Verfrühter Jubel um Wiener Maskenurteil: Interessante richterliche Einzelentscheidung

Veröffentlicht: 6. Februar 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Entscheidungen österreichischer Gerichte | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar

Verfrühter Jubel um Wiener Maskenurteil: Interessante richterliche Einzelentscheidung

Verschiedene alternative Medien berichteten mit Jubel, dass die Maßnahmen und die Pandemie für „Genesene“ in Österreich nun beendet wären. Dies wäre die Folge eines Urteils des Wiener Verwaltungsgerichtes.

Das Urteil ist ohne Frage bemerkenswert und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – allerdings kann man daraus weder eine Allgemeingültigkeit ableiten, noch eine Richtungsweisung für offene Verfahren.

Das Urteil sollte aber jedem damit befassten Anwalt bekannt sein, damit er sich argumentativ darauf beziehen kann.

Ein aufschlussreicher Kommentar von Willi Huber (report24)

Österreich: Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

Veröffentlicht: 31. März 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Entscheidungen österreichischer Gerichte, PCR (real-time reverse transcriptase) | Tags: | 2 Kommentare

Österreich:

Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

GZ: VGW-103/048/3227/2021-2 Wien, 24.03.2021
A. Rum
Geschäftsabteilung: VGW-M

IM NAMEN DER REPUBLIK


Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 – Vereins-, Versammlg-, Medienrechtsangel., vom 30.01.2021, GZ: …, mit welchem die für 31.01.2021 angezeigte Versammlung untersagt wurde, zu Recht e r k a n n t:


I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Die Untersagung erfolgte zu Unrecht.


II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

[…]

http://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

korrespondierend:

31.03.2021 um 12:11: Die Presse

31.03.2021 12:44: Vienna online