übersetzen.

Aber auch das ist etwas, das im Westen nicht wahrgenommen werden darf. Jede Form von Distanz, von Nüchternheit, stört beim Aufbau der emotionalen Kulisse. Und die Eingeschlossenen in Mariupol sind das sakrale Opfer, das gebracht wird, um außerhalb der Ukraine die Gefühle für die westlichen Kriegsziele einzuspannen. Weshalb ein Staatschef, der seine eigenen Truppen untergehen lässt, ohne dadurch den mindesten Nutzen für seinen eigenen Staat oder seine eigene Bevölkerung zu erreichen, der sie vielmehr genauso wenig respektiert wie den Gegner, nicht in Frage gestellt werden darf. Selbst dann nicht, wenn die historische Parallele ins Auge springen müsste.“

 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierende Informationen:

 

10.09.2014 – Shaun Walker in Mariupol – Beitrag veröffentlicht @ THE GUARDIAN

Headline:

„Azov fighters are Ukraine’s greatest weapon and may be its greatest threat“

 

10.05.2022 – Petra Erler mit brisanten Hintergrund-Infos:

Asow und die alten Symbole

 

 


Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

 

Nach eigenen Angaben will der Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über das aggressive Vorgehen der Atlantischen Allianz in der Vergangenheit nicht ernst nehmen und betrachtet die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der russischen Seite gegenüber den Nato-Staaten als eine Debatte über die Geschichte.
„Um es klar zu sagen: Die Nato ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben; die EU ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben,
sagte Scholz während einer Fragen-Runde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Englisch.
„Wladimir Putin vertrete aber einen anderen Standpunkt. Wenn ich ihm das sage, führt er immer das Argument des ehemaligen Jugoslawiens an und sagt, die Nato habe sich dort aggressiv verhalten und Menschen geschädigt, die nichts getan hätten. Putin’s Argument sei, dass im Donbas ein Völkermord stattfindet, was, um es ganz deutlich zu sagen, lächerlich ist“.
Lächerlich erscheint wohl eher die Ignoranz des Kanzleramtes gegenüber zahllos vorhandener Text- und Video-Quellen von im Donbas und auch zwischenzeitlich in Deutschland lebenden Menschen zu sein, die im nibelungentreuen Mainstream entweder nicht oder äusserst selten Erwähnung fanden.
Darüber hinaus muss sich Scholz, der allüberall von der nicht verhandelbaren territorialen Integrität der Ukraine spricht, vorhalten lassen, dass er während der PK im Weißen Haus nicht den (na ja Sie wissen schon) hoch bekam um genau auf diese territoriale Integrität Deutschlands hinzuweisen, als Biden für den Fall einer russischen Invasion vollmundig ankündigte, dass es dann kein Nord Stream 2 mehr geben werde. Wörtlich: Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf Nachfrage eines Journalisten, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, kam die vielsagende Antwort: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Dear Mr. President, it may useless you say that exactly what you blame Vladimir Putin for, may equate the US invasion in Panama, called „Operation Just Cause“, executed between Dec, 20th 1989 an Jan, 3rd 1990, the period in your political career as ranking minority member of the Senate Judiciary Commitee. 
Which perception can be gained? May be, before spying through a ideological telescope make sure that you first look into a mirror.
Wer sich für harte Fakten des viel beschworenen NATO-Verteidigungsbündnisses, der keineswegs aggressiven EU und der Nato-Osterweiterung im Zusammenwirken mit mutmaßlich leeren Versprechungen interessiert, wird beim Studium einer von Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. zusammengestellten Chronik fast vergessene historische Tatsachen auffrischen oder neue Erkenntnisse generieren können, meint
Ihr Oeconomicus
 

Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

Der Spiegel entdeckt:

NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

 

Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar.
Auf einmal verkündet der Spiegel einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den „russischen Vorwurf“ stützt.
Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen „der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991“. Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit.

Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche Sensation des Spiegel ist also gar keine.

Der US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum, der immerhin Berater der Clinton-Regierung war, widmet in seinem Buch „Mission Failure“ aus dem Jahr 2016 dieser Zusage und ihrem Bruch ein ganzes Kapitel, unter der Überschrift „Russland: Die böse Tat“. Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen, als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten Jahrzehnte.

Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton persönlich, der im Alleingang beschloss, sich über die Zusage hinwegzusetzen, ohne sich zuvor mit seinem Verteidigungsminister zu beraten – der sich dagegen ausgesprochen hätte – oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen.

Der wahre Grund für diese Entscheidung, so Mandelbaum, sei innenpolitischer Natur gewesen. „Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen bestätigen wollten, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, machten Druck für die Erweiterung.“ Clinton wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnischstämmigen US-Wähler sichern.

Mandelbaum bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: „Russland akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas Anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen.“ Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in Russland einig.

Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer Machtbestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab. Und dennoch hatte sich die historisch eindeutig falsche Version mit der Zeit so erfolgreich durchgesetzt, dass der Spiegel nun den Beleg der historischen Wahrheit anpreist, als hätte er eine verschollene Bach-Kantate entdeckt.

Die Frage, die sich stellt, ist allerdings vielmehr: Warum? Beziehungsweise: Warum jetzt?

Klar ist, für eine wirkliche Entwicklung der Beziehungen mit Russland in eine friedlichere Richtung braucht es eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung, eine Wiederannäherung an gewisse historische Tatsachen. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Kehrtwende des transatlantischen Sturmgeschützes Spiegel ist in der vermeintlichen Entdeckung noch nicht zu erkennen. Vielleicht ging es nur darum, das eigene Image etwas aufzupolieren. Die Zukunft wird es erweisen.

Quelle


Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Quelle

weitere Quellen:

RT

tagesschau

korrespondierend:

Debatte im EU-Parlament zur Justizreform in Polen:

10.06.2021: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.

Quelle

06.06.2019: Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund

Eine Bestandsaufnahme von Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.

Quelle

Anmerkung

In den Kriterien der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.

Am 30. September 2009 (!) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert,

„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“

Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik bis dato veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.

Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden nach wie vor Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz anstatt im Sinne der Gewaltenteilung anders herum.

Unter diesem Aspekt bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die zuständige EU-Kommission meldet sich dazu jedoch nicht zu Wort.

Ebenso prägnant ist die von der sogenannten „Hüterin der Verträge“, also dem EU-Parlament „rechtsstaatliche“ Rolle zu den Maastricht-Verträgen gegen die nach Herzenslust in beliebiger Weise verstoßen wird.

Weitere Beispiele (von vielen) gefällig?

Bekanntermaßen ist die Staatsfinanzierung via EZB vertraglich ausgeschlossen. Genau dies geschieht aber seit Jahren mit Billigung des EU-Parlaments!

Die EU darf sich nur über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanzieren, nicht aber über eigene Kreditaufnahmen.

Von einer Hüterin der Verträge weit und breit keine Spur !

Mit der Billigung des EU Recovery-Plans mit einem beispiellosen Volumen von € 806,9 Mrd. hat man gleich noch eine historische Hüter-Schippe draufgelegt.

Ihr Oeconomicus


Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

Covid-19-Impfstoffe:
ethische, rechtliche und praktische Überlegungen

Autor(en): Parlamentarische Versammlung
Ursprung:
Versammlungsdebatte am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) (siehe Dok. 15212 , Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin:
Frau Jennifer De Temmerman).
Von der Versammlung am 27. Januar 2021 angenommener Text (5. Sitzung).

 

