Arizona klagt gegen Bidens Impfregeln

Arizona klagt gegen Bidens Impfregeln

Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter großer Unternehmer seien „verfassungswidrig“.

„Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“,

erklärte der Republikaner.

Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre „radikale Agenda voranzutreiben“.

In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage argumentiert Brnovich, mit den neuen Impfvorgaben würden US-Bürger gegenüber „illegalen Migranten“ benachteiligt – für diese gelte nämlich keine Impfpflicht.

„Für Migranten, die illegal die Südgrenze (der USA) überschreiten, gibt es keinerlei Impfvorgaben.“

Das stelle eine „verfassungswidrige Bevorzugung von illegalen Migranten dar“. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko.

Quelle


Meuterei gegen die Kanzlerin ?

Baden-Württemberg schafft Sieben-Tage-Inzidenz ab

Als erstes deutsches Bundesland hat Baden-Württemberg beschlossen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei Entscheidungen zur Corona-Pandemie künftig keine Rolle mehr spielt . Ab nächster Woche fällt die Inzidenz als Entscheidungskriterium weg, und es gelten neue Freiheiten.

Die Regierung sieht etwa vor, dass es bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich sowie in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr geben soll, die Einrichtungen könnten unter Vollauslastung öffnen – sofern Besucher geimpft oder genesen seien oder in diesem Fall einen PCR-Test vorweisen können.

Bei der Innen-Gastro, bei Friseuren und körpernahen Dienstleistern soll ein Antigenschnelltest ausreichen.

[…]

Quelle

Anmerkung:

Ein Schelm wer dieses Aushebeln der MP-Konferenz im Zusammenhang mit den anstehenen Bundestagswahlen begreift, tja und dies noch durch die Grünlinge der Ba-Wü Landesregierung.

Ach ja und nicht vergessen, ab dem 27. September kann man jederzeit die Karten wieder neu mischen.

Wie gerade bekannt wurde, geht auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen eigenen Weg und hat sich vom seinem Stufenplan verabschiedet, der an der Sieben-Tages-Inzidenz ausgerichtet ist. 

Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August „neu schreiben“, wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.

Die Abkehr vom Inzidenzwert wird alleine schon deshalb notwendig, weil bei PCR-Test von Geimpften offenbar in 30 % der Fällen ein Positiv-Ergebnis ermittelt wird, womit der Inzidenz-Wert verfälscht wird.

Wie der Nordkurier meldet, hat MP Manuela Schwesig (SPD) angekündigt, das ab kommenden Montag in MVs-Schulen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht von der Maskenpflicht befreit sind.

Von dem SPD-Chef-Paniker Klabauterbach war bislang noch nichts zu hören, hoffentlich leidet er nicht an bedenklichem Bluthochdruck.

Schaumermal ob noch weitere MPs ins Lager der Meuterer wechseln.

Ihr Oeconomicus


Covid-„Impfungen“ seit 05. Juni 2021 ohne Rechtsgrundlage ?

Covid-„Impfungen“ seit 05. Juni 2021 ohne Rechtsgrundlage ?

Am 11.6. wurde die Epidemische Lage nationaler Tragweiter  (im Folgenden ELNT) verlängert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692

Das letzte Mal davor wurde diese am 4. März verlängert. Im Gesetz steht, dass die ELNT automatisch aufgehoben wird, wird diese nicht nach 3 Monaten verlängert. Die Frist wäre also der 4. Juni gewesen.

Die erneute Verlängerung wurde jedoch erst am 11. Juni beschlossen. Insofern wurde eine Verlängerung beschlossen, über etwas, das es schon nicht mehr gab. Denn die ELNT wurde bereits am 4. Juni aufgehoben.

Alle Maßnahmen sind aktuell OHNE jede Rechtsgrundlage. Auch die Notzulassungen der „Gen-Injektions-Präparate“.

Es gibt derzeit weder faktisch noch rechtlich eine epidemische Lage von nationaler Tragweite! 

Der Deutsche Bundestag hat sie entgegen der Behauptung der Bundesregierung und der Medien NICHT am 11. Juni 2021 fristgerecht mit verlängernder Wirkung festgestellt. Warum?

[…]

Quelle

Nachtrag:

Möglicherweise ist der Aufreger umsonst.

Ein Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Bundesrat hat dies wohl am 26.03. durchgewunken und zum 30.03. war es gültig.

