Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt
Veröffentlicht: 1. Juni 2015 Abgelegt unter: Patriot-Act (Inlandstelefon-Überwachung) | Tags: Dan Coats, John McCain, Rand Paul, Ron Wyden, US Freedom Act Hinterlasse einen KommentarPatriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt
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Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen, womit der US-Geheimdienst NSA vorerst auf die umstrittene massive Speicherung der Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten muss.
Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Somit sind die Programme seit Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) als beendet zu betrachten.
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Die deshalb aufkeimende Freude könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da im Abgeordnetenhaus unter dem Arbeitstitel US Freedom Act bereits Pläne für ein NSA-Reformgesetz kursieren, welches zeitnah verabschiedet werden könnte.
sollte der Senat dieser Vorlage folgen, würden die Telefonmetadaten künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert und könnten durch die NSA nach entsprechender Genehmigung von Fall zu Fall abgerufen werden.
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Zum Ablauf der Senats-Debatte
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Senator Rand Paul, der republikanische Bewerber zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016, mit seinen emotional vorgetragenen opening remarks:
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Ron Wyden (demokratische Partei – Senator für den Bundesstaat Oregon):
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Senate debates controversial Patriot Act bill
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Besonders bemerkenswert:
Die beiden als ausgesprochene Menschenfreunde bekannten republikanischen Senatoren John McCain und Dan Coats (von 2001-2005 US-Botschafter in Deutschland) versuchten während der Aussprache einen erneuten Redebeitrag von Rand Paul zu verhindern.
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Wen wundert’s, dass bösen Zungen solche Figuren als democ-rats bezeichnen?
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Kurz nach Mitternacht kam Rand Paul jedoch erneut zu Wort:
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge und Medienberichte zum Ausgang der Senatsdebatte
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NSA darf vorerst keine Daten speichern
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Reuters:
US-Senat lässt Überwachungsprogramm vorübergehend auslaufen
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The Guardian:
NSA reform advances as Senate moves to vote on USA Freedom Act – as it happened
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tagesschau:
Keine Entscheidung im US-Senat
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Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
Veröffentlicht: 13. Mai 2015 Abgelegt unter: BND - Bundesnachrichtendienst, Bundeskanzleramt, Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, NSA | Tags: BND-Skandal, No-Spy-Abkommen, Ronald Pofalla, Selektoren Hinterlasse einen KommentarVersagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
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Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigt die Bunderegierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch im August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.
[…]
Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber Frontal21:
“Man fragt also die Amerikaner, die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.”
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte heute am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an.
Gegenüber Frontal 21 sagte sie im Interview:
“Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“
Quelle: ZDF – Frontal 21
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Anmerkung:
Bleibt zu hoffen, dass die mutige Ankündigung der österreichische Ministerin auch tatsächlich umgesetzt wird und sie sich nicht von kollegialen Berliner Sprachschurken davon abbringen läßt.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen.
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Kai Biermann / Patrick Beuth – Die Zeit
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11.05.2015
So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
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Constanze Kurz / Frank Rieger – FAZ
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Merkel verteidigt Pofalla gegen neue Vorwürfe
US-Geheimdienste müssen sich an deutsche Gesetze halten, sagt Kanzlerin Merkel. Sie nimmt zudem Ronald Pofalla in Schutz, dem die Opposition beim No-Spy-Abkommen Täuschung der Öffentlichkeit vorwirft.
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Eiertanz: Viele, viele naive Fragen zum BND-Skandal
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31.03.2015
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12.11.2013
BND und NSA Zusammenarbeit und die Doppelzüngigkeit zur Geheimdienstarbeit
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Oeconomicus 