„1 Die Pandemie von Covid-19, einer Infektionskrankheit, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wurde, hat 2020 viel Leid verursacht. Bis Dezember wurden weltweit mehr als 65 Millionen Fälle registriert und mehr als 1,5 Millionen Menschen starben . Die Krankheitslast der Pandemie selbst sowie die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben die Weltwirtschaft verwüstet, bereits bestehende Verwerfungslinien und Ungleichheiten (einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung) offengelegt und wirtschaftliche Arbeitslosigkeit verursacht Niedergang und Armut.
2 Der rasche weltweite Einsatz sicherer und effizienter Impfstoffe gegen Covid-19 wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Pandemie einzudämmen, die Gesundheitssysteme zu schützen, Leben zu retten und zur Wiederherstellung der Weltwirtschaft beizutragen. Obwohl nicht-pharmazeutische Eingriffe wie physische Distanzierung, die Verwendung von Gesichtsmasken, häufiges Händewaschen sowie Abschaltungen und Sperren dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, steigen die Infektionsraten in den meisten Teilen der Welt wieder an. Viele Mitgliedstaaten des Europarates erleben eine zweite Welle, die schlimmer ist als die erste, während ihre Bevölkerung zunehmend unter „Pandemiemüdigkeit“ leidet und sich demotiviert fühlt, empfohlenen Verhaltensweisen zu folgen, um sich und andere vor dem Virus zu schützen.
3 Selbst schnell eingesetzte, sichere und wirksame Impfstoffe sind jedoch kein unmittelbares Allheilmittel. Nach der Weihnachtszeit Ende 2020 und Anfang 2021 mit ihren traditionellen Versammlungen in Innenräumen dürften die Infektionsraten in den meisten Mitgliedstaaten sehr hoch sein. Darüber hinaus wurde gerade von französischen Ärzten eine Korrelation zwischen den Außentemperaturen und der Inzidenzrate von Krankheiten bei Krankenhausaufenthalten und Todesfällen wissenschaftlich festgestellt. Die Impfstoffe werden zweifellos nicht ausreichen, um die Infektionsraten in diesem Winter erheblich zu senken – insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nachfrage zu diesem Zeitpunkt das Angebot bei weitem übersteigt. Ein Anschein von „normalem Leben“ wird daher selbst unter den besten Umständen frühestens Mitte bis Ende 2021 wieder aufgenommen werden können.
4 Damit die Impfstoffe wirksam sind, sind ihr erfolgreicher Einsatz und ihre ausreichende Aufnahme von entscheidender Bedeutung. Die Geschwindigkeit, mit der die Impfstoffe entwickelt werden, kann jedoch eine schwer zu bekämpfende Herausforderung darstellen, um Vertrauen in sie aufzubauen. Ein gerechter Einsatz von Covid-19-Impfstoffen ist ebenfalls erforderlich, um die Wirksamkeit des Impfstoffs sicherzustellen. Wenn Impfstoffe in einem stark betroffenen Gebiet eines Landes nicht weit genug verbreitet sind, können sie die Flut der Pandemie nicht mehr eindämmen. Darüber hinaus kennt das Virus keine Grenzen und es liegt daher im Interesse jedes Landes, zusammenzuarbeiten, um eine globale Gerechtigkeit beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen. Impfstoffzögerlichkeit und Impfstoff-Nationalismus haben die Fähigkeit, die bisher überraschend schnellen und erfolgreichen Covid-19-Impfstoffbemühungen zu entgleisen.
5 Internationale Zusammenarbeit ist daher heute mehr denn je erforderlich, um die Entwicklung, Herstellung und faire und gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zu beschleunigen. Der Covid-19-Impfstoffzuteilungsplan, auch als COVAX bekannt, ist die führende Initiative für die weltweite Impfstoffzuteilung. Die Initiative wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gemeinsam geleitet und wird von den Abonnentenländern finanziert, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid zu unterstützen -19 Impfstoffe und verhandeln ihre Preise. Ein angemessenes Impfstoffmanagement und eine Logistik der Lieferkette, die eine internationale Zusammenarbeit und Vorbereitung durch die Mitgliedstaaten erfordern, sind ebenfalls erforderlich, um die Impfstoffe gegen das Virus auf sichere und gerechte Weise zu liefern. In dieser Hinsicht
6 Die Mitgliedstaaten müssen bereits jetzt ihre Impfstrategien vorbereiten, um die Dosen auf ethische und gerechte Weise zu verteilen, einschließlich der Entscheidung, welche Bevölkerungsgruppen in den Anfangsstadien bei geringem Angebot priorisiert werden sollen und wie die Impfung als Verfügbarkeit eines oder mehrerer Covid- 19 Impfstoffe verbessern sich. Bioethiker und Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass Personen über 65 Jahre und Personen unter 65 Jahren mit zugrunde liegenden Gesundheitszuständen einem höheren Risiko für schwere Krankheiten und Todesfälle ausgesetzt sind, Beschäftigte im Gesundheitswesen (insbesondere diejenigen, die eng mit Personen zusammenarbeiten, die sich in Risikogruppen befinden ) und Personen, die in einer wesentlichen kritischen Infrastruktur arbeiten, sollte vorrangig Zugang zu Impfungen gewährt werden. Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter, für die bisher kein Impfstoff zugelassen wurde, sollten nicht vergessen werden.

