Baden-Württemberg zieht für März geplante Corona-Lockerungen vor

Baden-Württemberg zieht für März geplante Corona-Lockerungen vor

 

Laut jüngstem MPK-Übereinkommen ist dieser Schritt eigentlich erst für den 4. März vorgesehen. Doch das Land Baden-Württemberg geht schon Mitte kommender Woche eine Warnstufe zurück – und öffnet damit etwas schneller als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen.

Die Verordnung werde in der kommenden Woche im Kabinett erneut angepasst, sagte eine Regierungssprecherin in Stuttgart der dpa. Es werde damit ab Mittwoch oder Donnerstag (23./24.Februar.) weitere Lockerungen geben, welche insbesondere private Kontakt-beschränkungen, Veranstaltungen, Messen, Gastronomie, Clubs und Diskotheken betreffen.

Anmerkung

Im Hinblick auf die oft außer Acht gelassene Verhältnismäßigkleit von Grundrechts-Einschränkungen, welche bislang regelmäßig und fast immer vor einer Abstimmung in den Parlamenten vorgenommen wurden und somit rechtlich keineswegs bindend waren und sind , gibt es keinerlei Anlass im Sinne von Friedrich Schillers ‚Ode to Joy‘ „feuertrunken“ also „von Begeisterung und Freude betört“ zu applaudieren. 

Rechtlich betrachtet ist die MPK nichts anderes als ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer, die länderspezifische Themen zwischen den MPs beraten, gemeinsame Positionen untereinander abstimmen und diese gegenüber der Bundesebene -oft auch mit Abweichungen- vertreten.

Um es noch deutlicher zu formulieren: die MPK selbst ist kein Verfassungsorgan und deren Sitzungen sind rein informeller und koordinativer Natur! 

Die vorgesehenen Lockerungen mögen vereinzelt als „großzügige“ Rückgabe von Freiheitsrechten verstanden werden. Dabei ist allerdings nicht auszuschließen, dass so mancher MP nicht erneut von Verwaltungsgerichten vorgeführt werden möchte.

Got the picture ?

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend:

Sachstand zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 

Quelle: Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (PDF-9 Seiten)

 

 


Schweden hebt Corona-Beschränkungen auf

Schweden hebt Corona-Beschränkungen auf

Aufgrund von milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen und hohen Impfzahlen haben sich die schwedische Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten dazu entschlossen, die meisten Corona-Massnahmen am 9. Februar abzuschaffen. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag bei der Bekanntgabe in Stockholm.

Konkret bedeutet dies, dass Teilnehmerobergrenzen verschwinden, und Beschränkungen in Restaurants, Kneipen und Cafés aufgehoben werden. Der Ratschlag, im Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, fällt ebenfalls weg.

Einige Empfehlungen für Ungeimpfte bleiben jedoch bestehen. Zum Schutz der Anfälligsten sei es zudem wichtig, risikoverringernde Massnahmen im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in Altersheimen beizubehalten, erklärte die Gesundheitsbehörde.


Dänemark hat alle Corona-Beschränkungen aufgehoben

Dänemark hat alle Corona-Beschränkungen aufgehoben

Nachdem Maskenpflicht und andere Corona-Beschränkungen bereits in den vergangenen Wochen nach und nach zurückgefahren wurden, fallen ab diesem Freitag die letzten Corona-Beschränkungen weg.

Der Nachweis, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet worden ist, entfällt auch in den gerade erst wieder eröffneten Diskotheken. Zugleich wird Covid-19, die durch das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Erkrankung, nicht mehr länger als «gesellschaftskritische Krankheit» eingestuft.

Ein Grund für die endgültige Lockerung sind die hohen Impfzahlen, wie Gesundheitsminister Magnus Heunicke bei der Ankündigung Ende August erklärt hatte. Bislang sind mehr als 83 Prozent aller Menschen im Land im Alter von über zwölf Jahren vollständig geimpft worden.

Bei der Einreise aus dem Ausland gelten je nach Herkunftsland oder -region jedoch weiterhin gewisse Einschränkungen: Deutsche Reisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen sich zum Beispiel nach der Einreise auf Corona testen lassen. Das an Dänemark grenzende Schleswig-Holstein ist davon nicht betroffen.

In Schweden hat die rot-grüne Minderheitsregierung Anfang der Woche beschlossen, die wenigen Restriktionen, die es noch gibt, ab dem 29. September aufzuheben.

Man darf davon ausgehen, dass die hiesigen Berufspaniker diese beispielgebenden Entwicklungen nicht gerade mit Begeisterung zur Kenntnis nehmen, meint

Ihr Oeconomicus