Director of National Intelligence Ratcliffe: „China versuchte, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen“

Director of National Intelligence Ratcliffe:
„China versuchte, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen“

 

 

In einem Schreiben teilte der Chef des DNI dem Kongress mit, dass nicht nur Russland, sondern vor allem auch China versucht habe, die US-Wahlen zu beeinflussen. Allerdings setzten hochrangige CIA-Beamte Analysten unter Druck, ihre Einschätzung zurückzuziehen.
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Source, englishQuelle, deutsch

Anmerkung:

Eine solche Entwicklung scheint bereits 2018 Teil der Trump-Agenda gewesen zu sein und könnte neben zahlreichen anderen Ereignissen den Erlass der Executive Order 13848 ausgelöst haben.

Interessanterweise hat sein Nachfolger im Oval Office bei der Aufhebung zahlreicher Trump-Erlasse besagte EO nicht angerührt. Vielleicht werden die politischen Winkelzüge (nicht nur aus dem White House) der nächsten Tage und Wochen die Dinge, insbesondere auch Hunter Bidens finanzielle Transaktionen in China (s. Politico-Beitrag vom 02. August 2019) etwas erhellen.

Ihr Oeconomicus


CIA von innen

CIA von innen
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Die CIA gilt als allmächtiger Strippenzieher der Weltpolitik:
Nicht nur im Kalten Krieg versuchte der Geheimdienst mit allen Mitteln, die Interessen der USA zu wahren und zu verteidigen.
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Die Doku gewährt Einblick in die inneren Abläufe der CIA und wirft einen kritischen Blick auf Funktionen und Aufbau des amerikanischen Geheimdienstes.
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CIA von innen: Die ersten Jahre
Warum ist die CIA nicht in der Lage, politische Ereignisse wie den Zusammenbruch der UdSSR oder aber das Wachsen des islamischen Terrors und die Anschläge von 9/11 rechtzeitig zu erkennen?
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ZDFInfo [53:05 Min]
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CIA von innen: Kalter Krieg
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ZDFInfo [52:07 Min]
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Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt

Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt
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Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen, womit der US-Geheimdienst NSA vorerst auf die umstrittene massive Speicherung der Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten muss.
Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Somit sind die Programme seit Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) als beendet zu betrachten.
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Die deshalb aufkeimende Freude könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da im Abgeordnetenhaus unter dem Arbeitstitel US Freedom Act bereits Pläne für ein NSA-Reformgesetz kursieren, welches zeitnah verabschiedet werden könnte.
sollte der Senat dieser Vorlage folgen, würden die Telefonmetadaten künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert und könnten durch die NSA nach entsprechender Genehmigung von Fall zu Fall abgerufen werden.
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Zum Ablauf der Senats-Debatte
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Senator Rand Paul, der republikanische Bewerber zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016, mit seinen emotional vorgetragenen opening remarks:
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Ron Wyden (demokratische Partei – Senator für den Bundesstaat Oregon):
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Senate debates controversial Patriot Act bill
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Besonders bemerkenswert:
Die beiden als ausgesprochene Menschenfreunde bekannten republikanischen Senatoren John McCain und Dan Coats (von 2001-2005 US-Botschafter in Deutschland) versuchten während der Aussprache einen erneuten Redebeitrag von Rand Paul zu verhindern.
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Wen wundert’s, dass bösen Zungen solche Figuren als democ-rats bezeichnen?
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Kurz nach Mitternacht kam Rand Paul jedoch erneut zu Wort:
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge und Medienberichte zum Ausgang der Senatsdebatte
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NSA darf vorerst keine Daten speichern
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Reuters:
US-Senat lässt Überwachungsprogramm vorübergehend auslaufen
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The Guardian:
NSA reform advances as Senate moves to vote on USA Freedom Act – as it happened
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tagesschau:
Keine Entscheidung im US-Senat
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Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt

Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
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Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigt die Bunderegierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch im August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.
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Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber Frontal21:

“Man fragt also die Amerikaner, die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.”

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte heute am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an.
Gegenüber Frontal 21 sagte sie im Interview:

“Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“

Quelle: ZDF – Frontal 21
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Anmerkung:
Bleibt zu hoffen, dass die mutige Ankündigung der österreichische Ministerin auch tatsächlich umgesetzt wird und sie sich nicht von kollegialen Berliner Sprachschurken davon abbringen läßt.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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12.05.2015
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen.
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Kai Biermann / Patrick Beuth – Die Zeit
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11.05.2015
So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
[…]
Constanze Kurz / Frank Rieger – FAZ
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Merkel verteidigt Pofalla gegen neue Vorwürfe
US-Geheimdienste müssen sich an deutsche Gesetze halten, sagt Kanzlerin Merkel. Sie nimmt zudem Ronald Pofalla in Schutz, dem die Opposition beim No-Spy-Abkommen Täuschung der Öffentlichkeit vorwirft.
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Die Welt
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08.05.2015
Gernot Hassknecht erklärt den BND Skandal
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04.05.2015
Die Kanzlerin im Zwielicht der Vertuschung
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03.05.2015
Wer wusste wann von welchen NSA-Aktionen?
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01.05.2015
Airbus stellt Anzeige wegen mutmaßlicher Ausspähung
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30.04.2015
Paradies für US-Spione
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29.04.2015
Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung mitgemacht?
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27.04.2015
Warum die SPD taktiert
Führende CDU-Politiker könnten in die BND-Affäre verwickelt sein. Der Koalitionspartner SPD attackiert verbal, meidet aber den großen Knall. Das hat mehrere Gründe.
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Lisa Caspari – Die Zeit
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Eiertanz: Viele, viele naive Fragen zum BND-Skandal
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24.04.2015
Gregor Gysi zur Zusammenarbeit von BND und NSA
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31.03.2015
BND der NSA Zulieferer zusammen mit Telekom und MCI
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12.11.2013
BND und NSA Zusammenarbeit und die Doppelzüngigkeit zur Geheimdienstarbeit
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08.08.2013
NSA/BND: Steinmeier segnete Kooperation ab
Der Vertrag von 2002 über die gemeinsame Nutzung eines Abhörzentrums geht in Teilen auf Rot-Grün zurück.
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BZ
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Täuschung – die Methode Reagan

Täuschung – die Methode Reagan
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Wer Gegenwartsgeschichte verstehen will, muss eigentlich nur ins Archiv gehen. Geschichte wiederholt sich. Muster und Methoden, die sich bewährt haben, werden von den Machthabern schlichtweg wiederholt. So ist auch Krieg als Mittel der Politik bis heute ein Werkzeug, das von den Eliten angewandt wird, um den eigenen Vorteil auszubauen oder aber die Gegenseite endlich auf Normgröße zurückzustutzen.
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Dieses Spiel der Macht wird von denen gespielt, die die Demokratie nur für einen vorübergehenden Irrtum der Geschichte halten. Finanzoligarchen, die sich im Westen auch gern als Philanthropen verkleiden.
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Viel ist von dieser Demokratie nicht mehr übrig, denn dazu müssten die wesentlichen Tools tatsächlich in den Händen der Völker liegen. Das ist nicht der Fall.
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Mega-Banken, Globalplayer-Konzerne und die großen Massenmedien gehören letztenendes Privatpersonen und werden von diesen wie Waffen eingesetzt. Natürlich geht es in diesem System nicht ohne Feindbild.
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Der Feind der Eliten ist die Wahrheit. Nur durch permanente Manipulation der Massen ist ihr System überhaupt stabil. In einem dichten Netzwerk, bestehend aus Runden-Tischen, Stiftungen, Think-Tanks oder „Bildungseinrichtungen“, bilden sie immerzu die nächste Generation gehirngewaschener Überzeugungstäter heran.
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Am Ende des Tages wird dann aber Krieg geführt, und kommt auch dieses Land, Deutschland, als Außenposten der USA nicht ohne Mord und Totschlag im Auftrag der Freiheit aus.
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Aktuell wurde Russland wieder zum „Reich des Bösen“ erklärt. Dieser Begriff stammt vom ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und damit aus den 1980ern. Reagen war ein Kalter Krieger wie aus dem Lehrbuch und hatte sich mit jeder Faser seines politischen Handelns der Täuschung verschrieben. Reagan hasste die UdSSR. Er wollte sie um jeden Preis zerstören.
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Dieses Ziel gelang ihm und seinen Beratern. Teilweise. Russland unter Putin ist wieder da. Ist die Ukraine-Krise Zufall? Oder soll unter Obama nur zu Ende gebracht werden, was Reagan nicht mehr gelang?
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Die aktuelle Reportage „Täuschung – die Methode Reagan“ des Filmemachers Dirk Pohlmann wurde am 5. Mai auf Arte gezeigt. Dirk Pohlmann ist es in seiner Reportage erstmals gelungen, die US-Machtstrategen von damals vor die Kamera zu bekommen. Er hat es darüber hinaus auch geschafft, mit den Opfern des Imperialismus zu sprechen. Da wären z.B. die Schweden.
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Schweden, als damals neutraler Staat, wurde unter Reagan Teil des Schlachtfeldes. Reagan war der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ein Dorn im Auge. Olof Palme war wie Willy Brandt oder Egon Bahr ein Mann, der einen dritten Weg gehen wollte. Kooperation statt Konfrontation. Palme wurde später ermordet.
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KenFM sprach mit Dirk Pohlmann rund 120 Minuten über das Résumé der Geschichte von damals, und wie wir die Erkenntnisse heute einzuordnen haben, wenn wir erkennen müssen, dass die Eliten auch 2015 nichts aus einem Fast-Atomkrieg gelernt haben. Wir haben unter Ronald Reagan nicht überlebt, da er und seine Berater in den Machtzentren erkannt hatten, dass die Mechanik der Provokation sich bereits verselbständigt hatte, sondern weil wir schlichtweg Glück gehabt hatten.
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Der Film „Täuschung – die Methode Reagan“ erhielt am 27.4. auf dem russischen Filmfestival bereits den Preis „Bester ausländischer Film“ und wurde gestern, am 05. Mai 2015 wurde die Doku um 23.00 Uhr von ARTE ausgestrahlt.
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ARTE Doku:
Täuschung – die Methode Reagan
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Mit seinem Machtantritt im Jahre 1981 bestimmt Ronald Reagan die Strategie der USA im Kalten Krieg neu:
Angriff statt Verteidigung. Sein „Komitee für Täuschungsoperationen“ ist neben der Aufrüstung eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Sowjetunion. Gasleitungen werden mit eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver vor dem wichtigsten Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt.
[…]
ARTE
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Waffen an Unrechtsregime und die dubiose Rolle des BND