7 Wissenschaftler haben in Rekordzeit bemerkenswerte Arbeit geleistet. Jetzt müssen die Regierungen handeln. Die Versammlung unterstützt die Vision des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass ein Covid-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut sein muss. Die Impfung muss jedem überall zur Verfügung stehen. Die Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union daher nachdrücklich auf:

7.1 in Bezug auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen:

7.1.1 Gewährleistung qualitativ hochwertiger Studien, die solide sind und auf ethische Weise gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (ETS Nr. 164, Oviedo-Konvention) und ihres Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung (CETS Nr. 195), zu denen nach und nach Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter gehören;
7.1.2 sicherstellen, dass die für die Bewertung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Aufsichtsbehörden unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die einschlägigen Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Allgemeinbevölkerung einführen , auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer langfristigen Auswirkungen;
7.1.5 unabhängige Impfstoffkompensationsprogramme einführen , um den Ausgleich von unangemessenen Schäden und Schäden durch Impfungen zu gewährleisten;
7.1.6 besonderes Augenmerk auf einen möglichen Insiderhandel von pharmazeutischen Führungskräften oder Pharmaunternehmen legen , die sich auf öffentliche Kosten unangemessen bereichern, indem sie die in Resolution 2071 (2015) enthaltenen Empfehlungen zur öffentlichen Gesundheit und den Interessen der pharmazeutischen Industrie umsetzen : Wie kann das garantiert werden? Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit?
7.1.7 die Hindernisse und Beschränkungen überwinden, die sich aus Patenten und Rechten des geistigen Eigentums ergeben, um die weit verbreitete Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in allen Ländern und an alle Bürger sicherzustellen;

7.2 in Bezug auf die Zuteilung von Covid-19-Impfstoffen:

7.2.1 Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes des gerechten Zugangs zur Gesundheitsversorgung gemäß Artikel 3 des Oviedo-Übereinkommens in nationalen Impfstoffzuteilungsplänen, um sicherzustellen, dass Covid-19-Impfstoffe der Bevölkerung unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion und Recht zur Verfügung stehen oder sozioökonomischer Status, Zahlungsfähigkeit, Standort und andere Faktoren, die häufig zu Ungleichheiten in der Bevölkerung beitragen;
7.2.2 Strategien für eine gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen innerhalb der Mitgliedstaaten entwickeln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Angebot zunächst gering sein wird, und Vorbereitungen für die Ausweitung der Impfprogramme treffen, wenn das Angebot erweitert wird; Befolgen Sie bei der Entwicklung dieser Strategien den Rat unabhängiger nationaler, europäischer und internationaler Bioethik-Komitees und -Institutionen sowie der WHO.
7.2.3 sicherstellen, dass Personen innerhalb derselben Prioritätsgruppen gleich behandelt werden, unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten Personen wie ältere Personen, Personen mit Grunderkrankungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, insbesondere Personen, die eng mit Personen mit hohem Risiko zusammenarbeiten Gruppen sowie Personen, die in wesentlichen Infrastrukturen und öffentlichen Diensten arbeiten, insbesondere in sozialen Diensten, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strafverfolgungsbehörden und Schulen, sowie Personen, die im Einzelhandel arbeiten;
7.2.4 Förderung eines gerechten Zugangs zu Covid-19-Impfstoffen zwischen Ländern durch Unterstützung internationaler Bemühungen wie des Zugangs zu Covid-19-Werkzeugbeschleunigern (ACT Accelerator) und seiner COVAX-Einrichtung;
7.2.5 Unterlassen Sie die Bevorratung von Covid-19-Impfstoffen, was die Fähigkeit anderer Länder untergräbt, Impfstoffe für ihre Bevölkerung zu beschaffen schnelle Bereitstellung von Impfstoffen zu minimalen Kosten, basierend auf der Notwendigkeit, keine Marktmacht zu haben;
7.2.6 sicherstellen, dass jedes Land in der Lage ist, seine Beschäftigten im Gesundheitswesen und schutzbedürftigen Gruppen zu impfen, bevor die Impfung für Nichtrisikogruppen eingeführt wird , und daher in Betracht ziehen, Impfstoffdosen zu spenden oder zu akzeptieren, dass Ländern, die dies noch nicht konnten, Vorrang eingeräumt wird in Anbetracht dessen, dass eine faire und gerechte globale Verteilung der Impfstoffdosen der effizienteste Weg ist, um die Pandemie zu bekämpfen und die damit verbundenen sozioökonomischen Belastungen zu verringern;
7.2.7 sicherstellen, dass Covid-19-Impfstoffe, deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen wurde, allen zugänglich sind, die sie in Zukunft benötigen, indem erforderlichenfalls auf obligatorische Lizenzen zurückgegriffen wird, um Lizenzgebühren zu zahlen;

