OVG des Saarlandes setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug

OVG des Saarlandes setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug

 

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tag – 2 B 295/21 – einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben.[1] 

Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung bedeutet, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die angegriffene Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen. Nach der beanstandeten Vorschrift sind von der Zugangsbeschränkung Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient. Diese Formulierung wird durch eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von Ladengeschäften und Einrichtungen konkretisiert.

Die einzelnen im Ausnahmekatalog genannten Ladenlokale und die amtlichen Ausführungen in der Begründung der Regelung lassen, so das OVG, den Schluss zu, dass der Begriff der Deckung des täglichen Bedarfs nicht alleiniges Abgrenzungsmerkmal für die Befreiung von der Zutrittsbeschränkung ist.

Nach welchen konkreten Kriterien sonstige Einzelhandelsbetriebe, die ebenfalls nicht grundbedarfsdeckend sind, von der Ausnahmeregelung erfasst werden sollen, bleibe unklar. Denn weder aus dem Ausnahmekatalog noch aus der amtlichen Begründung ergäben sich einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung. Es sei aber nicht Aufgabe der Gerichte, anstelle des Verordnungsgebers eigene Vorgaben festzulegen, die in der angegriffenen Regelung selbst keinen Ursprung hätten.

Abgesehen davon ergeben sich nach Auffassung des zuständigen Senats weitere durchgreifende Bedenken im Hinblick auf die angegriffene Regelung, weil der Verordnungstext selbst keine Regelung enthalte, wie sogenannte Mischbetriebe einzuordnen seien. Lediglich in der amtlichen Begründung seien hierzu Ausführungen erfolgt. Demzufolge komme es letztlich auf den Gesamteindruck des Betriebes anhand einer ganzheitlichen Betrachtung individueller Natur an. Die konkrete Einordnung obliege dabei den zuständigen Behörden vor Ort. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts führe dies letztlich zu einer uneinheitlichen Vollzugspraxis.

Schließlich betont der zuständige Senat, dass ungeachtet der vorläufigen Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkungen nach der 2 G-Regelung im Einzelhandel generell die vom Verordnungsgeber beziehungsweise in einschlägigen Hygienekonzepten übergreifend vorgegebenen allgemeinen Maßnahmen und Vorkehrungen der Kontaktvermeidung zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus immer eingehalten werden müssen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

[1] § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 13. Januar 2022 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 13.01.2022, Seite 14 f.

Pressemitteilung 1/22 des OVG des Saarlandes


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Demnach sei eine 2G-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels zwar grundsätzlich möglich, die konkrete bayerische Regelung erfülle die Voraussetzungen aber nicht.

Insbesondere im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sogenannten „Mischsortimentern“ lasse sich der angefochtenen Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden, hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss des Gerichts gibt es keine Rechtsmittel.

BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119

 

Bleibt die Frage wer nun für die bis dato kollektiv aufgekommenen Schäden der unrechtsmäßigen 2G Regelung in Haftung genommen werden kann. Daneben darf man gespannt sein, wie das Bußgeldverfahren des Kreisverwaltungsreferates der Stadt München gegen Media-Markt-Saturn wegen Verletzung der 2G-Regel wohl weitergeht, fragt sich

Ihr Oeconomicus

 

 


VGH Bayern: 2G-Regel gilt nicht für Spiel­zeu­gläden

VGH Bayern: 2G-Regel gilt nicht für Spiel­zeu­gläden

 

Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am vergangenen Freitag entschieden (Beschl. v. 17.12.2021, Az. 20 NE 21.3012). Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel, die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: LTO-Redaktion


VGH Mannheim kippt 2G-Regel an Hochschulen in BW

VGH Mannheim kippt 2G-Regel an Hochschulen in BW

 

Bis auf Weiteres dürfen ungeimpfte und ungenesene Studierende mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim setzte die 2G-Regelung vorläufig außer Kraftdie nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Damit gibt der VGH dem Eilantrag eines ungeimpften Studenten statt, der in der 2G-Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte sieht.

Quelle


Entscheidung des Niedersächsischen OVG: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel

Entscheidung des Niedersächsischen OVG: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021 (im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 477/21). Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel).

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei.

[…]

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

Zur Entscheidung


US appeals court rejects Biden’s vaccine mandate

US appeals court rejects Biden’s vaccine mandate
(US-Berufungsgericht lehnt Impfstoffmandat von Biden ab)
A US federal appeals court has again ruled against President Joe Biden’s national vaccine mandate for companies with 100 or more workers, shredding the policy as “staggeringly overbroad” and an abuse of “extraordinary power.”
The Fifth Circuit Court of Appeals issued a stark rebuke to Biden’s vaccine requirement for larger American companies in a ruling on Friday, stating that the Occupational Safety and Health Administration (OSHA) – the federal agency tapped to enforce the mandate – was not created to “make sweeping pronouncements on matters of public health affecting every member of society in the profoundest of ways.”
“The mandate is staggeringly overbroad,” Judge Kurt Engelhardt said, noting that it does not take into account the diversity of workplaces across the country, nor the fact that Covid-19 “is more dangerous to some employees than to other employees.” As an example, he compared a hypothetical 28-year-old truck driver who works in isolation to a “62-year-old prison janitor” employed in more cramped conditions.
[…]
source

Normenkontroll-Klagen gegen die jeweiligen Corona-Schutz-VO der Bundesländer

Normenkontroll-Klagen gegen die jeweiligen Corona-Schutz-VO der Bundesländer
Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie gewünscht, muss ein Ende haben. Deswegen reicht die Jülicher Rechtsanwaltsgesellschaft Mingers nun in jedem Bundesland eine Normenkontrollklage gegen die jeweilige Landes-Corona-Schutzverordnung ein!
Zwischenbemerkung:
Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
„Wir brauchen für jedes Bundesland zumindest einen Betroffenen“, so Rechtsanwalt Markus Mingers. „Erst dann können wir überhaupt tätig werden. Je mehr es sind, desto niedriger sind die Kosten. Wir bezuschussen das Ganze mit 50 % der eigentlichen Kosten. Dabei werden wir auch von der Organisation „Wir-machen-auf“ unterstützt.“
Wenn auch Du dich uns anschließen willst, sende eine E-Mail an office@mingers.law mit deiner Adresse und Telefonnummer! Jeder, der uns eine E-Mail zugesandt hat, bekommt von uns eine E-Mail mit Informationen, Formularen, möglichen Kosten und Informationen, die wir für die Klage benötigen.
Für weitere Fragen wende dich an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Wir beraten dich gerne! Erreichen kannst du uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081, dem Kontaktformular auf unserer Website oder du schreibst uns eine E-mail an Office@mingers.law.
Anmerkung
Eine äusserst spannende Angelegenheit der man aus ganzem Herzen gutes Gelingen wünschen mag, meint
Ihr Oeconomicus