Interpretationen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Interpretationen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

zur Einstimmung:

crossed fingers, source: Wikipedia

Umgangssprachlich sollen gekreuzte Finger davor bewahren, dass man in die Hölle gelangt.

Ob und in welchem Umfang diese Imagination auch Bestandteil der manchmal hypostatisch anmutenden Gedankenfiguren des Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble sein mag, sei dahingestellt.

Im Zusammenhang mit der höchst umstrittenen Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren, die uns aktuell bei der geplanten Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes (s. Artikel 28b Absatz 1: obligatorische Maßnahmen der Notbremse) beschäftigt, brachte Herr Dr. Schäuble in seine unendlichen Weisheit zum Ausdruck, dass nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig seien.

Der Blick ins Ausland zeige, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen hätten, phasenweise zu solchen Beschränkungen gegriffen hätten, so Schäuble. Ob er dabei seine Finger kreuzte, ist nicht bekannt.

Als gelernter Jurist sollte dem Herrn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit („Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.“) hinlänglich bekannt sein.

Da Politiker gelegentlich Dinge ausblenden oder falls opportun gar vergessen, empfiehlt sich in diesem Kontext ein Blick in das Standardwerk der Rechsphilosophie „Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 8 d.“ von Prof. em. Reinhold Zippelius.

Daneben sollte sich Herr Dr. Schäuble auch und insbesondere mit der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 15. April 2021,

Titel: „Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung“

eingehend beschäftigen.

Daneben erscheint Schäubles beweisführendes Argument, welches auch gerne von vergrünten und anderen einschlägigen Panik-Ideologen übernommen wird „dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen hätten, phasenweise zu solchen Beschränkungen gegriffen hätten“ selbst bei gekreuzten Fingern -gelinde ausgedrückt- unzutreffend.

Wie nachfolgende Grafiken aufzeigen, führte die Beendigung von Lockdowns und/oder die Aufhebung der Maskenpflicht in einigen US-Bundesstaaten weder zur Zunahme von Ansteckungen, Hospitalisierung oder Todesfällen:

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Dazu finden sich hier weitere detaillierte Ausführungen.


Das große Staatsversagen: Keine Lösung für Corona?

Das große Staatsversagen:

Keine Lösung für Corona?

Talk im Hangar-7, ausgestrahlt am Do, 08.04.2021

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Immer schärfer, immer länger: Die Regierung setzt in der Corona-Politik weiter alles auf eine Karte! Lockdowns, gefolgt von Lockdowns. Wirtschaft und Menschen verlieren zunehmend die Hoffnung auf ein nahes Ende der Pandemie. Das scheint weiter entfernt denn je, zumal die Intensivmediziner gerade jetzt wieder eindringlich vor neuen Mutanten und einer Überlastung des Gesundheitssystems warnen.


Die unendliche Corona-Geschichte
In Wien liegen so viele Covid-Patienten wie noch nie auf den Intensivstationen, erste planbare Operationen werden bereits verschoben. Wie kritisch ist die Lage tatsächlich? Sind die Lockdowns tatsächlich das alleinige Allheilmittel? Ist der Schaden der Lockdowns größer als der Nutzen? Doch was wäre die Alternative zu den immer lauter werdenden Rufen nach immer härteren Lockdowns und den Forderungen der Zero-Covid-Bewegung? Hört die Politik womöglich auf die falschen Berater, werden Wissenschaftler einseitig instrumentalisiert? Unterstreicht nicht schon die gescheiterte Impfkampagne das große Staatsversagen, das die Gesellschaft zunehmend lähmt und frustriert?

Die Gäste
Zu Gast sind der Philosoph und Autor Christoph Lütge, der in seinem neuen Buch („Und die Freiheit?“) mit Wissenschaft und Politik scharf ins Gericht geht. Die Melker Impfärztin Ida Maria Kisler jedoch steht hinter den Lockdowns der Regierung und warnt vor noch dramatischeren Szenen in den Spitälern. Spiegel-Kolumnistin Franziska Augstein fordert Alternativen zur Lockdown-Politik und endlich auch in den Medien offenere Debatten über neue Strategien. Der Zero-Covid-Aktivist Oliver Kube möchte einen solidarischen Shutdown inkl. der gesamten Wirtschaft, mit stehenden Maschinen für vier bis sechs Wochen. Nur so könnte das Virus nachhaltig besiegt werden. Fünf nach zwölf ist es bereits für den niederösterreichischen Fitnessstudiobetreiber Christoph Haider. Im Internet hatte er auf seine dramatische Situation aufmerksam gemacht, Kanzler Kurz persönlich hat ihn angerufen. Das half ihm jedoch wenig: Mittlerweile steht der mehrfache Familienvater vor dem wirtschaftlichen Bankrott und weiß nicht, wie er seine Schulden jemals zurückzahlen soll.