7.3 im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen Impfstoffaufnahme:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht selbst tun möchten;
7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte;
7.3.3 frühzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;
7.3.4 Verbreitung transparenter Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen, Zusammenarbeit mit und Regulierung von Social-Media-Plattformen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;
7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle öffentlich zugänglich zu machen;
7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und / oder anderen lokalen Bemühungen zusammenarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen;
7.3.7 mit lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um maßgeschneiderte Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zu entwickeln und umzusetzen;

7.4 in Bezug auf die Covid-19-Impfung für Kinder:

7.4.1 Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen der raschen Entwicklung der Impfung für Kinder und der angemessenen Berücksichtigung von Sicherheits- und Wirksamkeitsbedenken sowie der Gewährleistung der vollständigen Sicherheit und Wirksamkeit aller Impfstoffe, die Kindern zur Verfügung gestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Wohl des Kindes gemäß den Vereinigten Staaten liegt Nationenkonvention über die Rechte des Kindes;
7.4.2 Gewährleistung qualitativ hochwertiger Studien unter gebührender Sorgfalt für relevante Schutzmaßnahmen gemäß den internationalen gesetzlichen Standards und Leitlinien, einschließlich einer gerechten Verteilung der Vorteile und Risiken bei den untersuchten Kindern;
7.4.3 sicherstellen, dass die Wünsche der Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife angemessen berücksichtigt werden; Wenn die Zustimmung eines Kindes nicht erteilt werden kann, stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung in anderer Form vorliegt und auf verlässlichen und altersgerechten Informationen basiert.
7.4.4 UNICEF bei seinen Bemühungen unterstützen, Impfstoffe von Herstellern, die Vereinbarungen mit der COVAX-Einrichtung getroffen haben, an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen;

7.5 im Hinblick auf die Überwachung der Langzeitwirkung der COVID-19-Impfstoffe und ihrer Sicherheit:

7.5.1 Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit zur rechtzeitigen Erkennung und Aufklärung von Sicherheitssignalen durch weltweiten Echtzeit-Datenaustausch über unerwünschte Ereignisse nach der Immunisierung (AEFIs);
7.5.2 Impfzertifikate nur für den vorgesehenen Zweck zur Überwachung der Wirksamkeit des Impfstoffs, möglicher Nebenwirkungen und unerwünschter Ereignisse verwenden;
7.5.3 Beseitigung von Kommunikationslücken zwischen lokalen, regionalen und internationalen Gesundheitsbehörden, die mit AEFI-Daten umgehen, und Überwindung von Schwachstellen in bestehenden Gesundheitsdatennetzen;
7.5.4 die Pharmakovigilanz den Gesundheitssystemen näher bringen;
7.5.5 unterstützen das aufstrebende Gebiet der Adversomics-Forschung, in dem interindividuelle Variationen der Impfreaktionen untersucht werden, die auf Unterschieden in der angeborenen Immunität, den Mikrobiomen und der Immunogenetik beruhen.
8 In Bezug auf die Resolution 2337 (2020) zu Demokratien, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind, bekräftigt die Versammlung, dass die Parlamente als Eckpfeiler der Demokratie weiterhin ihre dreifache Rolle als Repräsentant, Gesetzgebung und Aufsicht unter pandemischen Umständen spielen müssen. Die Versammlung fordert die Parlamente daher auf, diese Befugnisse gegebenenfalls auch in Bezug auf die Entwicklung, Zuteilung und Verteilung von Covid-19-Impfstoffen auszuüben.“