Waffenlieferungen an Unrechtsregime wie Myanmar oder den Kongo
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Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft in Bremen gegen Mitarbeiter einer Reederei, die in Planung und Durchführung solcher Waffentransporte verstrickt waren, obwohl es gegen diese Staaten Waffenembargos gab.
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Neue MONITOR-Recherchen zeigen jetzt, wie weit ein Mitarbeiter des BND bei solchen Geschäften beteiligt war, diese vielleicht sogar erst ermöglicht hat.
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Terrorgefahr ! – Überwachung total ?

Terrorgefahr ! – Überwachung total ?
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Die Attentate in Frankreich haben die Debatte über die Überwachung der Bürger neu entfacht.
Der Dokumentarfilm stellt sich den aktuellen Fragen.
Reicht die bisherige Datenkontrolle aus?
Wie kann sich der Bürger gegen komplette Durchleuchtung schützen?
Wie profitieren globale Konzerne von den Daten der Verbraucher?
Und: Kann ein Überwachungsstaat Terror verhindern?
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ARTEVideo [89 Min.]
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Gespräch mit Isabelle Falque-Pierrotin
Im Gespräch mit Emilie Aubry: Isabelle Falque-Pierrotin, Mitglied des französischen Staatsrats und Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde „Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)“
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ARTE-Video [11 Min.]
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Dieses Video-Dokument ist leider nicht mehr vorhanden!
Hilfsweise im Anschluss die französische Version:
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Anmerkung:
Aus meiner Sicht eine must-see-Doku, die kein Blatt vor den nimmt und sich in selten gesehener Deutlichkeit mit ‚Klartext‘ punktet.
So wird u.a. auch erwähnt, dass die EU noch am 05.09.2001 dazu bereit war, einen historischen Antrag gegen die USA zu verabschieden und Sanktionen androhen wollte, falls die Supermacht die Echelon-Überwachung nicht einstelle.

Warnhinweis: Menschen mit notorisch hohem Blutdruck sollten diese Doku nur unter medizinischer Aufsicht ansehen!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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21.03.2015
SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware
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22.03.2014
Edward Snowden bei TED 2014 spricht Klartext
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according Transcript
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zur Vertiefung von Snowdens Ausführungen:
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PRISM ist ein seit 2005 existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellar Wind“.
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Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt:
Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.
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PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen, wobei aus den Folien selbst lediglich hervorgeht, dass es Echtzeitbenachrichtigungen zu gewissen Ereignissen gibt, z. B. wenn sich ein Benutzer anmeldet oder eine E-Mail verschickt.Auf welche Daten zugegriffen werden kann, soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom jeweiligen Anbieter abhängen.
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Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einen ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter, der die Daten als „Whistleblower“ dem britischen Guardian und der Washington Post zuspielte. Einige US-Politiker und IT-Sicherheitsexperten sowie zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und -aktivisten haben die ohne konkreten Verdacht vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Programms als „illegal“ bzw. als „Bruch der US-Verfassung“ bezeichnet.
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Die Veröffentlichungen zu PRISM sind Teil verschiedener Offenlegungen geheimer US-amerikanischer Dokumente, durch die Edward Snowden die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 auslöste.
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Quelle und weitere Details @wikipedia
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Zwischenbemerkung:
Damit nicht nur ‚ein Licht aufgeht‘ und ggfls. wieder verglüht, mag es vorteilhaft sein, all diese Beiträge mehrfach anzusehen.
Mit solchem Basic-Wissen ausgestattet, wird es für Alle, die uns ständig -semantisch hübsch verpackt- einreden möchten, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen schwieriger, dieses Ziel zu erreichen  !
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11.07.2001
Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON)
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