Gäste:

  • Christoph Lütge, Philosoph und Autor
  • Ida Maria Kisler, Impfärztin
  • Franziska Augstein, Spiegel-Kolumnistin
  • Oliver Kube, Zero-Covid-Aktivist
  • Christoph Haider, Fitnessstudiobetreiber

Moderation: Michael Fleischhacker

Sollte die Sendung bei youtube (versehentlich) nicht mehr auffindbar sein, gibt es eine Alternative bei Servus TV.

Obgleich sich diese Diskussionsrunde nur sehr oberflächlich mit Verletzlichkeit/Hinfälligkeit des menschlichen Lebens beschäftigt, bietet sie doch für „beide Lager“ des Impf- und Freiheitsunterdrückungsgeschehens durchaus interessante Erkenntnisse.

Es lohnt sich also diese aufzunehmen und für sich selbst weiter zu vertiefen, meint

Ihr Oeconomius


Entscheidung des OVG Lüneburg zu Ausgangsbeschränkungen

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 2. April 2021 (Az.: 15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt (Az.: 13 ME 166/21).

Rechtsgrundlage für die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung seien die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Die in diesen Normen enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Die Ausgangsbeschränkung sei in ihrer hier allein zu beurteilenden konkreten Ausgestaltung keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Ausgangsbeschränkung sei nur in einem begrenzten Umfang geeignet, die mit ihr zweifellos verfolgten legitimen Ziele zu erreichen, im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden. Eine Eignung komme ihr aber nur insofern zu, als sie teilweise eine Verschärfung der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen bewirke.

Die Ausgangsbeschränkung sei nicht erforderlich. Ausgangsbeschränkungen seien als „ultima ratio“ nur dann in Betracht zu ziehen, wenn Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen. Die hier von der Antragsgegnerin erstellte Gefährdungsprognose trage die Annahme, dass ohne die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erheblich gefährdet sei, nicht. Es sei auch zu berücksichtigen, dass in Hochinzidenzkommunen ohnehin verschärfte Kontaktbeschränkungen gelten.

Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern, und dass auch gesteigerte Bemühungen von vorneherein erfolglos bleiben würden. Der Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin lasse sich auch nicht annäherungsweise entnehmen, in welchem Umfang die von ihr angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden. Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären. Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen. Soweit die Antragsgegnerin auf die Unterbindung spätabendlicher Treffen junger Menschen an beliebten Treffpunkten in der Öffentlichkeit hinweise, dränge sich der Erlass von Betretensverboten hinsichtlich dieser Örtlichkeiten als milderes Mittel geradezu auf.

Die mangelnde Erforderlichkeit lasse die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung zwangsläufig auch als nicht angemessen erscheinen. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundene freiheitsbeschränkende Wirkung sei ganz erheblich, denn den betroffenen Personen werde für einen mehrstündigen Zeitraum an jedem Tag das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund untersagt. Dieser Eingriff sei unter Berücksichtigung der nur begrenzten Eignung und der mangelnden Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkung nicht angemessen und deshalb nicht gerechtfertigt.

Die Ausgangsbeschränkung anzuordnen, um etwaige Defizite bei der Befolgung und nötigenfalls staatlichen Durchsetzung bestehender anderer Schutzmaßnahmen, insbesondere der Kontaktbeschränkungen, auszugleichen, sei jedenfalls solange unangemessen, wie von den zur Durchsetzung berufenen Behörden nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen worden sei, um die Befolgung anderer Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Bevor dies nicht geschehen sei oder bevor nicht feststehe, dass solche Maßnahmen nicht erfolgversprechend ergriffen oder verbessert werden könnten, erscheine es nicht angemessen, alle in einem bestimmten Gebiet lebenden Personen einer Ausgangsbeschränkung zu unterwerfen, nur weil einzelne Personen und Personengruppen die geltenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht freiwillig befolgten oder nicht staatlicherseits alles Mögliche und Zumutbare unternommen worden sei, um gegenüber diesen Personen und Personengruppen die Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen durchzusetzen, zumal auch die Ausgangsbeschränkung der freiwilligen Befolgung oder nötigenfalls der staatlichen Durchsetzung bedürfte. Dabei verkenne der Senat nicht, dass die Antragsgegnerin alleine nicht in der Lage sei, die erforderlichen aktiven Bekämpfungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Bei der Frage der Angemessenheit einer Maßnahme seien aber die gesamten Möglichkeiten staatlichen Handelns in den Blick zu nehmen und der getroffenen Maßnahme gegenüberzustellen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Er wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung der Beschlüsse abzusehen.


Texas Executive Order verbietet staatlich vorgeschriebene Impfpässe

Texas Executive Order Bans State-Mandated Vaccine Passports

Gov. Greg Abbott erließ am Dienstag eine Durchführungsverordnung, die staatliche Behörden daran hindert, Texaner zur Bereitstellung sogenannter COVID-19-Impfpässe zu verpflichten, um Dienstleistungen zu erhalten oder Gebäude zu betreten.