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Damit wären die 3 Monate bis zur Erneuerung der 30.06.21. und somit wäre der 11.06. sogar vorfällig.

Ich habe den Vorgang zur nochmaligen Prüfung einem bekannten Verfassungsrechtler vorgelegt und bin auf dessen Einschätzung gespannt.

Ihr Oeconomicus


Frankreich und Italien werden COVID-19-Gesundheitspässe einführen

France, Italy Set to Roll Out COVID-19 Health Passes

Ungeimpfte Bürger Frankreichs müssen mit strengeren Beschränkungen rechnen, nachdem sich die Behörden für COVID-19-Gesundheitspässe ausgesprochen haben, die den Zutritt zu Restaurants, Bars und Krankenhäusern sowie das Reisen ermöglichen sollen.

Der Verfassungsrat in Frankreich entschied am Donnerstag auch, dass die Pässe für Fernreisen mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Bus erforderlich sind, wie The Associated Press berichtete.

Außerdem wurde beschlossen, dass die Beschäftigten des Gesundheitswesens bis zum 15. September gegen das Virus geimpft werden müssen und dass Krankenhausbesucher ebenfalls einen Gesundheitspass benötigen.


Die Gegner der Maßnahmen werfen Macron jedoch vor, die Freiheitsrechte mit Füßen zu treten und Ungeimpfte zu diskriminieren.

Die jüngste Entscheidung des Gerichts löste Proteste vor dem Verfassungsrat in Paris aus, bei denen mehrere Hundert Menschen das Urteil anprangerten; weitere Proteste sind für dieses Wochenende geplant.

source: tighter restrictions for unvaccinated citizens

Italien hat Macrons Vorstoß offenbar aufgegriffen.

Die italienische Regierung entschied am Donnerstag, dass Lehrer vor dem Betreten des Klassenzimmers einen Nachweis der Immunität gegen COVID-19 vorlegen müssen, und hat auch den sogenannten Green Pass für Reisende in Zügen, Flugzeugen, Schiffen und interaktiv vorgeschrieben -Stadtbusse.

Um die Impfungen gegen die hochansteckende Delta-Variante zu beschleunigen, hatte die Regierung bereits verfügt, dass der Pass ab dem 6. August erforderlich ist, um in Restaurants drinnen zu essen und eine Reihe von Dienstleistungen und Freizeitaktivitäten zu nutzen.

Nun weitete das Draghi-Kabinett trotz Bedenken in der Regierungskoalition ab dem 1. September auf alle Lehrer, Studenten und den Fernverkehr aus.

Konkrete Konsequenzen:

Lehrerinnen und Lehrer können ohne das Zertifikat nicht arbeiten und nach fünf Tagen Abwesenheit werden sie nicht mehr bezahlt.

Quelle: Reuters

Auch der Chairman des Oval Office- Chairman äußerte sich zu diesem Thema:

„Es sei für Bundesangestellte obligatorisch, sich impfen zu lassen

oder sich regelmäßigen Tests, Maskenpflichten und Reisebeschränkungen zu unterziehen.“

und löst damit wohl einen Sturm aus !

Senator Rand Paul der selbst Arzt ist und seit 33 Jahren eine Praxis betreibt, schrieb am 4. August ein Op-Ed bei FoxNews, in dem der die Maßnahmen zu Covid-19 aufs Schärfste missbilligte und die Bevölkerung zum Widerstand aufrief.

deutschsprachige Fassung dazu

Wie so oft werden politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Begründungen bestimmter Figuren zurückgeführt , die sich gerne als so vollkompetent darstellen, womit Betrachter oft völlig vergessen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse mitnichten linear, sondern dynamisch zu verstehen sind, wobei es wie bei einem perpetuum mobile um These, Antithese und Synthese geht und quasi nie endet.

An der Stelle sei an Sir Isaac Newton erinnert, zu dessen herausragenden Werken das von ihm entwickelte Wechselwirkungsprinzip gehört, dessen Kernaussage „Druck erzeugt Gegendruck“ vielen Menschen geläufig sein mag.