Offizielle Quelle: Parliamentary Assembly, deutsche Übersetzung via google
Offizielle Quelle: Parliamentary Assembly, Original document in english
Offizielle Quelle: Assemblée parlementaire, Original document in french

korrespondierende Informationen:

Parlamentarische Versammlung des EuroparatesParliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe


Heftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat

Heftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat

 

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung der deutschen Regierung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage.

Die Bundesregierung wiederum wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein.

Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen prangerte bei der Videoschalte die Haltung der beiden Länder an.
Es sei zynisch, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Denn diese beiden Staaten würden Hilfslieferungen nach Syrien blockieren.

Heusgen warf Russland zudem vor, den syrischen Machthaber al-Assad zu unterstützen und somit zum Leid und Tod von Menschen beizutragen.

Einschub:
(Nicht bekannt ist, ob Heusgens Gattin, Frau Ina Heusgen, die mit Hilfe fragwürdiger Einflussnahme ihres Mannes im August 2017 als Referentin in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, welche direkt dem Generalsekretär António Guterres untersteht, ihrem Ehemann bei den in Rede stehenden Formulierungen gecoacht haben könnte.)

Der russische Vize-Botschafter Poljanskij warf der deutschen Regierung „heuchlerisches“ Verhalten vor.

Präsident Putin hatte vor wenigen Wochen mit dem syrischen Präsidenten vereinbart, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien zu unterstützen, damit diese nach dem Bürgerkrieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, und beim Wiederaufbau des Landes helfen könnten.

Die Bundesregierung stellt sich bislang gegen dieses Vorhaben, in dem sie die Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge nach Syrien nicht unterstützen will.

Anmerkung:
Im Lichte dieser deutschen Haltung könnte ein Schelm ein politisch nicht korrektes Gedankenexperiment anstellen.

Der chinesische Diplomat  Yao Shaojun sagte, dass das „Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat nicht den Erwartungen der Welt und des Rats entsprochen habe.“

Daher werde der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft „schwierig“.

Im Oktober glänzte Außenminister Heiko Maas bei der UN-Vollversammlung mit Peinlichkeit. Er attackierte Russland und sagte zum Nawalny-Fall:

„Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“

Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch bislang nicht veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang sei auf Präsident Putin’s Kommentar während seiner Jahrespressekonferenz hingewiesen. er bestritt erneut die unterschwelligen Vorhaltungen von Heiko Maas und wies sinngemäß darauf hin, wenn die russische Spionageagentur FSB in irgendeiner Weise beteiligt gewesen wäre, dann hätten sie wahrscheinlich „den Job“ beendet.

Die Bundesregierung will eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine Reform der Zusammensetzung des Gremiums erreichen.

Dieser eher wirklichkeitsfremde Wunsch, eine dauerhafte Mitgliedschaft zu erreichen, könnte trotz denkbarer Unterstützung des ständigen Mitglieds Frankreich, allerdings derzeit kaum annehmbarer Befürwortung des endgültig von EU-Interessen losgelöste United Kingdom (ebenfalls ständiges Mitglied im Security Council) wohl kaum erfolgreich sein.

Denn die BRD gilt teils als Verwaltungsrelikt, welches ursprünglich von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden ist.
Außerdem hat Deutschland noch Feindstaaten-Status beim UN-Sicherheitsrat. Solange die deutsche Frage nicht gelöst ist, wird sich an dem Status auch nichts ändern.

Ihr Oeconomicus

(Artikel enthält Textauszüge der Watergate-Redaktion)