„Ein Impfpass ist ein Begriff, der verwendet wurde, um sich auf eine Dokumentation zu beziehen, aus der hervorgeht, dass eine Person gegen das neuartige Coronavirus geimpft wurde. Wie ich schon immer gesagt habe, sind diese Impfstoffe immer freiwillig und werden niemals erzwungen“

sagte Abbott in einer schriftlichen Erklärung.

Source:

korrespondierend:

Floridas Gouverneur verhindert Impfpässe

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat COVID-19-Impfpässe in seinem Staat durch eine Exekutivverordnung verboten. Es dürfe keine „zwei Klassen von Bürgern“ geben. Die Entscheidung löste in den sozialen Medien ein geteiltes Echo aus.

[…]

Quelle

Idaho bans ‘vaccine passports as well

Gouverneur Brad Little hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die sogenannte „Impfpässe“ in seinem Bundesstaat verbietet. Inmitten eines nationalen Streits über die Impfpässe ist Idaho der dritte Staat, der sie verbietet.

„Impfpässe schränken den freien Fluss des Handels in einer Zeit ein, in der das Leben und die Wirtschaft zur Normalität zurückkehren,“

sagte Little am Mittwoch vor der Unterzeichnung der Anordnung, die alle staatlichen Stellen in Idaho verbietet, einen Nachweis der Impfung zu verlangen, um Dienstleistungen zu erhalten oder Einrichtungen zu betreten.

Little bedankte sich bei den 500.000 Bürgen in Idaho, die sich dafür entschieden haben, sich impfen zu lassen, warnte aber, dass der obligatorische Nachweis der Impfung

„die individuelle Freiheit und die Privatsphäre der Patienten bedroht.“

Source: (english)Quelle: deutsch

follow-up, 08.April 2021

Unter Berufung aus „Nutzungsbedingungen“ entfernt youtube Roundtable-Video mit dem Gouverneur von Florida, DeSantis, und Anti-Lockdown-Gesundheitsexperten

YouTube has taken down a video of a public health roundtable hosted by Florida Governor Ron DeSantis and a number of medical experts voicing skepticism about lockdowns, saying that it violated the platform’s community standards.

The nearly two-hour video was first streamed on the channel of a Florida CBS affiliate in mid-March, in which the governor spoke at length at the Florida state capitol with four public health experts hailing from Stanford University, the University of Oxford and Harvard Medical School.

While the roundtable remains accessible through an archived link, YouTube sent the video down the memory hole sometime this week, as was first noted by Jeffrey Tucker of the American Institute for Economic Research on Wednesday. The page previously hosting the video now gives a brief notice: “This video has been removed for violating YouTube’s Community Guidelines.”

Source

Zwei weitere Bundesstaaten heben Maskenpflicht auf

Utah und Alabama heben ihre Maskenpflicht auf. Somit muss man in 18 Bundesstaaten in den USA keine Schutzmasken mehr wegen Corona tragen.     

Zuerst sagte Alabamas Gouverneurin Kay Ivey, dass sie die Maskenpflicht am Freitag auslaufen lassen werde.

Und Utah hat ein neues Gesetz erlassen, das die landesweite Maskenpflicht ab diesem Samstag beendet. Aber die Landkreise können die Maskenpflicht fortsetzen, wenn sie es wollen.

Davor hatten die 5 Bundesstaaten Texas, Montana, Iowa, North Dakota und Mississippi ihre Maskenpflicht abgeschafft. Die 11 Bundesstaaten, Alaska, Arizona, Florida, Georgia, Idaho, Missouri, Nebraska, Oklahoma, South Carolina, South Dakota und Tennessee nie eine eingeführt. 


Österreich: Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

Österreich:

Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

GZ: VGW-103/048/3227/2021-2 Wien, 24.03.2021
A. Rum
Geschäftsabteilung: VGW-M

IM NAMEN DER REPUBLIK


Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 – Vereins-, Versammlg-, Medienrechtsangel., vom 30.01.2021, GZ: …, mit welchem die für 31.01.2021 angezeigte Versammlung untersagt wurde, zu Recht e r k a n n t:


I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Die Untersagung erfolgte zu Unrecht.


II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

[…]

http://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

korrespondierend:

31.03.2021 um 12:11: Die Presse

31.03.2021 12:44: Vienna online


Beschluss zu „Oster-Ruhetagen“ wird zurückgenommen

zur Einstimmung:

„Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht!“

Beschluss zu „Oster-Ruhetagen“ wird zurückgenommen

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten.

Heute ab 11 Uhr gibt es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs.

Ein Schelm, der dies auf die neuesten Ergebnisse des „Trendbarometers“ zurückführt, demzufolge die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent gefallen sind !

Der Dame und all den beteiligten Luschen mag man zurufen:

Hit the road – a.s.a.p !

Ihr Oeconomicus

Merkel: „„Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“

Abgelehnt, liebe Frau Merkel !!


Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen

Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen

Diese Liste nennt die infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen sowie Allgemeinverfügungen und weiteren generell-abstrakten Regelungen auf Bundesebene und Länderebene.

Inhaltsverzeichnis

Quelle: Wikipedia