Vielleicht mag es in diesem Zusammenhang seltsam erscheinen, dass so manche Absolventern der Physik mutmaßlich von Erinnerungsschwächen an ihre Studienzeit geplagt sein könnten, ein Phänomen, dessen Folge bei politischen Diskursen zu „alternativlosen“ Einschätzungen führt, meint

Ihr Oeconomicus


Impfpflicht in Deutschland? | Kanzleramts-Chef Helge Braun im Kreuzverhör

zur Einstimmung:

zwei Zitate von Friedrich Nietzsche:

Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.

Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen

Impfpflicht in Deutschland? | Kanzleramts-Chef Helge Braun im Kreuzverhör

Kanzleramts-Chef Helge Braun hat in BILD am SONNTAG eine Riesen-Debatte losgetreten.

Darf die Bundesregierung auch ungeimpfte Bürger wegen Corona einschränken, obwohl diese kerngesund und sogar negativ getestet sind?

Braun sagt JA, bei einem hohen Infektionsgeschehen sei das „Restrisiko zu groß“, wenn sich viele nicht impfen lassen würden.

BILD-Chef Julian Reichelt hält diesen Plan der Regierung für einen radikalen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. 15 Minuten dauerte das Kreuzverhör bei BILD Live, das zum Zoff um die Rechte Ungeimpfter wurde.

korrespondierende Infos, die Herrn Braun wohl nicht bekannt waren oder sind:

Sinkende Corona-Zahlen verblüffen die Briten

Vorankündigung der CDC:

Die US-Gesundheitsbehörde zieht Zulassung für PCR-Tests mit Wirkung vom 31.12.2021 zurück (!)


Das große Staatsversagen: Keine Lösung für Corona?

Das große Staatsversagen:

Keine Lösung für Corona?

Talk im Hangar-7, ausgestrahlt am Do, 08.04.2021

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Immer schärfer, immer länger: Die Regierung setzt in der Corona-Politik weiter alles auf eine Karte! Lockdowns, gefolgt von Lockdowns. Wirtschaft und Menschen verlieren zunehmend die Hoffnung auf ein nahes Ende der Pandemie. Das scheint weiter entfernt denn je, zumal die Intensivmediziner gerade jetzt wieder eindringlich vor neuen Mutanten und einer Überlastung des Gesundheitssystems warnen.


Die unendliche Corona-Geschichte
In Wien liegen so viele Covid-Patienten wie noch nie auf den Intensivstationen, erste planbare Operationen werden bereits verschoben. Wie kritisch ist die Lage tatsächlich? Sind die Lockdowns tatsächlich das alleinige Allheilmittel? Ist der Schaden der Lockdowns größer als der Nutzen? Doch was wäre die Alternative zu den immer lauter werdenden Rufen nach immer härteren Lockdowns und den Forderungen der Zero-Covid-Bewegung? Hört die Politik womöglich auf die falschen Berater, werden Wissenschaftler einseitig instrumentalisiert? Unterstreicht nicht schon die gescheiterte Impfkampagne das große Staatsversagen, das die Gesellschaft zunehmend lähmt und frustriert?

Die Gäste
Zu Gast sind der Philosoph und Autor Christoph Lütge, der in seinem neuen Buch („Und die Freiheit?“) mit Wissenschaft und Politik scharf ins Gericht geht. Die Melker Impfärztin Ida Maria Kisler jedoch steht hinter den Lockdowns der Regierung und warnt vor noch dramatischeren Szenen in den Spitälern. Spiegel-Kolumnistin Franziska Augstein fordert Alternativen zur Lockdown-Politik und endlich auch in den Medien offenere Debatten über neue Strategien. Der Zero-Covid-Aktivist Oliver Kube möchte einen solidarischen Shutdown inkl. der gesamten Wirtschaft, mit stehenden Maschinen für vier bis sechs Wochen. Nur so könnte das Virus nachhaltig besiegt werden. Fünf nach zwölf ist es bereits für den niederösterreichischen Fitnessstudiobetreiber Christoph Haider. Im Internet hatte er auf seine dramatische Situation aufmerksam gemacht, Kanzler Kurz persönlich hat ihn angerufen. Das half ihm jedoch wenig: Mittlerweile steht der mehrfache Familienvater vor dem wirtschaftlichen Bankrott und weiß nicht, wie er seine Schulden jemals zurückzahlen soll.

Gäste:

  • Christoph Lütge, Philosoph und Autor
  • Ida Maria Kisler, Impfärztin
  • Franziska Augstein, Spiegel-Kolumnistin
  • Oliver Kube, Zero-Covid-Aktivist
  • Christoph Haider, Fitnessstudiobetreiber

Moderation: Michael Fleischhacker

Sollte die Sendung bei youtube (versehentlich) nicht mehr auffindbar sein, gibt es eine Alternative bei Servus TV.

Obgleich sich diese Diskussionsrunde nur sehr oberflächlich mit Verletzlichkeit/Hinfälligkeit des menschlichen Lebens beschäftigt, bietet sie doch für „beide Lager“ des Impf- und Freiheitsunterdrückungsgeschehens durchaus interessante Erkenntnisse.

Es lohnt sich also diese aufzunehmen und für sich selbst weiter zu vertiefen, meint

Ihr Oeconomius


Entscheidung des OVG Lüneburg zu Ausgangsbeschränkungen

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 2. April 2021 (Az.: 15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt (Az.: 13 ME 166/21).

Rechtsgrundlage für die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung seien die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Die in diesen Normen enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Die Ausgangsbeschränkung sei in ihrer hier allein zu beurteilenden konkreten Ausgestaltung keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Ausgangsbeschränkung sei nur in einem begrenzten Umfang geeignet, die mit ihr zweifellos verfolgten legitimen Ziele zu erreichen, im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden. Eine Eignung komme ihr aber nur insofern zu, als sie teilweise eine Verschärfung der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen bewirke.

Die Ausgangsbeschränkung sei nicht erforderlich. Ausgangsbeschränkungen seien als „ultima ratio“ nur dann in Betracht zu ziehen, wenn Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen. Die hier von der Antragsgegnerin erstellte Gefährdungsprognose trage die Annahme, dass ohne die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erheblich gefährdet sei, nicht. Es sei auch zu berücksichtigen, dass in Hochinzidenzkommunen ohnehin verschärfte Kontaktbeschränkungen gelten.

Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern, und dass auch gesteigerte Bemühungen von vorneherein erfolglos bleiben würden. Der Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin lasse sich auch nicht annäherungsweise entnehmen, in welchem Umfang die von ihr angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden. Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären. Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen. Soweit die Antragsgegnerin auf die Unterbindung spätabendlicher Treffen junger Menschen an beliebten Treffpunkten in der Öffentlichkeit hinweise, dränge sich der Erlass von Betretensverboten hinsichtlich dieser Örtlichkeiten als milderes Mittel geradezu auf.

Die mangelnde Erforderlichkeit lasse die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung zwangsläufig auch als nicht angemessen erscheinen. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundene freiheitsbeschränkende Wirkung sei ganz erheblich, denn den betroffenen Personen werde für einen mehrstündigen Zeitraum an jedem Tag das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund untersagt. Dieser Eingriff sei unter Berücksichtigung der nur begrenzten Eignung und der mangelnden Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkung nicht angemessen und deshalb nicht gerechtfertigt.

Die Ausgangsbeschränkung anzuordnen, um etwaige Defizite bei der Befolgung und nötigenfalls staatlichen Durchsetzung bestehender anderer Schutzmaßnahmen, insbesondere der Kontaktbeschränkungen, auszugleichen, sei jedenfalls solange unangemessen, wie von den zur Durchsetzung berufenen Behörden nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen worden sei, um die Befolgung anderer Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Bevor dies nicht geschehen sei oder bevor nicht feststehe, dass solche Maßnahmen nicht erfolgversprechend ergriffen oder verbessert werden könnten, erscheine es nicht angemessen, alle in einem bestimmten Gebiet lebenden Personen einer Ausgangsbeschränkung zu unterwerfen, nur weil einzelne Personen und Personengruppen die geltenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht freiwillig befolgten oder nicht staatlicherseits alles Mögliche und Zumutbare unternommen worden sei, um gegenüber diesen Personen und Personengruppen die Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen durchzusetzen, zumal auch die Ausgangsbeschränkung der freiwilligen Befolgung oder nötigenfalls der staatlichen Durchsetzung bedürfte. Dabei verkenne der Senat nicht, dass die Antragsgegnerin alleine nicht in der Lage sei, die erforderlichen aktiven Bekämpfungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Bei der Frage der Angemessenheit einer Maßnahme seien aber die gesamten Möglichkeiten staatlichen Handelns in den Blick zu nehmen und der getroffenen Maßnahme gegenüberzustellen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Er wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung der Beschlüsse abzusehen.